Forum Alternativo /Schweiz

Publiziert am 24. Juli 2015 von Horst

Communiqué
Griechenland im Würgegriff der Europäischen Union:
höchste Zeit, auf die Strasse zu gehen!
Das Ergebnis des Marathons in Brüssel war zu befürchten: Unter Androhung des Grexit haben Schäuble und Kamaraden Griechenland Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden Euro, weitere Lohnkürzungen sowie Kürzungen bei den Renten (die schon jetzt unter dem Existenzminimum liegen) aufgezwungen. Gleichzeitig wurde ein Schuldenschnitt als mögliche Kompensation abgelehnt. Die Massnahmen werden von den besten Ökonomen der Welt, darunter Nobelpreisträger Stiglitz und Krugman, seit geraumer Zeit als irrsinnig bezeichnet. Und dies alles für ein sogenanntes “Rettungspaket”, das wie auch die vorhergehenden zum grossen Teil dazu
dienen wird, die von den deutschen und französischen Banken in Hellas aufgebauten Schulden zu decken. Hier drängt sich der historische Vergleich mit Deutschland auf: Wären Deutschland (das in wenigen Jahrzehnten mit zwei Weltkriegen immerhin 100 Millionen Tote verursachte) nach dem Zweiten Weltkrieg dieselben Bedingungen auferlegt worden, würde das Land heute noch am Hungertuch nagen. Stattdessen hat man Deutschlands Schulden komplett annulliert und das Land mit dem Marshall-Plan mit Milliarden überschwemmt.

Das geschah aus politischen Gründen: Es sollte verhindert werden, dass ganz Deutschland sozialistisch wird. Die Menschen hatten damals nämlich verstanden, dass der Nazismus eine Folge des Kapitalismus ist. Sie wollten deshalb ein System aufbauen, das eine Wiederholung des Nazismus verhindert.
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen des Marathons von Brüssel
grundlegender politischer Natur sind: Indem Griechenland – nun wieder unter der Kontrolle der Gerichtsvollzieher der Troika – die Luft zum Atmen genommen wird, soll Syrizas linke Regierung abgestraft werden. So soll in erster Linie verhindert werden, dass sich ganz Südeuropa in den nächsten Jahren den ihm von Brüssel und Berlin auferlegten drakonischen neoliberalen Massnahmen widersetzt.
Es ist höchste Zeit, dass die Linke in der Schweiz und Europa geschlossen auf die Strasse geht, um gegen die zu protestieren, die das griechische Volk aus politischen Gründen aushungern und sich darum scheren, dass in der Zwischenzeit die Kindersterblichkeit um 10% und die Suizidrate um 20% angestiegen sind. Das Mindeste, das die SP Schweiz – sie hat das NEIN der Griechen und Griechinnen im kürzlich abgehaltenen Referendum mit einem triumphalistischen Communiqué begrüsst – tun könnte, ist, eine Manifestation zu organisieren und damit auch gegen das ungeheuerliche Vorgehen der deutschen Sozialdemokratie zu protestieren, die Schäubles irrsinnige Massnahmen unterstützt. Vor hundert Jahren haben die deutschen “Sozialdemokraten” mit ihrem Ja zu den Kriegskrediten ihre Prinzipien verraten und den Ausbruch des Ersten
Weltkriegs ermöglicht. Hundert Jahre später hat sich ihr Verhalten nicht geändert.
Für das Forum Alternativo
Franco Cavalli
Adriano Venuti
Enrico Borelli

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Peter Mertens, Präsident der Partei der Arbeit Belgiens – Eine Eurozone der Kolonialdiktate?

Publiziert am 24. Juli 2015 von Horst

Peter Mertens, Präsident der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA)
Eine Eurozone der Kolonialdiktate? Nicht in meinem Namen!
Internetprotal der PTB, 14. Juli 2015 (um Teile mit überwiegend belgischem Bezug gekürzt)
An diesem zweiten tristen Juli-Sonntag ist ein großer Teil der europäischen Zukunft festgelegt worden. Das deutsche Establishment hat gewonnen.

Am heutigen Montag bringen die Finanzkreise von Frankfurt ihre große Zufriedenheit zum Ausdruck.„Die Beschlüsse des längsten Gipfels der EU zur gesamten Verschuldungskrise in der Eurozone sind deutlich durch den deutschen Stempel markiert. Es scheint, dass Angela Merkel klar einen Sieg davon getragen hat“, schrieb an diesem Montagmorgen die deutsche Börsenzeitung
„Handelsblatt“ – auch wenn sie hinzufügt, dass „das griechische Problem weit davon entfernt ist, gelöst zu sein“.

Die Doppeltaktik hat funktioniert
Die Doppeltaktik hat funktioniert. Einerseits wurde der Rottweiler geschickt: der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat damit gedroht, Griechenland schonungslos aus derEurozone rauszuwerfen (der berühmte Grexit). Und andererseits konnte die Kanzlerin Angela Merkel diese Drohung benutzen, um die griechische Wirtschaft unter deutsche Aufsicht zu stellen und so die neue griechische Regierung einem kolonialen Diktat unterwerfen.
Der griechische Rechtsstaat hört de facto auf zu existieren
Berlin hat Athen gezwungen, auf seine letzten Reste von Selbstbestimmung zu verzichten. Jede Maßnahme, die Griechenland trifft, muss zuvor der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem IWF vorgelegt werden. Und erst danach seinem eigenen Parlament und seiner eigenen Bevölkerung. Das ist wörtlich vorgeschrieben in dem europäischen Diktat: „Die [griechische] Regierung muss die Institutionen konsultieren und auf einigen wichtigen Gebieten deren Zustimmung erhalten zu jedem Gesetzesvorhaben (…), bevor sie dem [griechischen] Parlament oder einer Volksbefragung vorgelegt werden“. Das bedeutet nicht nur, dass Griechenland verpflichtet ist, Maßnahmen zu verwirklichen, die von einer großen Mehrheit der Griechen im Referendum abgelehnt worden sind, sondern auch und vor allem, dass jegliche eigenständige Politik ohne die Billigung Deutschlands nunmehr verboten ist.
Nicht ein einziges Gesetz kann abgestimmt werden ohne den Stempel aus Frankfurt. Mehr noch:
alle in den letzten fünf Monaten von der neuen griechischen Regierung ergriffenen Maßnahmen, bis hin zu und einschließlich der Wiedereröffnung des öffentlichen Senders ERT, sind mit einem Schlag gestrichen. Der griechische Rechtsstaat hört also de facto auf zu existieren.
Die Europäische Union hat nunmehr eine Neo-Kolonie in der Ägäis
Darüber hinaus muss das kleine Land an der Ägäis alles verkaufen, was für die großen Multis des Kontinents und von anderswo interessant sein könnte. Sein Wasser, seine Elektrizität, seine Häfen, seine Infrastruktur, seine Eisenbahnen…, alles muss meistbietend versteigert werden, ein Schild „Zu verkaufen“ unter dem Kinn, bei einem großen Privatisierungs-Ausverkauf. Das soll 50 Milliarden Euro einbringen, ein unsinniger Betrag, der bedeutet, dass Griechenland wahrscheinlich auch einige Inseln wird verkaufen müssen. Außerdem kann das Geld nicht für Investitionen benutzt werden; eine Hälfte davon ist dazu bestimmt, die ausländischen Gläubiger zu bezahlen, die andere dazu, die Banken zu rekapitalisieren. Jemanden dazu zu nötigen, das zu verkaufen, was für Konzerne mit Auslandskapital interessant ist, und das zu liquidieren, was den
gleichen Konzernen Konkurrenz machen könnte – das ist Kolonialpolitik. Griechenland wird nun eine Art von Neo-Kolonie in der Eurozone. Das ist ein neuer Status in einer Europäischen Union, die uns einst als ein Projekt des Friedens, des Fortschritts und der Solidarität verkauft worden ist. Statt einer Integrationswährung wird der Euro zu einer Währung der Erpressung und Ausgrenzung
Der Euro wird mehr und mehr ein Instrument der deutschen Hegemonie in Europa.

Dank ihrer Politik des Lohndumpings, von der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer 2001 eingeführt, konnten die deutschen Exportunternehmen die Konkurrenz auf dem Kontinent niedermachen. Daswurde mit der Politik der Finanzhilfen der EU kombiniert, die so angelegt war, dass Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien jahrelang „billige“ deutsche Produkte importieren konnten.
Resultat: diese Länder wurden in die Zange genommen. Zwischen 2002 und 2010 sind die bedeutendsten Kapitalflüsse von Athen, Lissabon und Madrid nach Berlin, Amsterdam und Brüssel geflossen. Als sich dann herausstellte, dass die griechischen Konten gefälscht waren, mit Hilfe von Goldman Sachs, ist im Mai 2010 die Troika in Athen gelandet. Die zwei ersten Memoranda of Understanding, die Griechenland aufgezwungen wurden wie eine Kugel am Bein, haben das Land noch mehr ausgeblutet. Und das Geld der großen Gläubiger wurde gerettet durch eine humanitäre Krise in Griechenland. Das hatte ich Ende 2011 in meinem Buch „Wie können sie es wagen“
dargestellt.
An diesem Wochenende ist Deutschland noch eine Stufe weiter gegangen. Das dritte
Memorandum ist aus der gleichen Mühle wie die beiden vorhergehenden: es wird die Rezession noch mehr vertiefen, noch mehr das Kapital der Gläubiger schützen und, von Zeit zu Zeit, einen humanitären Almosen für die im größten Elend Lebenden abwerfen. Neu ist, dass dieses Mal die Zügel dieses dritten Memorandums mehr denn je direkt von Berlin gehalten werden. Statt einer Währung der Integration wird der Euro heute eine Währung der politischen Erpressung und der Ausgrenzung. Unter der Drohung, Länder aus ihrer eigenen Währungsunion hinauszuwerfen, verwirklicht das deutsche Establishment mitten in der Krise sein Projekt einer autoritären bundesstaatlichen Europäischen Union. Nur derjenige, der mit Berlin im Einverständnis ist, kann
daran teilnehmen, und demjenigen, der eine andere Politik betreiben will, wird die Tür gewiesen.
Eine neue wirtschaftliche und politische Unterwerfung
Dass es sich nicht nur um eine wirtschaftliche, sondern auch um eine politische Unterwerfung handelt, ist mit dem neuen von Angela Merkel an Athen bekanntgegebenen Ultimatum offenkundg geworden. Griechenland hat drei Tage, um eine ganze neue Serie von Gesetzen durch das Parlament zu bringen. Zwingend, von heute bis Mittwoch. Ob dies demokratisch machbar oder wünschenswert ist, tut nichts zur Sache. Ob es auf ökonomischer Ebene Sinn macht oder nicht, noch weniger. Von heute bis Mittwoch muss die griechische Regierung höhere Raten bei der Mehrwertsteuer einführen, selbst wenn dies eine zusätzliche Verringerung der Kaufkraft und eine weitere Vertiefung der Rezession bedeutet. Von heute bis Mittwoch muss Griechenland auch eine
neue Rentenreform durchbringen, eine Maßnahme, die ebenfalls die Kaufkraft beeinträchtigen und die Wirtschaft noch mehr verlangsamen wird. Diese zwei antisozialen Maßnahmen müssen in Gesetze gegossen werden bis Mitte der Woche, sonst wird die EU Griechenland bankrott gehen lassen. Außerdem müssen nach dem Diktat der EU sowohl die Tarifverträge wie das Streikrecht rigoros eingeschränkt werden, um ausreichende Garantien zu haben, dass die griechischen Lohnabhängigen sich diesem Vertrag von Versailles nicht widersetzen.

Mit der Ermordung des souveränen Griechenland sendet Berlin ein klares SignalMit der Ermordung des souveränen Griechenland sendet Berlin ein klares Signal: es ist keine
andere Politik möglich in der Europäischen Union als die Austeritätspolitik, die wir vorzeichnen. Das ist die Linie der verschiedenen Reformen, die die Eurozone seit 2011 schon beschlossen hat: den Two-Pack, den Six-Pack, das System der europäischen Semester und den Stabilitätspakt.
Reformen, die den europäischen Institutionen immer mehr Macht geben und die von fast der Gesamtheit der traditionellen europäischen politischen Formationen unterstützt werden. Es ist Zeit, dass alle europäischen Fraktionen erneut darüber nachdenken, statt Krokodilstränen zu vergießen.
Denn an diesem Wochenende hat Merkel klar und laut bekundet, dass Deutschland auf dem Gipfel der neuen autoritären Pyramide steht und dass es da eine gute Zeit lang bleiben will.
Berlin dreht Frankreich den Arm um
Merkel hat ein für alle Mal klar gezeigt, dass es Berlin war, das die Leitlinien ausgibt, und nicht Paris. Der französische Präsident Hollande hat in letzter Instanz noch versucht, die schwere Serie von Konzessionen zu unterstützen, mit denen die griechische Regierung zu den Verhandlungen kam, aber er ist an diesem Wochenende auf ein sehr klares „Nein“ der Kanzlerin gestoßen. Deutschland hat Frankreich den Arm umgedreht, und niemand weiß, welche Folgen die Spaltung der französisch-deutschen Achse in der Zukunft haben wird. Es ist auf jeden Fall gewiss, dassdiese Kraftprobe dem französischen Nationalismus einen neuen Ansporn verschafft hat und dass damit die Position der Front National wahrscheinlich gestärkt wurde. An diesem Wochenende sind die Gegensätze in der Eurogruppe an die Oberfläche gekommen, mit den Staaten, die für einen Grexit plädieren, und den Staaten, die ein Abkommen wollten, hat der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis erklärt. Aber alle diese Länder waren immer einmütig in einem Aspekt: in ihrer Weigerung, wirklich zu verhandeln. Mit anderen Worten: in
diesem Europa der Konkurrenz und der Ungleichheiten gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Es zählen allein die Sprache des ökonomischen Krieges und die finanziellen Kräfteverhältnisse. Jede Form von Rebellion „bis zum Grunde rasieren“
Es ist unmöglich, Griechenland zu beurteilen, ohne die globalen Kräfteverhältnisse zu
untersuchen. Jede Zeit hat ihren Katalysator. Zwischen den beiden Weltkriegen war es Madrid, das 1936 der Katalysator für das war, was sich im folgenden Jahrzehnt in Europa abspielen sollte.
Heute, 2015, sind Athen und Berlin der Katalysator dessen, was uns in der kommenden Zeit erwartet. Deutschland will ein Europa des Sparzwangs, der Politik der Erdrosselung und der Erpressung und des „Bis zum Grunde Rasierens“ jeder Form von Rebellion durchsetzen. Noch einmal: Griechenland ist nicht in „Verhandlungen“, sondern in einer Situation des Wirtschaftskrieges. Ein Wirtschaftskrieg, der die Banken schließen lässt, der enorme wirtschaftliche Schäden verursacht, der jede Versorgung unmöglich macht und die Produktion praktisch zum Erliegen bringt. Die Folgen sind größer als die eines Wirtschaftsembargos. In diesem Kontext des Wirtschaftskrieges ist den Griechen das europäische Diktat nach 17 Stunden Verhandlungen aufgezwungen worden.
Man gibt Athen den Strick, aber die Griechen sollen sich selbst aufhängen
Die Griechen haben drei Tage bekommen, um unmögliche Diktate durch ihr Parlament billigen zu lassen, ohne jede schriftliche Garantie einer wirklichen Schuldenreduzierung. Das bedeutet, dass die neue griechische Regierung gezwungen ist, ihr eigenes Wahlprogramm zu verleugnen, ebenso wie das Ergebnis des Referendums. Athen wird der Strick gereicht, aber die Griechen haben die Freiheit, sich selber aufzuhängen. Wenn sie es nicht tun, wird die Europäische Union das Land bankrott gehen lassen, und Griechenland wird dann in jeder Weise aus der Eurozone rausgeworfen. Das Ziel dieser Strategie der Verschlimmerung ist es, die Anstrengungen Griechenlands noch mehr zu vergrößern, die interne Dissidenz innerhalb von Syriza anzustacheln und eine Art von Regimewechsel möglich zu machen. Syriza entsorgt sein eigenes Programm, oder eine Regierung der „nationalen Einheit“ – unter der Leitung von Tsipras oder auch nicht –
sorgt für die Verwirklichung der Diktate der Troika.
Wer ein Europa der Gleichheit und der Solidarität will, muss dieses Diktat zurückweisen
Die Griechen haben sich geschlagen, aber sie haben nicht gewonnen. Sie haben wahrscheinlich die Gegenseite unterschätzt: die Betreiber des Wirtschaftskrieges, die in keinem Augenblick an einem Kompromiss interessiert waren und nur die Macht des Stärkeren in den Kräfteverhältnissen zur Geltung bringen wollen. Der einzige Vorteil dieser Situation ist, dass die Griechen den kriminellen Charakter dieser Betreiber des Wirtschaftskrieges bloßgestellt haben.
Vielleicht wäre es besser gewesen, selbst einen Plan B zu erarbeiten, ein vereinbartes
Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Der Spielraum, den die deutschen Hardliner für eine andere Politik innerhalb der Eurozone lassen, scheint in der Tat nahe Null zu liegen. Aber man ändert den Lauf der Geschichte nicht mit „wahrscheinlich“ und „vielleicht“. Selbst wenn das griechische Parlament dieses Diktat akzeptiert, wird diese Krise deshalb absolut nicht beendet sein. Es ist gewiß, dass wir in ganz Europa eine starke Front brauchen, um uns der wirtschaftlichen und politischen Diktatur der Troika und der EU-Kommission zu widersetzen.
Es ist auch genau diese Situation, die überall auf dem Kontinent die Tür weit öffnen wird für einen neuen Nationalismus und neue Strömungen der extremen Rechten. Das Athen aufgezwungene skandalöse Diktat ist eine anti-europäische Politik. Das ist die Politik der Konkurrenz, der Ungleichheit und des Stärkeren auf finanzieller Ebene.
Wer ein Europa der Gleichheit, der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und der Solidarität will, muss dieses Diktat zurückweisen. Eine Eurozone der kolonialen Diktate? Nicht in meinem Namen!

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“Durch Diskussion allein kann die Troika nicht überzeugt werden” – Ein alternativer Vorschlag zur Kapitulation vom 15./16.Juli 2015

Publiziert am 20. Juli 2015 von Koelner

“Durch Diskussion allein kann die Troika nicht überzeugt werden”

Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: http://www.sozonline.de
Artikel-Link: http://www.sozonline.de/2015/07/durch-diskussion-allein-kann-die-troika-nicht-ueberzeugt-werden/
Veröffentlichung: 19. Juli 2015

Griechenland: Ein alternativer Vorschlag zur Kapitulation vom 15./16.Juli 2015
Eric Toussaint (1)
In der Nacht vom 15. auf den 16.Juli hat das griechische Parlament auf Verlangen des Premierministers vor den Forderungen der Gläubiger kapituliert und damit den Willen der griechischen Bevölkerung, wie er am 5.Juli seinen Ausdruck gefunden hatte, mit Füßen getreten. 32 Abgeordnete von Syriza haben die Ehre der Partei gerettet, indem sie dagegen gestimmt haben (hinzu kommen 7 Abgeordnete von Syriza, die sich enthalten haben). Mit der Ablehnung der Kapitulation haben diese Abgeordneten das Wählermandat und das Parteiprogramm respektiert und sich der Erpressung nicht gebeugt. Der Premierminister hat eine Mehrheit bekommen dank der Parteien der Rechten: Nea Dimokratia, Pasok (die nichts Sozialistisches mehr an sich hat), To Potami und die Unabhängigen Griechen. Das hat die Situation radikal verändert.
Am 5.Juli 2015 hat die griechische Bevölkerung in dem von der Regierung Tsipras und dem griechischen Parlament iniiierten Referendum die Fortsetzung der Austeritätspolitik massiv zurückgewiesen, die die Institutionen, vormals Troika genannt, ihr aufzwingen wollten. Das war ein wunderbarer Sieg der Demokratie.
Das Abkommen, das am Morgen des Montags, 13.Juli, geschlossen und in der Nacht vom 15. auf den 16.Juli vom griechischen Parlament gebilligt wurde, setzt die Austerität im Rahmen eines neuen, mehrjährigen Abkommens fort. Es steht in krassem Widerspruch zum Ergebnis des Referendums. Das Parlament hat dieses Abkommen unter dem Druck der Drohungen der Gläubiger angenommen, dass anderfalls die Banken pleite gehen und ein Grexit unvermeidlich ist; sie haben der griechischen Regierung gewissermaßen die Pistole an die Schläfe gehalten.
Das Abkommen sieht vor, dass Syriza eine Reihe sehr bedeutender Verpflichtungen, die die Partei im Wahlkampf eingegangen war und die ihr am 25.Januar einen historischen Wahlsieg eingebracht haben, aufkündigt. Syriza hatte Verantwortung vor der griechischen Bevölkerung übernommen, und es ist tragisch, dass die Mehrheit ihrer Abgeordneten und Minister dieser Verantwortung nicht gerecht geworden ist <\#208> zumal angesichts des sehr eindeutigen Wählervotums vom 25.Januar.
Die Konzessionen an die Gläubiger betreffen die Renten, die weiter gekürzt werden (während Syriza sich verpflichtet hatte, die 13.Monatsrente für Renten unterhalb von 700 Euro im Monat wieder einzuführen), zugleich wird das Renteneintrittsalter angehoben; die Löhne werden nicht angehoben; die Arbeitsverhältnisse werden noch prekärer; die indirekten Steuern werden auch für die untersten Einkommen weiter erhöht; die Privatisierungen werden beschleunigt fortgesetzt; neue, illegitime Schulden aufgehäuft (mindestens 80 Mrd. zusätzlich), um die bisherigen bedienen zu können und die Banken zu rekapitalisieren, während sie gleichzeitig in privater Hand gelassen werden, die für die Krise verantwortlich ist; wertvolle griechische Aktiva werden in einen unabhängigen Fonds transferiert; wichtige Bestandteile des Selbstbestimmungsrechts aufgegeben; die Macht des Parlaments gegenüber den Gläubigern geschwächt…
Im Gegensatz zu denen, die behaupten, im Gegenzug zu diesen unheilvollen Zugeständnissen würde Griechenland drei Jahre Atempause bekommen und die griechische Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen können, wird die Wirklichkeit zeigen, dass der fortgesetzte Druck auf die private Nachfrage und die öffentlichen Ausgaben es unmöglich machen, den Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, den der Plan vorsieht.
In wenigen Monaten, spätestens Anfang nächsten Jahres werden die Gläubiger die griechische Regierung angreifen, weil sie den Haushaltsüberschuss nicht erreicht hat und neue Forderungen stellen. Es wird keine Verschnaufpause für die Bevölkerung und für die Regierung geben. Die Gläubiger werden damit drohen, die vereinbarten Raten nicht freizugeben, wenn nicht weitere Sparmaßnahmen ergriffen werden. Die griechische Regierung ist in der Schuldenfalle gefangen. (2)
Die Kommission für die Wahrheit über die öffentlichen Schulden, die von der Parlamentspräsidentin eingerichtet wurde, ist in ihrem ersten vorläufigen Bericht, der am 17. und 18.Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, zu dem Schluss gekommen, dass die Schulden, deren Bedienung die Gläubiger einfordern, als illegitim, illegal und moralisch verwerflich betrachtet werden müssen. Die Kommission hat auch gezeigt, dass sie nicht tragfähig sind. Auf der Grundlage von Argumenten, die sich auf das Völkerrecht und auf das griechische Recht stützen, hätte die griechische Regierung einseitig die Bedienung der Schulden unterbrechen müssen, bis der Schuldenaudit vollständig durchgeführt ist. Eine solche Unterbrechung der Zahlungen ist absolut möglich. Seit Februar 2015 hat Griechenland 7 Mrd. Euro an die Gläubiger zurückgezahlt, ohne dass diese die 7,2 Mrd. gezahlt hätten, die im Rahmen des Programms, das am 30.Juni ausgelaufen war, vorgesehen waren. Auch weitere Gelder hätten an Griechenland überwiesen werden müssen und wurden es nicht: die Zinsen aus den griechischen Staatsanleihen der EZB; die Mittel für die Rekapitalisierung der Banken, usw. Hätte Griechenland den Schuldendienst gegenüber den internationalen Gläubigern unterbrochen, hätte es fast 12 Mrd. Euro gespart, die es bis Jahresende 2015 zahlen soll (3). Es hätte damit die Gläubiger unter Druck setzen können, Zugeständnisse zu machen. Die Höhe der Gesamtschulden hätte drastisch reduziert werden können, sei es auf dem Weg von Verhandlungen, sei es durch einseitige Zahlungseinstellung im Fall ihres Scheiterns. Indem sie das Abkommen vom 13.Juli umsetzt, macht sich die Regierung unmittelbar mitschuldig an der Verletzung von Menschenrechten, nur um illegitime, illegale, moralisch verwerfliche und untragbare Schulden zurückzuzahlen.
Jede und Jeder konnte sich davon überzeugen, dass es unmöglich ist, durch Diskussion allein die Europäische Kommission, den IWF, die EZB und die neoliberalen Regierungen in den anderen EU-Ländern davon zu überzeugen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte der griechischen Bürgerinnen und Bürger achten. Das Referendum vom 5.Juli hat sie nicht beeindruckt, sie haben es bekämpft. Im Gegenteil, sie haben ihre Forderungen noch radikalisiert und elementare demokratische Rechte mißachtet. Ohne starke, einseitige Maßnahmen der Selbstverteidigung können die griechische Regierung und die Bevölkerung die von den Gläubigern geforderte, anhaltende Verletzung der Menschenrechte nicht stoppen. Es müssten auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um soziale Gerechtigkeit und eine authentische Demokratie wiederherzustellen.
Technisch gesehen ist es nicht schwer, solche Maßnahmen zu ergreifen, aber man muss feststellen, das unter den gegebenen politischen Umständen und beim in der EU vorherrschenden Kräfteverhältnis Länder mit fortschrittlichen Regierungen nicht darauf hoffen können, dass sie von der EU-Kommission, der EZB oder dem ESM gehört oder gar unterstützt werden. Im Gegenteil, sowohl diese Institutionen wie der IWF und die bestehenden neoliberalen Regierungen der anderen Länder haben die Erfahrungen, die in Griechenland gemacht wurden, aktiv bekämpft, um allen Völkern Europas zu beweisen, dass es zum neoliberalen Modell keine Alternative gibt. Im Gegenzug hätte die griechische Regierung den Institutionen durch entschiedene Maßnahmen reale Zugeständnisse entreißen oder sie auch einfach zwingen können, ihre Entscheidungen zu respektieren. Zu Unrecht hat die Regierung Tsipras den Weg der permanenten Verhandlungen eingeschlagen mit dem alleinigen Ziel, ein neues Abkommen mit den Gläubigern zu erreichen, während man es hätte beenden müssen.
Von grundlegender Bedeutung wäre auch gewesen, eine alternative Strategie auf Massenmobilisierungen in Griechenland und in anderen Ländern Europas aufzubauen. Die griechischen Behörden hätten sich darauf stützen können, um den zahlreichen Isolierungsbemühungen aller oppositioneller Kräfte entgegenzuarbeiten, die sich gegen eine Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gestemmt haben. Damit hätte die griechische Regierung die Mobilisierungen und das Selbstvertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Das Referendum vm 5.Juli hätte ein Schlüsselmoment für diese Mobilisierung sein können. Doch der Sieg des NEIN, dem eine riesige Massendemonstration vorausging, wurde nicht respektiert: Schon am Morgen danach setzte sich die Regierung mit den rechten Parteien zusammen, um einen Vorschlag an die Institutionen auszuarbeiten, der unannehmbare Zugeständnisse an die Gläubiger enthielt.
Nebst der Aussetzung der Bedienung der illegitimen, illegalen, moralisch verwerflichen und untragbaren Schulden gibt es noch weitere Maßnahmen, die hiermit der demokratischen Debatte unterbreitet werden sollen, denn sie können Griechenland helfen, sich wieder aufzurichten. Natürlich wird es nicht die gegenwärtige Regierung sein, die sie umsetzen wollen wird.
1.
Die öffentliche Hand in Griechenland ist bei weitem der größte Aktionär der großen griechischen Banken – sie hält über 80% des gesamten griechischen Bankensektors. Sie müsste also in der Lage sein, die Banken vollständig zu kontrollieren, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen und die interne Kreditvergabe anzukurbeln, damit der Konsum gestärkt wird. Auf der anderen Seite müsste die Tatsache, dass der Staat Mehrheitseigner der Banken ist, dazu genutzt werden, ihnen den Status öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu geben. Der Staat müsste eine geordnete Insolvenz dieser Banken einleiten, um die Kleinaktionäre und die Sparer zu schützen (vollständiger Einlagenschutz bis zu 100.000 Euro). Die Kosten für die Rekapitalisierung der Banken müssen aus dem Vermögen der privaten Großaktionäre geschöpft werden, denn sie sind es, die die Krise verursacht und anschließend die staatliche Unterstützung missbraucht haben. Eine Bad Bank wäre zu schaffen, um die toxischen Papiere zu isolieren und sie anschließend abzustoßen.
Man muss die Verantwortlichen für die Bankenkrise ein für allemal zur Kasse bitten, den Finanzsektor grundlegend sanieren und ihn in den Dienst der Bevölkerung und der Realwirtschaft stellen.
2.
Die griechischen Behörden müssen die Zentralbank unter ihre Kontrolle stellen. An ihrer Spitze steht heute Yannis Stournaras, der in diesen Posten von der Vorgängerregierung Antonis Samaras gehievt wurde. Er verwendet seine ganze Energie darauf, den Wandel, den die Bevölkerung will, zu torpedieren. Er ist ein wahres trojanisches Pferd, der die Interessen der großen Privatbanken und der neoliberalen europäischen Regierungen bedient. Die griechische Zentralbank muss in den Dienst der Interessen der griechischen Bevölkerung gestellt werden.
3.
Die griechische Regierung hat auch die Möglichkeit, für den landesinternen Gebrauch eine elektronische Währung zu schaffen (in Euro konvertierbar). Der Staat könnte die Renten und die Löhne im Öffentlichen Dienst erhöhen und die humanitären Leistungen an die Betroffenen auszahlen, indem er ihnen einen Kredit in elektronischer Währung eröffnet, den sie für verschiedene Zahlungen nutzen können: Strom- und Wasserrechnung, öffentliche Verkehrsmittel, Steuern, Einkauf von Grundlebensmitteln im Einzelhandel, usw. Im Gegensatz zu einem unbegründeten Vorurteil hätten selbst die privaten Geschäftsleute jedes Interesse daran, dieses elektronische Zahlungsmitel zu akzeptieren, denn das erlaubt ihnen, ihre Waren loszuwerden und zugleich ihre Rechnungen bei der öffentlichen Hand zu begleichen (Steuern und diverse von ihnen genutzte Dienstleistungen). Die Schaffung einer solchen zusätzlichen elektronischen Währung würde den Bedarf nach Euros verringern. Transaktionen in dieser Währung könnten per Handy geleistet werden, wie dies heute schon in Ecuador der Fall ist.
4.
Die Kapitalverkehrskontrollen müssen bleiben und es muss eine Kontrolle über die Konsumgüterpreise verhängt werden.
5.
Die Privatisierungsbehörde muss aufgelöst und durch eine öffentliche Agentur zur Verwaltung der öffentlichen Güter ersetzt werden. Sie hat die Aufgabe, das öffentliche Vermögen zu schützen und Einkommen daraus zu erzielen. Die Privatisierungen müssen sofort gestoppt werden.
6.
Neue Maßnahmen der Steuergerechtigkeit sind erforderlich, um diese deutlich zu stärken. Insbesondere müssen die 10% Reichsten (vor allem das 1% der Superreichen) stark besteuert werden, sowohl ihre Einkommen wie auch ihr Vermögen. Es empfiehlt sich auch, die Kapitalertragssteuer für große private Unternehmen stark anzuheben und die Steuerfreiheit für Rüstungsproduzenten aufzuheben. Auch die orthodoxe Kirche muss stärker besteuert werden; sie hat 2014 nur ein paar Millionen Euro Steuern gezahlt.
7.
Die Steuern auf die unteren Einkommen und kleinen Vermögen müssen radikal reduziert werden, das käme der Mehrheit der Bevölkerung zugute. Die Steuern auf Grundlebensmittel und Leistungen der Daseinsvorsorge müssen ebenfalls stark gesenkt werden. Eine Reihe von Leistungen der Daseinsvorsorge müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (etwa Strom und Wasser bis zu einem gewissen Verbrauch; der öffentliche Verkehr, usw.). Dies sind Maßnahmen der sozialen Gerechitgkeit, die den Konsum wiederankurbeln werden.
8.
Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung muss intensiviert, für große Steuersünder müssen sehr abschreckende Maßnahmen eingeführt werden. Damit können erhebliche Einnahmen erzielt werden.
9.
Es braucht einen umfassenden Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Ziel, den öffentlichen Sektor wiederaufzubauen, der durch die jahrelange Sparpolitik am Boden liegt (etwa im Gesundheits- und im Bildungswesen); damit können auch die ersten Schritte in Richtung eines ökologischen Umbaus unternommen werden.
10.
Der Wiederaufbau des öffentlichen Sektors muss Hand in Hand gehen mit einer aktiven Unterstützung der kleinen Privatinitiativen, die heute in Griechenland in Form von Mikrounternehmen eine zentrale Rolle spielen.
11.
Es braucht eine Politik der internen Kreditvergabe durch Ausgabe von Staatsanleihen (öffentlichen Schuldentiteln) für das Landesinnere. Der Staat muss Geld aufnehmen können, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, etwa durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Einige dieser Maßnahmen können durch bewusste politische Entscheidung aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, öffentliche Anleihen können darüberhinaus aber für die Finanzierung vno Großprojekten herangezogen werden – etwa um den Weg aus der Autogesellschaft durch massiven Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen, oder um die Entwicklung umweltfreundlicher erneuerbarer Energien voranzutreiben, ein dichtes Netz von Regional-Eisenbahnen im ganzen Land zu schaffen, angefangen bei den Ballungsräumen, oder auch um ein Programm der Gebäudesanierung und des Baus von komfortablen Sozialwohnungen nach neuen energetischen Standards in Angriff zu nehmen. Auch der oben genannte Plan zur umfassenden Schaffung von Arbeitsplätzen muss finanziert werden.
Ganz dringend bedarf es einer transparenten Politik der öffentlichen Anleihen. Wir machen folgenden Vorschlag:
1. öffentliche Anleihen müssen der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen und dürfen die Umwelt nicht schädigen;
2. öffentliche Anleihen müssen einen Umverteilungseffekt haben, damit die soziale Ungleichheit verringert wird. Dazu schlagen wir vor, dass die Finanzinstitute, die großen Privatunternehmen und die reichen Haushalte gesetzlich gezwungen werden, Staatsanleihen zu 0% Zinsen und ohne Inflationsausgleich in einer Höhe zu erwerben, die im Verhältnis zu ihrem Vermögen und ihrem Einkommen steht. Der Rest der Bevölkerung kann öffentliche Anleihen freiwillig erwerben, zu einem positiven Realzins (oberhalb der Inflationsrate). (Wenn z.B. die jährliche Inflation 2% beträgt, kann der Nominalzins der Anleihen auf 5% festgelegt werden). Eine solche Maßnahme der positiven Diskriminierung (vergleichbar den Maßnahmen in den USA gegen die Rassendiskriminierung oder in Indien gegen das Kastensystem oder gegen die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen) kann dazu beitragen, mehr Einkommensgerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung der Vermögen zu schaffen.
Schließlich müssen die griechischen Behörden darauf achten, dass die Kommission für den Schuldenaudit und die Kommissionen, die sich mit den Kriegslasten beschäftigen, weiter arbeiten.
Weitere zusätzliche Maßnahmen sind denkbar und müssen diskutiert und demokratisch entschieden werden. Die genannten Sofortmaßnahmen sind die dringlichsten und können in fünf Paketen zusammengefasst werden:
* der Staat muss die Kontrolle über die Banken und teilweise über die Geldschöpfung bekommen;
* Steuerbetrug muss bekämpft und eine gerechte Steuerreform in Angriff genommen werden, die dem Staat die notwendigen Mittel verschafft, seine Politik umzusetzen;
* das öffentliche Vermögen muss geschützt und in den Dienst des Gemeinwesens gestellt werden;
* die öffentlichen Dienste müssen wiederhergestellt und ausgebaut werden;
* nachbarschaftliche Privatinitiative muss unterstützt werden.
Es ist gleichermaßen nötig, in Griechenland einen konstituierenden Prozess mit aktiver Bürgerbeteiligung in Gang zu setzen, um strukturelle demokratische Änderungen auf den Weg zu bringen. Dazu wird es der Wahl einer konstituierenden Versammlung (durch allgemeine Wahl) benötigen, die einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeitet. Die Verfassungsgebende Versammlung muss die Beschwerden der Bevölkerung und ihre Vorschläge zu deren Behebung entgegennehmen und berücksichtigen; über den Entwurf muss es eine Volksabstimmung geben.
Ausstieg aus dem Euro. Nach dem Abkommen vom 13.Juli ist der freiwillige Ausstieg aus dem Euro eine klar zu verfolgende Option. Mehr und mehr verstehen die Griechen und die BürgerInnen anderer Länder Europas, dass es innerhalb der Eurozone keine für die Völker günstigen Lösungen geben wird. Die oben genannten Maßnahmen sind auch für den Fall eines Ausstiegs aus dem Euro geeignet, das gilt insbesondere für die Vergesellschaftung der Banken nach dem Vorbild der Verstaatlichung des französischen Bankensystems nach der Befreiung 1945. Die genannten Maßnahmen müssen dann mit einer umfassenden Währungsreform mit Umverteilungsfaktor kombiniert werden, etwa nach dem Modell der Währungsreform in Belgien nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine solche Reform würde die Einkommen derer belasten, die sich auf Kosten anderer bereichert haben. Das Prinzip ist einfach: Beim Währungsumtausch gibt es nicht automatisch eine Parität zwischen der alten und der neuen Währung (etwa ein Euro gegen eine Drachme), eine solche Parität würde nur bis zu einem gewissen Level gelten.
Oberhalb dessen müssen überschüssige Geldguthaben auf ein Sperrkonto überwiesen und der Ursprung des Geldes offengelegt werden. Was oberhalb des Limits liegt, wird zu einem ungünstigeren Kurs getauscht (etwa zwei Euro gegen eine Drachme). Im Fall erwiesener unrechtmäßiger Herkunft des Geldes kann die Summe eingezogen werden. Eine solche Währungsreform erlaubt eine sozial gerechtere Umverteilung des Reichtums. Ein weiteres Ziel der Reform ist, die zirkulierende Geldmenge zu verringern und damit inflationistische Tendenzen zu bekämpfen. Damit die Reform Wirkung zeigt, braucht es strikte Kapitalverkehrs- und Devisenkontrollen.
Anbei ein Beispiel – natürlich lassen sich die Größenordnungen verändern, nachdem eine Untersuchung der Verteilung der Sparguthaben der privaten Haushalte stattgefunden hat und klare Maßstäbe entwickelt wurden:
1€ gegen 1 neue Drachme (nD) für Geldguthaben bis zu 200.000 Euro;
1€ gegen 0,7 nD für Guthaben zwischen 200.000 und 500.000 Euro;
1€ gegen 0,4 nD für Guthaben zwischen 500.000 Euro und einer Million;
1€ gegen 0,2 nD oberhalb von 1 Million Euro.
Verfügt ein Haushalt über 200.000 Euro, bekommt er 200.000 nD.
Verfügt er über 400.000 Euro, bekommt er 200.000+140.000 = 340.000 nD.
Verfügt er über 800.000 Euro, bekommt er 200.000 + 210.000 + 120.000 = 530.000 ND.
Verfügt er über 2 Millionen Euro, bekommt er 200.000+210.000+200.000 +200.000 = 810.000 ND.
Damit kann eine wahrhaft alternative Logik ingang gesetzt werden. Und Griechenland kann sich endlich aus der Knute der Gläubiger befreien. Die Völker Europas könnten wieder Hoffnung auf eine Wende zu mehr Gerechtigkeit schöpfen. Dazu muss die Massenmobilisierung in Griechenland und in ganz Europa verstärkt werden.
(1) Eric Toussaint ist Doktor der Politischen Wissenschaften an der Universität Lüttich und Paris VIII. Er ist Sprecher des internationalen Komitees für die Streichung der Schulden, CADTM, und koordiniert in dieser Eigenschaft die Wahrheitskommission über die Staatsschulden, die von der griechischen Parlamentspräsidentin im April 2015 ins Leben gerufen wurde.
(2) Der Autor dankt Stavros Tombazos, Daniel Munevar, Patrick Saurin, Michel Husson und Damien Millet für ihre Hilfe bei der Abfassung dieses Dokuments. Die Verantwotung für den Inhalts des Textes liegt gänzlich beim Autor.
(3) 6,64 Mrd. Euro und 5,25 Mrd.Euro müssen bis Dezember 2015 jeweils an die EZB und an den IWF gezahlt werden. Quelle: Wall Street Journal, http://graphics.wsj.com/greece-debt-timeline/, Stand: 12.Juli 2015.

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The victory of „NO“ escalates our fight!

Publiziert am 19. Juli 2015 von Koelner

The victory of „NO“ escalates our fight!

(Erklärung von „solidarity for all“)
We shall not succumb to the asphyxiation of the Greek people!
Support the grassroots social solidarity structures!

Dear friends
We would like wholeheartedly to thank you for your touching solidarity and the high levels of mobilisation that did not leave the Greek people, not even a minute, alone in the fight against the blackmails, lies and terror.
The victory of NO has sent a clear and defiant message altering the landscape of our common struggles. Those who pillage our lives and ignore the will of the people cannot ignore us any more.
Now, either they listen to us or they stay naked of any “democratic” disguises may yet carry, revealing their true nature and interests.
The next day brings a further escalation of the confrontation with the creditors and their political gangs and we do not expect them to back down easily. We know only too well that we deal with conditions of a developing economic and social war and we have to fight fierce battles together.
The grassroots solidarity movement already prepares for the next round of resistance in the difficult ground of imposed capital controls, financial straggling, further recession and humanitarian crisis.
We ask you now, more than ever, to stand by our side, by the side of the Greek society by developing as soon as possible concrete and material solidarity campaigns.
Donations and crowd funding campaigns for food and medical aid, personal hygiene goods, baby formula, diapers and stationary, are among the most pressing needs. Do not hesitate to contact us should you need more information and/or ideas.
The ability of Greek people to live with dignity is fundamental in order to counter the enforced asphyxiation and maintain its courage and resistance.
Together we can materialise the decisive NO of the Greek people as the big YES was for a different society in another Europe.

Solidarity for All

Tuesday, July 7, 2015

www.solidarity4all.gr

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Zu klärendes . . . .

Publiziert am 19. Juli 2015 von Koelner

Die Entwicklung in Griechenland stellt die Linke insgesamt vor wichtige Fragen:

  • Was beinhaltet internationale Solidarität, wenn es nicht eine abstrakte Parole bleiben soll und andere auffordert, für uns Kämpfe zu führen?
  • Wie ist ein Grexit unter den gegebenen Bedingungen zu bewerten? Wie würde sich der Austritt aus der Eurozone (der ja nicht vorgesehen ist) für die Menschen gestalten?
  • welchen künftigen Entwicklungen müssen wir uns stellen, wenn es in der EU einen Konsens gibt, dass eine nationale Regierung links von der Sozialdemokratie nicht geduldet wird?
  • Wie ist unsere generelle Haltung als Linke zum undemokratischen EU- Konstrukt generell? Was soll daran von linken verteidigt werden? Gibt es eine alternative Europakonzeption von links, die eine kontinentale Perspektive ohne dieses Bankeneuropa entfaltet?

Mit der Zusammenstellung folgender Papiere möchten wir einen Beitrag zur Qualifizierung und Differenzierung der notwendigen Debatte leisten, die ebenfalls in unserem Solidaritätskomitee geführt wird.

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Die Machtprobe in Griechenland und die Dringlichkeit einer linken Strategiedebatte

Publiziert am 19. Juli 2015 von Koelner

Die Machtprobe in Griechenland und
die Dringlichkeit einer linken Strategiedebatte

Ligue Communiste Révolutionnaire / Socialistische Arbeiderspartij (Belgien)*

Die temporäre „Lösung“ der Krise in Griechenland (die in Wahrheit eine Krise der EU ist) wurde erreicht über eine beispiellose Verschärfung der Ausbeutung der Lohnabhängigen, eine weitere Ausplünderung ihres Landes und die Entmachtung ihrer Institutionen. Dies ist eine bedeutende Zäsur. Dass diese „Lösung“ durch die Führung von Syriza um Tsipras hingenommen wurde, obwohl nur eine Woche zuvor das von eben dieser Regierung veranlasste Referendum ein massives Votum gegen die Sparpolitik erbracht hat, macht die gesamte Linke betroffen, die für eine Alternative zur neoliberalen Sparpolitik kämpft.
Durch die sich überschlagenden Ereignisse wird diese Linke einschließlich der griechischen, wo der linke Flügel von Syriza nicht eingeknickt ist, vor eine entscheidende Strategiedebatte gestellt, nämlich die, wie soziale und politische Kämpfe – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – miteinander verknüpft werden können, welche Position gegenüber dem Euro und der EU bezogen werden soll und welche politische und institutionelle Orientierung eingeschlagen werden soll. Zu dieser für die Zukunft der Linken lebenswichtigen Debatte stellt die LCR-SAP [Belgien] die folgenden Thesen zur Debatte.
1. Das griechische Szenario, das mit dem Wahlsieg einer Partei beginnt, die als Alternative zur sozialdemokratischen Sparpolitik angetreten ist, und das nur sechs Monate später in einen noch härteren Sparkurs einmündet, offenbart für die Linke und die Arbeiterbewegung, welch enormes Hindernis nicht nur der Euro, sondern auch die EU darstellt. Diese steht mitnichten für Frieden, Fortschritt und Demokratie, sondern für ein despotisches Gebilde aus Institutionen und Regeln, die vollständig dem Nutzen und Frommen der Industrie- und Finanzkonzerne unterworfen sind. Deren Ziel ist es, mit den sozialen und demokratischen Errungenschaften ein für alle Mal aufzuräumen, um besser für die Konkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt gewappnet zu sein.
2. Wenn dieses dritte Memorandum durchkommt, dann ist diese Niederlage für die Ausgebeuteten und Unterdrückten in Griechenland in erster Linie auf die Feigheit der traditionellen Führungen der Arbeiterbewegung und der politischen und gewerkschaftlichen Linken in Europa und auf deren Tatenlosigkeit oder gar Komplizenschaft mit der Troika zurückzuführen. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kollaboration der Sozial- und Christdemokraten und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) beim „Aufbau Europas“. Zugleich aber resultiert diese Niederlage auch aus der politischen Strategie der Syriza-Führung, die auf der fatalen Illusion beruhte, einen Kompromiss im Rahmen der EU und des Euro herbeiführen zu können. Und diese Illusion hat Tsipras letztlich veranlasst, den Willen des griechischen Volkes, wie er im Referendum klar zum Ausdruck gebracht worden war, auf dem Altar des „Respekts“ vor diesen Institutionen und des „Verantwortungsbewusstseins“ für deren „Stabilität“ zu opfern.
3. Dass die neuerlichen Sparauflagen für das griechische Volk so hart ausfallen, spiegelt die Angst der herrschenden Klassen in Europa wider, die durch den Sieg von Syriza und den Zerfall der griechischen Sozialdemokratie und damit den Wegfall der sozialintegrativen Variante bürgerlicher Herrschaft ausgelöst worden war. Angst auch vor einer möglichen Ansteckung in Europa, namentlich über Podemos in Spanien. Angst aber v. a. angesichts der großartigen Mobilisierung der Straße, die im Sieg des NEIN zum Ausdruck kam und in eine unkontrollierbare Dynamik überzuschwappen drohte.
4. Damit ist erwiesen, dass eine soziale, demokratische und ökologische Politik nicht machbar ist, ohne die EU auszuschalten. Die Alternative liegt nicht darin, wieder zum Nationalstaat zurückzukehren, was nur Krieg zwischen den europäischen Mächten bedeuten kann, sondern einen langfristigen Kampf zu führen, der die EU lahmlegt und dann zerschlägt, um sie durch etwas völlig Neues zu ersetzen: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
5. Um zu einem solchen anderen Europa und somit zu einer Konstituierenden Versammlung der europäischen Völker zu gelangen, bedarf es einer umgehenden Koordinierung der Kämpfe gegen die Sparpolitik. Dass dies so schwierig ist, liegt nicht nur an der Politik der traditionellen (Arbeiter)organisationen, sondern auch an der enorm unterschiedlichen Situation und Entwicklung in den einzelnen Ländern und der Spaltung zwischen ihnen. Dies wird von der EU noch geschürt und vertieft, indem die internationale Arbeitsteilung und die ungleiche Entwicklung in Europa weiter vorangetrieben werden. Eine linke Regierung in einem Land muss daher auf die internationalistische Solidarität und die Mobilisierung von unten setzen, indem sie die Sparpolitik und die Zwangsvorgaben von oben ablehnt. Und sie muss damit die Voraussetzungen schaffen, dass sich diese Kämpfe auf andere Länder ausdehnen und sie gemeinsam wirkmächtig werden können und somit die EU und die Euro-Zone zunehmend unregierbar machen.
6. Der Austritt aus dem Euro ist für sich nicht ausreichend, um mit der Sparpolitik zu brechen, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Allerdings ist ein solcher Austritt für das griechische Beispiel und für die anderen „peripheren“ Länder – die also nicht zum Machtzentrum der EU gehören – unabdingbar.
7. Dies bedeutet nicht, dass der Austritt aus dem Euro die zentrale Achse eines Alternativprogramms darstellen soll. Selbst in Griechenland, wo sich diese Frage unmittelbar aufdrängt, muss im Mittelpunkt eines solchen Programms stehen, dass jedwede Sparpolitik abgelehnt und eine soziale, ökologische, antikapitalistische und demokratische Politik umgesetzt wird, die die Lebensumstände der Lohnabhängigen, Jugend, Frauen, Bauern und Opfer des Rassismus unmittelbar verbessert.
8. Den Austritt aus dem Euro in den Mittelpunkt einer alternativen Politik zu stellen, hieße, sich unnötig an der weitverbreiteten Vorstellung abzuarbeiten, wonach die Währung nur ein „neutrales“ technisches Tauschinstrument sei und nicht auch Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Zudem spielt man damit auch den Nationalisten und Rechtsextremen in die Hände, die die Illusion verbreiten, dass im nationalen Rahmen eine harmonische Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt möglich sei. Obendrein schwächt dies die internationalistische Solidarität, die nicht nur für die Kämpfe in Griechenland entscheidend ist, sondern auch, weil die wirtschaftliche Integration auf dem Kontinent eine europaweite antikapitalistische Orientierung erfordert, um die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen und den ökologischen Erfordernissen zu genügen.
9. Unter den gegebenen Umständen, also außerhalb einer (vor)revolutionären Phase, kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Sparpolitik ohne Wenn und Aber abgelehnt wird und eine kompromisslos demokratische Politik unter Respektierung der Souveränität des Volkes betrieben wird. Dazu gehören konkrete Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen Sabotage der Kapitalisten von innen und außen: Vergesellschaftung der Banken, Kapitalverkehrskontrolle, Erfassung und Besteuerung der Vermögen, Einstellung des Schuldendienstes und Annullierung der Schulden sowie Arbeiterkontrolle in den Unternehmen.
10. Der Schlüssel zur Lösung liegt nicht in der Erstellung eines „Plan B“, also einem mehr oder weniger technischen Maßnahmenkatalog, was naturgemäß einen „Plan A“ voraussetzt, nämlich die Beibehaltung des Euro. Vielmehr geht es um eine soziale Strategie, die auf der Erringung der ideologischen Hegemonie fußt, indem die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf einer gemeinsamen Grundlage mobilisiert werden, wo sich die Massen gegen die Logik des Kapitalismus und die sie verkörpernden europäischen Institutionen erheben.
11. Eine solche Strategie muss klar und deutlich machen, dass sie zum Bruch bereit ist, ohne sich um die institutionelle Krise zu scheren, die dies in der EU auslösen würde, oder den Glaubwürdigkeitsverlust, den dadurch der „Aufbau Europas“ und die „Stabilität des Euro“ erleiden würden. Nur so kann man aus der Defensive in die Offensive gelangen, weil dadurch die Ausgebeuteten und Unterdrückten massenhaft mobilisiert werden können. Die Woche der Mobilisierungen zum NEIN beim Referendum in Griechenland hat gezeigt, welch gewaltige soziale Energie auf diese Art freigesetzt werden kann und welche Anziehungskraft davon für die Lohnabhängigen, Frauen und Jugendlichen in Europa und aller Welt ausgeht.
12. Unser Gegner ist nicht Deutschland, sondern der Kapitalismus und seine Institutionen, zuvörderst diejenigen in der EU. Die Einheitswährung Euro wird nicht Europa von Deutschland aus aufgezwungen, sondern dient dem europäischen Kapital, seine Transaktionskosten zu reduzieren, die Finanzwirtschaft zu stärken und den multinationalen Konzernen einen großen Absatzmarkt zu sichern. Der Neoliberalismus ist kein deutsches Dogma, das aus der lutherischen Ideologie oder der Nazi-Vergangenheit Deutschlands stammt, sondern die einzig wirklich existente Form des internationalen Kapitalismus, der in seiner auswegslosen sozialen und ökologischen Sackgasse gefangen ist. Die deutsche Vormachtstellung in der EU ist nicht die Herrschaft einer Nation, sondern des Kapitals, unter dem die deutschen Lohnabhängigen genauso zu leiden haben. Hüten wir uns also vor demagogischen Floskeln, die nur vom wirklichen Feind ablenken. Die Alternative lautet nicht eine „Front der Demokraten“ gegen Deutschland, sondern eine Front der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen das Kapital und seine Institutionen. Die belgischen Unternehmer, Banken und Regierung haben, wie ihre Vorgänger unter sozialdemokratischer Beteiligung, den Klassenkrieg gegen die einfache Bevölkerung in Griechenland aktiv unterstützt, weil sie davon profitiert haben.
13. Die Strategie, die wir vorschlagen, setzt auf einen Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und der Linken sowohl auf politischer als auch gewerkschaftlicher Ebene. Beide Dimensionen lassen sich nicht voneinander trennen. Einerseits ist der Aufbau neuer Parteien links der Sozialdemokratie und der Grünen angesichts der Massenarbeitslosigkeit, der Konvergenzkriterien seitens der europäischen Institutionen und der völligen und unumkehrbaren neoliberalen Degeneration der Sozialdemokratie dringlicher denn je. Andererseits brauchen wir angesichts der Härte der uns bevorstehenden Kämpfe eine tiefgreifende soziale Mobilisierung, also soziale Bewegungen, die demokratisch organisiert sein müssen und in die die Lohnabhängigen und Jugendlichen an ihren Arbeits- und Wohnstätten aktiv engagiert sind. In diesem Zusammenhang ist es von strategischer Bedeutung, dass die Mitglieder ihre Gewerkschaften wieder unter Kontrolle bekommen, und dass falsche Vorstellungen bekämpft werden, die „gewerkschaftliche Unabhängigkeit“ mit politischer Neutralität in einen Topf werfen.
14. Der Kampf geht weiter, zum Teil in einem anderen Kontext. Momentan ist der Ausgang noch ungewiss, aber wenn die Troika sich durchsetzt, dann wird die EU an sich diskreditiert sein und das Zugpferd Deutschland noch mehr. Zugleich werden damit die griechische Krise und besonders die Schuldenkrise weder mittel- noch langfristig gelöst sein, während der Euro unter Beschuss geraten wird. In Griechenland ist eine politische Neuzusammensetzung der radikalen Linken angesagt, um der im Parlament angestrebten „nationalen Einheit“ der Jasager eine Alternative entgegenzusetzen. Mehr denn je geht es um aktive Solidarität mit den Lohnabhängigen und Jugendlichen in Griechenland. Überall muss der Kampf gegen das Spardiktat und für eine politische Konsequenz dieses Kampfes wieder aufgenommen und radikalisiert werden, wobei wir die Lehren aus dem Beispiel Griechenlands ziehen müssen.
15. Für uns in Belgien sind die Parallelen offensichtlich. Tsipras wollte ein Referendum, „um besser verhandeln zu können“, und unsere Gewerkschaftsapparate wollen einen Aktionsplan, „um eine Verständigung mit den Unternehmern zu erreichen“. Möge der Fall Griechenlands uns zeigen, wohin eine solche „verantwortungsvolle“ Strategie führt, wenn wir unseren Organisationen nicht dazu bewegen, einen anderen Kurs einzuschlagen.
15. Juli 2015

Aus dem Französischen übersetzt von MiWe
* Die LCR-SAP (Revolutionär Kommunistischer Bund/Sozialistische Arbeiterpartei) ist die belgische Sektion der IV. Internationale.
http://www.lcr-lagauche.org/lepreuve-de-force-grecque-et-lurgence-du-debat-strategique-a-gauche/
http://www.sap-rood.org/de-griekse-krachtmeting-en-de-dringende-nood-aan-een-strategisch-debat-binnen-links/

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Solidarität mit den politischen Gefangenen vom 15. Juli

Publiziert am 19. Juli 2015 von Koelner

Solidarität mit den politischen Gefangenen vom 15. Juli
Gegen die Polizeigewalt

Die Koalitionsregierung, die das neuerliche Memorandum in der Tradition ihrer Vorgängerregierungen verabschiedet hat, hat gezeigt, dass sie weder die neuen, für die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung ruinösen Sparmaßnahmen durchsetzen kann noch die im Referendum zum Ausdruck gekommene massenhafte Ablehnung der Austeritätspolitik durch die Lohnabhängigen einfach ignorieren kann, ohne zur ultima ratio sozialer Herrschaftsverhältnisse zu greifen – staatlicher Polizeigewalt und Repression.
Als in der Nacht vom 15. Juli, dem Tag des Generalstreiks in dem öffentlichen Dienst, den Kommunalbehörden und den Krankenhäusern gegen das neue Memorandum, eine von Gewerkschaften, Parteien und Basisorganisationen organisierte Demonstration stattfand, reagierte die Polizei der „Linksregierung“ mit äußerster Härte. Staatsschutzpolizisten griffen, ohne provoziert worden zu sein, den Teil des Demonstrationszuges an, wo die Mitglieder von OKDE-Spartakos mit ihren Fahnen liefen, verprügelten sie und nahmen sie fest. Gemeinsam mit anderen festgenommenen Demonstranten wurden zwei Genossen der OKDE, nachdem sie auch in Haft misshandelt worden waren, am 16. Juli dem Staatsanwalt vorgeführt, wobei ihnen lächerliche und falsche Anschuldigungen vorgehalten wurden. Am 22. Juli soll ihnen der Prozess gemacht werden. Bei den beiden handelt es sich um Manthos Tavoularis, Angestellter im Buchhandel und Gewerkschaftssekretär der Buchhandelsgewerkschaft, und um Michalis Goudoumas, Sozialarbeiter und Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten der Stiftung für das Kind „Pammakaristos“.
Gemeinsam mit ihnen soll auch 15 weiteren Aktivisten, die die gleiche Prozedur erlebt hatten, der Prozess gemacht werden.
Diese Regierung macht unmissverständlich klar, wo sie ihre Bündnispartner und wo ihre Gegner sieht. So peitschte sie im Parlament das Memorandum gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien durch, sekundiert von den Medien, dem griechischen und europäischen Kapital und den internationalen Institutionen.
Gegen politische Organisationen der antikapitalistischen Linken, Gewerkschafter und politische AktivistInnen, die in den letzten Jahren gegen die Sparpolitik und die autoritären Gesetze gekämpft und beim Referendum aktiv für das NEIN mobilisiert haben und die für die Emanzipation der arbeitenden Klassen streiten, setzt es dagegen unvorstellbare Gewalt unter Einsatz der berüchtigten Prätorianergarde. Eine Regierung, die in autoritärer Weise aus dem überwältigenden Sieg des NEIN ein linkes Memorandum gestrickt hat, greift jetzt zur Repression. Damit jedoch können sie uns, die wir auf Seiten all derjenigen kämpfen, die NEIN BIS ZULETZT sagen, nicht schrecken.
Daher zeigen wir uns solidarisch mit all unseren GenossInnen, die am 15. Juli ins Kreuzfeuer polizeilicher Repression geraten sind, und fordern die umgehende Rücknahme aller Anklagepunkte.
Wir rufen zu Protesten vor dem Gericht von Evelpidon am 22. Juli um 9 Uhr auf.
Organosi Kommouniston Diethniston Elladas – Spartakos (OKDE-Spartakos)
Organisation der Internationalistischen Kommunisten Griechenlands (Spartakos)
Aus dem Englischen übersetzt von MiWe
http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4134 (veröffentlicht am 17.7.2015)

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