Vize-Chefin der Linksfraktion: Welchen Weg sollte Griechenland dann gehen? – Politik – Tagesspiegel

Publiziert am 5. April 2015 von Koelner

Sahra Wagenknecht schreibt Rot-Rot-Grün im Bund ab
03.04.2015 14:47 Uhrvon Matthias Meisner und Elisa Simantke

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion rät Griechenland: mehr Konfrontation. Im Interview spricht Sahra Wagenknecht über Athen und den Euro, Putin-Versteher und fehlende Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund.
Welchen Weg sollte Griechenland dann gehen?

Griechenland braucht als erstes ein Schuldenmoratorium. Wenn die Griechen ihre alten Schulden nicht mehr bedienen müssen, brauchen sie auch kein neues Geld. Dann können sie ihre internen Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanzieren – im letzten Jahr gab es ja einen Primärüberschuss – und wenn sie die Einnahmen erhöhen, zum Beispiel durch höhere Steuern für Reiche, dann können sie auch ihre Ausgaben ausweiten und die soziale Katastrophe bekämpfen. Außerdem braucht Athen dringend ein Programm zur Reaktivierung der Wirtschaft, zur Bekämpfung von Filz und Korruption und zur Förderung gerade neuer Unternehmensgründungen, damit wieder mehr Wertschöpfung im Land entsteht. Dafür braucht es auch öffentliche Investitionen und vor allem ein Ende des ständigen Kapitalabflusses bei den Banken, den Schäubles Grexit-Debatte anheizt. Im Notfall muss der mit Kapitalverkehrskontrollen gestoppt werden.

Vize-Chefin der Linksfraktion: Welchen Weg sollte Griechenland dann gehen? – Politik – Tagesspiegel.

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Fakten Check Hellas

Publiziert am 4. April 2015 von Koelner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben ist die Zeitung Fakten-Check Hellas erschienen, die den Verzerrungen in der Berichterstattung über die Krise der Eurozone korrigierend entgegenwirken soll. Die Zeitung erscheint in einer Auflage von 50.000 Exemplaren und eignet sich zur Weiterverbreitung. Nähere Informationen unter

http://www.faktencheckhellas.net/

Bestellen könnt Ihr die Zeitung in größerer Stückzahl unter:

bestellen@faktencheckhellas.net

Anbei ein Spendenaufruf für die Unterstützung der nächsten Ausgabe.

Schöne Ostertage,
gregor kritidis

Hier die erste Auagabe als PDF-Datei

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Die deutsche(n) Schuld(en) und Griechenland

Publiziert am 17. März 2015 von Koelner

Die deutsche(n) Schuld(en) und Griechenland: Unwille zur Verantwortung.

AK-Distomo: Pressemitteilung vom 16. März

Ein Beitrag zur Klarheit in der gegenwärtigen Debatte über die
griechischen Entschädigungsforderungen

Es ist paradox. Griechenland braucht Geld. Dabei hat es Guthaben. Das Guthaben liegt in Deutschland und – als deutsches Staatseigentum im Ausland – in verschiedenen (europäischen) Ländern. Deutschland schuldet Griechenland seit ca. 70 Jahren eine Summe, die heute auf bis zu 575 Milliarden EUR geschätzt wird (so das Mitglied des französischen Sachverständigenrates für ökonomische Analysen, Jacques Delpla, in Les Echos vom 23.06.2011) für:

1.
Die Zahlung der auf der Pariser Reparationskonferenz von 1946 festgelegten Reparationen. Die Bundesregierung behauptet, die Reparationen seien bereits im Rahmen eines „Globalabkommens“ in den 60er Jahren gezahlt worden. Im deutsch-griechischen Vertrag vom 18. März 1960 war vereinbart worden, dass die Bundesrepublik Deutschland 115 Millionen DM „zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Staatsangehörigen“ an Griechenland zahlt. Diese Zahlung erfolgte für die grausame Verfolgung der griechischen Juden. Allein in Thessaloniki starben ca. 50.000 Menschen jüdischen Glaubens durch Mord und Deportation. Die Zahlung aus dem sog. „Globalabkommen“ hatte nichts mit den Verpflichtungen zur Reparationszahlung zu tun. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Vertrages.
Auf die 1946 bestimmte Reparationssumme wurde bis heute nichts gezahlt.

2.
Die Rückzahlung der „Zwangsanleihe“. 1942 wurde die Bank von Griechenland von den NS-Besatzern gezwungen, ihre Devisenreserven als „Zwangsanleihe“ abzugeben. Bei Kriegsende betrug die Summe – nach Angaben des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches aus April 1945 – 476 Millionen Reichsmark und sollte nach Beendigung des Krieges zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung der Zwangsanleihe ist keine Zahlung von Reparationen, sondern eines Darlehens. Gezahlt wurde nichts.

Völlig unabhängig von diesen Ansprüchen schuldet Deutschland

3.
Entschädigungssummen, die in ihrer Gesamtheit bisher noch gar nicht berechnet worden sind, an die Überlebenden und Angehörigen der während
der Besatzung begangenen NS-Massaker, denen mindestens 30.000 Menschen
zum Opfer gefallen sind. Darüber hinaus wurde(n) persönliches Eigentum
und ganze Ortschaften zerstört, oft bis auf die Grundfesten niedergebrannt, tausende von Existenzen vernichtet. Für diese Verbrechen wurde bis zum heutigen Tag kein Cent gezahlt.

Die Überlebenden und Angehörigen des griechischen Dorfes Distomo, das in jährlichen Zeremonien noch heute der 218 Opfer des NS-Massakers vom 10. Juni 1944 gedenkt, erstritten bis zu dem höchsten Gericht Griechenlands – dem Areopag – eine Entschädigungssumme von 28 Millionen Euro. Seitdem ist die Summe zu verzinsen. Denn trotz des im Jahre 2000 rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils weigert sich die Bundesrepublik Deutschland zu zahlen. Die Gläubiger aus Distomo betreiben die Vollstreckung ihrer Ansprüche in deutsches Staatseigentum inzwischen in Italien – gegen den hinhaltenden deutschen Widerstand, aber mit Zustimmung des italienischen Verfassungsgerichts. Die rechtskräftig festgestellten Entschädigungsforderungen könnten auch
in Griechenland selbst vollstreckt werden. Und nur darum geht es aktuell. Bereits im Jahr 2000 hatte der griechische Anwalt der NS-Opfer, Ioannis Stamoulis, das Goethe-Institut, das deutsche Archäologische Institut und die deutsche Schule in Athen sowie die deutsche Schule in Thessaloniki gepfändet, um es zu Gunsten der Gläubiger aus Distomo zu versteigern. Im Jahr 2001 war die Realisierung der Ansprüche daran gescheitert, dass auf den massiven politischen Druck aus Berlin und die Drohung, die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zu verhindern, der damalige Justizminister die notwendige Zustimmung zur Vollstreckung nicht erteilt hatte.

Der jetzige Justizminister, Nikos Paraskevopoulos, hat in der letzten Woche lediglich erklärt, er werde – anders als sein Vorgänger – den Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger aus Distomo zustimmen. Es handelt
sich um eine Selbstverständlichkeit, die Deutschland deshalb so sehr fürchtet, weil das Beispiel Distomo Schule machen könnte. Die Entschädigungsansprüche aus Nazi-Kriegsverbrechen sind vererblich und können noch viele Jahre und in all den Ländern, die von Nazi-Deutschland überfallen worden sind, durchgesetzt werden. Allerdings klang diese Ankündigung so, als könnte sie auch wieder fallen gelassen werden, wenn Deutschland andere Zugeständnisse an Griechenland macht. Dies wäre allerdings ein Fehler. Forderungen individueller Opfer dürfen nicht gegen andere Forderungen verrechnet werden.

Die Bundesregierung behauptet, mit dem 2+4-Vertrag habe sich die Reparationsfrage erledigt – weil sie in diesem Vertragswerk nicht geregelt sei (!). Die Argumentation ist rechtlich abwegig und moralisch verwerflich. In den letzten Jahren sind Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, an die Orte der größten NS-Massaker gereist (Oradour, Frankreich, Sant’Anna di Stazzema, Italien und Lyngiades, Griechenland) und haben die deutsche Schuld teils in bewegenden Worten beteuert. Doch mit der Behauptung, der 2+4-Vertrag vom 12. September 1990 wirke als Vertrag zu Lasten Griechenlands und vernichte auch die Entschädigungsansprüche der Geschädigten, beweisen sich die schönen Worte als reine Lippenbekenntnisse und wirken als Verhöhnung der Opfer der faschistischen Untaten.

Abgesehen davon, dass Verträge zu Lasten Dritter – Griechenland war nicht Vertragspartner – im Vertragsrecht (auch im Völkervertragsrecht) unwirksam sind, handelt es sich bei den Entschädigungsforderungen der Opfer der NS-Terrorherrschaft in Griechenland nicht um Reparationsforderungen, sondern um individualrechtliche Forderungen, die jede/r einzelne Betroffene gegen den deutschen Staat erheben kann, ohne von völkerrechtlichen Vereinbarungen begrenzt zu sein.

Der AK Distomo sieht in der Ankündigung der Zulassung der Vollstreckung von rechtskräftig bestehenden, individuellen Entschädigungsansprüchen kein Affront gegen Deutschland, sondern einen Akt der Gerechtigkeit und eine Warnung an heutige Kriegstreiber, dass Völkerrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit nicht mit noch so gefälligen Worten erledigt werden können, sondern der Schädiger – so mächtig er inzwischen sein mag – auch finanziell für das angerichtete Unrecht gerade stehen muss und das auch noch nach 70 Jahren.

Der AK Distomo fordert weiterhin:
Sofortige Entschädigung aller griechischen Opfer des Nationalsozialismus!

Nazi-Verbrechen nicht vergeben, den antifaschistischen Widerstand nicht vergessen!

Gemeinsamer Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus in Europa!

AK-Distomo
Hamburg, den 16.03.2014
Kontakt: Martin Klingner Tel. 040-4396001 oder 040-4396002 oder
0162-1698656
Weitere Informationen:http://ak-distomo.nadir.org/

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VIOME WIRD IN DEN HÄNDEN DER ARBEITER BLEIBEN!

Publiziert am 17. März 2015 von Koelner

VIOME WIRD IN DEN HÄNDEN DER ARBEITER BLEIBEN!

Liebe Alle!

img_20141003_125555Der Kampf um VIOME steht wieder einmal an einem Wendepunkt. Nachdem Lafarge, das französische Unternehmen, es letzten Sommer geschafft hat, VIOME bankrott erklären zu lassen, haben sich die Ex- Eigentümer mit dem neuen Administrator zusammengetan, um den Betrieb zu liquidieren. Am 23. März ist ein wichtiges Gerichtsverfahren, bei dem es um die Zukunft des Kampfes bei VIOME geht.

Natürlich sind wir entschlossen, unabhängig vom Urteil, in der Fabrik zu bleiben, aber da es hier auch um einen wichtigen rechtlichen Kampf geht, müssen wir all unsere Kräfte mobilisieren.

Wie kannst du helfen?

1. Lies die folgende Erklärung und leite sie weiter. Unterzeichne sie mit Name der Person oder des Kollektivs und dem Ort.
2. Schicke eine kurze Solidaritätsmitteilung an die VIOMEarbeiter. Sie wird übersetzt und am 20. und 23.3. während der Kundgebungen verlesen.
3. Schick ein Foto deines Kollektivs mit einem SOLItransparent mit dem Namen des Kollektivs und des Orts. Die Fotos werden auf der Webseite veröffentlicht.

Du kannst einen oder alle drei Vorschläge umsetzen, abhängig von deiner Zeit und Energie!

Bitte schicke alle Unterschriften, Nachrichten und Fotos bis zum 19. März an diese E-mail-Adresse:

tkaryotis[at]gmail.com

In Solidartät
Teo
im Namen der Solidaritätsinitiative

Die Arbeiter von VIOME in Thessaloniki, Griechenland haben sich unter widrigsten Bedingungen in einem langen Kampf um die Selbstverwaltung ihrer besetzten Fabrik Arbeitslosigkeit und Armut widersetzt. Zwei Jahre lang haben sie nun auf dem besetzten Firmengelände ökologische Reinigungsmittel produziert und so ihren Familien ein kleines Einkommen gesichert. Sie haben auf der Basis von Gleichheit gearbeitet und die Generalversammlung hat kollektiv alle Entscheidungen getroffen. Zugleich haben sie eine große Welle der Solidarität aus ganz Griechenland und darüber hinaus erhalten, der ihren Kampf zu einem symbolischen Kampf um menschliche Würde im krisengeschüttelten Griechenland verwandelt hat.

Die Ex-Eigentümer der Fabrik, die Fillipou Familie, hat nie aufgehört zu versuchen, in jeder Phase diesen Prozess durch gesetzliche Hürden zu behindern. Vor vier Jahren hat sie die Fabrik im Stich gelassen, dabei alle Gewinne eingestrichen und Hunderte Millionen an unbezahlten Löhnen den Arbeitern überlassen, wodurch deren Familien in Armut und Not getrieben wurden. Heute tauchen sie wieder auf, tun sich mit den staatlich ernannten Vollstreckern des Bankrotts und dem Justizsystem zusammen, um den Betrieb zu liquidieren.

Während die Ex-Eigentümer in erster Instanz zu 123 Monaten Gefängnis wegen der Millionen, die sie den Arbeitern schulden, verurteilt wurden, hat das Berufungsgericht dieses Urteil auf 43 Monate bedingt reduziert, mit dem Ergebnis, dass die Ex-Eigentümer den Arbeitern nun nichts mehr zurückzahlen müssen.

Zur gleichen Zeit, am 23. März, wird ein neuer Prozess stattfinden, der den Antrag der Administratoren auf die Liquidation der Maschinen und des Geländes beurteilen soll. Falls das Gericht dem zustimmt, werden große Finanz- und Immobilieninteressen die Gelegenheit bekommen, auf dem VIOME-Gelände Fuß zu fassen.

Die Arbeiter von VIOME und die nationale und internationale Solidaritätsbewegung sind entschlossen, sich gegen einen möglichen Ausverkauf mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren. Am 20. März werden wir eine Protestkundgebung im Stadtzentrum von Thessaloniki abhalten, gemeinsam mit einem öffentlichen Bauernmarkt und dem Verkauf unserer Produkte. Am Montag, den 23.März versammeln wir uns vor dem
Gerichtsgebäude, um gegen die Absicht der Administratoren und der Richter zu protestieren, die Firma und das Gelände zu verkaufen, die Arbeiter und ihre Familien zu Arbeitslosigkeit und Elend zu verurteilen,
um den Interessen der Mächtigen zu dienen.

Außerdem erklären wir, dass wir entschlossen sind unabhängig vom Schiedsspruch des Gerichts nicht zurückzuweichen und die VIOME-Fabrik zu verteidigen. Einer Arbeitsstätte, die nur durch die Entschlossenheit der Arbeiter und der weiteren Community erhalten wurde. Wir weigern uns, vor einer Judikative zu kapitulieren, die ArbeiterInnen und Unterprivilegierten immer wieder Gerechtigkeit verweigert hat.

Unser Schicksal liegt nun in unseren Händen, wir sorgen selbst für unsere Arbeit und unser Leben. Wir werden es nicht erlauben, dass irgendjemand zerstört, was wir mit so viel Mühe geschaffen haben. Wir verkünden den Richtern, der Polizei, den Administratoren, den Ex-Eigentümern und allen Kaufinteressenten:

VIOME STEHT NICHT ZUM VERKAUF!

VIOME WIRD IN DEN HÄNDEN DER ARBEITER BLEIBEN!

Dear all,

the struggle of VIOME is at the crossroads again. After Lafarge, the french company, managed to have VIOME declared bankrupt last summer, the new administrator conspires with the ex owners to liquidate the company. On March 23 there is a lawsuit that is important for the future of the VIOME struggle. Of course we are decided to remain in the factory regardless of the judge’s verdict, however this is an important legal battle and we have to mobilize all our forces.

How can you help?

1) Read and forward the following statement (in English and Spanish), and sign it: Name of person or collective, place.
2) Send a brief solidarity message to the workers of VIOME, which will be translated and read during the protests on March 20 and 23.
3) Send a photo of your collective with a solidarity banner, plus the name of your collective and the place. This will be published on our webpage.

You can do one of the above or all three, depending on your available time and energy!

Please send signatures, messages or photos to this mail address until Thursday March 19.

in solidarity,
Teo
on behalf of VIOME Solidarity Initiative

The workers of VIOME in Thessaloniki, Greece, have stood up against unemployment and poverty by carrying through a long struggle to self-manage the occupied factory, in very adverse conditions. For two years now, they have been producing and selling ecological cleaning products at the occupied premises, ensuring a modest income for their families. They have been working on terms of equality, deciding collectively through the general assembly. At the same time they have received a big wave of solidarity from Greece and abroad, converting their struggle into an emblematic struggle for human dignity in crisis-stricken Greece.

The ex-owners of the factory, the Fillipou family, have never stopped trying to obstruct the process, posing legal hurdles in every step along the way. Four years ago they abandoned the factory, keeping all the benefits to themselves and leaving hundreds of millions in unpaid wages to the workers, condemning their families to poverty and misery. Today they appear again, conspiring with the state-appointed bankruptcy administrators and the judicial system in order to liquidate the company.

While the ex-owners were convicted to 123 months in jail at first instance for the millions owed to the workers, the court of appeals reduced this sentence to a 43 months suspended sentence, thus in effect absolving the ex-owners from having to ever pay back the workers.

At the same time, on March 23 there is a new trial to evaluate the administrator’s request to liquidate the machinery and the premises. If the court rules in favour, big financial and real estate interests will have the opportunity to gain a foothold in the VIOME premises.

The workers of VIOME and the national and international solidarity movement are determined to resist a possible sell off by any means available. On Friday, March 20 we are carrying out a protest at Thessaloniki’s city centre, including a farmers market and the direct sale of the VIOME products to the public. On Monday, March 23 we gather in front of the court house, to protest against the intention of the administrators and the judges to liquidate and sell off the company and its premises, to condemn the workers and their families to unemployment and misery in order to serve the interests of the powerful.

Furthermore we declare that, regardless of the ruling of the court, we are determined to stand our ground and defend the VIOME factory, a workplace that was kept alive thanks the determination of the workers and the solidarity of the wider community. We refuse to surrender it to the judicial powers, which have repeatedly denied justice to the workers and the underprivileged.

Our destiny is now in our own hands, we manage our work and our lives ourselves. We will not permit anyone to destroy what we have built with so much effort. We declare to the judges, the police, the administrators, the ex-owners and any prospective buyers:

VIOME IS NOT FOR SALE!
VIOME WILL REMAIN IN THE HANDS OF THE WORKERS!

Los trabajadores de VIOME en Tesalónica, Grecia, han plantado cara al desempleo y la pobreza, llevando a cabo una larga lucha para autogestionar la fábrica ocupada en condiciones muy adversas. Desde hace dos años, han estado produciendo y comercializando productos de limpieza ecológicos en la fábrica ocupada, garantizando un modesto ingreso para sus familias. Han estado trabajando en condiciones de igualdad y decidiendo colectivamente a través de la asamblea. Al mismo tiempo, han recibido una gran ola de solidaridad desde Grecia y el extranjero, convirtiendo su lucha en una lucha emblemática para la dignidad humana en Grecia en pleno crisis.

Los ex propietarios de la fábrica, la familia Fillipou, nunca han dejado de intentar obstruir el proceso, presentando obstáculos legales en cada paso del camino. Hace cuatro años abandonaron la fábrica, apropiándose de todos los beneficios y dejando una deuda de cientos de millones de euros hacia los trabajadores, condenando a sus familias a la pobreza y la miseria. Hoy vuelven a aparecer, conspirando con los síndicos y el sistema judicial con el fin de liquidar la empresa.

Mientras que los ex propietarios fueron condenados a 123 meses de prisión en primera instancia por los millones de euros adeudados a los trabajadores, el tribunal de apelaciones redujo esta condena a 43 meses de sentencia suspendida, absolviendo, en efecto, a los ex propietarios de tener que compensar a los trabajadores.

Al mismo tiempo, el 23 de marzo se celebra un nuevo juicio, donde se evaluará la petición del administrador de liquidar la maquinaria y las instalaciones. Si el tribunal falla a favor, los grandes intereses financieros e inmobiliarios tendrán la oportunidad de poner un pie en la fábrica de VIOME.

Los trabajadores de VIOME y el movimiento de solidaridad nacional e internacional estamos decididos a resistir una posible venta con cualquier medio disponible. El viernes 20 de marzo llevaremos a cabo una protesta en el centro de la ciudad de Tesalónica, con un mercado de agricultores y la venta directa de los productos de VIOME al público. El lunes 23 de marzo nos reunimos frente al Palacio de Justicia, para protestar contra la intención de los administradores y de los jueces de liquidar la empresa y sus instalaciones, condenando así a los trabajadores y sus familias al desempleo y la miseria con, con tanto de servir los intereses de los poderosos.

Además declaramos que, independientemente de la decisión del tribunal, estamos decididos a mantenernos firmes y defender la fábrica de VIOME, un lugar de trabajo que se mantiene vivo gracias a la determinación de los trabajadores y la solidaridad de la comunidad más amplia. Nos negamos entregarla a los poderes judiciales, que se han negado en repetidas ocasiones a impartir justicia para los trabajadores y los más desfavorecidos.

Nuestro destino está en nuestras propias manos, gestionamos nuestro trabajo y nuestra vida nosotros mismos. No vamos a permitir que nadie destruya lo que hemos construido con tanto esfuerzo. Declaramos a los jueces, a la policía, a los síndicos, a los ex propietarios y a aspirantes compradores:

VIOME NO ESTA EN VENTA!
VIOME ES DE LOS TRABAJADORES!

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Antwort auf Christiane Schlötzer von Christoph U. Schminck-Gustavus

Publiziert am 15. März 2015 von Koelner

Antwort auf Christiane Schlötzer

„…die von mir bislang sehr geschätzte Christiane Schlötzer hat heute einen Artikel in der SZ veröffentlicht, der mich empört und auf den ich geantwortet habe.“
Hier meine Antwort:
von Christoph U. Schminck-Gustavus – 13.März 2015

Christiane Schlötzer fragt sich in der Süddeutschen Zeitung vom 13.März 2015, ob bei den Athener Forderungen nach Entschädigungen für Wehrmachtsunrecht „so viel Drama“ sein müsse. Einige Antworten auf ihre hochnäsige Frage hätte sie in einem von ihr selbst (!) verfassten Artikel finden können, den sie vor Zeiten in der Wochenend-SZ veröffentlicht hatte (15./ 16.10.2012). Ihren ganzseitigen Beitrag hatte sie seinerzeit mit einem plastischen Titel versehen: Das Tor zu einer verschütteten Geschichte. Untertitel: „In der Euro-Krise fühlen sich viele Griechen von Deutschland gedemütigt – doch ihre schrillen Reaktionen kann nur verstehen, wer das Trauma der Nazibesatzung kennt.“
Vor zwei Jahren fiel es Christiane Schlötzer offenbar noch leichter, Verständnis für die „Pleite-Griechen“ aufzubringen. Damals war auch noch die Samaras-Regierung am Ruder, die die verfassungs- und europarechtswidrigen Befehle der Troika stets gehorsam ausgeführt hatte; dass allerdings damals auch Minister der Samaras-Regierung bereits anfingen, ihr Privatvermögen „aus Sorge für die Kinder“ ins Ausland zu transferieren, konnte man seinerzeit in der SZ-Redaktion freilich noch nicht wissen – das haben erst jetzt die Ermittlungen der als Abenteurer-Crew diffamierten Linksregierung von Tsipras-Varoufakis ergeben.
Dass es also genau diese neue griechische Regierung war, die mit der Korruption und den illegalen Geldtransfers von Reedern und Wirtschaftsführern aufzuräumen begann, hätte inzwischen freilich auch in der SZ-Redaktion bekannt sein müssen – um nicht von den Staatssekretären im griechischen Verteidigungsministerium zu reden, die kofferweise Bestechungsgelder von den Emissären deutscher Rüstungskonzerne in Empfang genommen hatten (Rheinmetall, Spiegel 48/2014 u.ö.).
Inzwischen werden in den Kommentaren vieler bundesdeutscher Politiker nur noch Stammtischparolen bedient. In der Boulevard-Presse interessiert man sich mehr für Varoufakis Hemden als für die 3 Millionen Griechen (1/4 der Gesamtbevölkerung), die keine Krankenversicherung mehr bezahlen können, die kein Geld für Strom, Medikamente oder Heizöl haben und vor den öffentlichen Suppenküchen anstehen – wenn sie nicht bereits aus ihren Wohnungen zwangsemittiert und damit obdachlos geworden sind.
Wer wie die griechische Syriza-Regierung in dieser extremen Notlage auf einvernehmliche Lösungen mit den „Partnern in der EU“ hoffte, sieht sich getäuscht. Der Finanzminister der Bundesrepublik erlaubt sich stattdessen hämische Kommentare zu Varoufakis; er apostrophiert ihn als „foolish naiv“ und meint, ihn als „berühmten Weltökonomen“ verspotten zu dürfen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, was Wirtschaftshistoriker wie z.B. der aus München gebürtige und jetzt an der Londoner School of Economics lehrende Professor Albrecht Ritschl bereits im Juni 2011 im Spiegel zur Finanzkrise in Europa deutlich gemacht hatte.
Ritschl erklärte damals: „Deutschland war der größte Schuldensünder des 20.Jahrhunderts.“ Über das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sagte Ritschl: „Nach dem ersten Zahlungsausfall in den dreißiger Jahren wurde der Bundesrepublik 1953 von den USA ein Schuldenschnitt – im Englischen „haircut“ – verpasst, der das Schuldenproblem von einem voluminösen Afro-Look auf eine Vollglatze reduzierte.“ Ritschl kam bereits damals zu dem Ergebnis, die Bundesrepublik müsse sich „in der Euro-Krise zügeln, sonst könnte sich die Stimmung gegen das Land drehen.“ Genau dieses ist inzwischen in erschreckender Weise eingetreten.
Dass die griechischen Schulden vor allem gegenüber Banken bestanden – u.a. für absurde Rüstungskäufe – und dass infolgedessen die diversen Rettungspakete vor allem der Rettung oder Entlastung von Banken – wie etwa auch der Deutschen Bank als Großgläubigerin – , nicht aber der Entlastung der griechischen Bevölkerung zugute kamen, darauf haben Wirtschaftsexperten wie Professor Rudolf Hickel/Bremen wiederholt hingewiesen, ohne dass dies bei den Presseschreibern zur Kenntnis genommen worden wäre: es war eben einfacher Stimmung zu machen gegen die „faulen Griechen, die den deutschen Steuerzahler auspressen.“
Aber die Frage nach dem historischen Kontext der Schuldenkrise hätte bei den Verantwortlichen in Eurogruppe und Finanzministerien nicht so ahnungslos behandelt werden dürfen, wie dies in der letzten Zeit geschehen ist. Man wird vom deutschen Finanzminister nicht erwarten können, dass er sich über die – áuf der Londoner Schuldenkonferenz – ausgedachten trickreichen Methoden unterrichtet, mit denen damals die deutschen Schulden ad calendas graecas vertagt wurden; aber in seinem großen Beraterstab hätte schon einer der Herren mal in der Habilitationsschrift der Historikerin Professor Ursula Rombeck-Jaschinski, die an der Heinrich Heine-Universität Düsseldorf lehrt, nachlesen und anschließend den Herrn Minister unterrichten können.
Wenn diese Vorgehensweise im Finanzministerium aber zu mühsam erschienen sein sollte, hätte man doch zumindest erwarten dürfen, dass dort der informative Artikel von Klaus Wiegräfe im Spiegel 9/2015 zur Kenntnis genommen wird. Wiegräfe beschreibt ausführlich, wie die Regierung Kohl-Genscher beim sog. „2+4 Vertrag“ alles daran gesetzt hat, den Wiedervereinigungsvertrag bloß nicht als das zu bezeichnen, was er tatsächlich gewesen ist: ein „Friedensvertrag“. Die Angst von Genscher-Kohl vor dem „F-Wort“ war begründet, denn sie hätte die Frage der deutschen Reparationszahlungen und Kriegsschulden wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wusste man auch das alles nicht in der SZ-Redaktion?
Wenn nun die griechische Regierung es wagt, die – übrigens auch von früheren griechischen Regierungen wiederholt in Erinnerung gebrachten, aber nie bezahlten – Reparationen als Verhandlungsgegenstand anzumahnen oder auch den Besatzungszwangskredit, den die Nazi-Führung Griechenland auferlegt hatte, dann soll das nach Christiane Schlötzer schon „zu viel Drama“ und nur ein „Ablenkungsmanöver“ sein? Aber Ablenkung wovon eigentlich?
Haben nicht Historiker wie Professor Hagen Fleischer/Athen nicht schon vor Jahrzehnten die Frage des Zwangskredits thematisiert? Gestern Abend war Fleischer in einem lehrreichen ARD-Interview in „Aspekte“ zu hören (12.3. – 21:45h) . Ich empfehle der SZ-Redaktion in München insoweit die ARD-Mediathek ; unter „Verpasste Sendungen“ kann das Interview abgerufen werden.
Das gleiche gilt für die vorgestrige Parlamentsrede von Alexis Tsipras, die sich durch ihren – fast demütig-versöhnlichen – Ton sowie durch das Angebot von neuen Verhandlungen vollständig unterschieden hat von dem, was man hier als Politiker-Gebelle auch im deutschen Bundestag zu hören bekommt („nicht auf der angestiegenen Suizid-Rate in Griechenland herumreiten“) usw.

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Griechenland Muss so viel Drama sein?

Publiziert am 15. März 2015 von Koelner

Griechenland Muss so viel Drama sein?

Griechenlands Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt stark auf – aber ist sie es auch?
Athens Forderungen nach Entschädigung für das Unrecht der Wehrmacht sind ein Ablenkungsmanöver: Die griechische Regierung will sich stärker zeigen, als sie ist. Das verschärft die Krise.

Kommentar von Christiane Schlötzer in: Süddeutsche Zeitung 13.3.2015

Wie soll man sich das vorstellen? Das Goethe-Institut in Athen schickt all seine Sprachschüler nach Hause, weil am Eingang des Gebäudes ein Kuckuck klebt? Die Deutsche Schule Athen, die seit fast 120 Jahren besteht, schließt ihre Pforte, weil dort ein Pfandsiegel prangt? Undenkbar. Sollte man meinen. Genau damit aber droht der griechische Justizminister, falls die Regierung in Berlin den griechischen Forderungen nach Entschädigungen für altes Unrecht nicht entgegenkommt.
Juristisch ist der Pfändungsfall – im Zusammenhang mit NS-Unrecht – vor griechischen Gerichten eigentlich längst ausgereizt. Mit der klaren Antwort: Es geht nicht. Aber juristische Details spielen für die Regierung von Alexis Tsipras jetzt nicht unbedingt eine Rolle. Es geht um politischen Druck auf Deutschland.
Die Botschaft aus Athen lautet: Wir sind keine Bettler, im Gegenteil, wir haben mit euch noch ein paar Rechnungen offen. Erinnert euch! Der Griff in die Geschichte ist immer ein sensibles Unterfangen. Wo politisch geholzt wird, da ist seriöse historische Aufarbeitung kaum möglich. Deshalb ist es wenig hilfreich, wenn Tsipras nun in die Rolle des Gerichtsvollziehers schlüpft, in der Hoffnung, dass die Griechen dann nicht merken, dass seine Regierung längst nicht so stark ist, wie sie auftritt. Weil sie beispielsweise gerade die Haushaltsaufseher wieder ins Land lassen musste.
Athen will Druck auf Berlin machen – und macht nur Drama
Berlin reagiert auf die täglichen Anwürfe aus Athen inzwischen mit Gereiztheit, Frustration und Verständnislosigkeit. Und statt miteinander zu reden, redet man nun schon wieder vor allem übereinander. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beschwert sich gar per offizieller diplomatischer Demarche über seinen Berliner Kollegen Wolfgang Schäuble. Geht es nicht ein bisschen kleiner, mit weniger Drama? So möchte man da dazwischenrufen.
Schuldenstreit Schäuble nennt griechische Beschwerde über ihn „Unsinn“
Der Streit um die griechische Schuldenkrise wird zunehmend persönlich. Der griechische Botschafter in Berlin beschwert sich, Bundesfinanzminister Schäuble habe seinen Amtskollegen Varoufakis als „naiv“ bezeichnet.
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Das klingt nach alter Weisheit, ist aber im deutsch-griechischen Fall Unsinn. Vergebens sucht man hier nach einem Profiteur des zeitraubenden Zwists. Vielleicht sollten daher beide Seiten ein paar Tage lang einfach gar keine Interviews mehr geben, eine Art Interview-Fasten praktizieren, passend zur vorösterlichen Zeit des Verzichts -am besten so lange, wie sie der Versuchung nicht widerstehen können, stets verbal übereinander herzufallen.
Dann könnte man sich endlich mit den drängenden Fragen befassen: beispielsweise, ob es nicht doch nötig wäre, Griechenland eine Neustrukturierung seiner Schuldenlast in Aussicht zu stellen. Schließlich war dies auch der alten Regierung schon versprochen. Oder wie man endlich wieder ein paar Investoren ins Land holt. Die warten nun schon so lange darauf, dass die Zitterpartie, ob Griechenland im Euro bleibt oder nicht, endlich endet. Und dann sollte man auch in aller Ruhe darüber reden, ob griechische Juden oder Dörfer, in denen die Nazis besonders übel wüteten, nicht doch noch einige Ansprüche haben, über die man nicht mit ein paar steifen Worten hinweggehen kann.

Artikel uf der SZ: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-muss-so-viel-drama-sein-1.2389951

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Aufruf zur Großdemonstration vor der Europäischen Zentralbank am 18. März

Publiziert am 8. März 2015 von Koelner

Das Griechenland- Solidarität Komitee Köln ruft mit zur Großdemonstration vor der Europäischen Zentralbank am 18. März auf !

a5_laokoon-bwDie unter dem Bankenregime leidenden Griechen brauchen unsere Solidarität!
Für ein Ende der Spardiktate in Europa !
Druck von unten gegen die Verarmungspolitik in Europa !

Infos: http://blockupy.org/

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Ge- werkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime der Banken leisten.

Die Bustickets (Hin- und Rückfahrt) kosten 15€, ermäßigt 10€. Wann und wo es los geht erfahrt ihr an den Vorverkaufsstellen oder auf Nachfrage bei uns (http://il-koeln.org/)
Hier gibt es die Bus-Tickets: Die Busse fahren sehr früh, um die Blockaden zu verstärken!

Qlosterstüffje, Venloer Str. 122 SSK, Salierring 37
Café Fatsch, Josephskirchstr. 25 Linkspartei (Büro Matthias Birkwald), Severinswall 37

Eine weitere Reisemöglichkeit gibt es mit dem Fernbus ab Köln Hbf – Nähere Infos
http://meinfernbus.de

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