24-stündiger Generalstreik am 10.6. – gegen „zeitgenössische Sklaverei“

Von Elisa Hübel, 9.6.2021 – Griechenland Zeitung

Am morgigen Donnerstag (10.6.) findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Die Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE) demonstrieren damit gegen eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums, über die in dieser Woche im dafür zuständigen Ausschuss debattiert wird; bereits in der kommenden Woche soll darüber abgestimmt werden.

An dem Streik der GSEE und der ADEDY beteiligen sich u. a. auch die Arbeitnehmer bei den Athener Nahverkehrsmitteln. Die Athener-Bahn (Attiko Metro), die Elektrobahn (ISAP) und die Straßenbahn (Tram) sowie die Oberleitungsbusse (Trolley) verkehren den ganzen Tag über nicht. Vom Streik betroffen ist auch die Vorortbahn (Proastiakos), die u. a. den Athener internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient. Die blauen Stadtbusse werden hingegen zwischen 9 und 21 Uhr auf den Straßen unterwegs sein. –> weiterlesen

Tagesschau 10.6.2021, 13:08
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Ohrenbetäubend und schrill: Griechenland schreckt Flüchtlinge mit Schallkanonen ab

  • Im März 2020 hielt die griechische Polizei Zehntausende Migranten an der Grenze zur Türkei mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten in Schach. Jetzt setzt Griechenland bei der Grenzsicherung auf Hightechmethoden. Sie sind jedoch beileibe nicht unbedingt subtiler.

Von Gerd Höhler, 6.6.2021 – RND

Der Polizist Dimitris Bistinas bedient eine Schallkanone während einer Patrouille entlang der griechisch-türkischen Grenze. © Quelle: Giannis Papanikos/AP/dpa

Athen. Das Gerät, das für Kontroversen sorgt, ist etwa so groß wie ein Fernseher und schwenkbar auf dem Dach eines gepanzerten Fahrzeugs der griechischen Grenzpolizei montiert. Ein Beamter richtet das Gerät in die gewünschte Richtung aus und drückt einen Knopf.

Dann ertönt ein buchstäblich ohrenbetäubendes, schrilles Signal. Die Schallkanone, von Fachleuten LRAD (Long Range Acoustic Device) genannt, soll Migranten in die Flucht schlagen, die über die Landgrenze aus der Türkei nach Griechenland zu kommen versuchen.

Die Technik gilt als wirksam, ist aber wegen der Schmerzen, die sie auslöst, und möglicher Dauerschäden umstritten. Kritiker, wie der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, sehen darin einen Verstoß gegen die Menschenwürde.

EU hat Bedenken (…) —> weiterlesen

Siehe auch : EU und Griechenland, Aufrüstung an der Grenze – Tagesschau 4.6.2021

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EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.

Von Matthias Monroy, 4. 6. 2021 – netzpolitik.org

„Am Montag hatte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, dass die Polizei in Griechenland zukünftig eine Soundkanone mit großer Reichweite an der Außengrenze zur Türkei einsetzen will. Das auf einem Polizeipanzer montierte Gerät macht einen ohrenbetäubenden Lärm mit der Lautstärke eines Düsentriebwerks. Es gehört zu einer Anlage mit Mauern aus Stahl, die zusammen mit Drohnen an der 200 Kilometer langen Grenze zur Türkei zur Migrationsabwehr installiert und getestet wird. Das Fahrzeug des kanadischen Herstellers Streit stammt aus einer Serie beschlagnahmter „Typhoon“, die über Dubai illegal nach Libyen exportiert werden sollten.

Nachdem die AP-Meldung über die Schallkanonen sich verbreitete, hatte der Kommissionssprecher Adalbert Jahnz klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein EU-Projekt handelt. Gestern berichtete AP abermals dazu. Jahnz zufolge hat die Kommission die Installation der Technik „mit Besorgnis zur Kenntnis genommen“ und fordert Informationen über deren Einsatz. In EU-Mitgliedstaaten genutzte Methoden müssten den europäischen Grundrechten entsprechen, einschließlich des „Rechts auf Würde“. Auch das Asylrecht und das Prinzip der Nichtzurückweisung in Staaten, in denen Geflüchteten Verfolgung droht, müssten respektiert werden.

Die Empörung der Kommission ist alles andere als glaubwürdig. (…)“ —> weiterlesen

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Erinnern für die Zukunft

Während einer digitalen Jugendbegegnung zwischen Thessaloniki (Griechenland) & Köln (Deutschland) haben sich die Jugendlichen aus Kölner Jugz-Einrichtungen mit Erinnerungsorten aus der NS-Zeit und der deutschen Besatzung in Griechenland auseinandergesetzt. Was damals geschehen ist, sollte nicht vergessen werden, das ist die klare Message der Jugendlichen. Alle hoffen nun auf ein Treffen von Angesicht zu Angesicht im Juli in Köln.

Video von Faros Tou Kosmou – Erinnern für die Zukunft
Video von Infinity Greece & Kids in Action
„Die Vergangenheit ist manchmal brutal, aber du sollst sie nicht vergessen, um von ihr zu lernen“

Die Vergangenheit ist manchmal brutal
Von Hans-Willi Hermans, 2.6.21 – KStA

Deutz/Neubrück. Kaliméra- guten Abend. Untermalt von melancholischen Klavierklängen spaziert eine junge Frau mit einem dicken Buch in der Hand durch Thessaloniki. Man sieht die Strandpromenade, Luxusvillen, Denkmäler, den jüdischen Friedhof. Zwischendurch wird immer mal auf eine andere Frau geschnitten, die auf griechisch – wie die Untertitel verraten – von den Juden erzählt, die im 16. Jahrhundert in Thessaloniki sesshaft wurden. Sie erzählt von ihrer Rolle im Wirtschaftsleben der Stadt, und dann von den Deutschen, die 1942 kamen. Mehr als 46 000 Mitglieder der jüdischen Gemeinde wurden in die Vernichtungslager gebracht, weniger als 2000 kehrten zurück. Der ungefähr fünf Minuten lange Clip ist zu Ende, nun sind wieder Anastasia Sakavara und Vincent Ullrich im Bild. (…)

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Streit um Kriegsentschädigungen

Im Zweiten Weltkrieg hinterließen die Nationalsozialisten Tote und Verwüstung in Griechenland. 80 Jahre später gibt es zwar viel griechisch-deutschen Austausch und Zusammenarbeit. Doch in der Frage finanzieller Kriegsentschädigungen stehen sich beide Länder nach wie vor unversöhnlich gegenüber.

Von Rodothea Seralidou und Otto Langels, 28.5. – dlf

„Chania steht in Flammen. Straße um Straße muss kämpfend genommen werden. Nach zwölf Tagen Kampf ist Kreta fest in deutscher Hand. Das Hakenkreuz weht über Kreta.“ 

Die deutsche Wochenschau berichtete im Frühjahr 1941 vom Kriegsschauplatz im Mittelmeer. Das Unternehmen Merkur – auch bekannt als die Schlacht um Kreta – war eine der größten Luftlandeoperationen der Geschichte. Nach dem Überfall der Wehrmacht Anfang April besetzte Deutschland damals innerhalb kürzester Zeit ganz Griechenland. Was folgte, nennt der Historiker Hagen Fleischer, langjähriger Professor an der Universität Athen, ein brutales Besatzungsregime. (…) —> weiterlesen

DLF-Beitrag hören:

Älterer Beitrag von „Kontraste“ (2015) – mit dem Historiker Hagen Fleischer (Video)

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Ein Reeder verspricht sich …

„Besteuert doch die Reichen!“ So lautete besonders zu Anfang ein Tipp, mit dem Journalisten weltweit der griechischen Politik eine Lösung für die Schuldenkrise geben wollten. Die bis heute noch anhaltenden „Sparmaßnahmen“ treffen jedoch andere. Reiche, vor allem die Reeder, werden nicht besteuert, die Bürger dagegen über Gebühr belastet – Der heute im Fokus stehende Unmut kommt daher von überraschender Seite…

Von Wassilis Aswestopoulos, 27.Mai – Cashkurs

Teil des Hafens von Piräus (© Eurokinissi)

In der vergangenen Woche wurde bekannt, wie die Reeder selbst über die Regierung und ihre Mitbürger denken. Versuche, das einmal Gesagte zu relativieren, machen die Sache nur noch schlimmer.

Die Reeder als „heilige Kuh“ aller Regierungen

Reeder in Griechenland zu sein, heißt zunächst einmal, dass die im Artikel 107 der Verfassung verankerte weitgehende Steuerfreiheit gilt. Zuletzt gab es 2018 die Möglichkeit den Verfassungsartikel zu ändern. Die bisher regierenden Parteien, SYRIZA, PASOK (KINAL) und die Nea Dimokratia ließen die Gelegenheit verstreichen.

Früher machte die Regelung durchaus Sinn. Hierdurch war gewährleistet, dass die Besatzungen der Schiffe überwiegend aus Griechenland kamen. Indirekt, über die gezahlte Heuer, brachten die Reeder Devisen ins Land. Der Sozialversicherungsträger der Seeleute gehörte zu den finanzkräftigsten Versicherern des Landes.

Mit der Liberalisierung verfiel der Vorteil für den Staat, das Steuerfreiheitsprivileg wurde aber beibehalten. Die griechischen Politiker rühmen sich gern, dass „die griechische Flotte“ global Player ist und dass rund zwanzig Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt mit griechischen Schiffen erfolgen würde. (…) –> weiterlesen

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Griechische Arbeiter protestieren gegen drakonisches neues Arbeitsgesetz

Von John Vassilopoulos, 17. Mai – wsws.org

„Hände weg vom Achtstundentag! Unbefristete Festanstellungen! Sozialversicherung für alle!“ (6. Mai/Athen)

Die Arbeiter in Griechenland protestieren gegen ein drakonisches neues Arbeitsgesetz, das die rechte Regierung unter Nea Dimokratia (ND) verabschieden will.

Anfang Mai fanden zwei landesweite Streiks statt. Zum ersten Streik am 4. Mai hatte der Allgemeine Gewerkschaftsbund des privaten Sektors (GSEE) aufgerufen und zum zweiten am 6. Mai der Gewerkschaftsverband des öffentlichen Sektors (ADEDY), unterstützt vom Athener Arbeiterzentrum, das die Beschäftigten des privaten Sektors in der Hauptstadt vertritt.

Die Streiks richteten sich gegen das arbeiterfeindliche neue Arbeitsgesetz, das am vergangenen Mittwoch dem Parlament vorgelegt wurde. Es soll den Arbeitgebern erlauben, den Arbeitstag von den üblichen acht Stunden auf zehn Stunden zu erhöhen, ohne zusätzliche Überstunden zu bezahlen. Die Regierung plant, das Gesetz im Juni zu verabschieden. –> weiterlesen

27./ 28. Mai – Aufruf der KKE zum Großkampftag

Bericht (griech.)

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