Mitsotakis-Regierung fährt harte Linie gegenüber Geflüchteten und Migranten in Moria

Ekathimerini.com

Nur unbegleitete Flüchtlingskinder werden von der Insel Lesbos evakuiert, nachdem das Feuer am Dienstagabend den größten Teil des Aufnahme- und Registrierungszentrums in Moria zerstört hat, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag.

„Einige [Menschen] respektieren das Land, das sie aufnimmt, nicht“, sagte er bei einer regulären Pressekonferenz und fügte hinzu, dass ein zweites Feuer am Mittwochabend einen Großteil der Einrichtung zerstört und Tausende von Flüchtlingen und Migranten obdachlos gemacht habe.

„Sie dachten, wenn sie Moria in Brand stecken, würden sie die Insel unterschiedslos verlassen. Was auch immer diejenigen, die die Brände gelegt haben, im Sinn hatten, sie können es vergessen“, fuhr er fort.

„Sie werden die Insel wegen des Feuers nicht verlassen, mit Ausnahme der unbegleiteten Minderjährigen, die bereits verlegt worden sind.“

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Moria ist abgebrannt

von Ralf Kliche (erschienen auf griechenlandsoli.com)

Der Brand im Lager Moria auf Lesbos, der gestern, 08.09.20 am Abend um 22:00 begonnen hat und im Laufe der Nacht große Teile des Lagers vernichtet hat, geht gerade durch die internationalen Medien. Hier soll der Informationsstand wiedergegeben werden, der sich in den griechischen Medien am Mittwoch finden lässt. Updates müssen sicher folgen.

Den Hergang der Ereignisse wird am detailliertesten auf der lokalen Plattform stonisi.gr wiedergegeben (1). Danach brach das Feuer um 22:00 Uhr aus und verbreitete sich schnell bis 2 Uhr. Das Lager – die offizielle Bezeichnung lautet „Empfangs- und Identifikationszentrum“ (KYT, Κέντρο Υποδοχής και Ταυτοποίησης) – wurde nach Auskunft von Giorgos Dinos, Präsident der Union der Feuerwehrleute und die ganze Nacht vor Ort, weitgehend zerstört. Insbesondere seien alle Teile, die sich außerhalb des offiziellen Lagers befinden, vernichtet. Im noch immer brennenden Lager wurden die Einrichtungen zur Bearbeitung von Asylanträgen mit ihrer gesamten Ausstattung vernichtet, ebenso das erst kürzlich mit Hilfe von Spenden der holländischen Regierung errichtete Gesundheitszentrum. Teile des Verwaltungsbereichs seien nicht niedergebrannt. Von Toten ist derzeit nichts bekannt, verbreitet gibt es aber entsprechende Ängste.

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Eil-Appell: Menschen aus Moria – evakuieren, aufnehmen, Leben retten! #WirHabenPlatz

Im Flüchtlingslager Moria sind in der letzter Nacht (Anmerkung: am 08.09.20 am Abend um 22:00) zahlreiche Brände ausgebrochen. Große Teile des Camps wurden dabei vollständig zerstört. Die meisten Menschen haben das Lager auf der Flucht vor dem Feuer verlassen und sind jetzt obdachlos, einige Menschen befinden sich noch im Camp. Die Zustände in Moria und den anderen Lagern auf den griechischen Inseln sind seit Jahren katastrophal. In der letzten Woche sind die ersten Fälle von Corona aufgetreten, das Lager sollte umzäunt werden. Dies hat die Lage im Camp zum wiederholten Mal dramatisch verschärft. (…)

In Deutschland und anderen Ländern stehen Aufnahmeeinrichtungen leer, während hunderte Städte aufnahmebereit sind. Darunter auch über 180 Kommunen, die sich als Sichere Häfen bereit erklärt haben, Menschen auf der Flucht sofort aufzunehmen. Ich bin Sonya von der Seebrücke. Seit langer Zeit warnen wir als Bewegung lautstark vor einem solchen Szenario. Erst am Montag haben wir vor dem Bundestag darauf aufmerksam gemacht, dass ein sofortiges Handeln bereits längst überfällig ist. Europa und Deutschland haben versagt: In Moria ist auch der europäische Gedanke der Solidarität verbrannt. Wir fordern Deutschland auf, Verantwortung zu übernehmen und die Menschen sofort aufzunehmen. #WirHabenPlatz!

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Veranstaltung: Solidarisch im Widerstand gegen Armut und Hoffnungslosigkeit

O TOPOS MOU – Mein Ort – in Katerini/ Griechenland

Elias Tsolakidis, in Köln und Griechenland lebend, Mitbegründer von „O Topos Mou“, berichtet über Geschichte und Aktivitäten der Initiative (mit anschl. Diskussion)

7. Oktober 2020 , 19 Uhr
Lutherkirche, Martin-Luther-Platz 4

Anmeldung erbeten unter: suedstadt.leben@koeln.de

Veranstalter: Griechenland Solidaritätskomitee Köln (gskk.org)

Die Veranstaltung wird unterstützt von:
Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW (nrw.rosalux.de); POP – Initiativgruppe griechische Kultur in der BRD (griechische-kultur-pop.de); Südstadt-Leben e.V. (www.lutherkirche-koeln.de)

Flyer

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Der Casus Belli

Türkei verlängert Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer und droht Griechenland. Athen reagiert mit Seegrenzabkommen und Manövern

Von Jörg Kronauer – 2.9.2020 Junge Welt

Die Türkei zelebrierte am Sonntag in Ankara den 98. Jahrestag der entscheidenden Schlacht gegen Griechenland

Nach der Verlängerung ist vor der Verlängerung: Schon zum dritten Mal hat die Türkei am Montag abend mitgeteilt, die Explorationstätigkeit ihres Forschungsschiffes »Oruc Reis« im östlichen Mittelmeer noch weiter auszudehnen. Zuletzt hatte es geheißen, das Schiff werde seine Suche nach Erdgasvorkommen am Dienstag beenden. Nun soll es seine Tätigkeit bis zum 12. September fortsetzen – mindestens: Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits angedeutet, die »Oruc Reis« werde womöglich sogar noch drei Monate in Gewässern kreuzen, die Ankara trotz heftigen internationalen Protests für sich in Anspruch nimmt. Entsprechend verärgert meldete sich gestern Griechenlands Außenministerium zu Wort: »Die Türkei«, ließ es sich zitieren, »erfüllt treu die Rolle des Unruhestifters und des Faktors der Destabilisierung der Region«.

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Siehe auch: „Mit deutschen Waffen“

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Oberste griechische Korruptionsermittlerin fürchtet nach Einbruch um ihr Leben

Dieser Beitrag erschien zuerst auf griechenlandsoli.com

„Ich bin das Ziel Nummer eins geworden. Als nächstes werden sie mich umbringen“ waren die ersten Worte der Korruptionsstaatsanwältin Eleni Touloupakis, als sie von dem Internetblog „Diskografies“ interviewt wurde. Ralf Kliche berichtete am 20.7. auf griechenlandsoli.com über die neuerliche Wende im Novartis-Korruptionsskandal. Staatsanwälte und der stellvertretende Justizminister der Tsiprasregierung werden jetzt wegen ihrer Korruptionsbekämpfung vor Gericht gestellt. „Hintergrund waren die 2017 bekannt gewordenen Vorwürfe, Bestechungsgelder von Novartis seien auch in Parteikassen von Nea Dimokratia geflossen“ (Ralf Kliche).
Die Tür des Hauses der Korruptionsermittlerin in Athen war aufgebrochen und unzählige Einrichtungsgegenstände waren durchsucht worden, sogar das Klavier. Frau Touloupakis vermutet, dass die Einbrecher auf der Suche nach Dokumenten waren. Wertgegenstände wurden nicht gestohlen.
Auch der ehemalige stellvertretende Justizminister Dimitris Papagelopoulos wiederholte jetzt, dass er um sein Leben fürchte (Quelle). (Bericht auf englisch)

Siehe dazu auch: Politiker bleiben straffrei, Kronzeugen auf der Flucht (Telepolis, Febr. 2020)

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Hoffen auf die Schweiz

Im türkisch-griechischen Streit geht es um mehr als Öl unterm Meer: Seit dem Ersten Weltkrieg sind die Verhältnisse im östlichen Mittelmeer ungeklärt.

Von Jürgen Gottschlich – 21.8.2020, TAZ


Das geteilte Zypern mit Pufferzone und britischen Militärbasen
CC BY-SA 2.5

Nein, das Vorgehen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Streit um Schürfrechte an Öl und Gas im Mittelmeer ist nicht akzeptabel. Militärische Drohgebärden zur Regelung territorialer Streitfragen sollten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mindestens in Europa passé sein. Im Ernst glaubt wohl auch Erdoğan nicht daran, durch einen Krieg die Position der Türkei verbessern zu können. Zumal seine aggressive Politik dazu geführt hat, dass Ankara unter den Anrainerstaaten im östlichen Mittelmeer keine Verbündeten mehr hat – bis auf die schwache libysche Regierung in Tripolis.

Doch sosehr die Figur Erdoğan dazu einlädt, dessen Ansprüche als illegitim abzuschmettern – so eindeutig, wie der griechische Premier Mitsotakis tut, ist die Geschichte auch wieder nicht. Denn es geht bei Weitem nicht nur um Gas. Sondern darum, die seit dem Ersten Weltkrieg offenen Fragen und Konflikte im östlichen Mittelmeer endlich zu klären.

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