Wassilis Aswestopoulos, 09. Februar 2020, TELEPOLIS
Die griechische Regierung setzt auf Abschreckung von Flüchtlingen, Konflikte auf den griechischen Grenzinseln
„Auf der Insel Lesbos wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr verhaftet. Den Jugendlichen und Männern im Alter von 17 bis 24 Jahren wird vom Staatsanwalt die Bildung einer kriminellen Gruppe vorgeworfen. Sie wurden mit Schlaggerät bewaffnet, Gesichtsmasken und Helmen am Ortseingang des Dorfes Moria festgenommen.
Auch andere Gruppen wie diese kontrollieren auf der Insel Lesbos Passanten, Wohnungen und Geschäfte. Sie sind auf der Suche nach Flüchtlingen, Migranten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGO).
Flüchtlingshelfer im Visier von Staat und Medien
Letztere gelten für zahlreiche griechische Medien, aber auch gemäß dem Narrativ der griechischen Regierung als Schleuser und Aufwiegler. Ein frisch erlassenes Gesetz der vergangenen Woche verschärft die Pflicht der Mitarbeiter von NGOs sich in einem staatlichen Register einzutragen. Regierungspolitiker jubeln, dass damit niemand der Flüchtlingshelfer mehr anonym bleiben würde. Wer nicht registriert ist und bei der Flüchtlingshilfe erwischt wird, kann, so wird angedeutet, künftig als Schleuser strafrechtlich verfolgt werden. (…)“
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