KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS !

KEIN VEEDEL FÜR RASSISMUS !
(kein Viertel –Stadtteil- Kiez- für Rassismus!)

Gelungener Auftakt einer antirassistischen Kampagne

Erstaunen und Verwunderung prägten die Reaktionen der Menschen in der Kölner Innenstadt, als sie einer wandernden Menschenschlange begegneten, die das Motto der Kampagne in großen Buchstaben bekannt machte. Anlass ist die bevorstehende Kommunal- und Europawahl im kommenden Mai.
P1200143s (3)Ein Bündnis zahlreicher Initiativen und Gruppen hat sich zum Ziel gesetzt, die Stimmen für rechte und faschistische Parteien in Köln massiv zu senken. Die 20 000 Stimmen für die PRO´s bei der Wahl 2009 sind 20 000 Stimmen zuviel! Die Breite des politischen Spektrums der Beteiligten ist auch dem Umstand zu verdanken, dass die beiden bisherigen Großbündnisse sich für diese Kampagne zusammenschlossen.
Um 11 Uhr erfolgte der Start der Kampagne mit einer Pressekonferenz im D G B – Haus.
20140124_122619 (3)– – Die ELF ist eine in Köln traditionell wichtige Zahl, die ihre Bedeutung dem reaktionären Preussentum verdankt, als die Erinnerung an die 12jährige „Franzosenzeit“ getilgt werden sollte und die Parolen der Revolution verboten waren. Aber welcher preussische Beamte wollte sich schon lächerlich machen und jemanden wegen der Zahl ELF ( Egalité, Liberté, Fraternité)  in Haft nehmen?
In  Stadtteilen, („Veedeln“) an Schulen, in Bildungseinrichtungen und Institutionen werden in den kommenden Wochen viele Veranstaltungen unter diesem Motto stattfinden.
Heute war das Motto der Kampagne nicht nur „wandernd“ sichtbar, sondern auch für die Straßenbahnfahrgäste in der U-Bahnlinie auf einer großen Plakatwand zu bestaunen P1200157sAuffallend war die weit verbreitete Zustimmung bei den Passanten und im Gegensatz zu sonstigen „hand outs“ fand man keinen einzigen weggeworfenen Flyer auf dem Boden. Wir scheinen den „richtigen Ton“ getroffen zu haben. Ob er erhört werden wird und die Rassistenstimmen abnehmen werden, werden wir am Wahltag erfahren. Bis dahin werden noch sehr viele Aktionen, Aktiönchen und Veranstaltungen stattfinden. Und der Kreis der Unterstützer wird sich erweitern!

Weitere Angaben sind auf der Homepage der Kampagne zu finden: 

http://www.keinveedelfuerrassismus.de/

 Die Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ wird derzeit getragen von:
Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU], Bündnis gegen „Pro-Köln“, Bündnis Ehrenfeld gegen Rechtsextremismus, Bündnis „Keine Stimme für Nazis“, Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“, ColognePride (CSD-Köln), DIDF Köln / DGB-Jugend Köln, Freunde und Förderer der BezirksschülerInnenvertretung Köln und Schüler gegen Rechts Köln, Heimat Für Alle Köln, Interventionistische Linke (IL), Köln / Jugendclub Courage Köln, Kölner Appell gegen Rassismus, Kölner Jugendring, Köln-Nord Bündnis gegen Rechts, Kein Mensch ist Illegal, Köln KunÖ, Microphon Mafia, NaturfreundInnen-Bezirksgruppe Köln-Kalk, Schwul-lesbisches Bündnis – queergestellt!, Rote Aktion Köln, Rote Karte gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus, SDAJ Köln, SJD- Die Falken KV Köln, SSK-Köln Salierring, Tüday – menschenrechtsverein Türkei Deutschland e.V./ VVN-BdA Köln; Verdi AK Antifaschismus und Antidiskriminierung, Köln ,“Weg mit dem Brett vor dem Kopf“.

Weiterer lokaler Artikel hier:

http://www.report-k.de/Koeln/Lokales/Kein-Veedel-fuer-Rassismus-Aktion-gegen-Rassismus-im-Wahlkampf-28157

 

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Kölner Griechenland-Solidaritätskomitee (GSSK) besuchte im Oktober 2013 Thessaloniki

Kölner Griechenland-Solidaritätskomitee (GSSK) besuchte im Oktober 2013 Thessaloniki

 von Hubert Schönthaler, Köln

Mitte Oktober 2013 besuchte eine dreiköpfige Delegation des Griechenland-Solidaritätskomitees Köln (GSKK) die Kölner Partnerstadt Thessaloniki in Nordgriechenland. Dies sollte ein Beitrag sein, die Städtepartnerschaft von unten ein Stück voranzubringen.

Das Kölner Komitee hat sich im Juni 2012 gegründet, um die wirkliche Situation der griechischen Gesellschaft in Zeiten des Troika-Diktats des internationalen Kapitals und der tiefen Krise des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, verstärkt in Griechenland und in ganz Südeuropa, sowie weiter zurückreichende historische Tatsachen wie beispielsweise die Verbrechen des deutschen Faschismus während der deutschen Besetzung Griechenlands (1941-1944) in Köln und auch darüber hinaus bekannt zu machen. Der praktische Schwerpunkt unserer Solidaritätsarbeit liegt in der Bemühung, das Beispiel des von den Arbeitern besetzten und selbstverwalteten und seit Frühjahr 2013 wieder produzierenden Betriebes „Viomichaniki Metalleftiki“ (Vio.Me) in Thessaloniki  dem deutschen Publikum vorzustellen und Geld für die etwa 40 Arbeiter dieses Betriebes, die auf Spenden aus der Bewegung für ihr Überleben angewiesen sind, zu sammeln.

Nachdem wir Kontakte zu Vio.Me seit Herbst 2012 per Email und Telefon aufgebaut hatten und auch zu anderen linken Initiativen und Organisationen geknüpft hatten, war nun im Oktober 2013 die Zeit gekommen, einen direkten praktischen Besuch in Thessaloniki zu organisieren. Wir fuhren also mit drei Genossen in die Metropole Nordgriechenlands, die „Mithauptstadt“.

Thessaloniki hat mit Umland etwa eine Mio. Einwohner und liegt am Thermaischen Golf im Norden der Ägäis, wobei das bekannte Tourismusgebiet der Halbinsel Chalkidike  sich in direkter Nachbarschaft befindet. Thessaloniki ist wie alle griechischen Städte stark von der Krise getroffen und weist sehr unterschiedliche Gebiete auf. Von westlichen Stadtteilen mit hohem Migranten- und Flüchtlingsanteil, wo fast Verhältnisse wie in der Dritten Welt herrschen, über das nach dem ersten Weltkrieg und dem großen Brand 1917 neu geplante und aufgebaute Stadtzentrum, wo bis auf politische Plakate wenige Krisenzeichen festzustellen sind, bis zu dem Luxusstadtteil Perama im Osten ist die gesamte Palette sozialer Verhältnisse vorhanden.

Bereits auf der Busfahrt vom Makedonien-Flughafen ins Stadtzentrum konnte man Krisensymptome erkennen. Auf dem Weg gab es eine Schule, wo Transparente der kämpfenden Gymnasiallehrergewerkschaft OLME am Straßenrand prangten mit großen Parolen. Im vorangehenden September hatte die OLME einen heftigen 10tägigen Streik geführt, der als unbefristeter Dauerstreik konzipiert war, doch aufgrund der relativen Isolierung des Streiks im Öffentlichen Dienst und unter Anderem auch aufgrund der Gewerkschaftspolitik der PAME, der Gewerkschaftsfront der Kommunistischen Partei KKE abgebrochen werden musste.

Das Fremdenverkehrsamt im Zentrum war wegen Entlassungen geschlossen, obwohl die Stadt als auch die Region zu einem erheblichen Teil vom Tourismus leben.

Wir hatten auch Kontakte zu der marxistischen Organisation „Xekinima“ („Aufbruch“) geknüpft, die uns die ganze Woche nach Kräften unterstützte, Vio.Me,:griechische linke Organisationen und Initiativen besuchen zu können. Andere Kontakte hatten wir aus Köln bereits schaffen können. Wir führten natürlich Interviews auch mit diesen Genossen.

Wir konnten nicht nur Vio.Me besuchen, sondern auch das alternative soziale Zentrum „Mikropolis“ in der Innenstadt, die Philosophisch Fakultät der Aristoteles-Universität, ein antifaschistisches Fest in dem Stadtteil in der Nähe des zumindest bis Oktober besetzten Radio- und Fernsehsenders ET3. Ebenso konnten wir mit einer Vertreterin der Initiative „Solidaritätskasse“ sprechen, die für linke politische Gefangene in Griechenland arbeitet, deren Ziele und Ideen bekannt macht, ohne sich mit allen Kampfformen zu solidarisieren und am Ende der Reise das großartige Gesundheitszentrum „Soziale Arztpraxis der Solidarität“ in der Nähe des Vardaris-Platzes besuchen. Ein Mitglied der Gruppe hielt ein Referat über die im September stattgefundenen Bundestagswahlen vor einer Ortsgruppe von „Xekinima“. Wir besuchten auch noch eine Straßenaktion dieser Organisation mit dem Thema des Kampfes der Bevölkerung der Chalkidike gegen den (versuchten) Goldabbau auf der Halbinsel. Ein Mitglied der Gruppe sprach mit Vertretern des linken SYRIZA-Flügels, d.h. von der „Linken Strömung“/“Linken Plattform“ dieser griechischen Linkspartei, die mit der deutschen Partei DIE LINKE verbunden ist.

In dem im Stadtzentrum liegenden Gebiet um Rotonda und Galeriusbogen in der Nähe der Universität dominierten Plakate und Parolen der Anarchoszene. In der Philosophischen Fakultät der Uni fanden wir einen großen Vorraum vor voller Studenten, wo überall linke Wandzeitungen, Plaskate und ein Dutzend Infostände linker Parteien und Studentenvereinigungen aufgestellt waren.

Während eines Spazierganges auf den Burgberg „Eptapyrgio“, während der Türkenzeit „Jedi Kule“ genannt, wo Anfang der 80er Jahre noch ein Gefängnis untergebracht war, sahen wir zahlreiche geschlossene Geschäfte mit Schildern „poulietai“ („zu vermieten“). Das Gebiet zwischen Innenstadt und „Eptapyrgio“ war von engen Gässchen durchzogen und man musste schon einige Anstrengung aufbringen, um diesen Berg hochzusteigen.

Eines Samstags, als wir auf Sightseeingtour das Wahrzeichen der Stadt, den „Weißen Turm“ („Lefkos Pyrgos“) mit einer großen Ausstellung zur Geschichte der Stadt von der antiken hellenistischen Zeit bis heute besichtigt hatten, trafen wir ganz in der Nähe während eines Rundganges auf eine Gruppe von etwa 50 Demonstranten auf dem Gehsteig vor dem Café „Myrsini“, die mit Transparent, Flugblätter und lautstarken Parolen gegen die Entlassung mehrerer Mitarbeiter des Cafés protestierten. Der Eigentümer war monatelang mit den Lohnzahlungen an die Belegschaft im Rückstand, benannte sein Café einfach um, um die ausstehenden Löhne nicht bezahlen zu müssen. Dagegen gingen die dann entlassenen Kollegen vor Gericht, natürlich auch, um ihre Wiedereinstellung durchzusetzen.

Nachdem wir weiter in dem Gebiet an der Rotonda die Hähnchenbraterei „Zoi kai Kota“ („Leben und Huhn“) besucht  hatten, lasen wir mehrere Straßen weiter ein Plakat einer „Gewerkschaft der Köche und Kellner von Thessaloniki“, das einen im Frühjahr und Sommer genau in dieser Braterei stattgefundenen Arbeitskampf beschrieb. Drei Ausfahrer des Imbisses hatten gestreikt, um höhere Löhne durchzusetzen. Nachdem die kleine Gewerkschaft damals die Braterei mit Unterstützern belagert hatte und der Eigentümer auch Schläger der faschistischen griechischen Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) gegen die kämpfenden Kollegen eingesetzt hatte, konnten am Ende die drei gewerkschaftlich organisierten Kämpfer mit gewerkschaftlicher Unterstützung eine Lohnerhöhung und ihre Weiterbeschäftigung durchsetzen.

An diesen Beispielen zeigt sich, dass die griechische Arbeiterklasse, auch wenn die Beteiligung an Generalstreiks aufgrund der gewissen Abnutzung dieser Kampfform im Verlauf der mehrere Dutzend zählenden Generalstreiks zurückgeht, im Kleinen harte Kämpfe führt und keineswegs schon erschöpft ist.

Das erwähnte antifaschistische Fest war auch sehr eindrucksvoll. Es gab dort politische Plakate und natürlich einen Infostand über Aktivitäten mit Flugblättern der Veranstalter, der Antifaschistischen Stadtteilinitiative, einen Infostand von Vio.Me mit den neu produzierten Reinigungsprodukten und Informationen über ihren Kampf. Auch ein Infostand der „Sozialen Arztpraxis der Solidarität“ war da, wo Solidaritäts-T-Shirts für 10,- Euro das Teil verkauf und gebrauchte Medikamente aus der Bevölkerung gesammelt wurden. Ebenfalls ein Infostand der Bevölkerung der Chalkidike gegen den Goldabbau sowie einer von „Xekinima“, die in der antifaschistischen Arbeit einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten verfolgt.

Auf dem Fest wurde selbstgekochtes Essen ausgegeben, im Prinzip umsonst oder gegen eine Spende. Der Andrang von Jugendlichen bei diesem Essen zeigt die schwierige finanzielle Lage der Bevölkerung dieses Stadtteils, die sich offensichtlich auch auf die Ernährung auswirkt.

Für den kulturellen und Unterhaltungsteil des Festes sorgten zwei zweiköpfige Musikbands, die Volkslieder, darunter Rembetika-Musik, Volksmusik („Laiki Mousiki“), was man als Schlager bezeichnen könnte, spielten und auch Musikwünsche erfüllten. Darunter war auch das Lied „Die Maschine steht nicht still…Du sollst nicht mit deinem Nebenmann sprechen“ („I michani den stamata… Me ton diplano sou mi milas“).

Auf dem Rückweg von dem Fest in die Innenstadt in der Nacht kamen wir an einem mit Transparenten versehenen Betrieb vorbei, wo die Arbeitnehmer seit Monaten ausstehende Löhne einforderten.

Die beiden Highlights der Reise waren sicherlich die Besuche bei Vio.Me. und in der „Sozialen Arztpraxis der Solidarität“. Bei Vio.Me. sahen wir im Büro, in dem die einzige Frau arbeitete, Plakate des Kampfes und auch Soliplakate aus Deutschland. Wir konnten ein einstündiges Interview führen mit dem Sprecher der Betriebsgewerkschaft von Vio.Me. Makis Anagnostou, besichtigten die Maschinenanlage und das große Materiallager der ehemaligen Baumaterialienfabrik, ebenso die heute eher handwerklich arbeitende biologische Reinigungsmittelproduktion und bekamen am Ende  ein schwarzes Solidaritäts-T-Shirt geschenkt mit dem Aufdruck des roten Logos der besetzten Fabrik, ein Zahnrad mit der Aufschrift „Der Kampf dreht das Zahnrad“ („O agonas gyrizei to granazi“).. Während unseres Besuches fand die täglich stattfindende Vollversammlung der Beschäftigten statt, auf der die Arbeit und die Arbeitsteilung besprochen wurde. Wir konnten einen Solidaritätsbeitrag von 700,- Euro überreichen, nachdem wir mit unserer Broschüre über Vio.Me. vom Dezember 2012 bereits 300,- Euro über ein Konto in Hamburg  zukommen lassen konnten.

Bei unserem Besuch in der „Sozialen Arztpraxis der Solidarität“ konnten wir ein halbstündiges Interview auf Deutsch mit dem Arzt Vassilis  führen, der auch bereits bei einem Besuch in Deutschland über das Projekt berichtet hatte. Er erklärte uns die hauptsächlich politische Zielrichtung des Projektes und machte klar, dass die praktische Arbeit der Behandlung von Kranken, egal ob Grieche oder Ausländer, egal ob krankenversichert oder nicht, erst an zweiter Stelle steht. Das Wartezimmer war voll und die Praxis hatte ein gefülltes Medikamentenlager. Es arbeiten in der Praxis  etwa  80 Ärzte, 120 Krankenpflegekräfte und Verwaltungsangestellte ehrenamtlich stundenweise oder auch länger  Die Leute der Praxis führen auch Aktionen an staatlichen Krankenhäusern durch, wo sie die Aufnahme von Kranken, die die Praxis nicht selbst behandeln kann, z.B. Krebspatienten, fordern. Es gibt ein halbes Dutzend Fachrichtungen in der Praxis, darunter auch Zahnärzte und sogar psychiatrische Behandlungen. Es sind derzeit etwa 30 % der griechischen Bevölkerung aufgrund der Arbeitslosigkeit, da das Arbeitslosengeld nach einem Jahr ausläuft, nicht krankenversichert und können daher legal in staatlichen Krankenhäusern gar nicht behandelt werden. Es kommt sogar vor, dass die staatlichen Krankenhäuser Patienten zur sozialen Arztpraxis schicken. Die Praxis liegt in einem Viertel westlich vom Stadtzentrum mit einer großen Anzahl von asiatischen Geschäften und Restaurants.

Am ersten Abend  konnte ein Mitglied der Gruppe auf Einladung eines Aktivisten des Kölner Antifa-AK, der seit mehreren Jahren Reisen in die Partnerstadt organisiert, das von der „Antiautoritäten Bewegung“ in Thessaloniki initiierte soziale Zentrum „Mikropolis“ besuchen. Es gibt dort eine Kneipe mit mittäglicher Essensausgabe zu günstigen Preisen und abends Bier, Wein und andere Getränke, eine Bibliothek mit Buchhandlung, eine Kinderbetreuung, Kleiderkammer und vieles Andere mehr.

Wir haben von unserer Reise starke Eindrücke mitgenommen, die reale Lage der griechischen Gesellschaft und den Widerstand der Bevölkerung dagegen kennengelernt und praktische persönliche Kontakte aufgebaut. Das gibt uns Kraft für die weitere Solidaritätsarbeit und zeigt uns, dass auch ein kleiner Beitrag der Solidarität in einer einzelnen Stadt wie Köln mit Griechenland und anderen Krisenländern, insbesondere im Süden Europas Früchte trägt.

Inzwischen konnten wir in Köln die Zusammenarbeit mit dem Antifa-AK und Anderen und auch die bundesweite Solidarität mit Vio.Me. ein Stück voranbringen. Aktivisten von Vio.Me. und von der „Antifaschistischen Bewegung Thessaloniki“ waren im November auf Einladung des Antifa-AK in Köln, wo Makis Anagnostou von Vio.Me. auch auf einer Veranstaltung des Komitees sprach.

Auch werden wir im März 2014 eine Veranstaltung zur Lage des Gesundheitswesens in Griechenland und am 1. Mai wie im Vorjahr einen Informationsstand auf der Veranstaltung des DGB durchführen. Wir streben an, dort Reinigungsprodukte und auch T-Shirts von Vio.Me. zu verkaufen, um wieder Gelder zur Finanzierung des Lebensunterhalts für Beschäftigten von Vio.Me. zu sammeln.

Aus Thessaloniki haben wir inzwischen erfahren, dass dort der Kampf gegen den Goldabbau auf der Chalkidike mit einer gro0en Demo weitergegangen ist und auch der Antifaschistische Widerstand gegen die Nazi-Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) weitergeführt wird. So konnte eine Demonstration der Faschisten am „Weißen Turm“ durch Gegenaktionen der Antifaschisten verhindert werden. Teilnehmer der Gruppe überlegen sich, nächsten Herbst wieder in diese krisengeschüttelte schöne Stadt an der Ägäis zu fahren.

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Griechenland: Ein Rettungsplan geht hoffnungslos daneben – Zweiter Lagebericht

In einem weiteren aktuellen Lagebericht geht Niels Kadritzke auf die griechische EU-Präsidentschaft, auf das Auseinanderdriften der griechischen Gesellschaft, auf die Reaktionen der mehr und mehr „in Verantwortung genommenen“ Mittelschichten ein.
Die Angst um die eigene Wohnung, „das letzte sichere Refugium“ löste erstmals eine parlamentarische Rebellion gegen die Troika aus. Die erhöhte Steuerbelastung treffe auf Bürger mit geschrumpftem Einkommen. Die Hausbesitzer und andere „Bürger“ fühlten sich verfolgt und benachteiligt gegenüber den großen Steuerbetrügern, die ungestraft davonkommen. Die Nachforderungen und Strafgelder, die bei nachgewiesenem Steuerbetrug fällig wären, könnten zwar die Staatskasse erheblich entlasten, aber nur bei den Kleinen werde gepfändet, an die Großen wage man sich nur schleppend heran. Selbst die Banken stemmen sich inzwischen gegen Zwangsversteigerungen, weil die Käufer allenfalls mafiose Geldwäscher wären.
Kurz: Da die fiskalischen Anpassungsleistungen, die der griechischen Gesellschaft abgefordert werden, völlig übersteuert sind, werden selbst Steuererhöhungen, ohne die zwar eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Dauer nicht gelingen kann, zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Von Niels Kadritzke.

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Die tiefe Kluft zwischen regierungsamtlichem Optimismus und der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die griechische Bevölkerung | NachDenkSeiten – Die kritische Website

 

Die tiefe Kluft zwischen regierungsamtlichem Optimismus und der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die griechische Bevölkerung

Verantwortlich: In einem aktuellen Lagebericht beschreibt Niels Kadritzke die tiefe Kluft zwischen dem offiziellen Optimismus der Regierung Samaras/Venizelos und der Wahrnehmung der Realität an der Basis der Gesellschaft. Nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt beseitigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen. Regierungschef Antonis Samaras hat die Kunst, sich selbst in die Tasche zu lügen, fast zur Vollkommenheit entwickelt. Weder hat sich die Arbeitslosigkeit verringert, noch ist der Trend zur Langzeitarbeitslosigkeit gebrochen. Immer mehr Griechinnen und Griechen sind von materieller Entbehrung betroffen. Löhne werden nicht oder nicht regelmäßig ausbezahlt, unbezahlte Arbeit verbreitet sich. Die industrielle Produktion ist in den letzten 12 Monaten stetig und zuletzt sogar beschleunigt zurückgegangen. Die auch in deutschen Medien verbreiteten Erfolgsgeschichten (Primärüberschuss im Staatshaushalt, Tourismus-Boom, sinkende Mietpreise) stellen sich bei näherer Betrachtung als Scheinerfolge heraus.
Von Niels Kadritzke.

 

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„Die Troika-Politik ist rechtswidrig“

„Die Troika-Politik ist rechtswidrig“
Neues Gutachten bei NETLEX-Konferenz des EGB in Wien präsentiert

Erstmals tagte die internationale NETLEX-Konferenz des EGB in der vergangenen Woche in der ÖGB-Zentrale in Wien:
Rund 100 GewerkschaftsjuristInnen, Professoren und Politiker diskutierten zwei Tage lang aktuelle Themen aus dem Sozialen Dialog, das zunehmende grenzüberschreitende Sozialdumping, den Kampf gegen Schwarzarbeit und die Zusammenarbeit der europäischen Arbeitsinspektoren. Im Zentrum der Debatte stand aber eine aufsehen-erregende neue Studie zum Vorgehen der so genannten „Troika“ in den Krisenstaaten. Die Hauptaussage der Studie: Die Beteiligung der EU an der Troika-Politik des sozialen Kahlschlages ist nicht nur unsozial und ökonomisch widersinnig, sondern verstößt gegen EU-Recht und die Menschenrechte. Mit anderen Worten: Die EU-Institutionen ignorieren ihr eigenes Recht und verstoßen gegen die sozialen Grundrechte.

Grundrechtecharta gilt auch in Krisenzeiten

Der Autor des Gutachtens, Professor Fischer-Lescano von der Universität Bremen, stellte die wesentlichen Ergebnisse seiner Untersuchung vor und betonte, dass die EU auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten an ihre eigenen Regeln gebunden sei. Es gebe keinen wirtschaftlichen „Ausnahmenzustand“, der die Verletzung der Grundrechtecharta rechtfertigen würde. Die Vereinbarungen der Troika (bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) mit den Programm-staaten, die finanzielle Hilfen erhalten, enthalten unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte und verletzten deren Wesenskern. Dies betreffe insbesondere drastische Lohnkürzungen, Eingriffe in Kollektivverträge und harte Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme. Ergebnis: Die Beteiligung von der EU an der Troika-Politik verstößt unter anderem gegen die europäische Grundrechtecharta. Das Rechtsgutachten liegt bislang in einer vorläufigen Fassung vor, die in den nächsten Wochen noch ergänzt und Anfang 2014 abgeschlossen werden wird.

Angriffe auf den Sozialen Dialog

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, forderte deshalb erneut einen sofortigen politischen Kurswechsel der EU. Die ungerechte Politik der Austerität und des Sozial- abbaus müsse beendet werden, Investitionen in den Sozialstaat dafür an deren Stelle treten. „Die Grundrechtecharta darf nicht länger ein Papiertiger bleiben, sie muss endlich von der EU respektiert werden“, forderte Achitz. Ein weiteres wichtiges Thema der NETLEX-Konferenz, die einmal jährlich tagt, waren die Angriffe der EU-Kommission gegen den Sozialen Dialog. Trotz aller Lippenbekenntnisse, die Sozialpartner besser ein- zubinden, weigert sich die Kommission standhaft, eine Vereinbarung der Sozialpartner für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Friseurbranche endlich an den Rat weiterzuleiten.

Gewerkschaften planen rechtliche Schritte

Damit verhindert die Kommission, dass die Vereinbarung als rechtlich verbindliche Richtlinie verabschiedet werden kann. Über den Anlassfall hinaus geht es hier um den Respekt vor der Sozialpartnerschaft und den Rechten der ArbeitnehmerInnen. Die GewerkschaftsjuristInnen waren sich einig, dass die Weigerung der Kommission so schnell wie möglich vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpft werden müsse. Bekanntlich verfolgt die Kommission derzeit in ihrer „REFIT“-Initiative auch eine „Überprüfung“ von EU-Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zur Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen. Zu befürchten ist, dass es nicht bei einer „Entbürokratisierung“ bleibt, sondern ArbeitnehmerInnenrechte abgebaut werden sollen.

http://www.oegb-eu.at/servlet/ContentServer?pagename=S05/Page/Index&n=S05_0.a&cid=1384551676290

Datum:
04.12.2013 09:29

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Menschenrechte versus Völkerrechte

ERINNERN UND HANDELN FÜR DIE MENSCHENRECHTE

Menschenrechte versus Völkerrechte

Freitag, 17. Januar 2014 – 20 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Norman Paech

Eintritt frei – Spenden willkommen

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor 15 Jahren konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Vom Wesen der Außenpolitik“ noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD, FDP und des Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung des Menschenrechte entdecken.

Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranzieht. Woran liegt die Renaissance eines Rechts, welches ein selbstverständliches Element eines jeden demokratischen Haushalts sein sollte? Die Vermutung liegt nah, dass es nicht gut um das Recht bestellt ist, um derart immer wieder in den Vordergrund gerückt zu werden. Dieser Vermutung soll hier nachgegangen werden.

Eine Veranstaltung des Projekts „Erinnern und Handeln für die Menschenrechte“

flyer.pdf.

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Gutachten zu Griechenland: „Sparkurs verstößt gegen Menschenrechte“ | Politik – Berliner Zeitung

„Sparkurs verstößt gegen Menschenrechte“

Die von der Troika vorgegebenen Sparmaßnahmen verstoßen insbesondere in Griechenland gegen die Menschenrechte. Zu diesem Ergebnis kommt Andreas Fischer-Lescano, Professor für europäisches Recht an der Uni Bremen.

via Gutachten zu Griechenland: „Sparkurs verstößt gegen Menschenrechte“ | Politik – Berliner Zeitung.

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