Gewaltausbrüche in Athen haben ein politisches Nachspiel

Griechenland befindet sich im harten Lockdown, wer die Wohnung verlassen möchte, muss zuvor eine SMS an den Zivilschutz senden. Draußen gibt es dann Polizeikontrollen, und eine solche eskalierte am letzten Wochenende im Viertel Nea Smyrni zu massiver Polizeigewalt. Viele der Polizisten haben keine richtige Ausbildung, sie wurden im letzten Jahr in Scharen eingestellt und bereits nach 15-20 Tagen mit Waffen auf die Straße geschickt. Die Opposition kritisiert immer wieder, dass seitens der Mitsotakis-Regierung statt dringend benötigter Ärzte Polizisten eingestellt wurden.

Am Sonntag haben Polizisten im Athener Stadtteil Nea Smyrni einen Mann bei einer solchen Kontrolle mit Schlagstöcken, Tritten und Faustschlägen traktiert. Das Geschehen ist in Fotos und Videos dokumentiert. Am 9.3. fand aus diesem Anlass eine Protestdemonstration gegen Polizeigewalt statt, bei der es zu massivem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas und zahlreichen Verletzten kam. (Siehe hier) Alexis Tsipras, Syriza, hat eine Anfrage zur Polizeigewalt gestellt, die Mitsotakis am 12.3. beantworten will.

Verena Schälter, 11.3.2021 – DLF

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Politik mit dem Knüppel Griechenland: Proteste gegen Polizeigewalt gehen weiter

Politischer Gefangener Koufontinas weiterhin in Lebensgefahr

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 10.3.2021 – junge Welt

„Die griechische Regierungspolitik unter dem rechten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erinnert eine wachsende Zahl älterer Griechen an die Jahre der Militärdiktatur, die von 1967 bis 1974 das Land unter ihre Gewehre und Polizeiknüppel gezwungen hatte. Die Prügelorgien der Uniformierten, die am Wochenende vor allem in der Athener Vorstadt Nea Smyrni den Zorn der Bewohner anfachten, sind längst keine »Ausrutscher« mehr, wie Mitsotakis’ Parteifreunde von der Nea Dimokratia es in den üblichen Plauderstunden des Frühstücksfernsehens glauben machen wollen. Sie sind ganz offenbar gewollte Symptome eines neuen griechischen Faschismus, den der Spross der steinreichen Politikerdynastie seit seiner Wahl im Juli 2019 seinen Landsleuten ohne Scheu als »Wiederherstellung der Demokratie« verkaufen will.

In keinem anderen Land Europas gibt es derzeit eine rund 1.000 Mann starke Spezialtruppe uniformierter Aufpasser, Spitzel und gewaltbereiter »Ordnungshüter«, die in den Universitäten für Grabesruhe sorgen sollen. In den Hochschulen von Athen und Thessaloniki ist dieser Zustand inzwischen Normalität, die Studierenden protestierten bisher vergeblich. Selbst die Junta und deren Geldgeber aus den USA hatten es in den sieben Jahren ihrer Herrschaft nicht gewagt, Polizei direkt in die Hörsäle und auf den Campus zu schicken. Als das Militär die Revolte der jungen Menschen am 17. November 1973 mit Gewalt beendete, musste es den Zaun des Athener Polytechnions mit Panzern niederwalzen – die Bruchstücke sind heute noch im Eingang der Universität zu besichtigen. (…)“

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Polizei greift Demonstration in Athen an

online extra, 9.3.2021 – junge Welt

„Athen. Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Athen sind die Einsatzkräfte am Dienstag brutal mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vorgegangen. Laut offiziellen Angaben griff die Polizei ein, um einen Sturm auf eine Polizeiwache in der Athener Vorstadt Nea Smyrni zu verhindern. Dutzende geparkte Autos seien beschädigt worden. Mindestens ein Polizist wurde verletzt. (…)“

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In Athen kommen die Krankenhäuser an ihre Grenzen

In Athen sind, wenn überhaupt, nur noch wenige Betten auf den Intensivstationen öffentlicher Krankenhäuser für Patienten, die an dem Coronavirus erkrankt sind, frei. Nun wollen auch die ersten Privatkliniken Covid-19-Patienten behandeln.

„In Athen kommen ab dieser Woche an der Corona-Front zwei private Kliniken zum Einsatz. Es handelt sich um das Ärztezentrum von Peristeri sowie um die Klinik Lito. Gesundheitsminister Vassilis Kikilias stellte erfreut fest, dass sich deren Leitung dazu bereit erklärt habe, diese Krankenhäuser samt dem Personal im Kampf gegen das Coronavirus ab Donnerstag dieser Woche (11.3) zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um eine Art „Notfallplan“, da die öffentlichen Krankenhäuser in der griechischen Hauptstadt kaum noch freie Betten für Covid-19-Patienten haben. Die Covid-Intensivstationen in Athen waren Anfang der Woche zu 91 Prozent besetzt; landesweit waren sie zu 66,5 Prozent ausgelastet. Die einfachen Covid-Betten in den Krankenhäusern der griechischen Hauptstadt, deren Zahl bei etwa 2.500 liegt, waren zu 82 Prozent belegt; auf Landesebene liegt die Auslastung bei etwa 50 Prozent.
Die Oppositionspartei SYRIZA hatte kritisiert, dass die Situation in den attischen Krankenhäusern „außer Kontrolle geraten“ sei. (…)“

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Griechische Privatkliniken hatten sich zuvor geweigert, Corona-Patienten aufzunehmen. Der Privatklinik-Verband begründete die Weigerung zur Aufnahme von Coro­napatienten damit, dass die Kliniken nicht für Corona ausgestattet seien. Das Pandemiegesetz macht es jedoch möglich, die Privatkliniken zu verpflichten.

Siehe auch: Bericht vom 4.3. (DerStandard)

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Verlegung von Koufontinas abgelehnt

Ein Antrag auf Verlegung von Dimitris Koufontinas in das Korydallos-Gefängnis ist heute abgelehnt worden. Hierbei handelt es sich um einen Gerichtsentscheid, die eigentlich zuständige „Verlegungskommision“ hat bisher keine Entscheidung getroffen. Sein Anwalt erklärt, der Zustand von Dimitris Koufontinas sei sehr besorgniserregend sei und der Tod könne innerhalb der nächsten 24 Stunden eintreten.

Am frühen Abend wurde, trotz massiver Polizeigewalt in den letzten Tagen, erneut demonstriert. 10.000 Menschen auf Athens Straßen.

Athen, 5. März: Eine friedliche Vorversammlung für einen Protest in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas (im Hungerstreik seit dem 8. Januar 2021) wird plötzlich von Dutzenden von griechischen Bereitschaftspolizisten umstellt, die die Menschen vertreiben. Das zugehörige Video kann hier wegen Gewaltszenen durch die Polizei nicht angezeigt werden. (Es ist auf Youtube zu sehen, Altersangabe erforderlich)

6. März: Verhaftung von Hector Koufontinas (Sohn von Dimitris)

Weitere Fotos und Videos 5./6. März

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Ziel Deutschland: Flüchtlinge fliehen vor Obdachlosigkeit und Armut in Griechenland

  • Flüchtlinge sind in Griechenland weitgehend auf sich selbst gestellt, sobald sie Asyl erhalten.
  • Tausende anerkannte Flüchtlinge zieht es deshalb nach Deutschland.
  • Sie haben die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Von Gerd Höhler, 07.03.2021 – Redaktionsnetzwerk Deutschland

„Athen. Vergangene Woche landeten 197 Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover. Seit die Bundesregierung vor einem Jahr die Aufnahme von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland beschloss, wurden bereits 2151 Menschen nach Deutschland ausgeflogen.

Aber in Wirklichkeit ist die Zahl der Migranten, die aus Griechenland nach Deutschland kommen, sehr viel größer. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (WamS) lassen sich Monat für Monat rund 1000 Menschen, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind, in der Bundesrepublik nieder. Die deutschen Behörden sind ziemlich machtlos. (…)

In Griechenland werden die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt

Hintergrund der Weiterwanderung sind die katastrophalen Lebensbedingungen vieler Migranten in Griechenland. Sie sind weitgehend sich selbst überlassen, sobald sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Das von der Europäischen Union finanzierte Programm „Filoxenia“, das Unterkünfte für anerkannte Asylanten in 79 eigens angemieteten Hotels und Pensionen vorsah, ist zum Jahresbeginn ausgelaufen. Im Rahmen des Programms hatten vergangenes Jahr bis zu 7000 Flüchtlinge Unterkünfte gefunden. (…)“

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Griechenland – Freiheitsrechte und Gesundheitsversorgung in der Pandemie

Online-Veranstaltung: Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin präsentiert den 22. Griechischen Salon* – Mit der Gruppe reAKT-AKTION und Referent*innen aus Griechenland

Donnerstag, 18. März 2021, um 19.00 Uhr, mit:

  • Despina Paraskeva-Veloudogianni, 8. März Bündnis Athen (Thema: Repression & Pandemie)
  • Christos Avramidis, Journalist (Thema: Repression & soziale Bewegungen in Griechenland)
  • Alexis Benos, Professor an der Aristoteles Universität von Thessaloniki, Health Policies Lab (Thema: politische Aspekte des staatlichen Umgangs mit der Pandemie)

Anmeldung unter: griechenlandsoli@web.de 

Flyer

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