Griechenland: Reeder für Putin

Publiziert am 29. Mai 2022 von Monika

Von Wassilis Aswestopoulos, 20.5.22 – telepolis

Nur ein Schifffahrtsunternehmen will künftig kein russisches Erdöl mehr transportieren. Alle anderen scheren Regierung und EU nicht. Ein Reeder fand wenig schmeichelhafte Worte für Premier Mitsotakis

Öltanker der Suezmax-Klasse der griechischen Reederei Thenamaris, 2017. Bild: kees torn, CC BY-SA 2.0

Reeder aus Griechenland, Zypern und Malta haben mit ihrem Lobbyismus bei ihren Regierungen und in Brüssel bei der EU erreicht, dass es kein Embargo gegen den Transport russischen Erdöls geben wird. Die Regierungschefs von Griechenland und Zypern, Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Staatspräsident Nikos Anastasiades haben nach eigenen Angaben gemeinsam im Sinn der Reeder interveniert.

Reeder verdienen bereits an Kriegsfolgen

Gekippt sind offenbar auch die Pläne der Kommission, die Versicherung von europäischen Tankschiffen für den Transport russischen Öls zu unterbinden. Die Reedereien führen an, dass sie auch durch Charter-Verträge gebunden sind und bei einem Embargo in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien. (…)

Reeder „scheißen auf Premierminister“

Politisch haben sie große Macht. Als vor einem Jahr herauskam, dass der Reeder Panos Laskaridis in einem Interview gegenüber der European Investigative Collaborationwortwörtlich sagte, dass die griechischen Reeder „den Premierminister nicht brauchen. Sie können auf den Premier scheißen“, gab es keinerlei Konsequenzen von Seiten der Politik.

Laskaridis wurde wenige Tage später von der Kulturministerin Lina Mendoni empfangen und als Kunstmäzen geehrt. (…)

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Schon zuvor hatten die Griechischen Reeder erklärt, die Sanktionen gegen Russland nicht befolgen zu wollen.

Am 13. Mai schrieb Wassilis Aswestopoulos:

„Die Regierung in Athen kann gegen die Unternehmer kaum etwas ausrichten. Und das ist nicht das einzige Problem von Premier Mitsotakis

Die Geschäftspraktiken griechischer Reeder und der Richtungsstreit in der Regierungspartei bestimmen die politische Agenda von Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Er steht gleich mehrfach unter Druck.“

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Pressefreiheit in Griechenland bedroht

Publiziert am 19. Mai 2022 von Monika

Zum 20. Mal wurden von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) eine internationale Rangliste der Pressefreiheit vorgelegt. Griechenland fiel innerhalb eines Jahres in erschreckender Weise von Platz 70 auf Platz 108 und ist nun das Land mit den schlechtesten Werten in der EU. Aus einem Interview mit Christian Mihr am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai 2022:

„(…) Griechenland ist bei der Pressefreiheit jetzt Schlusslicht in der Europäischen Union. Was sind die Gründe dafür?

In Griechenland sind die Unabhängigkeit der Medien und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten systematisch gefährdet. Wir kritisieren vor allem die unsicheren Arbeitsbedingungen für Reporterinnen und Reporter, Behinderungen von Recherchen über Verletzungen der Menschenrechte von Geflüchteten und missbräuchliche Klagen gegen Medienschaffende. Die Probleme sind zwar nicht einzigartig, aber schwerwiegender als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Zudem wurde mit dem Polizeireporter Giorgos Karaivaz 2021 erstmals nach fast vier Jahren wieder ein Journalist in Europa ermordet – vor seinem Haus, am helllichten Tag.“ –> Vollständiges Interview

Am 9. April 2021 wurde der Journalist Giorgos Karaivaz in Athen auf offener Straße erschossen.

Pressefreiheit in Griechenland in extremer Gefahr – Auslandsreportage WDR 5 vom 1.5.2022

Vor gut einem Jahr wurde der griechische Journalist Giorgos Karaivaz auf offener Straße erschossen. Die Täter wurden bis heute nicht gefasst.

Siehe auch (Beitrag Mai 2021)

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Mitsotakis sieht Beziehungen zu den USA auf „höchstem historischem Niveau“

Publiziert am 18. Mai 2022 von Monika

… und glaubt, einen tollen Deal gemacht zu haben.

Athen Nachrichten, 17.5.2022

Premierminister Kyriakos Mitsotakis bestätigte, dass Griechenland erwäge, moderne US-amerikanische F-35-Kampfflugzeuge zu kaufen, und dass ein führendes US-Verteidigungsunternehmen beabsichtigt, in die Luft- und Raumfahrtindustrie des Landes zu investieren.

„Wir werden mit dem Erwerb eines Geschwaders von F-35 beginnen und hoffen, dieses fantastische Flugzeug noch vor Ende dieses Jahrzehnts der Hellenic Air Force hinzufügen zu können. Und ich freue mich, dass Lockheed Martin am Freitag offiziell Interesse an einer Investition in Hellenic Aerospace bekundet hat“, sagte Mitsotakis beim Eröffnungsempfang nach einem Treffen im Oval Office mit US-Präsident Joe Biden.

„Unsere beiden Länder arbeiten an allen Fronten zusammen: bei Klima und Energie, Handel und Investitionen, Verteidigung und Katastrophenhilfe und mehr“, sagte Biden in seiner Rede bei einem Treffen im East Room des Weißen Hauses (mit Krawatte mit griechischen Flaggen).

„Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass unsere Freundschaft und Partnerschaft, unser Bündnis heute enger und stärker denn je geworden ist“, sagte er. – Wir hatten ein tolles Gespräch. Und das Gefährlichste für euch alle ist, dass wir uns wirklich mögen. –> weiterlesen

Dass Mitsotakis nur in seinen eigenen Kreisen auf Zustimmung hoffen kann, liegt auf der Hand:

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„Griechenland – ‚raus aus den imperialistischen Schlachthäusern!“

Publiziert am 18. Mai 2022 von Monika

„Kündigt das Abkommen über die Militärbasen des TODES jetzt!“

Gegen die Abmachungen der Mitsotakis-Regierung mit der US-Regierung gibt es heftigen Widerstand. Mit massiven und kämpferischen Demonstrationen in vielen Städten Griechenlands und im Zentrum von Athen verurteilen Gewerkschaften, Selbständigenverbände, Frauenverbände, Studentenvereinigungen und andere Massenorganisationen das im Parlament zur Abstimmung stehende Militärabkommen zwischen Griechenland und den USA, das Griechenland zum NATO-Gebiet macht und zu einer zunehmenden Verwicklung in den Strudel der imperialistischen Rivalitäten und Pläne führt sowie die Gefahren für die Bevölkerung verschärft.

Als Reaktion auf den Aufruf gegen das Militärabkommen zwischen Griechenland und den USA haben die Gewerkschaften und Organisationen eine der größten und militantesten antiimperialistischen Mobilisierungen der letzten Zeit durchgeführt und sind zum Parlament marschiert. Die Gewerkschaften und Volksorganisationen forderten die Rücknahme des Abkommens, die sofortige Schließung der Basen und der gesamten NATO-Infrastruktur, keine Nutzung der Infrastruktur für die Beteiligung am Ukraine-Krieg, die Beendigung der griechischen Beteiligung an imperialistischen Plänen und Kriegen in jeder Form und unter jedem Vorwand. Quelle (engl.)

Fotos

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USA schicken Kampfflugzeuge nach Kreta

Publiziert am 16. Mai 2022 von Monika

“Das östliche Mittelmeer entwickelt sich zur am stärksten militarisierten Zone der Welt” (so Admiral James Foggo, Chef der US-Seestreitkräfte in Europa und Afrika, 2020 beim Sommerseminar des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London).

US-Militärbasen östliches Mittelmeer

RND schrieb dazu im August 2020: „In Athen leitet der seit 2019 regierende Premier Kyriakos Mitsotakis, Absolvent der US-Eliteuniversität Stanford, die amerikafreundlichste Regierung, die Griechenland seit Jahrzehnten gesehen hat. Zuvor hatte Linken-Premier Alexis Tsipras die Verlängerung der Stationierungsverträge mit den USA immer wieder spannend gemacht, mit großem Trommelwirbel vor den jeweiligen Abstimmungen, zuletzt im Jahrestakt. Der Konservative Mitsotakis dagegen unterschrieb die Verträge zuletzt für unbestimmte Zeit.“ Außerdem bot die ND-Regierung den verstärkten Ausbau der US-Stützpunkte an, an vorderster Stelle Kreta.

Jetzt, angesichts ihres Stellvertreterkriegs in der Ukraine, verstärken die USA ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer massiv. Bis Ende Juli sollen zehn Tarnkappenjets der US-Luftwaffe vom Typ F-35 und 14 F-15 Kampfbomber auf einen Stützpunkt auf Westkreta (Souda Bay) verlegt werden – zusammen mit rund 500 Piloten und Technikern. (RND) Dies geschieht auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens, das sich automatisch verlängert, wenn keine der Vertragsparteien widerspricht.

Die USA nutzen neben Souda Bay auch zwei Stützpunkte in Mittelgriechenland sowie den Hafen von Alexandroupolis im griechischen Nordosten für die logistische Unterstützung der US-Militäraktivitäten entlang der Grenzen der Nato-Staaten zur Ukraine.

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Griechenland verlängert Abkommen über Militärbasen mit den USA

Publiziert am 14. Mai 2022 von Monika

SOFREP 14.5.2022

Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis with US Ambassador to Greece George J. Tsunis during a meeting to discuss strengthening cooperation and possibly about the military base deal extension (George J. Tsunis/Twitter)

<<Die griechische Regierung hat angekündigt, dass sie ein mit den Vereinigten Staaten unterzeichnetes bilaterales Abkommen über Militärstützpunkte um weitere fünf Jahre verlängern wird. Das Abkommen, das diese Woche vom griechischen Parlament ratifiziert werden soll, wird den Zugang des US-Militärs zu drei Militärstützpunkten auf dem griechischen Festland verlängern und seine Marinepräsenz auf der strategisch günstig im Mittelmeer gelegenen Insel Kreta aufrechterhalten. Die Verlängerung wurde von der Mitte-Rechts-Regierung des Landes unterstützt, die argumentierte, dass eine verstärkte Koordinierung mit der NATO dazu beitragen würde, die Stabilität in einer durch den russisch-ukrainischen Krieg erschütterten Region zu gewährleisten.

Die US-Militärstützpunkte in Griechenland, insbesondere in Souda auf Kreta, sind die wichtigsten Bestandteile der amerikanischen Präsenz in der Region. (…)

Die Verlängerung wurde von der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, der linksgerichteten Syriza, kritisiert. Sie argumentiert, dass das Abkommen Athen keine ausreichenden Sicherheitsgarantien für das bietet, was das Land an die Vereinigten Staaten abgibt. Der Stützpunkt Souda Bay wurde Berichten zufolge genutzt, um während der Vorbereitung der russischen Invasion Informationen über die Ostukraine zu sammeln.

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LNG-Terminal in Alexandroupolis geplant

Publiziert am 13. Mai 2022 von Monika

Die griechische Regierung will am Hype der schwimmenden LNG-Terminals partizipieren, unterstützt durch den Ratspräsidenten Charles Michel, der über das Projekt geradezu schwärmt: „Das Vorhaben ist ein Meilenstein für die Energie Europas“, sagte Charles Michel bei dem Festakt. Durch die schwimmende Plattform werde die Abhängigkeit vom russischen Erdgas verringert. Die EU werde weiter solche Projekte finanzieren, sicherte Michel zu. Doch es ist Skepsis angebracht. Der Artikel verschweigt, woher das Gas kommen soll. Griechenland verfügt bisher über eine einzige Förderstätte in d. Nord-Ägäis. Vor der südlichen Küste Zyperns lagern größere Mengen Erdgas, doch es tobt der Gasstreit zw. Griechenland, Zypern u. der Türkei. (Wir berichteten darüber)

11. Mai 2022

„Alexandroupolis, bisher eine kleine, abgelegene Stadt im Norden Griechenlands, ist in der letzten Woche in den Fokus der Medien geraten. Den Anlass dafür gab der Beginn des Baus eines schwimmenden Flüssiggas-Terminals, der vor gut einer Woche, am Dienstag den 3. Mai, in Alexandroupolis feierlich angekündigt wurde.

Anwesend waren der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, der Präsident von Serbien, Aleksandar Vucic, der Ministerpräsident von Bulgarien, Kiril Petkov, und der Ministerpräsident von Nordmazedonien, Dimitar Kovacevsk. Der Bau des schwimmenden LNG-Terminals für verflüssigtes Erdgas in Alexandroupolis wird Griechenland zu einem Energietor machen und die Energiesicherheit in Griechenland und in seinen Nachbarländern in ganz Südosteuropa gewährleisten. (…)“

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