Bürgerwehren auf Lesbos, NGOs gelten als Sündenböcke

Publiziert am 11. Februar 2020 von Monika

Wassilis Aswestopoulos, 09. Februar 2020, TELEPOLIS

Die griechische Regierung setzt auf Abschreckung von Flüchtlingen, Konflikte auf den griechischen Grenzinseln

„Auf der Insel Lesbos wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr verhaftet. Den Jugendlichen und Männern im Alter von 17 bis 24 Jahren wird vom Staatsanwalt die Bildung einer kriminellen Gruppe vorgeworfen. Sie wurden mit Schlaggerät bewaffnet, Gesichtsmasken und Helmen am Ortseingang des Dorfes Moria festgenommen.

Auch andere Gruppen wie diese kontrollieren auf der Insel Lesbos Passanten, Wohnungen und Geschäfte. Sie sind auf der Suche nach Flüchtlingen, Migranten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Flüchtlingshelfer im Visier von Staat und Medien

Letztere gelten für zahlreiche griechische Medien, aber auch gemäß dem Narrativ der griechischen Regierung als Schleuser und Aufwiegler. Ein frisch erlassenes Gesetz der vergangenen Woche verschärft die Pflicht der Mitarbeiter von NGOs sich in einem staatlichen Register einzutragen. Regierungspolitiker jubeln, dass damit niemand der Flüchtlingshelfer mehr anonym bleiben würde. Wer nicht registriert ist und bei der Flüchtlingshilfe erwischt wird, kann, so wird angedeutet, künftig als Schleuser strafrechtlich verfolgt werden. (…)“

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Totaler Ausverkauf

Publiziert am 9. Februar 2020 von Monika

Griechenlands Premier Mitsotakis »verpachtet« Häfen des Landes an Private und bedient militärische Interessen der USA

von Hansgeorg Hermann, Junge Welt vom 4.2.2020

Der Ausverkauf griechischen Staatseigentums geht in seine vorläufig letzte Phase. Der rechtskonservative Kyriakos Mitsotakis, der im vergangenen Juli den Sozialdemokraten Alexis Tsipras als Ministerpräsident ablöste, verscherbelt eine Reihe der wirtschaftlich einträglichsten Häfen des Landes an Private. Unterstützt von der Taiped – der » Verwertungsgesellschaft für öffentlichen Privatbesitz« – sollen Ankerplätze wie Patras und Igoumenitsa, die wichtigsten Verkehrszentren der Fährschiffahrt nach Italien, so schnell wie möglich an den meistbietenden Großinvestor »verpachtet« werden. Die Regierung forderte die betroffenen Städte und Inseln auf, »spezielle Eigenschaften« ihrer Hafenanlagen zu definieren, um Interessenten die Auswahl eines Standorts zu erleichtern. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Monat von Mitsotakis’ Parlamentsmehrheit durchgewinkt werden. (…)

Nicht zuletzt kündigten US-Investoren den Bau eines Großbetriebs zur Produktion von Flüssiggas an, der später vor allem die Länder des Balkan beliefern soll. Andere Private dürften es allerdings schwer haben, sich in Alexandroupoli an bisherigem Staatseigentum zu bereichern. Die kleine Stadt mit nur 60.000 Einwohnern ist mit ihrem Hafen eingebunden in das im Oktober von Mitsotakis und Pompeo »im besten Interesse Griechenlands und der USA« unterzeichnete Militärabkommen. Neben Alexandroupoli soll auch der kretische Fährhafen in Souda im Bezirk Chania als US-Marine- und Luftwaffenstützpunkt weiter ausgebaut und verstärkt als Brücke in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens sowie nach Nordafrika genutzt werden. (…)“

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„Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland“

Publiziert am 29. Januar 2020 von Monika

Veranstaltung (Film und Nachgespräch), Lichtspiele Kalk, 7. März 16.30 – 19.00

Mehrfach ausgezeichneter Dokumentarfilm (Griechenland 2018), 101 Minuten, Original mit deutschen Untertiteln, Regie: Chrysanthos Konstantinidis, Buch: Christoph U. Schminck-Gustavus

Lyngiades, ein Dorf in Nord-Griechenland, wegen seiner wunderbaren Aussicht der „Balkon“ genannt. Doch die Idylle war Schauplatz eines Massakers, das hierzulande nur wenig bekannt ist. Am 3. Oktober 1943 ermordeten die deutschen Besatzer 82 Dorfbewohner und zerstörten fast alle Häuser. Dieses Verbrechen behandelt der Film. Zugleich gibt er Einblicke in die unterlassene Aufarbeitung der Wehrmachtsverbrechen in Deutschland und die bis heute verweigerte Wiedergutmachung.

Der Rechtshistoriker Christoph Schminck-Gustavus aus Bremen recherchierte und dokumentierte vor drei Jahrzehnten die Hintergründe dieses Verbrechens (2013 erschien dazu sein Buch „Der Feuerrauch“). Jetzt führt er durch den Film. In diesem hören die Nachkriegsgenerationen am Ort, oft erstmalig, Erinnerungen von überlebenden. Es sind Dokumente der Trauer vor dem Hintergrund eines kollektiven Traumas.

Im Anschluss an die Filmvorführung findet ein Nachgespräch statt, zum Film und zur von „Respekt für Griechenland e.V.“ gestarteten Kampagne „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegen-über Griechenland“, mit Christoph Schminck-Gustavus (Rechtshistoriker, Bremen) und Hilde Schramm (Respekt für Griechenland, Berlin).

Veranstalter sind das Griechenland-Solidaritätskomitee Köln und die POP Initiativgruppe griechische Kultur in der BRD e.V./

Sa., 7. März 2020, 16.30 – 19.00, Eintritt 7 €, Lichtspiele Kalk, Kalk-Mülheimer Str. 130-132 (U-Bahn Kalk Post, Linie 1 oder 9); mehr zur Anfahrt

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„Griechische Abrechnung“

Publiziert am 28. Januar 2020 von Monika

Der Artikel aus der WIENER ZEITUNG (vom 28.1.) zeigt die Misere der „Griechenlandrettung“ noch einmal grundlegend auf. Verdient haben die europäischen Großbanken, die griechische Staatsschuld ist bei den öffentlichen Kreditgebern gelandet (EU, EZB). Die griechische Staatsschuld ist dabei um 55 Mrd. € gewachsen, auch relativ zur Wirtschaftsleistung. „Betrug die griechische Staatsschuld gemessen an Hellas‘ jährlicher Wirtschaftsleistung 2009 noch 126,7 Prozent, ist sie 2018 zudem auf 181,2 Prozent gestiegen.“

„(…) Was gerne unter den Teppich gekehrt wird: Zu Beginn der Griechenlandkrise 2010 rettete man erst einmal primär die ausländischen Geschäftsbanken, die im Vorfeld oder nach der Euro-Einführung in Griechenland Anfang 2002 dem Staat Unsummen geliehen hatten. Aus purer Profitgier.

Denn die Hellas-Bonds hatten den Geldinstituten kontinuierlich etwas höhere Zinsen beschert. Der Risikoaufschlag für den zehnjährigen Hellas-Bond im Vergleich zur entsprechenden deutschen Staatsanleihe, belief sich damals im Schnitt auf 1 bis 2 Prozent.

Nicht viel, möchte man meinen. Je mehr die Großbanken den Griechen liehen, desto mehr verdienten sie daran. Und sie taten dies gerne und im großen Stil. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) waren Griechenlands größte Gläubiger im dritten Quartal 2009 die Geldinstitute Frankreichs (mit 75 Milliarden US-Dollar), Schweizer Banken (64 Milliarden USD) und deutsche Banken (43 Milliarden USD). Im lukrativen Griechenland-Geschäft engagiert waren ferner Banken aus den USA (16,4 Milliarden USD), Großbritannien (12,3 Milliarden USD), den Niederlanden (12 Milliarden USD) sowie Portugal (10,3 Milliarden USD). Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von 233 Milliarden US-Dollar, damals waren das umgerechnet rund 160 Milliarden Euro.

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„Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“

Publiziert am 24. Januar 2020 von Monika

WELT vom 22.1.2020

„Bei einem Protest haben Tausende Menschen auf den griechischen Mittelmeerinseln gefordert, die Asylbewerber der überfüllten Migrantenlager sollten „auf ganz Griechenland verteilt“ werden. Auch andere europäische Staaten riefen sie zum Handeln auf.

Auf den griechischen Mittelmeerinseln Lesbos, Samos und Chios haben Tausende Menschen gegen die überfüllten Migrantenlager protestiert. Die Demonstranten forderten bei den Kundgebungen in den Häfen der Inseln am Mittwoch die sofortige Überstellung der Tausenden von Asylbewerbern in andere Landesteile. Im Rahmen eines Generalstreiks wurde im öffentlichen Dienst die Arbeit niedergelegt, auch Geschäfte blieben geschlossen. Werbung ausblenden Anzeige

„Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“, lautete der Slogan der Protestaktion. (…) Der 72-jährige Rentner Efstratios Peppas von der Insel Lesbos sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Migranten müssten „auf ganz Griechenland verteilt“ werden. Zudem sollten andere europäische Staaten „Verantwortung“ zeigen und Flüchtlinge aufnehmen. (…)“

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Libyen-Konferenz ohne griechische Beteiligung in Berlin

Publiziert am 21. Januar 2020 von Monika

von  Elisa Hübel, Griechenlandzeitung 20.1.2020

Foto: Fabian Sommer/dpa | Verwendung weltweit

„(…) Wir haben die Ziele der Berlin-Konferenz erreicht.“ Das stellte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Sonntag (19.1.) nach Beendigung einer Konferenz zu Libyen fest, die in Berlin ohne griechische Beteiligung stattfand. (…)


In Griechenland hatte man sich verärgert darüber gezeigt, nicht auch nach Berlin eingeladen geworden zu sein. Athen war an einer Einladung vor allem aus zwei Gründen interessiert: Man teilt sich mit Libyen im Mittelmeer eine Seegrenze. Ende 2019 hatten jedoch die Türkei mit dem Ministerpräsidenten der libyschen Übergangsregierung Fayiz as-Sarradsch ein bilaterales Abkommen über ihre Meeresgrenze unterzeichnet, in dem einige griechische Inseln sowie die Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns ignoriert werden. Außerdem nimmt Griechenland über der Ägäis einen großen Teil der Asylbewerber auf, die aus Afrika über Libyen ihren Weg nach Europa suchen. (…)“

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Griechische Neonazis verprügeln DW-Korrespondeten

Publiziert am 21. Januar 2020 von Monika

„Reporter ohne Grenzen verurteilt den brutalen Angriff rechtsextremer Demonstranten auf den Deutsche Welle-Korrespondenten Thomas Jacobiin Athen und fordert die griechischen Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten besser vor Gewalt zu schützen. Die Angreifer prügelten minutenlang auf Jacobis Gesicht ein, zerstörten seine Mobiltelefone und raubten ein Aufnahmegerät. Die bei der Demonstration anwesende Polizei griff nach Jacobis Schilderung nicht ein. Mit Hilfe griechischer Kolleginnen und Kollegen konnte er sich schließlich in Sicherheit bringen. (…)

Reporter ohne Grenzen kritisiert seit Jahren die Gewalt der „Goldenen Morgenröte“ gegen Journalistinnen und Journalisten. Besonders oft richtet sie sich gegen Medienschaffende, die über Migrationsthemen berichten. In der Vergangenheit hat ROG auch bemängelt, dass die griechische Regierung solche Angriffe oft nicht einmal verurteilt hat. Griechenland steht auf Platz 65 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. „

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