Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Von Sarantis Michalopoulos, 2.12.2022 – EURACTIV

Reporter ohne Grenzen hat den griechischen Ministerpräsidenten scharf dafür kritisiert, dass dieser einen Bericht der Organisation als „Blödsinn“ zurückgewiesen hat. Die Überwachung von Journalist:innen durch griechischer Geheimdienste sei ein „Schandfleck für die griechische Demokratie“, so die Organisation.

Laut dem Weltpressefreiheitsindex für 2022 ist Griechenland von Platz 70 im Jahr 2021 auf Platz 108 zurückgefallen und damit auf den schlechtesten Platz aller EU-Mitglieder. Griechenland liegt damit sogar noch hinter den EU-Beitrittskandidaten aus dem westlichen Balkan, wo Albanien den schlechtesten Platz im Index einnimmt (Platz 103).

Bei einer Veranstaltung in London machte Ministerpräsident Mitsotakis keinen Hehl daraus, dass er das Ergebnis des Berichts für irrelevant hält. „Sorry, aber das ist einfach nur Blödsinn, entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise“, sagte er.

Bereits als der Bericht über die Pressefreiheit 2022 im vergangenen Sommer veröffentlicht wurde, versuchte die konservative Regierung in Athen, Reporter ohne Grenzen (RSF) als „linke“ Organisation darzustellen, um die Ergebnisse des Berichts zu diskreditieren. (…)

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„Weber wäscht griechischen Premierminister in Abhörskandal rein“

Von Sarantis Michalopoulos, 10.11.2022 – EURACTIV

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, biete dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis politische Rückendeckung im Zusammenhang mit dem sogenannten „griechischen Watergate-Skandal“, sagte der Europaabgeordnete Georgios Kyrtsos in einem Interview mit EURACTIV.

Kyrtsos war früher Mitglied der jetzigen Regierungspartei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) in Griechenland und der EVP. Nachdem er Mitsotakis in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit kritisiert hatte, wurde er aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen und seine Mitgliedschaft in der EVP wurde für ein Jahr ausgesetzt.

Im Februar trat er jedoch aus der EVP aus und schloss sich der zentristischen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament an.

„Weber wäscht Mitsotakis in der Abhöraffäre rein“, sagte Kyrtsos gegenüber EURACTIV. Der griechische Abgeordnete sprach von einer „ungeheuerlichen“ Situation, wenn man bedenke, dass im Rahmen des Abhörskandals Oppositionspolitiker:innen, Journalist:innen und Geschäftsleute, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei und Europaabgeordnete Nikos Androulakis überwacht wurden. (…)

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Von Wassilis Aswestopoulos, 28.11.2022 – Telepolis

Schon jetzt stammt viel Strom in Griechenland aus erneuerbaren Quellen. Doch die Regierung setzt auf Erdgasförderung, missachtet Umweltschutz und würgt die Energiewende von unten ab. Der Fall zeigt auch, woran es beim Klimaschutz in Europa hakt.

Umweltschutzgruppen, Bürger und linke Oppositionsparteien beteiligen sich, wie am Wochenende auf Euböa und Skyros, an Demonstrationen gegen Windkraftanlagen. Sie wenden sich mit Petitionen an die EU, um 50 Windräder in einem Naturschutzgebiet bei Lavrion zu verhindern. Diese werden mit Genehmigung und Förderung der konservativen Regierung im gesamten Land installiert.

Die Regierung präsentiert sich als Garant im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Premier Kyriakos Mitsotakis feiert, dass unter seiner Regierung der Anteil der Solarenergie auf zehn Prozent anstieg.

Mitsotakis ist stolz auf Rekorde im Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energie. Am 7. Oktober konnte das Land mindestens fünf Stunden lang ausschließlich mit erneuerbaren Energien energetisch versorgt werden. Bis zum Ende des Jahres soll die Leistung der auf Nutzung erneuerbarer Energien basierenden Stromerzeugung auf mehr als 10.000 Megawatt ansteigen. (…)

Tatsächlich fährt Mitsotakis zweigleisig. Er verteilt an große einheimische Unternehmen, die seiner Regierung nahestehen, Konzessionen für Windparks und Photovoltaikanlagen und begünstigt gleichzeitig die Förderung fossiler Energiequellen aus der Ägäis. (…)

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„Heute berichtet @documentonews, dass die #Mitsotakis -Regierung über den staatlichen Geheimdienst sogar die Köpfe der Streitkräfte des Landes ausspioniert hat. Von einer schockierenden Enthüllung zur anderen fragen wir uns: „Gab es jemanden, der nicht ausspioniert wurde“? (Giorgos Katsambekis, vergl. Politikwissenschaft, Twitter 4.12.2022)

Griechisches Parlament untersucht „Watergate“-Spionageskandal

Von Sarantis Micholopoulos, 28.11.2022 – euractiv

Der Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments wird am heutigen Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammentreten, um den Abhörskandal zu untersuchen, der das Land erschüttert hat. Der ehemalige Stabschef und Neffe des griechischen Premierministers, Grigoris Dimitriadis, soll dabei als Zeuge vorgeladen werden.

Es ist jedoch noch unklar, ob die Vertreter der Unternehmen, die die illegale Spionagesoftware „Predator“ entwickelt haben, anwesend sein werden.

„Predator“ ist eine Spionagesoftware, mit der sich Handys live ausspionieren lassen. Das heißt: Alles, was über ein infiziertes Handy gesprochen oder geschrieben wird, kann über die Software mitgehört und mitgelesen werden, selbst wenn die Kommunikation verschlüsselt ist. (Spähangriff auf griechische Opposition, Bericht vom 14.8.2022)

In einem Interview mit DW sagte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld (Renew Europe), dass der griechische Skandal „etwas Größeres“ sein könnte als „Watergate“ in den USA.

„Die [griechische] Regierung sagt, sie habe nichts damit zu tun, aber angesichts der Anschuldigungen und der vorhandenen Beweise würde ich sagen, dass es im besten Interesse der Regierung ist, keine Zeit zu verschwenden, zu ermitteln und die Situation zu klären“, sagte sie. Die Zeitschrift Documento veröffentlichte am Sonntag eine neue Liste von Predator-„Opfern“, auf der auch die Namen des Polizeichefs, wichtiger Staatsanwälte und mehrerer Minister stehen.

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Documento bestätigt eine vernichtende Studie des Europäischen Parlaments über den Einsatz von Predator durch die NSA (5.12.2022)

Der PEGA-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagnachmittag offiziell die Studie der Abteilung für Bürgerliche Freiheiten und konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments zur Überwachung vorgestellt. Im Entwurf der Studie heißt es, dass die griechische Regierung den Predator zur Überwachung der Bürger eingesetzt hat, was den Documento-Bericht bestätigt. (PEGA = Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware)

Schiffsunternehmer in Griechenland machen lukrative Geschäfte mit dem Staat. Ein aktuelles Luxus-Bauprojekt in Athen belegt ihren Einfluss.

Von Ferry Batzoglou, 3.12.22 – TAZ

ATHEN taz | Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis saß mit der halben Regierung in der ersten Reihe. Ebenso wie Ex-Premier Antonis Samaras. Dahinter das Personal der Ministerien und der griechischen Baufirma Lamda. Gemeinsam lauschten sie Mitte Oktober der festlichen Einweihung des Mega-Projekts „Hellenikon“ in Athen. Dort, wo der frühere Athener Flughafen stand, kommen Luxusvillen mit grünem Park hin – in Auftrag gegeben von einem der reichsten Griechen: Spiros Latsis. Für ihn ein gutes Geschäft, für das er sich bei gleich drei griechischen Regierungen bedankte.

Einweihung des „Stadterneuerungsprojekts“ in Elliniko in Anwesenheit von Kyriakos Mitsotakis, 17. 10. 2022.

Kirchliche Würdenträger gaben zum Auftakt ihren Segen, bevor endlich der ganz große Moment kam. Brav hörten die versammelten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur ihrem Gastgeber Spiros Latsis zu, dem Mann des Tages, als er live von Genf zugeschaltet wurde.

Latsis‘ Baufirma Lamda errichtet auf dem alten Flughafengelände in Athen 9.000 Nobel-Wohnungen, laut Berichten mit Kaufpreisen von bis zu 30.000 Euro pro Quadratmeter. Nach zehn Jahren rigoroser Sparpakte können die meisten Griechen von so etwas nur träumen. Doch im Aushängeschild des Projekts, dem 200 Meter hohen „Riviera Tower“, zukünftig das höchste Gebäude Griechenlands, sind schon fast alle Apartments verkauft. Dabei stehen noch nicht einmal die Fundamente. (..)

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siehe auch: Griechenlandzeitung 19.10.22

Zwischen Universitätspolizei und Coronapandemie: Rechte Regierung Griechenlands macht Politik gegen Arbeiter. Ein Gespräch mit Gregor Kritidis

Interview: Andreas Schuchardt, 3.12. 2022 – junge Welt

In Griechenland will die rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis eine spezielle Universitätspolizei einführen. Was ist der Hintergrund?

Mit der Universitätspolizei soll ein aus Sicht der Regierung chronisches Problem gelöst werden: Die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe sollen mit autoritären Mitteln »befriedet« werden. Der Gesetzentwurf steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Veränderungen im Bildungssektor. Seit den frühen 1990er Jahren lautet das zentrale Versprechen, dass jeder durch individuelle Bildungsabschlüsse den sozialen Aufstieg schaffen kann. Tatsächlich ist aber der Zugang insbesondere zu Hochschulen immer weiter erschwert worden.

Wie sollen die griechischen Universitäten der Zukunft aussehen?

Geplant ist eine Verschärfung der Zugangsbeschränkungen, ein Disziplinar- und Überwachungssystem, das kulturelle und politische Aktivitäten von Studierenden erheblich beschränkt, und die Zwangsexmatrikulation derjenigen, die die Regelstudienzeit überschreiten. Das trifft vor allem Studierende aus ärmeren Familien, die zumeist unter ohnehin prekären Bedingungen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Zudem sollen private Kollegs den öffentlichen Hochschulen gleichgestellt werden. Es handelt sich um einen Generalangriff auf das öffentliche Bildungssystem. (…)

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Über den Widerstand gegen das 2021 verabschiedete Hochschulgesetz und die Einführung einer Campus-Polizei haben wir mehrfach berichtet. (s. hier). Offenbar gibt es nun Gerüchte über die Abschaffung.

Universitätspolizei: Die ELAS dementiert Berichte über ihre Abschaffung

Die griechische Nationalpolizei (ELAS) hat Berichte dementiert, wonach die Universitätspolizei abgeschafft werden soll.

von Kostas Zafeiropoulos, Michail Angelos Konstantopoulos, Eva Papadopoulou –
„Efimerida ton syntakton“, gedruckte Ausgabe, 18.11.2022 (2. Teil)
Übersetzung: Hubert

„Meine Generation kennt die Bedeutung des Polytechnikums, trotz all dem, was man uns zuschreibt. Wir fühlen die Teuerung, die schamlose Gewinnmacherei, das Überleben mit 400 und 500 € auf unserer Haut. Es ist eine sehr massenhafte Demonstration unter einem dynamischen antiregierungs-, antiimperialistischen, anti-NATO-Zeichen. Wir schreien, weil uns ständig Rechte vorenthalten werden, sowohl im Bereich der Arbeit als auch in der universitären Umgebung, weil sie die kostenlose öffentliche Universität auflösen und unsere Wissensgegenstände zersplittern wollen. Wir schreien gegen die tagtägliche Unterdrückung auf den Plätzen und in unseren Fakultäten.“

„Der Aufstand kann überall erreicht werden, von Iran bis nach Griechenland. Die Menschen im Iran wollen die Dinge ändern, sie wollen eine Revolution machen.  Heute schreie ich auch für sie, doch auch für die Forderungen der Griechen. Jedes Land muss Forderungen stellen und auf mehr bestehen.“