Entschädigungsfrage zurück auf der politischen Agenda

Pressemitteilung des AK-Distomo vom 5. Februar 2015

Entschädigungsfrage zurück auf der politischen Agenda
Neue griechische Regierung lässt NS-Opfer hoffen

Kaum war der neue griechische Ministerpräsident Tsipras im Amt, legte dieser bereits den Finger in die Wunde. Deutschland hat bis heute seine Schulden gegenüber Griechenland aus der Zeit der Besatzung von 1941 bis 1944 nicht bezahlt. Die derzeitige Kampagne deutscher Medien gegenüber der neuen griechischen Regierung stellt eine Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse dar. Die Forderungen Griechenlands sind juristisch, politisch und moralisch begründet.

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Griechenland: Brüder, Sonne, Freiheit | ZEIT ONLINE

Brüder, Sonne, Freiheit

Ein Blinder wird Minister, eine Putzfrau bekommt ihre Stelle zurück. Wie Alexis Tsipras seinem Land neue Hoffnung gibt von Khue Pham

Eine Woche nach dem Machtwechsel macht ein Gerücht die Runde in Athen – dass Alexis Tsipras, kaum dass er ins Amt gekommen ist, auch schon umgezogen sei. In ein teures Vorstadtviertel nördlich von Athen, wo immer schon all die anderen Spitzenpolitiker wohnten.

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Europa neu begründen! Ein Aufruf

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet.

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Eurokrise: Griechenland darf auf Hilfe hoffen | ZEIT ONLINE

Griechenland darf auf Hilfe hoffen

Griechenland will laut Finanzminister Varoufakis bis Ende Mai auf inter- nationales Geld verzichten. EU-Kommissionspräsident Juncker plant eine Alternative zur Troika.

Die Regierung in Paris hat der neuen griechischen Regierung Unterstützung bei der Suche nach einer Einigung mit den internationalen Partnern zugesagt. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis, es sei legitim, dass Griechenland wegen der Schuldenlast besorgt sei und sich um eine Erleichterung bemühe. Frankreich sei bereit, dabei zu helfen, die Schuldenlast der Griechen zu mindern.

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24.01.2015: Putsch der Schattenmänner (neues-deutschland.de)

Von Axel Berger
24.01.2015

Putsch der Schattenmänner

Wie es zur Militärdiktatur in Griechenland kam

In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung »Die Zeit« beschrieb der Chefökonom von SYRIZA, John Milios, in der vergangenen Woche das griechische Wirtschaftssystem nach wie vor als eine »Oligarchie«, deren Ausmaße »mit europäischen Standards nicht vergleichbar« seien. Die Zahlen geben Milios recht. Nach wie vor besitzen die reichsten 2000 griechischen Familien über 80 Prozent der Vermögenswerte des Landes. Während der Rest der Bevölkerung unter den Diktaten der Troika leidet, konnten sie ihren Besitzstand und Einfluss allen Krisenerscheinungen und Sparauflagen zum Trotz behaupten und teilweise sogar noch ausbauen.

»Für Griechenlands Reiche geht die Party weiter«, titelte sogar der jeglicher Sympathien für Umverteilungen unverdächtige »Focus« vor gut zweieinhalb Jahren. Mit welchen Mitteln diese Privilegien bisher im Zweifelsfall verteidigt wurden, verdeutlicht ein Blick auf den Militärputsch, der das Land vor nunmehr fast einem halben Jahrhundert für immerhin sieben Jahre einem brutalen Folterregime auslieferte.

Dabei standen, als in der Nacht zum 21. April 1967 eine kleine Verschwörergruppe um Oberst Georgios Papadopoulos, Generalleutnant Stylanios Pattakos und General Georgios Ziotakis die Macht an sich riss, weder die staatliche Ordnung noch die Westbindung Griechenlands oder gar der kapitalistische Charakter der Wirtschaftsstrukturen zur Disposition. Seit 1952 war das Land Mitglied der NATO und seit 1961 bestand ein Assoziierungsabkommen mit der EWG.

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24.01.2015: Matte Hoffnung (Tageszeitung junge Welt)

Matte Hoffnung

Griechenland am Tag vor der Parlamentswahl. Armut und soziale Spaltung kennzeichnen die Lage. Syriza verspricht im Falle eines Wahlsiegs Veränderungen, die KKE erwartet hingegen eine Fortsetzung der Troika-Diktatur
Von Hansgeorg Hermann, Athen

Ob Griechenland und gleich ganz Europa nach einem Wahlsieg von Syriza verändert werden, sei dahingestellt. Die linke Partei jedenfalls führt in den Umfragen (Unterstützer in Athen am 22. Januar)
Foto: Yannis Behrakis/Reuters

Griechenland einen Tag vor der Neuwahl des Parlaments, der »Bouli« mit ihren 300 Abgeordneten: Nach sechs Jahren sogenannter Austeritäts- oder Sparpolitik, maßgeblich von der Bundesregierung und ihrer Kanzlerin Angela Merkel gefordert und in der EU-Kommission durchgesetzt, steht das Land wirtschaftlich und sozial am Abgrund. Das eingesetzte Kontrollgremium »Troika«, bestehend aus Vertretern des EU-Kommissionspräsidiums, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), bestimmt seit rund sechs Jahren, seit Beginn der sogenannten Finanzkrise also, de facto über das Haushaltsbudget des Landes und damit über dessen Entscheidungen in nahezu allen relevanten Bereichen der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Kulturpolitik. Kurz gesagt: Griechenland hat derzeit keine autonome Regierung.

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„Stürzt die Götter vom Olymp” – Manolis Glezos besuchte Berlin. | Martina Michels

„Stürzt die Götter vom Olymp” – Manolis Glezos besuchte Berlin.

Fünf Tage vor den Wahlen in Griechenland ist Unruhe im Blätterwald. Die Angst von Merkel, Schäuble & Co ist seit Wochen unüberhörbar. Griechinnen und Griechen werden munter belehrt, wie sie zu wählen haben und dass Alexis Tsipras und die SYRIZA die blanke Unvernunft für das tapfer sparende Europa seien. Nun ist seit Jahren die Frage, wer hier spart und warum unbeantwortet geblieben. Schäubles Ideologie der „Schwarzen Null” bedeutet merkwürdigerweise auf der einen Seite immer die wundersame Rettung für Banken und das Anwachsen der Vermögen in den Händen weniger und auf der anderen Seite das Sparen bei Bildung, Energiewende, Gesundheitsvorsorge, guter Arbeitsmarktpolitik und moderner digitaler Kommunikation und Kultur für alle. Irgendwie bewegt sich da etwas. Die Wahlen in Griechenland sind offenbar für ganz Europa von höchst unterschiedlichem Interesse.

via „Stürzt die Götter vom Olymp” – Manolis Glezos besuchte Berlin. | Martina Michels.

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