Streik für höhere Renten

Unter dem EU-Spardiktat wurden die Renten innerhalb von 10 Jahren fast halbiert. Die Streikenden werfen der Mitsotakis-Regierung vor, die Renten trotz gegenteiliger Versprechen weiterhin niedrig halten zu wollen. Sie fordern eine angemessene Renten-Erhöhung und wenden sich gegen Pläne zur Privatisierung der Krankenversicherung.

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Rentenreform: Streik gegen Mitsotakis-Regierung

junge Welt vom 19.2.2020

„Athen. Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die Regierung der rechten Neo Dimokratia und ihre Pläne für eine neue »Reform« des Rentensystems protestiert und durch Streiks Teile des öffentlichen Personenverkehrs lahmgelegt. Allein in der Hauptstadt Athen gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Weitere Kundgebungen der Gewerkschaften fanden in Thessaloniki und anderen Großstädten statt. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will am Freitag über eine »Reform« abstimmen, die zu einem späteren Renteneintritt »motivieren« soll.

Der 24stündige Streik, zu dem die Gewerkschaft Adedy aufgerufen hatte und an dem sich auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaft PAME beteiligte (siehe Bild), brachte den öffentlichen Nahverkehr in Athen, den Betrieb von Intercity-Zügen sowie den von Fährschiffen zum Erliegen. Auch Beamte in Rathäusern und Präfekturen beteiligten sich an den Streiks. »Rühren Sie das Sozialversicherungssystem nicht an« – »Soziale Sicherheit für alle«, war auf Bannern der Demonstranten zu lesen.

»Die Regierung wird für den weiteren Abbau der Sozialversicherung teuer bezahlen«, sagte der Chef der oppositionellen Kommunistischen Partei (KKE), Dimitris Koutsoumbas. Bereits die Vorgängerkabinette hätten die Sozialleistungen reduziert. »Das griechische Volk vergisst nicht.« (…)“

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Siehe auch: Massive Proteste gegen Rentenreform (tagesssschau.de)

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Politiker bleiben straffrei – Kronzeugen auf der Flucht

von Wassilis Aswestopoulos, 21.2.2020 bei TELEPOLIS

Whistleblower? In Griechenland wohl kaum: Die Nachwirkungen der Novartis-Affäre

In Griechenland findet zurzeit eine mit heftigen Argumenten geführte Diskussion um Whistleblower statt. Vordergründig geht es um die sogenannte „Novartis-Affäre“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie wenig die Bedeutung des Wortes „Rechtsstaat“ die Parteien, die Griechenland regieren und regiert haben, schert. Die gesamte Affäre verkommt zur Tragikomödie, bei der kaum einer der Beteiligten ein gutes Bild abgibt.

Als Ergebnis sehen die Wähler eine Reihe von Politikern, die sich gegenseitig mit im Chaos nicht mehr nachvollziehbaren Anschuldigungen als Schuldige an übelsten Verbrechen bezeichnen. Fazit ist, wo alle irgendwie schuldig sind, kann niemand mehr wirklich verfolgt werden. Der Schaden, den die mutmaßliche Affäre um Schmiergelder im Gesundheitswesen verursacht hat, wird im Wirrwarr um verfahrenstaktische Justizschritte verdeckt. Zeugen, die gegen die Politiker aussagten, finden sich nun selbst im Visier der Strafverfolgung.

Die Bereitschaft künftiger Zeugen einer Bestechung von Ministern vor Gericht gegen diese auszusagen, dürfte angesichts der aktuellen Vorgänge in Griechenland gegen Null tendieren.

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Bürgerwehren auf Lesbos, NGOs gelten als Sündenböcke

Wassilis Aswestopoulos, 09. Februar 2020, TELEPOLIS

Die griechische Regierung setzt auf Abschreckung von Flüchtlingen, Konflikte auf den griechischen Grenzinseln

„Auf der Insel Lesbos wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr verhaftet. Den Jugendlichen und Männern im Alter von 17 bis 24 Jahren wird vom Staatsanwalt die Bildung einer kriminellen Gruppe vorgeworfen. Sie wurden mit Schlaggerät bewaffnet, Gesichtsmasken und Helmen am Ortseingang des Dorfes Moria festgenommen.

Auch andere Gruppen wie diese kontrollieren auf der Insel Lesbos Passanten, Wohnungen und Geschäfte. Sie sind auf der Suche nach Flüchtlingen, Migranten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Flüchtlingshelfer im Visier von Staat und Medien

Letztere gelten für zahlreiche griechische Medien, aber auch gemäß dem Narrativ der griechischen Regierung als Schleuser und Aufwiegler. Ein frisch erlassenes Gesetz der vergangenen Woche verschärft die Pflicht der Mitarbeiter von NGOs sich in einem staatlichen Register einzutragen. Regierungspolitiker jubeln, dass damit niemand der Flüchtlingshelfer mehr anonym bleiben würde. Wer nicht registriert ist und bei der Flüchtlingshilfe erwischt wird, kann, so wird angedeutet, künftig als Schleuser strafrechtlich verfolgt werden. (…)“

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Totaler Ausverkauf

Griechenlands Premier Mitsotakis »verpachtet« Häfen des Landes an Private und bedient militärische Interessen der USA

von Hansgeorg Hermann, Junge Welt vom 4.2.2020

Der Ausverkauf griechischen Staatseigentums geht in seine vorläufig letzte Phase. Der rechtskonservative Kyriakos Mitsotakis, der im vergangenen Juli den Sozialdemokraten Alexis Tsipras als Ministerpräsident ablöste, verscherbelt eine Reihe der wirtschaftlich einträglichsten Häfen des Landes an Private. Unterstützt von der Taiped – der » Verwertungsgesellschaft für öffentlichen Privatbesitz« – sollen Ankerplätze wie Patras und Igoumenitsa, die wichtigsten Verkehrszentren der Fährschiffahrt nach Italien, so schnell wie möglich an den meistbietenden Großinvestor »verpachtet« werden. Die Regierung forderte die betroffenen Städte und Inseln auf, »spezielle Eigenschaften« ihrer Hafenanlagen zu definieren, um Interessenten die Auswahl eines Standorts zu erleichtern. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Monat von Mitsotakis’ Parlamentsmehrheit durchgewinkt werden. (…)

Nicht zuletzt kündigten US-Investoren den Bau eines Großbetriebs zur Produktion von Flüssiggas an, der später vor allem die Länder des Balkan beliefern soll. Andere Private dürften es allerdings schwer haben, sich in Alexandroupoli an bisherigem Staatseigentum zu bereichern. Die kleine Stadt mit nur 60.000 Einwohnern ist mit ihrem Hafen eingebunden in das im Oktober von Mitsotakis und Pompeo »im besten Interesse Griechenlands und der USA« unterzeichnete Militärabkommen. Neben Alexandroupoli soll auch der kretische Fährhafen in Souda im Bezirk Chania als US-Marine- und Luftwaffenstützpunkt weiter ausgebaut und verstärkt als Brücke in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens sowie nach Nordafrika genutzt werden. (…)“

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„Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland“

Veranstaltung (Film und Nachgespräch), Lichtspiele Kalk, 7. März 16.30 – 19.00

Mehrfach ausgezeichneter Dokumentarfilm (Griechenland 2018), 101 Minuten, Original mit deutschen Untertiteln, Regie: Chrysanthos Konstantinidis, Buch: Christoph U. Schminck-Gustavus

Lyngiades, ein Dorf in Nord-Griechenland, wegen seiner wunderbaren Aussicht der „Balkon“ genannt. Doch die Idylle war Schauplatz eines Massakers, das hierzulande nur wenig bekannt ist. Am 3. Oktober 1943 ermordeten die deutschen Besatzer 82 Dorfbewohner und zerstörten fast alle Häuser. Dieses Verbrechen behandelt der Film. Zugleich gibt er Einblicke in die unterlassene Aufarbeitung der Wehrmachtsverbrechen in Deutschland und die bis heute verweigerte Wiedergutmachung.

Der Rechtshistoriker Christoph Schminck-Gustavus aus Bremen recherchierte und dokumentierte vor drei Jahrzehnten die Hintergründe dieses Verbrechens (2013 erschien dazu sein Buch „Der Feuerrauch“). Jetzt führt er durch den Film. In diesem hören die Nachkriegsgenerationen am Ort, oft erstmalig, Erinnerungen von überlebenden. Es sind Dokumente der Trauer vor dem Hintergrund eines kollektiven Traumas.

Im Anschluss an die Filmvorführung findet ein Nachgespräch statt, zum Film und zur von „Respekt für Griechenland e.V.“ gestarteten Kampagne „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegen-über Griechenland“, mit Christoph Schminck-Gustavus (Rechtshistoriker, Bremen) und Hilde Schramm (Respekt für Griechenland, Berlin).

Veranstalter sind das Griechenland-Solidaritätskomitee Köln und die POP Initiativgruppe griechische Kultur in der BRD e.V./

Sa., 7. März 2020, 16.30 – 19.00, Eintritt 7 €, Lichtspiele Kalk, Kalk-Mülheimer Str. 130-132 (U-Bahn Kalk Post, Linie 1 oder 9); mehr zur Anfahrt

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„Griechische Abrechnung“

Der Artikel aus der WIENER ZEITUNG (vom 28.1.) zeigt die Misere der „Griechenlandrettung“ noch einmal grundlegend auf. Verdient haben die europäischen Großbanken, die griechische Staatsschuld ist bei den öffentlichen Kreditgebern gelandet (EU, EZB). Die griechische Staatsschuld ist dabei um 55 Mrd. € gewachsen, auch relativ zur Wirtschaftsleistung. „Betrug die griechische Staatsschuld gemessen an Hellas‘ jährlicher Wirtschaftsleistung 2009 noch 126,7 Prozent, ist sie 2018 zudem auf 181,2 Prozent gestiegen.“

„(…) Was gerne unter den Teppich gekehrt wird: Zu Beginn der Griechenlandkrise 2010 rettete man erst einmal primär die ausländischen Geschäftsbanken, die im Vorfeld oder nach der Euro-Einführung in Griechenland Anfang 2002 dem Staat Unsummen geliehen hatten. Aus purer Profitgier.

Denn die Hellas-Bonds hatten den Geldinstituten kontinuierlich etwas höhere Zinsen beschert. Der Risikoaufschlag für den zehnjährigen Hellas-Bond im Vergleich zur entsprechenden deutschen Staatsanleihe, belief sich damals im Schnitt auf 1 bis 2 Prozent.

Nicht viel, möchte man meinen. Je mehr die Großbanken den Griechen liehen, desto mehr verdienten sie daran. Und sie taten dies gerne und im großen Stil. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) waren Griechenlands größte Gläubiger im dritten Quartal 2009 die Geldinstitute Frankreichs (mit 75 Milliarden US-Dollar), Schweizer Banken (64 Milliarden USD) und deutsche Banken (43 Milliarden USD). Im lukrativen Griechenland-Geschäft engagiert waren ferner Banken aus den USA (16,4 Milliarden USD), Großbritannien (12,3 Milliarden USD), den Niederlanden (12 Milliarden USD) sowie Portugal (10,3 Milliarden USD). Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von 233 Milliarden US-Dollar, damals waren das umgerechnet rund 160 Milliarden Euro.

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