»Pushbacks« sind Programm

UN-Menschenrechtskommission verurteilt »unmenschliche« griechische Flüchtlingspolitik. Regierung unbeeindruckt

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 20.6.2022 – junge Welt

Kontrollraum des griechischen Grenzschutzes in Nea Vyssa

Illegale »Pushbacks« von Kriegs- und Hungerflüchtlingen sind laut dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der UN-Menschenrechtskommission »de facto« Regierungsprogramm des rechten griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Was sich an den griechisch-türkischen Grenzen nahezu täglich zu Lande und zu Wasser abspiele, sei offensichtlich Teil der »erklärten Strategie« der griechischen Behörden.

In der Periode 2020 bis 2021 habe die Kommission 540 Übergriffe der auf griechischer Seite zuständigen Grenzposten gegen Männer, Frauen und Kinder erfasst, die versucht hatten, als Asylbewerber und im Rahmen internationaler Konventionen in die EU zu kommen. Betroffen waren nach Angaben des Sonderberichterstatters Felipe González Morales mehr als 17.000 Menschen, die in diesem Zeitraum »mit Gewalt« zurück in die Türkei getrieben wurden. (…)

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Vangelis Sakkatos kommt am 23. Juni nach Köln

„Am Donnerstag, den 23. Juni 2022 um 18.00 Uhr wird in der Griechischen Gemeinde Köln der Schriftsteller Vangelis Sakkatos eintreffen, aus Brüssel kommend, wo er an einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments teilgenommen hat.

Zu dieser Veranstaltung zu seinen Ehren lädt der Verband Deutscher Schriftsteller ein, in dem Vangelis Sakkatos seit 35 Jahren Mitglied ist. Diese Veranstaltung wird in der Griechischen Gemeinde Köln stattfinden.

Die Anschrift der Griechischen Gemeinde Köln lautet:
Griechische Gemeinde Köln
Liebigstr. 120 B
50823 Köln – Ehrenfeld

Vom Hauptbahnhof Köln ist sie erreichbar mit der U-Bahn Linie 5 in Richtung „Am Butzweiler Hof“ bis zur Haltestelle „Liebigstraße“ und von dort mit dem Bus Linie 142 in Richtung „Nippes Merheimer Platz“ drei Stationen die Liebigstraße entlang bis Haltestelle „Petenkofer Straße“. Von dort 100 m zurück auf der linken Seite. (Der Bus fährt nur bis 20.00 Uhr.)

Wir würden uns sehr freuen Sie dort zu sehen. – Der Verband Deutscher Schriftsteller“

Vangelis Sakkatos – Kurzbiographie

Vangelis Sakkatos wurde in Niochori Kalou Orous auf der westgriechischen Insel Kefallonia 1930 geboren. Dort und im Nachbardorf seiner Mutter Komitata schloss er die Volksschule ab.

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Scholz in Griechenland: Krisenmanagement in Südosteuropa

Bei einem Abendessen in Thessaloniki an diesem Freitag wird es um den Streit zwischen Ankara und Athen und die Spannungen auf dem Balkan gehen. Kanzler Scholz setzt auf Diplomatie und Zusammenarbeit.

Von Florian Schmitz, 9.6.2022 – DW

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat zum Abendessen eingeladen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesagt. Im nordgriechischen Thessaloniki treffen die beiden Regierungschefs am Freitag zusammen. Nicht zum ersten Mal, denn erst kürzlich haben sie sich beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen und dort einen sogenannten Ringtausch vereinbart. Das bedeutet im Klartext: Athen liefert veraltete Waffenbestände aus Sowjetzeiten nach Kiew, um die Ukraine in Putins Angriffskrieg zu unterstützen. Dafür bekommt Griechenland Schützenpanzer aus der Bundesrepublik, an denen Athen ohnehin interessiert war. Dem Kanzler dagegen hilft der Deal, um der Kritik an seiner zögerlichen Haltung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine zu begegnen. Eine Hand wäscht die andere also in Zeiten, in denen angesichts der russischen Aggressionen, die Karten am Tisch der internationalen Beziehungen neu gemischt werden.

Thessaloniki als Treffpunkt ist dabei nicht zufällig gewählt. Griechenlands zweitgrößte Stadt liegt nahe der Grenzen zu den Nachbarstaaten Bulgarien, Nordmazedonien und Albanien im Norden. Geschichtlich ist Thessaloniki, anders als die Hauptstadt Athen, eine Stadt des Balkans. Neben Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen vor allem hochrangige Regierungsvertreter der Länder Südosteuropas am Abendessen teil. Seit 1996 versuchen die politisch häufig entzweiten Staaten im Rahmen des South-East European Cooperation Process (Prozess für Zusammenarbeit in Südosteuropa, SEECP), die Beziehungen zueinander zu verbessern.

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KKE* und KNE* im Kampf gegen die Politik der Beteiligung an den Plänen von USA und NATO

(*Kommunistische Partei und Kommunistische Jugend Griechenlands)

Bereits im April hatten KKE und KNE gegen Waffenlieferungen an die Ukraine protestiert.

April 2022: Mitglieder der KKE und der KNE (kommunist. Partei u. Jugendorganisation) blpockierten am Ausgang des Hafens von Alexandroupolis einen Zug mit militärischer Ausrüstung und Kampffahrzeugen der US-NATO.

Ein Kommentar aus der Kolumne „Unsere Sichtweise“ der „Rizospastis“ vom Mittwoch, 8. Juni 2022 (KKE)

Keinerlei Vertrauen

Die Entsendung von Panzern in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in der Verwicklung Griechenlands in den imperialistischen Krieg. Die ND-Regierung übernimmt eine große Verantwortung, die das Land noch tiefer in den Strudel des NATO-Russland-Konflikts hineinzieht, der – mit der Ukraine im Zentrum – eskaliert und auf die gesamte Region, einschließlich des Balkans, überzugreifen droht, wo die Situation „an einem seidenen Faden hängt“.

Neben dem „Netz“ von US- und NATO-Stützpunkten, die auf griechischem Boden Tag und Nacht arbeiten, um das Feuer des imperialistischen Krieges mit Waffen, Truppen und Informationen zu „nähren“, neben den Einsätzen der griechischen Streitkräfte an der Seite von US-Flugzeugträgern und Bombern, neben der Entsendung von Einheiten außerhalb der Grenzen, wie zB in Bulgarien, für die Aufstellung neuer aggressiver NATO-Formationen, „gibt die Regierung alles“ für die Interessen der Bourgeoisie und macht unser Land zum Täter für andere Völker und das griechische Volk zur Zielscheibe.

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Griechenland weist türkische Ansprüche auf Inseln zurück

9.6.2022 – (AFP/jW)

„Dieser schnauzbärtige Basecap-Buddy findet offenbar, die Inseln der östlichen Ägäis sollten Eigentum seines Staates werden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag bei Militärübungen an der türkischen Ägäisküste“

Athen. Das griechische Außenministerium hat am Donnerstag Ansprüche der Türkei in der Ägäis erneut zurückgewiesen. Das Ministerium in Athen veröffentlichte im Internet eine Serie von historischen Karten, die bis in das Jahr 1923 zurückreichen und nach der griechischen Auslegung die »einseitigen und illegalen Ansprüche« der Türkei als nicht berechtigt beweisen.

Die Türkei habe 1973 mit einer »illegalen« Ölbohrung in der nördlichen Ägäis mit dem Ausbau ihrer Gebietsansprüche begonnen und diese auf die Zone der maritimen Rettung ausgeweitet, die in den 1980er Jahren von Griechenland verwaltet wurde. Anschließend habe die Türkei ihre Ansprüche nochmals auf die unbewohnten griechischen Inseln ausgeweitet, die sie in den 1990er Jahren als »graue Zonen« bezeichnete. (…)

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Streit um Ägäis-Inseln: Erdogan droht Athen

9.6.2022 – DW

Der türkische Präsident Erdogan beschuldigt Griechenland, die Inseln in der östlichen Ägäis militärisch aufzurüsten. Sollte Athen diesen Kurs weiter verfolgen, könnte das „katastrophale Konsequenzen“ haben.

Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den NATO-Staaten am östlichen Mittelmeer, Türkei und Griechenland, wird durch neue Äußerungen des türkischen Präsidenten weiter belastet. Recep Tayyip Erdogan verschärft den Ton und warnt Griechenland vor einer „weiteren Aufrüstung“ griechischer Inseln in der östlichen Ägäis. Athen solle „Träume, Äußerungen und Handlungen vermeiden, die es bedauern würde“, sagte er bei einem Militärmanöver an der westtürkischen Küste bei Izmir, an denen auch NATO-Verbündete beteiligt waren. „Reißt euch zusammen (…) ich spaße nicht“, sagte Erdogan. Solche Aktionen Athens könnten „katastrophale Konsequenzen“ haben. (…)

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Wir trauern um unseren verstorbenen Mitstreiter Erasmus Schöfer

In herzlicher Anteilnahme wünschen wir seiner Gefährtin Paula Keller viel Kraft.

Gekannt haben einige von uns Erasmus Schöfer schon früh, aus seinen Aktivitäten und Veröffentlichungen im Werkkreis Literatur der Arbeitswelt. Auch seine Romantetralogie „Die Kinder des Sisyphos“ über Lebensläufe von 68igern kannten wir als Teilnehmer:innen dieser Bewegungen. Seine literarischen Qualitäten haben wir gewürdigt, ohne sie beurteilen oder gar kritisieren zu wollen.

Persönlich kennen gelernt haben wir ihn dann auf verschiedenen Veranstaltungen, auf 1.Mai-Kundgebungen und Demonstrationen in Köln. Mit uns in Kontakt gebracht haben ihn sein Interesse an der griechischen Arbeiter:innenbewegung und seine Unterstützung der sozialen und politische Kämpfe in Griechenland. Dazu kam dann seine besondere Sympathie für die von den Arbeiter:innen seit mehr als 9 Jahren rückeroberte Fabrik Vio.Me in Thessaloniki.

Oft war er in Begleitung von Paula Keller auf unseren Veranstaltungen zu den Kämpfen der Arbeiter:innen und sozialen Bewegungen in Athen, Thessaloniki und anderswo. Paula wurde dann Mitkämpferin im Komitee und Erasmus begleitete sie auch gelegentlich auf unsere Treffs im Griechenrestaurant. Da war er ein ermunternder und anregender Gesprächspartner.

Zuletzt haben wir uns gesehen Anfang März diesen Jahres auf einer Veranstaltung
zum Kampf der 3 griechischen Kapitäninnen gegen die Osmanische Fremdherrschaft, mit Mischi Steinbrück und Sophia Georgallidis. Er war da mobil und hellwach.

Σας ευχαριστώ Erasmus, αντίο – Danke Erasmus, tschüss

(https://www.erasmusschoefer.de/)

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Vio.Me-Jubiläum: 9 Jahre Selbstverwaltung

Freitag, den 3. und Samstag, den 4. Juni:

  • 9 Jahre Selbstverwaltung der Fabrik!
  • 9 Jahre eine Gesellschaft ohne Bosse!
  • Der kämpferische Geburtstag der SE VIOME

Wir feiern den Geburtstag der SE VIOME.

Nach zweijähriger Abwesenheit von unserer traditionellen Geburtstagsfeier laden wir euch am 3. und 4. Juni ein, mit uns zu feiern, uns auf’s neue kennenzulernen und zu debattieren.

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