Seit dem 7. Juli wird in Griechenland auf breiter Front gegen den Gesetzesentwurf der Regierungspartei Nea Dimokratia zur Verschärfung des Demonstrations- und Versammlungsrechts protestiert. Die letzte vergleichbare Fixierung des Versammlungsrechts in Griechenland geht zurück auf die Obristendiktatur und wurde seitdem weder abgeschafft noch geändert.
Ralf Kliche schreibt dazu auf griechenlandsoli.com: „So hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Zustand herausgebildet, wie er mir für Griechenland nicht untypisch erscheint. Es besteht eine – von vielen ungewollte – Gesetzeslage, die aber außerhalb des öffentlichen Bewusstseins liegt und nicht umgesetzt wird. Faktisch bedeutet dies, dass gar kein Demonstrationsrecht gilt. Soll eine Demonstration durchgeführt werden, machen die Veranstalter sie der Polizei bekannt – und gut. Vor Ort entscheidet sich dann aufgrund der handelnden Personen / Organisationen wie im Einzelfall verfahren wird. Zwar greift die Polizei bei erkannten oder vermuteten Straftaten ein, die Demonstration als solche ist aber nicht der Auslöser polizeilichen Handelns.
Diesen Zustand will der zuständige Katastrophenschutz-Minister Chrysochoidis nun ändern, zur Herstellung von ‚Sicherheit‘ und zum Schutz von ‚Ladenbesitzern, die unter Kundgebungen leiden‘ “
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