Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Neuer Wein in alten Schläuchen?

Publiziert am 1. August 2019 von Monika

Wahlanalyse von Niels Kadritzke | 16. Juli 2019 (LE MONDE diplomatique/ Blog Griechenland)

„Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat. Und die damit die Voraussetzungen für jene fatale und krisenverschärfenden „Rettungsprogramme“ schuf, die der griechischen Gesellschaft seit 2010 durch das Regime der Troika und der internationalen Finanzmärkte aufgeherrscht wurde.

Was besagt dieses Comeback der konservativ-neoliberalen Nea Dimokratia über die kollektive Lernfähigkeit der griechischen Gesellschaft? Und wie viel Verantwortung trägt für diese Entwicklung die Regierung Tsipras, die fast viereinhalb Jahre lang die Chance hatte, das Land in eine andere Zukunft zu steuern? (…) „“

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Mitsotakis-Regierung will Goldabbau forcieren

Publiziert am 28. Juli 2019 von Monika

Elisa Hübel schreibt in der Griechenlandzeitung vom 25.7.2019

„Das kanadische Bergbauunternehmen Eldorado Gold soll seine Arbeit in der nordgriechischen Region Chalkidiki wieder aufnehmen. Der Minister für Umwelt und Energie Kostis Chatzidakis hat sich in dieser Woche mit Vertretern des Unternehmens in Athen getroffen. (…)

Der Bergbau von Eldorado ist in den vergangenen Jahren auf Eis gelegt worden. Die Vorgängerregierung vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hatte immer wieder die Vergabe von notwendigen Genehmigungen verzögert; argumentiert wurde mit möglichen Umweltschäden, die durch einen etwaigen Betriebsunfall entstehen könnten. Der ehemalige Umweltminister Panos Skourletis (SYRIZA) hatte in einem Interview vor drei Jahren festgestellt, dass die Kanadier seit 2007 keine Steuern mehr an den griechischen Staat abgeführt hätten; laut Buchführung werde das Unternehmen als defizitär ausgewiesen.(…)

(…) Die Bürger (…) sind gespaltener Meinung: Diejenigen, die einen Arbeitsplatz bei Eldorado haben, möchten, dass das Unternehmen in Griechenland weiterhin aktiv ist. Bürger, die im Tourismus oder in der Landwirtschaft beschäftigt sind, plädieren hingegen dafür, dass der Bergbau so schnell wie möglich gestoppt werde. Sie fürchten irreparable Umweltschäden, die durch einen Unfall erfolgen könnten.

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Weitere Informationen zum Goldabbau auf Chalkidiki

Der goldene Tod, von Giovanni Lo Curto

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Aus der Austerität in die Austerität

Publiziert am 25. Juli 2019 von Monika

German-Foreign-Policy.com

„BERLIN/ATHEN(Eigener Bericht) – Mit Erleichterung haben Politik und Medien in Deutschland die erste Regierungserklärung des neuen griechischen Premierministers Kyriákos Mitsotákis zur Kenntnis genommen. Mitsotákis hatte im Wahlkampf eine Abkehr von der strikten, von Berlin und der EU oktroyierten Austeritätspolitik in Aussicht gestellt und erklärt, der „schmerzhafte Kreislauf“ stetiger Kürzungen werde „beendet“; Griechenland stehe eine Zukunft voller „Jobs, Sicherheit und Wachstum“ bevor. Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß. (…)“

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„Nea Dimokratia wird weniger Skrupel haben als SYRIZA“

Publiziert am 19. Juli 2019 von Monika

Nach den Wahlen in Griechenland

Ergebnisse der Wahlen in Griechenland bringen altbekannte Konservative in Spitzenpositionen. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis/ Interview: Andreas Schuchardt

In : JUNGE WELT vom 19. 7. 19

“Alexis Tsipras und seine Partei Syriza galten vielen Linken als Hoffnungsträger in Europa. Nun haben sie bei den Wahlen des griechischen wie europäischen Parlaments zwei schwere Niederlagen erlitten und müssen die Regierungssessel räumen. Wie konnte es dazu kommen?

Das ist eine Konsequenz des politischen Kurses von Syriza. Die Partei hatte im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, die Austeritätspolitik zu überwinden. Allerdings kapitulierte die Regierung Tsipras bedingungslos nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Staaten der Euro-Zone über eine Umschuldung, angesichts der Drohung der Europäischen Zentralbank, die Geldzirkulation zusammenbrechen zu lassen. Damit war sie an die Vorgaben der Gläubiger gebunden. (…)“

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Ausführlicher Artikel von Gregor Kritidis:

Ein Fisch ist ein Fisch. SYRIZA – das exemplarische Scheitern der politischen Linken in Europa

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Wer macht den Dreck und wer macht die Wäsche

Publiziert am 13. Juli 2019 von Monika

Von Franz Dobler

Als die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2011 
in Griechenland besonders heftig zuschlug
haben Arbeiterinnen und Arbeiter
in Thessaloniki
dessen große jüdische Gemeinde
das ist nicht vergessen
von den deutschen Nazis
fast vollständig ermordet wurde
die Fabrik Viome besetzt
als sie entlassen werden sollten
und ohne die Chefs vom bank-
rotten Mutterkonzern Philkeram Johnson
weitergemacht, bis heute
ohne Unterstützung von diesen oder
jenen Stadt- und Staatslenkern.
Mit dem Boss Frau Christina Philippou
die sich bei Ausbruch der Krise
mit den nictbausbezahlten
drei Monatslöhnen rechtzeitig
aus dem Staub machte
wurde Klebstoff für Fliesen
ohne sie wird Seife hergestellt.
Die Belegschaft hat schon
17 Zwangsversteigerungen verhindert
und potentiellen Käufern verklickert
dass ihnen eine Menge Dreck
im die Ohren fliegen wird
wenn sie nicht die Beine in die Hand
und sich diesen Viome-Slogan
zu Herzen nehmen:
Denn wir brauchen sie nicht
damit wir gerettet werden
und sie brauchen uns nicht
damit sie kaputt gehen.
Ich vergaß zu erwähnen, dass es sich
um illegal hergestellte Seife handelt.
Es besteht Ansteckungsgefahr
wenn man sich den Kopf damit wäscht.

Geschrieben anlässlich der Gründung eines Viome-Vertriebs in Augsburg: https://seiferei.noblogs.org

https://www.jungewelt.de/artikel/358565.wer-macht-den-dreck-und-wer-macht-die-wäsche.html

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Schäubles Fluch: Linke verliert letzte Bastion

Publiziert am 9. Juli 2019 von Monika

Eric Bonse, Lost in Europe vom 7. Juli 2019

„Überraschend kommt die Wahlniederlage nicht. Denn Tsipras hat es nie geschafft, die enttäuschten Wähler zurückzugewinnen, die er und seine Syriza-Partei nach dem Spardiktat von 2015 verloren hatten.

Jetzt rächt es sich, dass Tsipras erst – beim Referendum im Sommer – links blinkte, um dann klein beizugeben. Das “Oxi”, das er damals der Eurogruppe und der Troika entgegen schleuderte, fällt nun auf ihn selbst zurück.

Aber auch Tsipras’ Nachfolger von der konservativen Nea Dimokratia werden es schwer haben. Auch auf ihnen lastet “Schäubles Fluch” – die überharten Auflagen, die der deutsche Ex-Finanzminister 2015 diktiert hatte.

Diese Auflagen waren nicht ökonomisch, sondern vor allem politisch motiviert. Sie sollten Tsipras und die Linke demütigen und an die Kette legen, nachdem Schäubles Coup – der Rauswurf aus dem Euro – gescheitert war. (…)“ weiterlesen

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„Zurück auf Null“ – Hintergrund zur Wahl in Griechenland

Publiziert am 8. Juli 2019 von Monika

Sippe von Kyriakos Mitsotakis (1925): u.a. Vater Konstantinos (als Kind; später Minister u. Vors. der ND) und Großonkel Eleftherios Venizelos (Premierminister, 2 mal)

„Mit Kyriakos Mitsotakis kehrt eine alte Dynastie zurück an die Macht in Griechenland. Seine Agenda reicht nicht aus, um zu verstehen, wie es zu diesem Erfolg kam. Eine Analyse von Zacharias Zacharakis (ZEIT ONLINE)

Das Intermezzo ist beendet. Vier Jahre lang wurde Griechenland von dem politischen Newcomer Alexis Tsipras und seiner linken Syrizapartei regiert, aber dieser historische Ausnahmezustand ist nun vorüber. Die Wahl am Sonntag hat klar der Herausforderer und bisherige Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis gewonnen. Sehr wahrscheinlich bringt ihm sein Triumph sogar eine absolute Mehrheit im Parlament. Das führt die griechische Politik zurück auf Null, und zwar in mehrfacher Hinsicht. (…)

Die Macht untereinander aufgeteilt

In den Jahren der Krise und schließlich mit der Machtübernahme von Alexis Tsipras war man in Griechenland eigentlich davon ausgegangen, dass die Zeit der politischen Dynastien vorbei sei. Im Wesentlichen hatten sich drei Familien seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 die Macht untereinander aufgeteilt: auf der linken Seite Papandreou, auf der rechten Karamanlis und eben Mitsotakis. Die Menschen in Griechenland waren dieser Familien damals überdrüssig. Sie erklärten sie verantwortlich für die jahrelange Misswirtschaft und Klientelpolitik, die in der größten Schuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg mündete.

Was aber hat die Wählerinnen und Wähler nun so umgestimmt? (…)“

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