Hart, härter, am härtesten

Griechenland: Neuer Asylplan beschneidet letzte noch vorhandene Rechte Geflüchteter. Deutschland schickt eifrig zurück

Von Yaro Allisat, 10.10.2025 – jw

Die ständigen Schikanen gegen Schutzbedürftige bleiben nicht unerwidert (Athen, 2.9.2025)

Griechenlands ultrarechter Migrationsminister Thanos Plevris hat eine umfassende Überarbeitung der Sozialleistungen für Asylsuchende begonnen. Gemäß seinem Plan wurden Anfang der Woche Kosten bei Verpflegung und Unterkunft gekürzt, damit möchte er innerhalb von zwei Jahren rund 288 Millionen Euro sparen. In einem nächsten Schritt soll das Helios-Programm, das Mittel für Wohn- und Ausbildungskosten, insbesondere auch für Rückkehrer aus anderen EU-Staaten vorsieht, abgeschafft werden. In einem dritten Schritt soll die finanzielle Unterstützung Geflüchteter, die aktuell bei rund 75 Euro monatlich liegt, halbiert werden. Die Verträge für den ersten Schritt des Plans mit dem Regierungsunternehmen Superfund sind am Montag unterschrieben worden. EU-Regeln soll der Plan laut der griechischen Regierung nicht verletzen. (…)

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Nachrichtenportal aus Griechenland

„The ‚Delphi Initiative‘ is a network of mainly (but not exclusively) European thinkers who oppose the attempt of international finance and international corporations to impose totalitarian control over Europe. We believe that this is what the present day “European elites” are trying to accomplish. This is the real “agenda” behind the “Debt Wars” against specific European nations, behind the radical transformation of the EU into a structure dominated by big banks and, also, behind the abortive TTIP“. (Übersetzung unten)

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Versagen der griechischen Regierung

Demonstration vor der Botschaft von #Ισραηλ (Israel) „Freiheit in Palästina“ „Wir kommen auf dem Luft-, See- und Landweg, mit Palästina als unserer Freiheit“ #GlobalSumudFlotilla #antireport 2-10-25

Israel hat 27 Griechen entführt, aber die Regierung vermeidet jedes Wort der Kritik – von Christos Avramidis | Jacobin Greece (veröffentlicht am 2. Okt.)

Ausführlicher Text/ Übersetzung aus dem Griech. : (@chris_avramidis/ x.com)

Skandal: Während in Israel 27 griechische Bürger hinter Gittern sitzen, vermeidet die Regierung jedes Wort der Kritik.

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Aufstand gegen »Sklavenarbeit«

Griechische Gewerkschaften reagieren mit Generalstreik auf Regierungspläne, einen 13stündigen Arbeitstag einzuführen

Von Hansgeorg Hermann, Chania. 4./5.10. – jw

Wollen sich nicht ins 19. Jahrhundert zurückwerfen lassen: Studenten in Athen (1.10.2025)

Ein auf zunächst 24 Stunden befristeter Generalstreik sollte das öffentliche Leben und die Arbeitswelt in Griechenland am Mittwoch weitgehend lahmlegen. Hunderttausende reagierten seit Tagen landesweit mit gewaltigem Zorn auf einen neuen Gesetzentwurf der Rechtsregierung, der einen Arbeitstag von künftig bis zu 13 Stunden legalisieren soll. Der griechische Gewerkschaftsbund GSEE sprach von Sklavenarbeit und einer »Rückkehr in mittelalterliche Bedingungen«.

Die Regierung des rechtsnationalen Premierministers Kyriakos Mitsotakis versicherte dagegen, die angestrebte »Flexilibisierung des Arbeitsmarkts« lasse den Beschäftigten die Wahl, auch der bisherigen Regelung – 40 Stunden pro Woche – zu folgen. Bereits jetzt müssen viele Menschen in Griechenland sich mit zwei Jobs am Tag quälen, weil sie mit ihren Familien von einem Durchschnittsgehalt von weniger als 900 Euro nicht leben können. Der Mindestlohn ist in Griechenland auf aktuell 830 Euro festgeschrieben, der Mindeststundenlohn beträgt knapp fünf Euro. (…)

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La Rioja: X. Internationales Treffen

„Die Wirtschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”

Es findet vom 27. bis 29. November 2025 in der Stadt La Rioja, Argentinien, statt.

Wir laden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus wiederbelebten und selbstverwalteten Unternehmen, Genossenschaften und sozialen und Volksorganisationen sowie Gewerkschaften und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich für selbstverwaltete Praktiken und das Projekt einer neuen Wirtschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren und engagieren, zur Teilnahme an dieser neuen Ausgabe des Treffens ein.

Das Treffen „Wirtschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer” ist ein Ort der Debatte und des Austauschs von Erfahrungen mit Selbstverwaltung in der Arbeit, sozialen und gemeinschaftlichen Organisationen und der Arbeiterklasse im Allgemeinen, die ihre Probleme und Erfolge diskutieren möchten, zusammen mit Aktivisten und akademischen Forschern auf der Suche nach einer Alternative aus der Arbeit und der Selbstverwaltung heraus zu der Krise, der der globale neoliberale Kapitalismus unsere Völker aussetzt.

Milei mobilisiert den Unmut einer neuen informellen Arbeiterschaft

Der wohl überraschendste Aspekt am Wahlsieg des argentinischen Rechtslibertären Javier Milei ist, dass er einen großen Teil der Stimmen aus der Arbeiterklasse auf sich vereinen konnte. Das sollte ein Weckruf für die Linke sein.

Von Andrés Ruggeri und Marcelo Vieta/ Übersetzung von Tim Steins

„Das »Milei-Phänomen« in Argentinien nahm seinen Anfang mit dem unerwarteten Sieg des rechtsradikalen Politikers bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im August. Nun ist Javier Milei der erste selbsternannte»Anarchokapitalist« und Libertäre, der an der Spitze einer großen Volkswirtschaft steht. (…)“

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Am 1. Oktober landesweit streiken gegen das arbeitnehmerfeindliche Gesetz (VIOME)

Die Gewerkschaft der Beschäftigten bei VIOME und die Beschäftigten der Genossenschaft VIOME rufen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeitslosen, Studenten, Hausfrauen und die gesamte Gesellschaft auf, entsprechend auf den „zentralen Plan” zu reagieren, den uns die Regierung zusammen mit den Arbeitgebern und denen, die ihnen dienen, auferlegt.

Wir müssen mit einem lauten, kämpferischen „NEIN” auf die Lebensweise reagieren, die sie den ärmsten Schichten der Gesellschaft aufzwingen wollen, indem sie eine 13-Stunden-Arbeitswoche beschließen und gesetzlich festlegen, und wer weiß, was sie sich noch einfallen lassen werden, um uns zu vernichten. Gemeinsam mit der Justiz, die uns einzureden versucht, dass wir kein Recht auf Trauer haben.

Mit kreontischen Entscheidungen nehmen sie uns das Recht, zu wissen, wen wir betrauern und was der schwarze Sack enthält, den sie uns übergeben haben.

Wir rufen zu einem sozialen, arbeiterfreundlichen, kämpferischen Streik am Mittwoch, dem 1.10.25, um 10:30 Uhr in Kamara oder um 11:00 Uhr in Chavtea auf, damit wir zu ihren Furien werden, die sie vernichten werden!

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei SE BIOME

Mittwoch, 1. Oktober 2025

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Public Health: Auf der Suche nach einer alternativen Strategie

Bericht aus Griechenlandvdää – verein demokratischer ärzt*innen

Nadja Rakowitz hat einen Bericht von Stavroula Poulimeni über eine zweitägige Konferenz in Heraklion auf Kreta, Griechenland zum Thema: “Public Health: für eine alternative Strategie – Die progressive Antwort auf Privatisierungen, den Abbau des öffentlichen Gesundheitssystems und Ungleichheiten” übersetzt und gekürzt, und sie war selbst in die Vorbereitung der Konferenz, die von der Rosa Luxemburg Stiftung Athen und dem ENA Institute for Alternative Policies Athens organisiert wurde, involviert. Sie knüpfte damit auch an die Solidaritätsarbeit des vdää* mit den Aktiven im griechischen Gesundheitswesen an und traf alte Bekannte.

Hier könnt Ihr Euch die beiden Panels in Englischer Sprache anschauen:

Round 1: Working conditions / skilled labour migration / brain drain

Round 2: Trade union organizing in the healthcare sector

Die neoliberale Gesundheitspolitik hat das staatliche Gesundheitswesen in Griechenland (im Folgenden NHS genannt) buchstäblich demontiert und eine noch nie dagewesene Krise der Unterbesetzung verursacht. Ärzte, Krankenschwestern und anderes Personal sind nicht mehr in der Lage, den Anforderungen gerecht zu werden und erleben einen ständigen Burn-out. Eine Kündigungswellen folgt der nächsten. Jüngstes Beispiel ist die Massenkündigung der Pneumologen des Venizelos-Krankenhauses in Heraklion, die sich darüber beklagten, dass sie „die Klinik für Pneumologie mit nur vier qualifizierten Ärzten nicht sicher betreiben können“. Die Demontage des NHS geht mit einer kontinuierlichen staatlichen Unterstützung und Finanzierung des privaten Sektors einher. Gleichzeitig belasten die Gesundheitsausgaben ‚‚out of pocket‘‘ zunehmend das immer kleiner werdende verfügbare Einkommen der Bürger*innen. Der ungedeckte Bedarf an Behandlungen oder medizinischen Untersuchungen führt wiederum zu noch größeren gesundheitlichen Ungleichheiten.

All dies wurde am 5.–6. April in Heraklion (Kreta) im Rahmen einer zweitägigen Konferenz analysiert. Dort diskutierten Beschäftigte des Gesundheitswesens, Akademiker, Gewerkschafter, Vertreter politischer Parteien der Linken und Vertreter von Patientenverbänden nicht nur, ob es Licht am Ende des Tunnels gibt, sondern wie man das Problem gemeinsam angehen kann. Eine gemeinsame Erkenntnis war die Notwendigkeit eines antikapitalistischen Ansatzes, bei dem die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, und die Forderung nach einem neuen öffentlichen Gesundheitssystem.

Eine Antwort auf die Unmenschlichkeit des neoliberalen Abbaus der Gesundheitssysteme

(…)

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