Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Menschen auf der Flucht schützen, Neonazis an Grenzen abweisen!

Publiziert am 5. März 2020 von Monika

von Katharina König-Preuss, 4. März 2020

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert zuständige Behörden in Bund und Ländern zu einem schnellen, zielgerichteten Agieren gegen die gerade laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland auf. „Nicht nur die Identitäre Bewegung befindet sich bereits in Griechenland, um laut eigener Aussage den „griechischen Patrioten bei ihrem Kampf zu helfen“ und erklärt, das jetzt der Augenblick der Entscheidung gekommen sei. Ebenfalls wird seit Tagen in Neonazi-Chatgruppen offen darüber gesprochen, sich nach Griechenland zu begeben, es gibt Aufrufe, Griechenland gegen die Schutzsuchenden zu verteidigen und es wird gar von der Notwendigkeit der Bewaffnung gesprochen.“ (…)

Deutsche #Neonazis mobilisieren nach #Griechenland, um gegen Menschen die Schutz suchen vorzugehen. Es wird gar von Bewaffnung gesprochen. Zuständige Behörden in Bund & Ländern müssen schnell & zielgerichtet dagegen Agieren. Neonazis an Grenzen abweisen! https://t.co/qn7GMgxCWv
— (((Katharina König-Preuss)))? (@KatharinaKoenig) March 4, 2020

#IStandWithGreece #niewieder2015 pic.twitter.com/h5LdxL0wIF
— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) March 4, 2020

Klares Zeichen an der griechisch-türkischen Grenze: Wir erklären uns solidarisch mit den griechischen Grenzschützern.#noway #niewieder2015 #IStandWithGreece pic.twitter.com/r1VP2esvYD
— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) March 4, 2020

Nazis aus Deutschland oder Österreich sind sicher das letzte, das Griechenland jetzt braucht.

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Schüsse an Griechenlands Grenze

Publiziert am 5. März 2020 von Monika

Grenzbeamte sollen einen Menschen getötet haben, der von der Türkei nach Griechenland gelangen wollte. Die Türkei erhöht den Druck auf die EU.

von Christian Jakob, 5.3.2020, TAZ

BERLIN taz | Die Hinweise, dass in den vergangenen Tagen mindestens drei Menschen an der griechisch-türkischen Grenze getötet wurden, haben sich verdichtet.

Das Büro des Gouverneurs der türkischen Provinz Edirne gab an, dass am Mittwoch durch Schüsse der griechischen Sicherheitskräfte ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden. Der Leiter der Notaufnahme am Universitätskrankenhaus von Edirne, Burak Sayhan, sagte, sechs Menschen seien am Mittwoch eingeliefert worden. Einer sei bereits tot gewesen. Drei hätten Schussverletzungen gehabt, einer eine gebrochene Nase.

Es handele sich bei den Opfern um Männer, zu ihrer Identität gebe es noch keine weiteren Informationen. Der Tote sei durch einen Schuss in die Brust gestorben, hieß es in der Stellungnahme. Andere Opfer seien an den Beinen oder in der Leistengegend getroffen worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Edirne habe Ermittlungen eingeleitet.

Eine Reihe von Agenturberichten stützen diese Angaben. Eine dpa-Reporterin an der Grenze hatte am Mittwochvormittag zunächst mindestens drei, kurz darauf eine Serie weiterer Schüsse gehört. Danach sei ein Rettungswagen in hohem Tempo aus dem Grenzgebiet gefahren, berichtete sie. Einige Flüchtlinge und Journalisten bestätigten dies. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas wies die Angaben jedoch als „Fake News“ zurück. „Es gibt keinen solchen Zwischenfall mit Feuer von den griechischen Behörden“, sagte er. (…)

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Fotos teilweise in falschem Kontext verwendet

Publiziert am 4. März 2020 von Monika

Fotos über die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Gorenze müssen offenbar mit Vorsicht betrachtet werden. Das Rechercheteam CORRECTIV hat sie einem Faktencheck unterzogen.

von Alice Echtermann, 03. März 2020

“ ‚Griechenland bringt gerade mit Knüppel und Tränengas den Syrischen Flüchtlingen, egal ob Frauen, Kinder oder Männer die Europäischen Menschenrechte bei‘, schreibt ein Nutzer zu Fotos, die er am 29. Februar auf Facebook hochgeladen hat. Sie zeigen angeblich Szenen vom Grenzübergang zwischen der Türkei und Griechenland und Menschen, die dort verletzt wurden. Der Post wurde bereits mehr als 2.500 Mal geteilt.

Die Zusammenstellung der Bilder ist jedoch irreführend: Nicht alle Fotos entstanden in der aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze. (…)“

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Ein später Triumph für Orban, Salvini & Co.

Publiziert am 4. März 2020 von Monika

„Jetzt haben wir genau die Bilder, die wir 2015 unbedingt vermeiden wollten: Schwer bewaffnete Grenzen, vor denen Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt werden. Und die EU-Spitze feiert das sogar noch mit einem Besuch vor Ort – Orban und Salvini dürften jubeln.

Die Ordnung an der Grenze aufrechtzuerhalten, die auch eine europäische Grenze sei, sei das Wichtigste, sagte Kommissionschefin von der Leyen am Dienstag bei einem Blitzbesuch im griechischen Kastanies. Ähnlich äußerten sich Ratspräsident Michel und Parlamentspräsident Sassoli. Der fand zwar auch kritische Worte für die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU. Doch den “Schutz der Außengrenzen” trägt er mit.

Man kann das als neuen Realismus der EU sehen, auch als eine Demonstration der Stärke. Es ist aber auch ein später Triumph für Orban, Salvini & Co., die seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 auf Abschottung setzen. (…)“

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Die Migrationspolitik der «Neuen Demokratie»

Publiziert am 4. März 2020 von Monika

Schon seit Sommer 2019 hat sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland dramatisch verschlechtert

von Maria Oshana, Rosa-Luxemburg-Stiftung Athen

Das Spirou Trikoupi 17 in Exarchia/Athen war ein sicherer Ort für Geflüchtete. Das 15 Jahrelang leergestande ehemalige Bürogebäude bot seit September 2016 über 100 Bewohner*innen ein Zuhause. Im August 2019 wurde das Haus von der Polizei geräumt.

Seit dem Wahlsieg der rechten Nea Dimokratia im vergangenen Juli hat sich die Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in Griechenland dramatisch verschlechtert, dabei übertrifft das Ausmaß die schlimmsten Befürchtungen. Bereits im Wahlkampf hatte Nea Dimokratia Stimmung gegen Migrant*innen gemacht. So behauptete Kyriakos Mitsotakis, der Großteil der neu Ankommenden seien Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Recht darauf hätten, nach Griechenland zu kommen und versprach, die illegale Migration konsequent zu bekämpfen, so viele Migrant*innen wie möglich abzuschieben und die Zahl der neu ankommenden drastisch zu reduzieren. Dabei bediente sich die ehemals konservative Partei offen der rassistischen Rhetorik der faschistischen Goldenen Morgenröte

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„Gemeinsame Erklärung: Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!“

Publiziert am 3. März 2020 von Monika

„Hunderte Gruppen und Organisationen aus der ganzen Welt unterschrieben ein Statement in vielen Sprachen. Sie fordern Frieden, fundamentale Rechte und Freiheiten für alle Flüchtenden.

Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren.“