„Jetzt haben wir genau die Bilder, die wir 2015 unbedingt vermeiden wollten: Schwer bewaffnete Grenzen, vor denen Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt werden. Und die EU-Spitze feiert das sogar noch mit einem Besuch vor Ort – Orban und Salvini dürften jubeln.
Die Ordnung an der Grenze aufrechtzuerhalten, die auch eine europäische Grenze sei, sei das Wichtigste, sagte Kommissionschefin von der Leyen am Dienstag bei einem Blitzbesuch im griechischen Kastanies. Ähnlich äußerten sich Ratspräsident Michel und Parlamentspräsident Sassoli. Der fand zwar auch kritische Worte für die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU. Doch den “Schutz der Außengrenzen” trägt er mit.
Man kann das als neuen Realismus der EU sehen, auch als eine Demonstration der Stärke. Es ist aber auch ein später Triumph für Orban, Salvini & Co., die seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 auf Abschottung setzen. (…)“
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