Aufgelistete Parteien: Nea Dimokratia, Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA); Kinima Allagis (Sozialdemokraten), KKE (Kommunisten); Elliniki Lysi (rechtsradikal), MERA25 (Partei von Yanis Varoufakis), Laikos Syndesmos Chysi Avgi (Goldene Morgenröte), Plefsi Eleftheras (Partei von Zoe Konstantopoulou), Enosi Kentroon (Union der Zentristen). Die Laiki Enotita (LAE) kam auf 0,28 %. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 57,6 %, was zum Teil daran liegt, dass zur Zeit Sommerferien sind und in Griechenland keine Briefwahl möglich ist. Die Nea Demokratia als stärkste Partei bekommt lt. griechischem Wahlrecht 50 Sitze hinzu und kann allein die Regierung stellen. MERA25 (Yannis Varoufakis) ist erstmals angetreten und erreichte 9 Sitze. Die faschistische „Goldene Morgenröte“ verpasste die 3-Prozent-Hürde knapp und wird nicht wieder in das Parlament einziehen. Bei der letzten Wahl erhielt sie noch 6,99 % der abgegebenen Stimmen.
Von Wassilis Aswestopoulos, 7. Juli 2019, Telepolis
Foto: Wassilis Aswestopoulos
Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis
Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen, womit zum ersten Mal seit 2009 der Wahlsieger einer Wahl in Griechenland keinen Koalitionspartner braucht. (…)
Das Programm? – Alles soll besser werden…
Bei den Kandidatenlisten hat Mitsotakis darauf geachtet, sämtlichen politischen Strömungen im Land eine Identifikationsfigur zu bieten. Von Tsipras enttäuschte Linke können dessen ehemaligen Parteigenossen Grigoris Psarianos wählen, von der gescheiterten Partei To Potami holte sich Mitsotakis zahlreiche sozialliberale Vertreter. Politisch heimatlose Bürgerliche des Zentrums sollen durch eine Reihe populärer Journalisten auf den Kandidatenlisten angelockt werden. Dagegen wird der rechte Flügel der Partei mit dem vom Parteichef berufenen Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis, Makis Voridis und Thanos Plevris gestärkt.
Nach diesem Muster ist auch das Programm ein Potpourri. Es soll Steuersenkungen, und damit höhere Einkommen geben, wovon sich die Nea Dimokratia nach zehn Krisenjahren einen Wirtschaftsaufschwung verspricht. Den Verlierern der Krise, den Armen, verspricht Mitsotakis das bedingungslose Grundeinkommen. (…)
Wieder einmal verwählt?
Noch vor der Wahl zeigten sich erste Wolken über den auf den ersten Blick von Mitsotakis angebotenen heiteren Aussichten für die von der Finanzkrise gebeutelten Griechen. Die versprochenen Steuersenkungen sollen, für die Bürger, erst nach Konsolidierung der Finanzen und nach einem Wirtschaftsaufschwung kommen. Schließlich, versicherte die Nea Dimokratia, werde man sich an die vertraglichen Zusicherungen gegenüber den Kreditgebern halten.
Einige Kandidaten, wie der Wirtschaftsjournalist Babis Papadimitriou, sinnierten in der letzten Woche des Wahlkampfs über die Notwendigkeit einer weiteren Bankenrettung. Die Banken sollen mit der Rekapitalisierung, wieder einmal, für die Verluste der Krise entschädigt werden. (…)
Zum 15. Mal gab es am Sonntag in Köln das Fest zu Ehren der Edelweißpiraten. Diese unangepasste, meist aus der bündischen Jugend hervorgegangene Jugendbewegung gegen die Nazidiktatur gab es in vielen Großstädten Deutschland. Sie leisteten aktiven Widerstand und wurden dafür von der Gestapo niedergemacht.
Der nächste griechische Regierungschef könnte Mitsotakis heißen – Erbe einer machtbesessenen Dynastie
Hansgeorg Hermann, in: Junge Welt vom 4.7.2019
Die kretische Familie Mitsotakis hat ein Jahrhundert lang die Politik Griechenlands mitbestimmt. Sie hat Regierungschefs, Minister und Abgeordnete gestellt. Sie hat einen Krieg angezettelt, einer Militärjunta den Weg bereitet und ist ins Exil gegangen. Eines hat sie nie versäumt: Die jeweils nächste Generation mit der politischen und wirtschaftlichen Macht vertraut zu machen. Kyriakos Mitsotakis könnte am kommenden Sonntag Alexis Tsipras als Premier ablösen; sein Neffe Kostas Bakogiannis ist seit drei Wochen Bürgermeister der Hauptstadt Athen.
CC BY-SA 3.0/AlMare/ Monument of the massacre of Distomo in Greece, sector of relief
Am 10. Juni wurde ein trauriges Jubiläum begangen: An diesem Tag, vor 75 Jahren, verübte die deutsche Wehrmacht in dem kleine Ort Distomo ein Massaker an der wehrlosen Bevölkerung. Soldaten einer SS-Division ermordeten 228 Einwohner dieses Dorfes, darunter Frauen und Kinder, auf bestialische Weise. Das Blutbad ging in die moderne Geschichte Griechenlands als eine der größten Gräueltaten ein.
Bis heute warten die Opferfamilien auf die ihnen zustehende Entschädigung.
Zwar wurde Deutschland im Oktober 1997 vom Landgericht Livadia zur Zahlung von 37,5 Millionen Euro an die Hinterbliebenen verurteilt, und ein Revisionsantrag der BRD im Mai 2000 vom Areopag, dem höchsten griechischen Gericht, verworfen. Jedoch sind die Zahlungen bis heute nicht erfolgt; stattdessen setzte die Bundesregierung die griechische Regierung unter Druck und verhinderte so die Vollstreckung des Urteils.
Von Ralf Kliche (zuerst erschienen auf griechenlandsoli.com)
Noch heute landen Diskussionen über Griechenland oft wieder bei den „Was-wäre-gewesen-wenn“-Szenarien der Ereignisse von 2015. Über den ominösen „Plan B“ von Varoufakis für ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wurde einiges geschrieben, jetzt wirft ein gerade erschienenes Buch einen Blick auf die Analysen und Szenarien, die man sich in der EU über den Grexit gemacht hat. Die beiden Journalistinnen Eleni Varvitsioti und Viktoria Dendrinou haben gerade unter dem Namen „Der letzte Bluff“ ein umfangreiches Buch veröffentlicht, das die geheimen Analysen und Planungen der EU / EZB vorstellt. Das Buch wird auf Englisch und Griechisch veröffentlicht. (1) Dendrinou arbeitet für Bloomberg und Varvitsioti schreibt für Kathimerini und so ist es auch nicht überraschend, dass sich dort ähnliche und relativ detaillierte Besprechungen finden. (2) Lesenswert dürfte das Buch nicht machen, dass dort völlig neue Sichtweisen und Vorschläge enthüllt werden. Manche dürften durchaus ähnliche Überlegungen darüber angestellt haben, was und wie in den „wissenschaftlichen“ Schaltzentralen der EU zum Grexit gedacht wurde. Seine Bedeutung resultiert eher daraus, dass trotz versuchter Geheimhaltung die Sicht in der EU jetzt schwarz auf weiß nachlesbar ist. Allerdings ist auch Vorsicht angebracht: Die Einschätzungen der beteiligten EU-Experten sind nicht schon deshalb wahr, weil sie aus der EU kommen und verborgen bleiben sollten. Die Ökonomen dort müssen logischerweise im Rahmen der Denkmodelle verbleiben, die sie zu kompetenten Vertretern neoliberaler Austeritätspolitik machen.
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