Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

EU-Finanzminister setzen Erpressung Griechenlands fort

Publiziert am 12. März 2019 von Monika

Zugesagte Schuldenerleichterungen in Höhe von ca. 1 Mrd. € werden als Druckmittel eingesetzt, um weitere soziale Einschnitte in Griechenland durchzusetzen. Es handelt sich bei diesen „Schuldenerleichterungen“ um Zinsgewinne, die Griechenland ohnehin zustehen, denn sie wurden durch die Hilfskredite eingefahren (so verdiente Deutschland an den den „Rettungsprogrammen“ seit dem Jahr 2010 rund 2,9 Mrd. Euro). Finanzminiser Scholz tut sich als Hardliner hervor. Weiterlesen →

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Streik gegen Privatisierung: Gasleitungen in Griechenland sollen verramscht werden

Publiziert am 11. März 2019 von Monika

erschienen bei Labournet, 11. 3. 2019

Die neue Etappe der Privatisierungspolitik in Griechenland – von nicht wenigen Kritikern als „Schlussverkauf“ bewertet (siehe dazu auch den Hinweis am Ende des Beitrags) – ruft auch neuen Widerstand hervor. Bereits im Dezember 2018 waren 66% der Gasleitungen privatisiert worden – einer Konzeption der Trennung in Geschäftsbereiche folgend, die auch bei vergleichbaren Absichten etwa im Bahnbereich Anwendung fand – und nun sollen weitere Schritte folgen. Dagegen hatte es am 7. März einen eintägigen Proteststreik gegeben, der von der Gewerkschaft SEFA-DEPA organisiert wurde.

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In der Erklärung der SEFA-DEPA-Gewerkschaft heißt es: „Die Regierung SYRIZA setzt sich für eine Politik der Liberalisierung des Energiemarktes ein, die den Arbeitsbeziehungen schadet und gleichzeitig zu einer Erhöhung der Preise für die Haushalte führt und damit die Energie umwandelt von einem sozialen Gut zu einer teuren Ware “.

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Touristenkolonie Athen

Publiziert am 10. März 2019 von Monika

Image by Katrin121 on Pixabay

Airbnb verdrängt Einwohner der griechischen Hauptstadt aus ihren Wohnungen. Investoren nehmen ihren Platz ein.

Von Efthymis Angeloudis, erschienen in „JUNGE WELT“ vom 9.3.2019

Die Athener können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten. Schuld ist nicht nur die nicht enden wollende Krise, die Hungerlöhne oder die hohe Arbeitslosigkeit. Die Hauptstadt Griechenlands ist seit 2010 zu einer riesigen Touristenkolonie mutiert und drängt seine Bewohner durch Mieterhöhungen und Zwangsräumungen aus ihren Häusern. Maßgeblich daran beteiligt ist die Onlinebuchungsbörse für Ferienwohnungen, Airbnb. »Lebe wie ein Einheimischer, mache eine einzigartige Erfahrung«, verspricht das Unternehmen aus dem Silicon Valley in seiner Werbung. »Mach die wahre griechische Erfahrung. 500 Euro Gehalt, 400 Euro Miete«, antworten Einwohner in den Athener Nachbarschaften.

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Gedenkfeier für Jürgen Rompf

Publiziert am 5. März 2019 von Monika

Am 17.3. veranstaltet die „POP – Initiativgruppe griechische Kultur“ eine Gedenkfeier für Jürgen Rompf, der bis zu seinem Tod im Januar Vorstandsvorsitzender der POP war, aber auch aktives Mitglied des Griechenland Solidaritäts Komitees. Wer Jürgen kannte und an der Veranstaltung teilnehmen möchte, ist seitens der POP dazu eingeladen.

17. 3. Alte Feuerwache, 15 Uhr

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Griechenland: Eine Chronik der Krisenpolitik 2008 bis 2018

Publiziert am 1. März 2019 von Monika

Ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Februar 2019

„(…) In vielen Bereichen ist Griechenland heute ärmer als vor der Finanzkrise, die vor zehn Jahren begann. Dennoch setzte in Athen die regierende Linkspartei SYRIZA auf Optimismus: Das Ende der Kreditprogramme als neuer Anfang? An dieser Stelle blicken wir zurück. Wann hat die Krise in Griechenland eigentlich angefangen? Wo liegen die Ursachen und wer wurde mit den »Rettungspaketen« wirklich gerettet? Was ist aus dem »griechischen Frühling« geworden, der 2015 mit der Wahl SYRIZAs begann? Und wie fällt die Bilanz einer Krisenpolitik aus, die vor allem auf Sparmaßnahmen setzte?“

vollständigen Text lesen und Chronik anschauen

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Wirtschaftliche Ungleichgewichte: EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Publiziert am 28. Februar 2019 von Monika

LostInEurope, 27. Februar 2019

Italien und Griechenland gefährden die Stabilität der Eurozone, Deutschland aber nicht: So lautet die Kernbotschaft der EU-Kommission in ihrem “Winterpaket” zu makroökonomischen Ungleichgewichten. Doch dieses Urteil ist selbst unausgewogen.

Die Ungleichgewichte in Italiens Wirtschaft blieben “übermäßig”, sagte Währungskommissar Moscovici. “Es muss Schritte ergreifen, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern.”

Zudem müsse die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems erhöht, das Geschäftsumfeld verbessert und Arbeitsmarkt und Finanzsystem gestärkt werden.

Auch Griechenland bekam Schelte. Athen müsse vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister zwei Reformen beim Insolvenzrecht für Immobilienbesitzer und in der Energiewirtschaft umzusetzen, so Moscovici.

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Unerträglicher Druck der EU-Kommission auf Griechenland

Publiziert am 28. Februar 2019 von Monika

Vor dem nächsten Treffen der Finanzminister am 11. März muss Griechenland zwei „Reformen“ beim Insolvenzrecht für Immobilienbesitzer und in der Energiewirtschaft durchpeitschen. Anderenfalls werden in Aussicht gestellte Schuldenerleichterungen nicht gewährt. Dies fordert EU-Kommissar Moscovici, während er gleichzeitig einräumt, dass Griechenland die meisten Reformverpflichtungen erfüllt hat. Dazu gehören beispielsweise umfangreiche Privatisierungen, die einem Ausverkauf Griechenlands gleichkommen. Auch der verlangte Primärüberschuss von 3,5% der Wirtschaftsleistung wurde erwirtschaftet.