Neues Umweltgesetz verabschiedet: Opposition und Umweltschützer sind empört
Griechenlandzeitung, 7. 5. 2020
„Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis brachte am Dienstag eine Multigesetzesnovelle des Ministeriums für Umwelt und Energie durch das Parlament. Die Abstimmung fand auf elektronischem Wege statt. Der Opposition zufolge könne in diesem Gesetz von Umweltschutz keine Rede sein.
Mitten in der Corona-Pandemie ist in Griechenland eine Debatte über den Umweltschutz ausgebrochen. Am Dienstag (5.5.) verabschiedete das griechische Parlament eine Gesetzesnovelle unter dem Titel „Modernisierung der Umweltgesetzgebung“. Dafür stimmten geschlossen die 158 Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Die Vertreter der größten Oppositionspartei des Landes Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) beteiligten sich an der Abstimmung nicht; sie verließen aus Protest den Saal. Die Rede war u. a. von einem „Skandal“, einem „Putsch“ und einem „Verbrechen“ gegen die Umwelt. Die Mitglieder der übrigen Parlamentsparteien stimmten dagegen. (…)“
