Neue Beweise für illegale Abschiebungen von Griechenland in die Türkei

Neue Erkenntnisse legen nahe: Griechische Behörden deportieren illegal Flüchtlinge. Gemeinsam mit internationalen Rechercheteams sprach die DW mit Opfern.

Von Florian Schmitz, Alexia Kalaitzi und Burcu Karakas.

“ ‚Kommen Sie mit und wir stellen Ihnen neue Papiere aus‘, sagte ein griechischer Polizist zu Bakhtyar an einem Mittwochmorgen Ende April. Der 22-jährige Afghane glaubte, das Angebot werde ihn seinem Traum näherbringen, ein neues Leben in Europa zu beginnen. Stattdessen erlebte er einen herben Rückschlag.

Zwei Monate zuvor hatte Bakhtyar den Fluss Evros überquert, die natürliche Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, die viele Flüchtlinge zu überwinden versuchen, um in die Europäische Union zu gelangen. Er schaffte es bis nach Diavata, einem Flüchtlingslager am Rande von Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands. Direkt nach seiner Ankunft meldet er sich bei der griechischen Polizei. Ein Foto des Dokuments zeigt das Datum: 12. Februar 2020. Die Registrierung bei der Polizei ist ein erster Schritt im Asylverfahren. Einen offiziellen Antrag auf Asyl konnte er nicht stellen, weil die meisten Ämter während des strengen Corona-Lockdowns geschlossen waren. (…)“

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Offener Brief an Europa

Von Christian Jakob – 12.5.2020 TAZ

38.500 Geflüchtete leben derzeit auf griechischen Inseln. BewohnerInnen und Hilfsorganisationen fordern, die überfüllten Lager zu schließen.

„Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) müssen die Geflüchteten auf Moria nicht mehr überzeugen: „Ich empfinde es als Schande, welche Zustände mitten in Europa akzeptiert werden“, sagte Müller am vergangenen Dienstag der Rheinischen Post. Die Zustände, auf die er anspielte, waren jene in den griechischen Flüchtlingslagern.

Das sehen auch die BewohnerInnen des Lagers Moria auf der Insel Lesbos so. Bereits im April hatten sie deshalb einen Aufruf veröffentlicht. Das Virus im Lager wäre „wie ein Todesurteil für alte, kranke und andere schutzbedürftige Personen“, hieß es darin. Den Aufruf schickten sie auch an das Bundeskanzleramt – und bekamen lediglich eine automatisierte Antwort mit Verweis auf das „umfangreiche Informationsangebot“ auf der Webseite des Auswärtigen Amtes. (…)

Deshalb haben sich die Flüchtlinge am Mittwoch erneut mit einem Aufruf an die europäische Öffentlichkeit gewandt. „Sind wir es nicht wert, eine Antwort zu bekommen, während so viele Menschen über Moria sprechen und ein deutscher Minister es sogar ‚Europas Schande‘ nannte?“, steht darin. Offenbar nicht. (…) „

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Schuld und Schulden

Deutschland und die Reparationsfrage

Feature von Vivien Leue – 12.5.2020 DLF

Von U. S. Signal Corps – Library of Congress , Franklin D. Roosevelt Library & Museum http://docs.fdrlibrary.marist.edu/images/photodb/09-1905a.gif, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=211252

“ Deutschlands Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg steht außer Frage. Aber wie verhält es sich mit der finanziellen Schuld? Deutschland verweist auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Damit seien alle Forderungen abgeschlossen. Die Frage der Reparationen kommt darin aber gar nicht zur Sprache. (…)“

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Wer macht den Dreck und wer macht die Wäsche

Von Franz Dobler

Als die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2011 
in Griechenland besonders heftig zuschlug
haben Arbeiterinnen und Arbeiter
in Thessaloniki
dessen große jüdische Gemeinde
das ist nicht vergessen
von den deutschen Nazis
fast vollständig ermordet wurde
die Fabrik Viome besetzt
als sie entlassen werden sollten
und ohne die Chefs vom bank-
rotten Mutterkonzern Philkeram Johnson
weitergemacht, bis heute
ohne Unterstützung von diesen oder
jenen Stadt- und Staatslenkern.
Mit dem Boss Frau Christina Philippou
die sich bei Ausbruch der Krise
mit den nictbausbezahlten
drei Monatslöhnen rechtzeitig
aus dem Staub machte
wurde Klebstoff für Fliesen
ohne sie wird Seife hergestellt.
Die Belegschaft hat schon
17 Zwangsversteigerungen verhindert
und potentiellen Käufern verklickert
dass ihnen eine Menge Dreck
im die Ohren fliegen wird
wenn sie nicht die Beine in die Hand
und sich diesen Viome-Slogan
zu Herzen nehmen:
Denn wir brauchen sie nicht
damit wir gerettet werden
und sie brauchen uns nicht
damit sie kaputt gehen.
Ich vergaß zu erwähnen, dass es sich
um illegal hergestellte Seife handelt.
Es besteht Ansteckungsgefahr
wenn man sich den Kopf damit wäscht

Geschrieben anlässlich der Gründung eines Viome-Vertriebs in Augsburg: https://seiferei.noblogs.org

(c) Junge Welt 2019

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»Wir wissen nicht mehr weiter«

Griechenland: Schließung der Hotels trifft Menschen hart. Coronavirus verschärft alte Systemkrise

Von Hansgeorg Hermann – 9. 5. 2020 Junge Welt

Patras: Protest seitens der Gastronomie gegen den Lockdown (© Eurokinissi)

“ Von der befürchteten Katastrophe im Gesundheitsbereich ist Griechenland bisher verschont geblieben, dafür bahnt sich ein neuer sozialer und ökonomischer Absturz an. Das Land, das auf den Inseln der nördlichen Ägäis seinen reichen EU-Nachbarn seit Jahren Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie der südlichen Sahelzone vom Leib hält, versinkt wieder in Arbeitslosigkeit. Rund 25 Prozent des nationalen Einkommens erwirtschaften in normalen Zeiten der Tourismus und die dem Fremdenverkehr zuarbeitenden Dienstleister. Zwei Drittel der Arbeitsplätze dieses Wirtschaftssektors sind aktuell gefährdet, wie das McKinsey Global Institute Ende April vorrechnete. (…)“

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siehe auch: griechenland.net

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Brief aus Katerini : „Wir haben die erste Runde überlebt, aber die Zukunft ist nicht besonders vielversprechend.“

Das gegenwärtige Leben in Griechenland ist durch die Corona-Pandemie und den Flüchtlingszustrom noch schwieriger geworden, als es vorher schon allein mit der ökonomisch-sozialen Krise seit 2012 war. Auch wenn in vielen Medien die neue Mitsotakis-Regierung gepriesen und ihre Ausgangssperre gelobt wird, kämpfen die einfachen Leute um das Minimum ihres Schutzes und ihrer unmittelbaren Versorgung.

O Topos Mou (Katerini)

Anfang Mai hat uns ein Brief von Elias Tsolakidis erreicht, in dem er die Umstände in Katerini, einer 60.000-Einwohner-Stadt in Nordgriechenland, beschreibt. Elias arbeitet in der Bürgerinitiative O Topos Mou, Mein Ort, in Katerini. Sie hatte sich 2007 gegründet, um freiwillige Brandwachen gegen die sommerlichen Feuerstürme in der Region zu organisieren. Aber schon ab 2012 hat die Initiative sich um die Unterstützung von Menschen in Not gekümmert, ein soziales Zentrum mit Apotheke, Arztpraxen, Lebensmittelausgabe, Versorgung von Flüchtlingen und weiterem aufgebaut. Ihr Zentrum ist eine ehemalige Tabakfabrik, jetzt O Topos Mou.

Elias schreibt: „Ab heute (4. 5.) können wir uns wieder frei bewegen. Wir haben die erste Runde überlebt, aber die Zukunft ist nicht besonders vielversprechend.

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Etikettenschwindel als humanitäre Aktion verkauft

Eigentlich sollte Deutschland kranke und psychisch belastete Flüchtlingskinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufnehmen. Doch genau das ist nach Recherchen von Report Mainz nicht geschehen.

Von Heiner Hoffmann, Report Mainz – 5. 5. 2020


Pro Asyl: Tausende Flüchtlinge in Griechenland haben Anrecht auf eine Familienzusammenführung.

„Es waren Bilder, die zeigen sollten: Deutschland hilft, auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise. 47 Kinder und Jugendliche steigen am 18. April in Athen in ein Flugzeug Richtung Hannover, kommen endlich heraus aus dem Elend auf Lesbos, Samos oder Chios. Deutschland wolle sich an der Aufnahme von 1000 bis 1500 Kindern aus den griechischen Lagern beteiligen – so steht es im Koalitionsbeschluss vom 8. März:

„Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.“

Kurz darauf geriet einiges in Bewegung: Viele Organisationen erstellten Listen mit besonders gefährdeten Kindern, auch „Ärzte ohne Grenzen“ war im regen Kontakt mit dem Bundesinnenministerium. Die Organisation betreibt vor Ort eine Klinik für Kinder und Familien. Die Mitarbeiter sammelten Namen und Daten von mehr als 150 Kindern, die wegen schwerer Erkrankungen dringend evakuiert werden müssten. Der deutsche Koalitionsbeschluss gab ihnen Hoffnung, dass sich endlich etwas tut.

Doch von den 47 Kindern, die nach Deutschland gebracht wurden, stand keines auf der Liste. (…) Viele der kranken Kinder auf der Liste von „Ärzte ohne Grenzen“ sind mit ihren Familien in den Lagern – doch in Deutschland kamen nur unbegleitete Minderjährige an. „In gutem Gesundheitszustand“, wie es später von den zuständigen Behörden hieß. (…)“

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