Strasbourg. 2018 sind 16 Geflüchtete vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot tödlich verunglückt. Die Küstenwache hatte 24 Stunden lang keinerlei Rettungsversuche eingeleitet, trotz mehrerer Notrufe und präziser Positionsdaten. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt, unter anderem gegen das Recht auf Leben. Darüber hinaus verurteilte der EGMR Griechenland, weil die Ermittlungen zu dem Fall durch die Staatsanwaltschaft am Marinegericht von Piräus unzureichend waren und gravierende Mängel aufwiesen, was unter anderem zu erheblichen Lücken in der Beweiswürdigung führte. Doch weder am Sterbenlassen im Mittelmeer noch an der Arbeit der griechischen Ermittlungsbehörden wird das Urteil voraussichtlich etwas ändern.
Erfolg vor Gericht! Nach 7 langen Jahren wurde Griechenland erneut vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. 16 Menschen mussten sterben, weil Griechenland keine Rettung einleitete. pic.twitter.com/PQSd0UwNO6
Griechenland: Neuer Asylplan beschneidet letzte noch vorhandene Rechte Geflüchteter. Deutschland schickt eifrig zurück
Von Yaro Allisat, 10.10.2025 – jw
Die ständigen Schikanen gegen Schutzbedürftige bleiben nicht unerwidert (Athen, 2.9.2025)
Griechenlands ultrarechter Migrationsminister Thanos Plevris hat eine umfassende Überarbeitung der Sozialleistungen für Asylsuchende begonnen. Gemäß seinem Plan wurden Anfang der Woche Kosten bei Verpflegung und Unterkunft gekürzt, damit möchte er innerhalb von zwei Jahren rund 288 Millionen Euro sparen. In einem nächsten Schritt soll das Helios-Programm, das Mittel für Wohn- und Ausbildungskosten, insbesondere auch für Rückkehrer aus anderen EU-Staaten vorsieht, abgeschafft werden. In einem dritten Schritt soll die finanzielle Unterstützung Geflüchteter, die aktuell bei rund 75 Euro monatlich liegt, halbiert werden. Die Verträge für den ersten Schritt des Plans mit dem Regierungsunternehmen Superfund sind am Montag unterschrieben worden. EU-Regeln soll der Plan laut der griechischen Regierung nicht verletzen. (…)
“Don't come here. We will put you in jail or send you back home' In an exclusive interview with the Mail, Thanos Plevris said, 'The Greeks, like the rest of Europe, want to help real refugees,but we will not be taken for fools” pic.twitter.com/ppD5Uj627m
— Adam Brooks AKA EssexPR 🇬🇧 (@EssexPR) July 21, 2025
„The ‚Delphi Initiative‘ is a network of mainly (but not exclusively) European thinkers who oppose the attempt of international finance and international corporations to impose totalitarian control over Europe. We believe that this is what the present day “European elites” are trying to accomplish. This is the real “agenda” behind the “Debt Wars” against specific European nations, behind the radical transformation of the EU into a structure dominated by big banks and, also, behind the abortive TTIP“. (Übersetzung unten)
Demonstration vor der Botschaft von #Ισραηλ (Israel) „Freiheit in Palästina“ „Wir kommen auf dem Luft-, See- und Landweg, mit Palästina als unserer Freiheit“ #GlobalSumudFlotilla#antireport 2-10-25
Israel hat 27 Griechen entführt, aber die Regierung vermeidet jedes Wort der Kritik – von Christos Avramidis | Jacobin Greece (veröffentlicht am 2. Okt.)
Ausführlicher Text/ Übersetzung aus dem Griech. : (@chris_avramidis/ x.com)
Skandal: Während in Israel 27 griechische Bürger hinter Gittern sitzen, vermeidet die Regierung jedes Wort der Kritik.
Griechische Gewerkschaften reagieren mit Generalstreik auf Regierungspläne, einen 13stündigen Arbeitstag einzuführen
Von Hansgeorg Hermann, Chania. 4./5.10. – jw
Wollen sich nicht ins 19. Jahrhundert zurückwerfen lassen: Studenten in Athen (1.10.2025)
Ein auf zunächst 24 Stunden befristeter Generalstreik sollte das öffentliche Leben und die Arbeitswelt in Griechenland am Mittwoch weitgehend lahmlegen. Hunderttausende reagierten seit Tagen landesweit mit gewaltigem Zorn auf einen neuen Gesetzentwurf der Rechtsregierung, der einen Arbeitstag von künftig bis zu 13 Stunden legalisieren soll. Der griechische Gewerkschaftsbund GSEE sprach von Sklavenarbeit und einer »Rückkehr in mittelalterliche Bedingungen«.
„Die Wirtschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”
Es findet vom 27. bis 29. November 2025 in der Stadt La Rioja, Argentinien, statt.
Wir laden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus wiederbelebten und selbstverwalteten Unternehmen, Genossenschaften und sozialen und Volksorganisationen sowie Gewerkschaften und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich für selbstverwaltete Praktiken und das Projekt einer neuen Wirtschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren und engagieren, zur Teilnahme an dieser neuen Ausgabe des Treffens ein.
Das Treffen „Wirtschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer” ist ein Ort der Debatte und des Austauschs von Erfahrungen mit Selbstverwaltung in der Arbeit, sozialen und gemeinschaftlichen Organisationen und der Arbeiterklasse im Allgemeinen, die ihre Probleme und Erfolge diskutieren möchten, zusammen mit Aktivisten und akademischen Forschern auf der Suche nach einer Alternative aus der Arbeit und der Selbstverwaltung heraus zu der Krise, der der globale neoliberale Kapitalismus unsere Völker aussetzt.
Milei mobilisiert den Unmut einer neuen informellen Arbeiterschaft
Der wohl überraschendste Aspekt am Wahlsieg des argentinischen Rechtslibertären Javier Milei ist, dass er einen großen Teil der Stimmen aus der Arbeiterklasse auf sich vereinen konnte. Das sollte ein Weckruf für die Linke sein.
„Das »Milei-Phänomen« in Argentinien nahm seinen Anfang mit dem unerwarteten Sieg des rechtsradikalen Politikers bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im August. Nun ist Javier Milei der erste selbsternannte»Anarchokapitalist« und Libertäre, der an der Spitze einer großen Volkswirtschaft steht. (…)“
Die Gewerkschaft der Beschäftigten bei VIOME und die Beschäftigten der Genossenschaft VIOME rufen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen, Studenten, Hausfrauen und die gesamte Gesellschaft auf, entsprechend auf den „zentralen Plan” zu reagieren, den uns die Regierung zusammen mit den Arbeitgebern und denen, die ihnen dienen, auferlegt.
Wir müssen mit einem lauten, kämpferischen „NEIN” auf die Lebensweise reagieren, die sie den ärmsten Schichten der Gesellschaft aufzwingen wollen, indem sie eine 13-Stunden-Arbeitswoche beschließen und gesetzlich festlegen, und wer weiß, was sie sich noch einfallen lassen werden, um uns zu vernichten. Gemeinsam mit der Justiz, die uns einzureden versucht, dass wir kein Recht auf Trauer haben.
Mit kreontischen Entscheidungen nehmen sie uns das Recht, zu wissen, wen wir betrauern und was der schwarze Sack enthält, den sie uns übergeben haben.
Wir rufen zu einem sozialen, arbeiterfreundlichen, kämpferischen Streik am Mittwoch, dem 1.10.25, um 10:30 Uhr in Kamara oder um 11:00 Uhr in Chavtea auf, damit wir zu ihren Furien werden, die sie vernichten werden!
Veröffentlicht unterGriechenland|Verschlagwortet mitFlotilla, No Pasaran, SE BIOME, Streik, Viome|Kommentare deaktiviert für Am 1. Oktober landesweit streiken gegen das arbeitnehmerfeindliche Gesetz (VIOME)
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.