Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

Griechische Regierung verlängert Einschränkungen für Flüchtlinge

Publiziert am 8. Juni 2020 von Monika

DLF-Nachrichten, 7.6.2020

„Griechenland hat die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Ausgangssperre in Flüchtlingslagern bis 21. Juni verlängert.

Das teilte die Regierung in Athen mit. Die Ausgangsbeschränkungen gelten bereits seit dem 21. März. Die Maßnahme erfolgte kurz nach der Ankündigung, das Land wieder für den Tourismus zu öffnen. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt, dass sich das Virus unter den Geflüchteten dadurch ausbreiten könnte. In den überfüllten Lagern sei eine Einhaltung von Abstandsregeln kaum möglich.

Insgesamt registrierte Griechenland im internationalen Vergleich relativ wenig Infektionsfälle.“

Wenige Stunden zuvor war noch von einer Aufhebung der Beschränkungen ausgegangen worden. z.B. in diesem Gespräch des SWR mit Marie Manteuffel (7.6.2020):

Wann nimmt die EU ihre humanitäre Aufgabe gegenüber Geflüchteten und Migranten endlich ernst?

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Plötzlich vor dem Nichts

Publiziert am 8. Juni 2020 von Monika

Die griechische Regierung setzt 11.000 anerkannte Flüchtlinge auf die Straße. Hilfsorganisationen und Bürgermeister sind entsetzt. Die Maßnahme ist offenbar Teil eines größeren Plans.

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke 06.06.2020, SPIEGEL

An einem warmen Sommermorgen sitzt Gohar etwas abseits der Container und Zelte, die nun schon seit Jahren ihr Zuhause sind. Die zwölfjährige Pakistanerin lebt in einem Camp für Asylbewerber im Norden Griechenlands. Gohar und ihre Familie haben sich durchgeschlagen, 5000 Kilometer, von Belutschistan bis Thessaloniki, sie haben die Behörden überzeugt und Asyl bekommen. Gohar und ihre Familie haben es geschafft. Eigentlich.

Doch in ein paar Tagen werden sie ihr Zuhause verlieren. Eine Woche hat Gohar, um sich zu verabschieden, um etwas Neues zu finden. „Wir haben keine Ahnung, wo wir hingehen sollen“, sagt sie. Ihre Eltern haben keinen Job und kaum Geld, um sich Essen zu kaufen. Wenn Gohar spricht, in fließendem Griechisch, wirkt sie seltsam erwachsen.

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Zahlreiche Aktionen am Weltumwelttag 5. Juni

Publiziert am 5. Juni 2020 von Monika

Internationaler Tag der Umwelt – Die umweltfeindlichen Gesetze werden nur auf dem Papier bestehen

An zahlreichen Orten in Griechenland wird der Weltumwelttag genutzt für Protestaktionen gegen das am 7. Mai verabschiedete „Anti-Umweltgesetz“.

Zum Beispiel:

Athen: Syntagma-Platz (weitere Fotos)

Fotos:
Rena Chiropotou

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Petition: Sofortige Rücknahme des Anti-Umweltgesetzes

Publiziert am 5. Juni 2020 von Monika

**Petition an Kostis Chatzidakis (Minister für Umwelt und Energie) und an Kyriakos Mitsotakis (Ministerpräsident)**

Wie schon berichtet, stößt das am 5. Mai verabschiedete mit dem Titel
„Modernisierung der Umweltgesetzgebung“ wegen der zu erwartenden erheblichen Umweltschäden in Griechenland auf erheblichen Widerstand. Neben zahlreichen anderen Aktionen läuft eine Petition, die hier unterzeichnet werden kann (engl. Übersetzung vorhanden).

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Spendenaktion: „Ein Generator für Vio.Me“ abgeschlossen

Publiziert am 4. Juni 2020 von Monika

Mögen sie auf uns einprügeln! Mögen sie uns schikanieren! (Pressemitteilung der Arbeiter*innen von Vio.Me vom 29.07.2020 )

Mit dem großartigen Ergebnis von 14.128,33 € ist die Spendenaktion am 29. Mai beendet worden. Das ursprüngliche Spendenziel von 8000 € wurde dank begeisternder Spendenbereitschaft bei weitem überschritten. Einen riesengroßen Dank an alle Spender*innen!

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Neues Umweltschutzgesetz der Regierung stößt auf heftigen Protest

Publiziert am 4. Juni 2020 von Monika

27. April 2020 – Griechenland Zeitung / red

„Die Regierung hat in Sachen Umweltpolitik einen gehörigen Spagat im Auge. Einerseits soll „die Umwelt respektiert“ werden, gleichzeitig sollen „mehr Investitionen“ ins Land kommen, so Umweltminister Kostis Chatzidakis, als er Ende der vorigen Woche eine Gesetzesnovelle vorstellte. Verabschiedet werden soll diese Anfang Mai in der Parlamentsvollversammlung per Telekonferenz. (…)

Vor allem der Zeitpunkt, zu dem die Gesetzesnovelle eingebracht wurde, stieß auf heftige Kritik seitens der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Umweltschutzorganisationen. Die SYRIZA-Parlamentarierin Rallia Christidou befürchtet, dass sich durch diese Gesetzesnovelle der Weg ebne, damit in Naturschutzgebieten Hotelanlagen gebaut sowie nach Erdgas gebohrt und Steinbrüche errichtet werden könnten. Die Abgeordnete fügte hinzu, dass bereits mehr als hundert Umweltschutzorganisationen ihren Widerspruch zu diesem Vorhaben der Regierung zum Ausdruck gebracht hätten.
Zu diesen Kritikern zählt etwa die Griechische Ornithologische Gesellschaft, die sich für den Schutz der Wildvögel einsetzt. Diese fordert, dass man mit der Verabschiedung einer derart einschneidenden Gesetzesnovelle zumindest so lange warten müsse, bis die Parlamentsvollversammlung wieder ihren normalen parlamentarischen Betrieb aufgenommen habe.“

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Die Kampagne #power2viome geht weiter

Publiziert am 1. Juni 2020 von Monika

Pressemitteilung der SE.VIO.ME vom 28. Mai 2020 (dt. Übersetzung)

Unser Engagement hat eine lange Vorgeschichte, und wir werden unseren Widerstand nicht wegen zwei Stromkabeln aufgeben

Die Regierung und die Angestellten des Staatlichen Stromversorgers (DEI) halten uns zum Narren. Das glauben sie jedenfalls.
Sie wollten ihre Beute einlullen, um sie leichter anzufallen. Sie wollten uns dazu bringen, uns auf langwierige Verhandlungen einzulassen und den Kampf einzustellen. Wir aber haben ihre Absicht durchschaut und sind ihrem Szenario nicht gefolgt.
Wir wussten, dass keine Resultate hinter verschlossenen Türen zu erzielen sind. Die praktische Unterstützung kam aus der Solidaritätsbewegung, die nicht einen, sondern drei Generatoren organisieren und uns zur Verfügung stellen konnte. Das Durchhaltevermögen kam aus der Arbeit, die wir ohne Strom geleistet haben, um Reinigungsmittel in das Flüchtlingslager Moria zu schicken, um den Flüchtlingen mitten in der Pandemie beizustehen und die elementaren Hygieneverhältnisse aufrechtzuerhalten.
Wir haben dem Establishment von Anfang an gesagt: Wenn Ihr nicht könnt, wir können. Die Arbeiterklasse. Griechen und Nichtgriechen.

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