„Angriff auf das öffentliche Bildungssystem“

Griechenland: Neues Gesetz soll Universitäten zum Nachteil der Studierenden umgestalten. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis

Interview: Andreas Schuchardt, 16.2.2021 – Junge Welt

„Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis will in Griechenland eine spezielle Universitätspolizei einführen. Was ist der Hintergrund?

Proteste vor dem griechischen Parlament in Athen gegen das neue Bildungsgesetz (10.2.2021) Foto: imago images/ANE Edition

Mit der Universitätspolizei soll ein aus Sicht der Regierung chronisches Problem gelöst werden: Die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe sollen autoritär befriedet werden. Der Gesetzentwurf steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Veränderungen im Bildungssektor, die in den vergangenen Jahren von verschiedenen Regierungen vorangetrieben wurden. Insbesondere ist der Zugang zur Hochschulbildung erschwert worden. Das hat immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt.

Wie sollen die Hochschulen in Zukunft aussehen?

Geplant ist eine Verschärfung der Zugangsbeschränkungen, ein Disziplinar- und Überwachungssystem, das kulturelle und politische Aktivitäten von Studierenden stark beschränkt, und die Zwangsexmatrikulation derjenigen, die die Regelstudienzeit überschreiten. Das trifft vor allem Studierende aus ärmeren Familien, die unter ohnehin prekären Bedingungen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Zudem sollen die privaten Kollegs den öffentlichen Hochschulen gleichgestellt werden. Es handelt sich um einen Generalangriff auf das öffentliche Bildungssystem.

Gibt es Widerstand dagegen?

Ja. Neben Schülern und Studierenden beteiligen sich auch Gewerkschaften, linke Parteien und zahlreiche Professoren am Widerstand gegen die Regierungsvorlage. Selbst die Hochschulleitungen sind dagegen. (…)“

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Griechische Regierung führt Campus-Polizei ein und attackiert Studierende

Von Robert Stevens, 15.2.2021 – wsws.org

„Die griechische Regierung unter der rechten Nea Dimokratia (ND) hat am Donnerstagabend trotz großer Proteste ihr autoritäres Hochschulgesetz verabschiedet.

Der Gesetzentwurf sieht eine spezielle Campus-Polizei für die Überwachung von Universitäten vor. Die Universitätspolizei ist befugt, den Campus zu „bewachen“ und darf jeden verhaften, der von den Behörden als Unruhestifter angesehen wird. Die Campus-Polizei untersteht der nationalen Polizei und nicht den Bildungseinrichtungen, in denen sie patrouilliert. Gemäß dem Gesetz wurde außerdem ein „Disziplinarrat“ eingerichtet, der Studierende suspendieren oder ausschließen kann. (…)

Thessaloniki (10.2.)

Die Regierung gewann die Abstimmung im 300 Sitze umfassenden Parlament mit einer Mehrheit von 166 Abgeordneten, 132 stimmten dagegen. ND erhielt die Unterstützung der zehn Abgeordneten der rechtsextremen Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung), die nach dem Verbot der faschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) aufgestiegen ist.

Die wichtigste Oppositionspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) stimmte dagegen, ebenso wie die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Bewegung für den Wandel (KINAL) und MeRA25 (Europäische Realistische Ungehorsamsfront). (…)

Studierende und Lehrkräfte erheben u.a. folgende Forderungen, die sich gegen die autoritären Maßnahmen und die Unterhöhlung des öffentlichen Bildungswesens richten: Rücknahme des Gesetzes; keine Universitätspolizei; die Wiedereröffnung der Fakultäten im Sommersemester; keine Studienbeschränkungen oder Exmatrikulation von Studierenden; kein Disziplinargesetz; keine strikteren Zugangsbeschränkungen der staatlichen Universitäten; keine Gleichstellung der Hochschulabschlüsse von privaten und staatlichen Universitäten; öffentliche, kostenlose Bildung für alle und Hände weg von den Studierendenverbänden. (…)“

Der Artikel berichtet ausführlich über massive Polizeigewalt und über die Verleumdungen durch MP Mitsotakis, der die Universitäten als Hort der Kriminalität und Gewalt darstellte. Weitere Einzelheiten des neuen Gesetzes werden ebenfalls erläutert (z.B. die Möglichkeiten zur Exmatrikulation).

Der wochenlange Widerstand gegen das neue Gesetz ist mit der Geschichte des Kampfes um das Universitätsasyl eng verbunden. Der Ruf nach „Brot, Bildung, Freiheit“ steht in der Tradition des Kampfes gegen die Junta.

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Kurs auf Polizeistaat

Griechenlands Regierung will Uniformierte in Universitäten. Tausende Studierende protestieren

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 13.2.2021 – Junge Welt

„Tausende Studierende und Professoren haben am Mittwoch und Donnerstag in Griechenland gegen die von der rechtskonservativen Regierung gewollte Präsenz der Polizei in den Universitäten protestiert. Ein neues Gesetz, das am Donnerstag abend im Parlament in Athen beschlossen wurde, sieht den Einsatz einer uniformierten Spezialtruppe in den Hochschulen vor, die nach den Worten des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis »der täglichen Gewalt einer Minderheit« ein Ende setzen solle. Nach Ansicht der Opposition stellt der Schritt jedoch den Versuch dar, das gesetzlich verankerte Recht der Universitäten auf Selbstverwaltung unwirksam zu machen und die aufbegehrende Jugend des Landes im direkten Kontakt zu kontrollieren. (…)

Während die Regierung in den vergangenen Monaten Milliarden Euro in den Kauf neuer Waffensysteme aus Frankreich investierte, genannt sei die Anschaffung hochmoderner Kampfflugzeuge und Fregatten, bleiben im Staatshaushalt für den Bildungssektor nur Krümel. Gegen Mitsotakis’ Polizeieinsatz in den Akademien verwahren sich inzwischen auch ausländische Hochschulen. Die englische Oxford University solidarisierte sich am Mittwoch per Twitter und versprach »Studenten, Professoren und Bürgern« ihre »Unterstützung gegen die Polizei«. Die griechischen Polizeigewerkschaften begrüßen zwar das Gesetz, verlangen aber eine »klare Trennung« zwischen Universitätsordnungskräften und normaler Polizei.“

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Die Solidarität ist unsere Waffe!

Vio.Me-Belegschaft und Kulturschaffende Seite an Seite – besonders in Zeiten der Pandemie:

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Überwachungsgesetz verabschiedet

„Die Regierung in Griechenland hat am Donnerstag (11.2.) das umstrittene neue Universitätsgesetz verabschiedet. Das Gesetz erlaubt unter anderem die Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Die Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab. Es sei autoritär und unterwerfe die öffentlichen Hochschulen, berichtete das Internet-Nachrichtenportal Euractiv. Die Investitionen hätten nach Ansicht der Opposition besser in das Bildungssystem selbst fließen sollen.“ (Quelle)

Thessaloniki 11. Febr. 2021

Die Proteste gegen das neue Hochschulgesetz dauern seit Wochen an. Die Polizeieinsätze sind dabei immer brutaler geworden, so wurden die Demonstranten am 10.2. in Athen mit Blendgranaten und Pfefferspray angegriffen, als erneut tausende Studierende, Gewerkschafter, linke Organisationen und weitere Unterstützer*innen auf die Straße gingen.


Brutale, gewalttätige Polizisten sind in Griechenland keine Seltenheit. Die letzten Tage wurden mit einigen der schlimmsten verglichen. Gebrochene Arme, Rippen, Zähne, Kopfwunden, Krankenhausaufenthalte, Schläge, Tritte, Schläge mit Gegenständen (Feuerlöscher ins Gesicht) usw.

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Der Protest gegen das neue Unigesetz dauert an

Künstler demonstrieren vor der Athener Universität (11.2.2021)

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Frontex-Skandal weiterhin nicht aufgeklärt

Bericht eines Insiders der Bundespolizei Frontex

Wie tief ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, in illegale Zurückweisungen schiffbrüchiger Geflüchteter verstrickt? Frontex soll sich selbst kontrollieren und verzögert die Aufklärung. Man habe keine Beweise gefunden, dass Frontex-Beamte an illegalen Pushbacks beteiligt waren. Seehofer und die anderen EU-Innenminister treten offen für ein hartes EU-Grenzregime ein. Das Mandat von Frontex soll „voll ausgereizt“ werden. Die Aussage von Leggeri, Frontex sei kein teurer Seenotrettungsdienst, passt dazu.

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