Festung Europa: Deutschland will Abschiebungen von Geflüchteten nach Griechenland erleichtern

Publiziert am 26. April 2021 von Monika

Von Perspektive Online – 26. April 2021

Viele Geflüchtete kommen in Europa zunächst in Griechenland an. Deutsche Gerichte hatten Rückführungen dorthin in der Vergangenheit wegen der schlechten Lebensumstände mehrfach verhindert. Die Bundesregierung will das nun ändern.

Wie verschiedene Medien unter Berufung auf die Welt am Sonntag berichten, hat die Bundesregierung der Regierung Griechenlands finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten angeboten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, sei allerdings noch offen, ob das Angebot in Athen angenommen werde.

Hintergrund ist die sogenannte „Dublin-Verordnung“, nach welcher Geflüchtete in dem Land in Europa bleiben sollen, in dem sie ankommen. Dennoch haben nach Angaben des Ministeriums allein im ersten Quartal dieses Jahres 2.900 Geflüchtete einen Asylantrag in Deutschland gestellt, die bereits in Griechenland einen ausgefüllt haben. (…) –> weiterlesen

Anerkannte Asylbewerber*innen landen in Griechenland häufig auf der Straße. Ziehen sie weiter nach Deutschland will die Bundesregierung sie auch loswerden.

Bund bietet Geld für Flüchtlings-Rücknahme (ntv 26.4.2021)

Die Zustände für Geflüchtete in Griechenland sind schlecht – das stellen auch deutsche Gerichte fest. Dennoch pocht das Bundesinnenministerium auf die Durchsetzung des Dublin-Verfahrens und will Tausende Schutzberechtigte zurückschicken. Athen soll dafür finanzielle Zuschüsse erhalten.

Die Bundesregierung hat Athen angeboten, sich finanziell an der Versorgung von aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickten Flüchtlingen zu beteiligen. Ob die griechische Regierung dieses Angebot annehmen werde, sei noch offen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Hintergrund sind Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte, die aufgrund der schlechten Unterbringungs- und Versorgungssituation in zahlreichen Fällen verhindert haben, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dorthin zurückgebracht werden. Das Bundesinnenministerium sieht dadurch die Architektur des gesamten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet. (…) –> weiterlesen

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Viele verpasste Gelegenheiten

Publiziert am 25. April 2021 von Monika

Kolumne von Michael Thumann, 23.4.2021 – Zeitonline

Erinnerung auf der einen, hartnäckiges Vergessen auf der anderen Seite: Die Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland trüben bis heute das Verhältnis beider Nationen.

Es ist in Deutschland bisher kaum weiter aufgefallen, aber bevor der April vorbei ist, möchte ich zumindest in der Kürze dieser Kolumne darauf hinweisen, dass sich Griechenland gerade umfassend erinnert, auch an uns Deutsche. Vor 200 Jahren wurde das moderne Griechenland begründet, in einem Unabhängigkeitskrieg gegen das Osmanische Reich. Der erste König des modernen Griechenlands war Deutscher, ein Bayer namens Otto. Im April vor 80 Jahren, und hier kommen wir noch stärker ins Spiel, überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland, besetzte und verwüstete das unabhängige Land.

Dass die Griechen sich erinnern, die Deutschen sich ihrer Verbrechen aber so wenig entsinnen, ist symptomatisch für das latent stets etwas getrübte Verhältnis beider Nationen. Viele in Deutschland wissen vielleicht, dass aus Athen regelmäßig Reparationsforderungen kommen, aber die erscheinen uns dann unangemessen – ist doch schon so lang her, der Krieg. Immerhin gibt es bemerkenswerte Ausnahmen, von denen später. (…) Weiterlesen

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Geschichtsrevisionistische Fiesta auf Kreta

Publiziert am 25. April 2021 von Monika

Von Wassilis Aswestopoulos, 20.4.21 – Telepolis

Erschießung griechischer Zivilisten durch deutsche Fallschirmjäger, Kreta, 2. Juni 1941. Bild: Bundesarchiv, Bild 101I-166-0525-30 / Weixler, Franz Peter / CC-BY-SA 3.0

Fallschirmjägervereinigung mit Verbindung zur Nato und zur Ukraine wollte Überfall der deutschen Nazi-Truppen auf die Insel positiv gedenken. „Wir werden ihre Tapferkeit nie vergessen“

Auf Kreta wollte eine Fallschirmjägervereinigung, die European Paratroopers Association, der Premiere der „first strategic airborne operation in history“, ersten strategischen Luftlandeoperation der Geschichte, gedenken. Sie wollten ihre gefallenen „airborne brothers“ ehren.

Zum Event hatten sie ein Plakat veröffentlicht, auf dem sie explizit schrieben, dass „80 Jahre vergingen seit die Elite-Truppen des Dritten Reichs absprangen und die Insel Kreta eroberten. Wir werden ihre Tapferkeit nie vergessen“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigung in Griechenland mit Feierstunden aktiv wird. Im vergangenen September, am 21. des Monats, marschierten sie von Lamia nach Sparta, um der Schlacht der Spartaner gegen die Perser in der Antike zu gedenken. (…)

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Krasse „Erinnerungslücke“ in der Bundeswehr

Publiziert am 22. April 2021 von Monika

Vor zwei Jahren holten zwei Bundeswehrsoldaten auf Kreta die griechische Flagge ein und tauschten sie gegen die deutsche Flagge aus. Sie wurden von einem griechischen Gericht zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und in demselben Jahr aus der Bundeswehr entlassen. Im kürzlich stattgefundenen Berufungsprozess des einen der beiden Bundeswehrsoldaten argumentierte dieser u.a., dass „er sich nicht über die Geschichte im Zweiten Weltkrieg bewusst gewesen“ sei. Die Berufung wurde abgelehnt.

Angriff der Wehrmacht auf Kreta Mai 1941

Dies verweist auf das eigentliche Problem: ein Bewusststein über die zahllosen Wehrmachtsverbrechen in Griechenland existiert kaum, weder in der Bundeswehr noch in der deutschen Bevölkerung. Stattdessen blinde Flecken und Ignoranz. Ein Versäumnis sämtlicher bisheriger Bundesregierungen, die nicht nur die Reparationsfrage „entsorgt“, sondern es auch versäumt haben, eine würdige Erinnerungskultur in Bezug auf Griechenland aufzubauen. Am 20. Mai jährt sich zum 80. Mal die «Schlacht um Kreta», bei der die Nazis die Insel einnahmen. Sie gilt als eine der brutalsten Luftlandeoperationen des Zweiten Weltkriegs. Zahlreiche Kreter kamen damals beim Angriff sowie im anschließenden Partisanenkampf und bei Kriegsverbrechen der Wehrmacht an der Zivilbevölkerung ums Leben.

„Griechische Flagge mit Steinen beschwert liegen gelassen – Die Männer waren am Sonntag zu einem bekannten Aussichtspunkt gewandert, hatten dort die griechische Flagge eingeholt und stattdessen die deutsche gehisst. Die griechische Fahne ließen sie mit einem Stein beschwert am Boden liegen. Wie das griechische Boulevardblatt „To Proto Thema“ berichtet, sollen an der Aktion insgesamt fünf Marinesoldaten beteiligt gewesen sein, die sich in einem Nato-Trainingszentrum nahe der kretischen Küstenstadt Chania aufhielten.“ (April 2019) (Quelle)

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Globale Aktionstage gegen Autoritarismus in Griechenland

Publiziert am 21. April 2021 von Monika

Am Wochenende 17. /18. April haben griechische Migrant*innenr mit solidarischer Unterstützung in mehr als 20 Städten auf der ganzen Welt gegen polizeilichen / staatlichen Autoritarismus und kriminelles Pandemiemanagement in Griechenland protestiert..

Aufruf zu den Aktionstagen – Manifest (griech./engl.)

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Wie Seehofer die Aufklärung im Frontex-Skandal behindert

Publiziert am 18. April 2021 von Monika

Wegen brutaler Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex unter Druck. Eine interne E-Mail zeigt, wie das Innenministerium den umstrittenen Frontex-Chef stützt.

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 17.4.2021 – Der Spiegel

Innenminister Seehofer an der Seite von Frontex-Direktor Leggeri

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erschwert die Aufarbeitung der illegalen Pushbacks in der Ägäis. Das geht aus einer internen E-Mail des Innenministeriums an den Verwaltungsrat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

In dem Schreiben spricht sich Seehofers Haus dagegen aus, eine neue Arbeitsgruppe zu schaffen. Sie soll nach dem Willen einiger EU-Staaten und der Kommission weiter untersuchen, ob Frontex in Rechtsverstöße verwickelt ist. Das deutsche Innenministerium will das offensichtlich verhindern. (…)

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In Griechenland wehren sich Linke gegen die neoliberale Umgestaltung der Universitäten

Publiziert am 18. April 2021 von Monika

Der Artikel betrachtet Vorgeschichte und Hintergrund der seit Wochen andauernden Proteste gegen das neue Hochschulgesetz

von Lucy Nowak und Michael Schwarz – Soz Nr. 4/2021

„Am 18.Februar hat das griechische Parlament, dominiert durch die rechte Regierung, ein neues Polizei- und Hochschulgesetz erlassen. Die Novelle reißt Wunden aus der Zeit der griechischen Militärdiktatur wieder auf, und zielt im besonderen auf linke Studierende. Die Wochen vor und nach der Verabschiedung waren geprägt von Widerstand und Protesten.

In Thessaloniki, wie in ganz Griechenland, gilt in diesen Wochen eigentlich strenger Corona-Lockdown: Nur für lebensnotwendige Dinge darf das Haus verlassen werden, Kundgebungen mit über hundert Personen sind verboten. Trotzdem haben sich an diesem Nachmittag Mitte Februar etwa zweitausend vor allem junge Menschen auf der Platia Aristotelou versammelt. Eine halbe Stunde später ziehen wir zusammen mit ihnen durch die Innenstadt. «Unsere Leidenschaft für Freiheit ist stärker als eure Gefängnisse», schallt es durch die leeren Straßen.
Die Polizei ist anfangs kaum sichtbar – als die Menschenmenge das mazedonische Kultusministerium erreicht, kommt es zu Tumulten. Laute Schreie und Explosionen sind zu hören, Tränengasgranaten und Molotowcocktails wechseln die Seiten. Mit dem Stechen des Gases in unseren Lungen rennen wir die Straße hinunter. Sofort sammeln sich die Menschen wieder und laufen in kleineren, aber lauten Gruppen zurück ins Zentrum, um dort wieder zusammenzufinden. Fast täglich finden in den folgenden Wochen Demonstrationen und Aktionen statt, die Studierendenschaft der Aristoteles-Universität ist im Aufruhr. Der Grund ist die schrittweise Abschaffung und Umkehrung des sogenannten «University Asylum». (…)“

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