Aufstand gegen Armut

Generalstreik in Griechenland: Hohe Preise ruinieren Haushalte, Regierung bezahlt lieber IWF-Schulden

Von Hansgeorg Hermann, 7.4.22 – junge Welt

Sie haben es satt: Zehntausende Griechen sind am Mittwoch in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion auf die Straße gegangen, um gegen hohe Preise und die Finanzpolitik der rechten Athener Regierung zu protestieren. Die Arbeitergewerkschaft GSEE, das Beamtensyndikat ADEDY sowie die kommunistische PAME hatten zu einem 24 Stunden dauernden Generalstreik aufgerufen. Behörden, Banken und Schulen blieben weitgehend geschlossen. Während griechische Haushalte seit Wochen unter der Last enormer Preissteigerungen vor allem im Energiesektor extrem leiden, lobt sich die rechte Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis dafür, die Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,85 Milliarden Euro am Montag zwei Jahre früher als verlangt beglichen zu haben.

Mit der Parole »Der Lohn reicht nicht – die Rechnung geht nicht auf« steht die Mehrheit der Griechen seit Mittwoch gegen die streng neoliberale Finanzpolitik des Premiers auf. »Seit 14 Jahren schultern die Lohnabhängigen nun die Last einer tiefen (kapitalistischen) Krise, die das Einkommen und das Leben aller prägte«, heißt es in der öffentlichen gewerkschaftlichen Begründung des Aufstands gegen die Armut. »Jahre sind vergangen, die Krise hat sich ständig vertieft, die Last ist geblieben, unsere Rechte wurden eingestampft.«

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24-Stunden-Streik – Tausende von Menschen senden eine starke Botschaft an die Regierung

6. April 2022 – avgi.gr

Wut gegen die Regierung Mitsotakis wegen der beispiellosen Welle von Unregelmäßigkeiten und festgefahrenen Löhnen

Im Rahmen des für heute ausgerufenen 24-stündigen landesweiten Streiks fanden im Zentrum von Athen massive und dynamische Mobilisierungen statt. Unter dem zentralen Motto „Der Lohn reicht nicht, die Rechnung geht nicht auf“ forderten Tausende von Bürgern von der Regierung Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Löhne, zur Bekämpfung der Armut und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für alle.

Um 11 Uhr fand die PAME-Kundgebung am Syntagma statt.

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Landesweiter Generalstreik am 6.4. in Griechenland

Elisa Hübel, 4.4.2022 – Griechenlandzeitung

Am Mittwoch dieser Woche (6.4.) findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hatte zuerst die Dachgewerkschaft der Angestellten im Privatdienst (GSEE). Dazu gestoßen sind nun auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie die kommunistische PAME.

Die Hauptkundgebung wird um 11 Uhr in Athen durchgeführt; zuvor kommt es zu mehreren kleineren Protestmärschen auf den Straßen der Hauptstadt; es ist mit entsprechenden Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Auch in den anderen Städten des Landes werden am Mittwoch Demonstrationen durchgeführt.
Die Proteste richten sich in erster Hand gegen die Teuerung. Gefordert werden vor diesem Hintergrund in erster Linie Gehaltserhöhungen, die mit dem Bruttoinlandsprodukt im Einklang stehen müssten, so die Vertreter der Arbeitnehmer.

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Aufruf der Beamtengewerkschaft ADEDI:Kollegen, Kolleginnen, der Knoten hat jetzt den Höhepunkt erreicht. Wir werden nicht akzeptieren, weiterhin unsichtbare Preiserhöhungen bei Strom, Öl, Gas, Brot und allen Arten von öffentlichen Notwendigkeiten zu zahlen, um die Rentabilität von Unternehmensgruppen nicht zu beeinträchtigen. Gleichzeitig instrumentalisiert die Regierung den Krieg in der Ukraine, um einerseits ihre eigene Verantwortung bei Sparmaßnahmen und Kürzung der Arbeitslöhne darauf zu verlagern und andererseits ihre arbeiterfeindliche und neoliberale Politik fortzusetzen. Dieser Streik, der zusammen mit den ArbeiterInnen des Privatsektors stattfindet, soll dieser Politik ein Ende setzen. Heute, mit einer Inflation von über 7 % – ein 25-Jahres-Rekord – ist es an der Zeit, von unserem Gehalt in Würde zu leben. Es ist an der Zeit, allen zusammen zu sagen, GENUG JETZT! ArbeitnehmerInnen werden nicht immer für die Krise bezahlen. (…) ALLE IM STREIK UND IN DEN AKTIONEN! IN WÜRDE LEBEN KÖNNEN! VON UNSEREM GEHALT !!!

Und auch die KollegInnen von Vio.Me rufen auf zu einer Demonstration in Kamara, am Mittwoch, 6.4., um 10:30 Uhr in Kamara, und bei Propylaea um 11:00 Uhr: „Die Mitarbeiter der Genossenschaft BIO.ME. rufen alle Menschen, die den Angriff des Kapitals erleben und wahrnehmen, dazu auf, sich uns bei der unabhängigen Versammlung und dem Marsch in Kamara am Mittwoch, den 6.4. um 10:30 Uhr und in Propylaea um 11:00 Uhr anzuschließen, bei einem Treffen mit allen Bewegungen, bei dem wir unsere eigenen Forderungen nach Arbeiter- und sozialer Kontrolle der Produktion und Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen vorbringen. Wir setzen den unvermittelten, anhaltenden Kampf fort, um gemeinsam zu rufen, dass die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und der Gesellschaft nicht verhandelbar sind! Wir werden nicht für die Krise des Kapitals bezahlen!…“

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Griechische Eisenbahner blockieren Züge mit NATO-Panzern

5.4.2022 – Contropiano

Das Beispiel der Flughafenarbeiter von Pisa und der Hafenarbeiter von Genua ist ansteckend. Auch in Griechenland weigerten sich Eisenbahner, Nato-Panzer mit Ziel Osteuropa passieren zu lassen.

Derzeit werden im griechischen Handelshafen Alexandroupolis gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer für den Transport in die osteuropäischen NATO-Staaten verladen. Die Bahnbeschäftigten wollen das nicht mittragen und werden nun von den Arbeitgebern unter Druck gesetzt. Der griechische Handelshafen Alexandroupolis ist ein wichtiger Handelshafen für Fracht und Kraftstoff, da er nahe der griechisch-türkischen Grenze liegt, über das Meer mit dem Hafenterminal verbunden ist und über einen internationalen Flughafen verfügt. Es ist auch an die Eisenbahn und die wichtigsten europäischen Autobahnen angeschlossen.

Seit Beginn der militärischen Ereignisse in der Ukraine sind mehr als 3.000 US-Truppenangehörige und Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen und Panzern im griechischen Hafen von Alexandroupolis eingetroffen. Von dort geht es per Zug weiter nach Rumänien und in andere osteuropäische Nato-Staaten, berichtet die griechische Nachrichtenseite In.gr. (…)

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Hafen Alexandroupolis Drehscheibe für Nato-Nachschub Richtung Osteuropa

02.04.22, 11:46 dpa-AFX

ATHEN (dpa-AFX) – Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind mehr als 3000 Soldaten der USA sowie Hunderte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer zum griechischen Hafen Alexandroupolis gebracht worden. Von dort geht es dann weiter mit der Bahn nach Rumänien und in andere osteuropäische Nato-Mitgliedsstaaten, wie die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ (Samstag) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen berichtete. Zudem verlegte Griechenland vier Batterien des Flugabwehrsystems ASRAD nach Bulgarien.

In den vergangenen Tagen hatten griechische Medien wiederholt Fotos von gepanzerten US-Fahrzeugen vom Typ Bradley sowie US-Panzern vom Typ M1 Abrams veröffentlicht, die von drei großen Autofähren ausgeladen wurden. Auf einem Video war auch der Transport von Panzern mit einem Zug Richtung Osteuropa zu sehen. Alexandroupolis mit seinem strategisch wichtigen Hafen ist damit Drehscheibe des Nachschubs der USA für ihre Einheiten in Osteuropa. Auf diese Weise können die Meerenge der Dardanellen und der Bosporus umgangen werden./tt/DP/nas

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Mindestens jeder dritte Rentner lebt mit weniger als 500 Euro!

26. März 2022 – Zeitung der KKE

Auch die Rentnerinnen und Rentner haben ihr eigenes Kreuz zu tragen, wenn sie sich um ihr Überleben bemühen. Wie die Vertreter der assoziierten Rentnerorganisationen auf der Plattform ihrer jüngsten Mobilisierung betonten, reicht die Rente nicht mehr aus, um ihre Bedürfnisse zu decken, und ist in den ersten zwei Wochen des Monats erschöpft. Dies ist das Ergebnis der lang anhaltenden Kürzungen, die nach wie vor in Kraft sind und ihnen jedes Jahr mindestens 8 Mrd. EUR ihres Einkommens rauben.

Rentner auf der Straße: „Wir verlangen, dass wir von den Renten leben, für die wir bezahlt haben, und Sie kürzen sie“

Diese Situation wird durch die jüngsten Daten des Helios-Systems für den Monat Februar bestätigt. So beträgt die durchschnittliche Hauptrente für alle Rentner nur 746,02 Euro brutto, die durchschnittliche Zusatzrente 194,37 Euro und die Dividende 102,84 Euro brutto. Betrachtet man jedoch den Median, der ein repräsentativeres Bild vermittelt, so liegt die Hauptaltersrente bei 721,25 EUR brutto, die Witwenrente bei nur 442,67 EUR und die Invaliditätsrente bei 495,69 EUR brutto. Immerhin 937.014 Hauptrenten (34,06 % der Gesamtzahl) liegen bei bis zu 500 Euro brutto, was zeigt, dass mindestens ein Drittel der Rentner unter der offiziellen Armutsgrenze liegt.

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Produkte aus der Fabrik der VIO.ME in Thessaloniki

„Kauft hier die besten Seifen“

Seit 12 Jahren leisten die KollegInnen der VIO.ME einen erfolgreichen Widerstand gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze und die Verschrottung ihrer Fabrik. Weder die Zwangsversteigerungen noch die sonstigen staatlichen Behinderungen konnten die KollegInnen zum Aufgeben bewegen. Sie sind immer noch da und vertreiben weiter ihre Produkte.

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