Krise der Gewerkschaften in Griechenland

Faustschläge, üble Arrangements und Gewerkschaftsbosse in dicken Limousinen

In Griechenlands größter Gewerkschaft GSEE rumort es. Bei einem Treffen des Verwaltungsrats fallen am Mittwoch sogar Faustschläge. Was ist faul in der Angestelltengewerkschaft, die 2019 in ihr zweites Jahrhundert geht? Die GSEE ist eine Dachgewerkschaft, in der die übrigen Gewerkschaften der Privatwirtschaft vertreten sind.

Gewerkschaftsspitze in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt

Es ist offensichtlich, dass sich die Spitze der GSEE nach anfänglichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer mehr mit den Auflagen der Memoranden der internationalen Kreditgeber arrangiert hat. Auf der Straße mobilisiert sie kaum noch Massen für ihre bei Generalstreiks ausgerufenen Protestdemonstrationen.

Der Gewerkschaftskongress in Kalamata am vergangenen Wochenende scheiterte. Die Gewerkschaftsspitze hatte sich in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt und erschien nicht in der Kongresshalle. Sie warf der kommunistischen Gewerkschaft PAME Rowdytum vor.

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Statt Zahlungen an die Opfer: Entschädigungen für NS-Kollaborateure

Bundespäsident Steinmeier erklärte bei seinem Griechenlandbesuch 2018 das Thema Kriegsfolgen für völkerrechtlich abgeschlossen. Während an Griechenland weder Reparationen noch Entschädigungen für NS-Opfer in angemessener Höhe geleistet wurden, zahlt der deutsche Staat jedoch bis heute Leistungen an NS-Kollaborateure im Ausland, darunter an Mitglieder der Waffen-SS. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt, erhielten im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dabei handelt es sich um Bezüge, die als Ausgleich für erlittene gesundheitliche Schädigungen im Kriegsdienst für das NS-Reich oder in der anschließenden Kriegsgefangenschaft gewährt werden. Die Mittel, die nach einem etwaigen Tod des Empfängers an dessen Witwe weitergezahlt werden, summieren sich demnach auf 787.740 Euro im Monat. Es handelt sich um Beträge in einer Höhe von bis zu 1.275 Euro monatlich pro Person. Von den Empfängern leben 573 in Polen, 184 in Slowenien, 101 in Österreich, 94 in der Tschechischen Republik, 71 in Kroatien, 54 in Frankreich, 48 in Ungarn, 34 in Großbritannien und 18 in Belgien. 250 haben ihren Wohnsitz in den USA, 121 in Kanada.

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12. – 14. April: Drittes Treffen des Europa-Mittelmeer-Netzes der rückeroberten Betriebe

„Nach dem ersten Treffen im Februar 2014 in Frankreich in der Fralib-Fabrik von Marseille – und der zweiten, im Oktober 2016, in der Fabrik Vio.Me von Thessaloniki in Griechenland, ist dieses Mal Ri-Maflow die Gastgeberin des wichtigen Treffens. Von Argentinien bis Brasilien, von Italien bis zur Türkei und Kurdistan, über die sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg, begründen die rückeroberten Fabriken und die Arbeiterkollektive den Widerstand gegen die Versklavung der Arbeiter*innen und die Zerstörung der Produktivkräfte, so wie sie eine Antwort sind auf die Arbeitslosigkeit und die Marginalisierung. Und gleichzeitig geben sie das Vorbild für eine andere Wirtschaft, eine Alternative zum kapitalistischen Modell der Produktion, eine Wirtschaft der Arbeiter*innen, die auf der Selbstermächtigung basiert und die auf die Verteidigung der Interessen derjenigen abzielt, die von ihrer Arbeit leben. Diese Erfahrungen werden durch die Realität der rückeroberten Fabriken, selbstbewirtschafteten Landwirtschaft, Genossenschaften und den Kampf für Selbstorganisation der Arbeit und Selbstbestimmung der Ökonomie gewonnen. Weiterlesen

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EU-Finanzminister setzen Erpressung Griechenlands fort

Zugesagte Schuldenerleichterungen in Höhe von ca. 1 Mrd. € werden als Druckmittel eingesetzt, um weitere soziale Einschnitte in Griechenland durchzusetzen. Es handelt sich bei diesen „Schuldenerleichterungen“ um Zinsgewinne, die Griechenland ohnehin zustehen, denn sie wurden durch die Hilfskredite eingefahren (so verdiente Deutschland an den den „Rettungsprogrammen“  seit dem Jahr 2010 rund 2,9 Mrd. Euro). Finanzminiser Scholz tut sich als Hardliner hervor. Weiterlesen

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Streik gegen Privatisierung: Gasleitungen in Griechenland sollen verramscht werden

erschienen bei Labournet, 11. 3. 2019

Die neue Etappe der Privatisierungspolitik in Griechenland – von nicht wenigen Kritikern als „Schlussverkauf“ bewertet (siehe dazu auch den Hinweis am Ende des Beitrags) – ruft auch neuen Widerstand hervor. Bereits im Dezember 2018 waren 66% der Gasleitungen privatisiert worden – einer Konzeption der Trennung in Geschäftsbereiche folgend, die auch bei vergleichbaren Absichten etwa im Bahnbereich Anwendung fand – und nun sollen weitere Schritte folgen. Dagegen hatte es am 7. März einen eintägigen Proteststreik gegeben, der von der Gewerkschaft SEFA-DEPA organisiert wurde.

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In der Erklärung der SEFA-DEPA-Gewerkschaft heißt es: „Die Regierung SYRIZA setzt sich für eine Politik der Liberalisierung des Energiemarktes ein, die den Arbeitsbeziehungen schadet und gleichzeitig zu einer Erhöhung der Preise für die Haushalte führt und damit die Energie umwandelt von einem sozialen Gut zu einer teuren Ware “.

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Touristenkolonie Athen

Image by Katrin121 on Pixabay

Airbnb verdrängt Einwohner der griechischen Hauptstadt aus ihren Wohnungen. Investoren nehmen ihren Platz ein.

Von Efthymis Angeloudis, erschienen in „JUNGE WELT“ vom 9.3.2019

Die Athener können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Schuld ist nicht nur die nicht enden wollende Krise, die Hungerlöhne oder die hohe Arbeitslosigkeit. Die Hauptstadt Griechenlands ist seit 2010 zu einer riesigen Touristenkolonie mutiert und drängt seine Bewohner durch Mieterhöhungen und Zwangsräumungen aus ihren Häusern. Maßgeblich daran beteiligt ist die Onlinebuchungsbörse für Ferienwohnungen, Airbnb. »Lebe wie ein Einheimischer, mache eine einzigartige Erfahrung«, verspricht das Unternehmen aus dem Silicon Valley in seiner Werbung. »Mach die wahre griechische Erfahrung. 500 Euro Gehalt, 400 Euro Miete«, antworten Einwohner in den Athener Nachbarschaften.

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Gedenkfeier für Jürgen Rompf

Am 17.3. veranstaltet die „POP – Initiativgruppe griechische Kultur“ eine  Gedenkfeier für Jürgen Rompf, der bis zu seinem Tod im Januar Vorstandsvorsitzender der POP war, aber auch aktives Mitglied des Griechenland Solidaritäts Komitees.  Wer Jürgen kannte und an der Veranstaltung teilnehmen möchte, ist seitens der POP dazu eingeladen.

17. 3. Alte Feuerwache, 15 Uhr

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