Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Erpressung, Entrechtung, Pushbacks: Wie griechische Behörden mit Flüchtenden umgehen, verstößt gegen das Völkerrecht und EU-Werte. Aber Konsequenzen hat das nicht.

Von Franziska Grillmeier, Mytilini, 4. Juli 2022 – ZEITonline

Es ist die schönste Zeit im Jahr auf der Insel. In der Nachmittagshitze ziehen sich die Bewohnerinnen und Bewohner hinter ihren Fensterläden zurück, bis sie spät abends wieder an der Promenade spazieren gehen und die Tavernen füllen, zusammen mit den Touristinnen und Touristen. Dass sich aber gleichzeitig hier auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln vor der türkischen Küste eine Parallelwelt etabliert hat, in der Geflüchtete erpresst, entrechtet und mit Gewalt zurückgedrängt werden – das könnte man in dieser sommerlichen Idylle leicht vergessen.

Vor wenigen Tagen fanden Urlauber die Leichen zweier Männer am Strand von Lesbos. Die Wellen hatten sie angespült, nachdem sie vermeintlich versucht hatten, von der Türkei nach Griechenland zu fliehen. Ihre Nationalität ist nicht geklärt, ihr Fund nur eine Randnotiz in den lokalen Medien. Die griechische Küstenwache, die den Tod der beiden Männer bestätigte, verkündete erst am Wochenende zuvor, bis zu 1.000 Menschen an der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland „gestoppt“ zu haben.

Was heißt „gestoppt“? Oft stecken hinter dieser Art des Grenzschutzes sogenannte Pushbacks. (…)

weiterlesen

Seit 2016 kämpft „Soste to nero“ (Rettet das Wasser) gegen die Privatisierung und für den Erhalt der öffentliche Wasserversorgung in Thessaloniki. Nur durch zivilen Widerstand bleibt Wasser ein öffentliches Gut; die Abfüllindustrie überschwemmt das Land mit Plastikflaschen., wenn man ihr freie Bahn lässt.

Überall öffentliche Zapfstellen – NEIN zu Plastik!

„Vor einem Jahr hat die Europäische Union die Einrichtung öffentlicher Wasserhähne durch die Kommunen angeordnet, um die Verwendung von Plastikflaschen zu reduzieren. Was haben die Kommunen getan? Wie viele öffentliche Wasserhähne wurden geschaffen?“

„Wie viele Wasserhähne sehen Sie in Ihrer Nachbarschaft? Werden Sie wieder abgefülltes Wasser kaufen, wenn Sie wissen, dass es 2.000 Mal mehr kostet als Wasser aus der Leitung? Die „Dosenwasserkultur“ baut sich nun schon seit Jahrzehnten auf.“ Wiederverwendbare Trinkflaschen und öffentliche Wasserhähne sind das Gegenmittel.

„Die Abfüllindustrie lässt im Namen der „lokalen Wirtschaft“ und des Fortschritts buchstäblich die Wasser-Reserven zukünftiger Generationen versiegen, während tausende Tonnen Plastik die Umwelt belasten. Es reicht!“

Griechenlands Migrationsminister im EU-Parlament. Athen setzt Flüchtlinge für »Pushbacks« ein

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 29.2.2022 – junge Welt

Griechenlands rechte Regierung sitzt wegen ihrer grausamen Flüchtlingspolitik wieder auf der öffentlichen Anklagebank. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des EU-Parlaments griff sich am Montag in Brüssel Panagiotis »Notis« Mitarakis, den Athener Migrations- und Asylminister, um ihn zu den wachsenden Vorwürfen internationaler Menschenrechtsorganisationen zu befragen. Seine Antworten – nach Meinung des linken griechischen Oppositionellen Konstantinos Arvanitis von der Partei Syriza nichts als »Ausflüchte und offensichtliche Lügen« – brachten nichts Neues für die seit Jahren ergebnislos geführte Debatte über den brutalen »Schutz« der EU-Außengrenzen. (…) weiterlesen

„Sie haben mich zum Sklaven gemacht“

Seit Jahren benutzt die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks. Das haben BR-Recherchen ergeben. Die Beamten sollen sie mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere unter Druck setzen.

Von Philipp Grüll und Fabian Mader, 28.6.22 – BR

Er zieht an seiner Zigarette. Ein Treffen auf einer Parkbank, irgendwo in einer Metropole Europas. Sein richtiger Name und der Ort, an dem er lebt, sollen nicht genannt werden. Die Vorwürfe, die Bassel M. erhebt, sind drastisch. „Sie haben mich zum Sklaven gemacht“, sagt er. (…) weiterlesen

Die griechischen Sicherheitsbehörden hätten ihn dazu gezwungen, Frauen, Männer und Kinder in Schlauchboote zu pferchen und sie illegal über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die Türkei zurückzubringen. Bis zu 150 Flüchtlinge soll er pro Nacht am türkischen Ufer abgesetzt haben, verhüllt mit Maske und teils unter Einsatz von Gewalt.

In Griechenland ächzen die Bürger wegen der steigenden Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen und Energie. Unternehmer bringen die erhöhten Transportpreise an den Rand des Ruins. Die hohen Energie-, Dünger-, Viehfutter- und Saatpreise treiben Bauern zur Verzweiflung. Gegen Benzinpreise von bis zu 2,85 Euro pro Liter auf den Inseln möchte die Regierung den Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen zum zweiten Mal für drei Monate einen Rabatt von 40 Euro gewähren. Mehr Geld sei nicht da, heißt es…

Von Wassilis Aswestopoulos. 20.6.22 – Cashkurs

Premier kassiert Beihilfen als Bauer

Derweil wurde bekannt, dass Premier Kyriakos Mitsotakis pro Jahr 8.500 Euro Agrarbeihilfen erhält. Wie nicht anders zu erwarten, sorgte diese Nachricht für Aufregung. Denn den Griechen wird von ihrer Regierung gesagt, es gäbe keine Möglichkeit, sie angesichts der Rekordinflation weiter zu unterstützen. In Griechenland heißt es, gibt es keine „Geldbäume“, offenbar jedoch fürstliche Geldacker.

Mögliche Vorteile ohne Rücksicht ausnutzen

Der Vater des amtierenden Premierministers Griechenlands, Konstantinos Mitsotakis, hatte sich einst gerühmt, dass er mitten in der Hungersnot während der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg, pro Tag dreimal bei Tafeln speiste. Er aß als Rechtsanwalt, als Kreter und als Student bei den jeweiligen Tafeln. Mitsotakis Senior meinte auch, dass er damals nicht schlafen konnte, weil so viele Menschen verzweifelt schluchzten „wir verhungern“.

Die Hungersnot forderte allein in Athen, wo Mitsotakis Senior gleich drei Vorrechte auf einmal ausnutzte, im Winter 1941-1942 mindestens rund 45.000 Todesopfer. (…)

Vollständigen Artikel lesen

Endlich !

Nach zwei Jahren Pandemie-Pause gab es wieder das Edelweisspiratenfest in der Kölner Südstadt. Dieses traditionelle Kölner Event, im Namen der widerständigen Jugend gegen die Nazibarbarei, versammelte auch diesmal wieder tausende um die fünf Bühnen mit 25 Auftritten von tollen Musikgruppen.

 Geschlechtergerechtigkeit in der Geschichtsforschung und der aktuellen Musikszene u.a. wurde zum Auftakt thematisiert. Die Schirmherrin und Bürgermeisterin Henriette Reker wünschte sich, dass die Widerstandskultur der Edelweißpiraten weit über Köln hinaus bekannt werde. Sie versprach Unterstützung für eine Edelweißpiratenfestival-Welttour (hoffentlich!), zum 20. Jubiläum in 2024! Das Musikprogramm war durchweg sehr gelungen und zeigte, welche tolle, vielfältige, engangierte Musikszene in der Stadt lebendig ist.

Auch dieses mal war das Kölner Griechenlandkomitee wieder mit einem Stand dort vertreten, (ebenso wie andere emanzipatorische Initiativen auch). Wir erstellten an unserem Stand einen kleinen Videogruß an die Streikenden der NRW-Kliniken. Angemessen für ein Fest, das in der Tradition linker Arbeiterjugend steht. Unser Werbeflyer für die rückeroberte Fabrik von VIO.ME in Griechenland und ihre vielfältigen ökologischen Reinigungsprodukte und Seifen kam bei vielen gut an. Auch das VIO.ME T-Shirt fand Anklang (s. Foto).