Internationale Expertengruppe fordert Wiederherstellung der Tarifautonomie und Ende der Mindestlohnkürzung für Jugendliche in Griechenland
Von Daniel Behruzi
Mit Expertengruppen ist es so eine Sache. Allzuoft dienen sie dazu, reaktionäre Politik zu legitimieren oder progressive Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Ganz anders verhält es sich mit einer Gruppe von Fachleuten, die im Auftrag der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission die Arbeitsmarktinstitutionen in Hellas unter die Lupe genommen hat. Ihr kürzlich veröffentlichter Abschlussbericht ist eine herbe Klatsche für die frühere »Troika«, also die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF), die seit Anfang 2015 als »die Institutionen« bezeichnet werden.
Die Empfehlungen der acht Experten – vier benannt von der »Troika«, vier von der griechischen Regierung, darunter der Jurist Wolfgang Däubler und der Soziologe Gerhard Bosch aus Deutschland – werden zwar eher in einem »sozialpartnerschaftlichen« Duktus vorgetragen. Dennoch haben sie es in sich. So fordern die Autoren mehrheitlich, dass ab 2012 beschlossene Einschränkungen der Tarifautonomie rückgängig gemacht werden.
Ein aktueller Kurzbericht über die Situation der inzwischen legendären selbstverwalteten Fabrik in Thessaloniki von Konstantin Koustas
Eine vorsätzliche und demonstrative Demontage der rechtlichen, politischen und sozialen Institutionen des Landes findet seit Jahren statt und verschlimmert sich. Hiobsbotschaften sind ein alltägliches Phänomen. Ein brutaler Raubzug und Ausverkauf des staatlichen und des privaten Vermögens vollzieht sich vor aller Augen: Rentner gehen auf die Strasse und werden mit brachialer Gewalt von der Polizei daran gehindert; allwöchentlich werden Privatwohnungen (Erstwohnsitze) versteigert – jedes Mal versuchen verzweifelte Menschen die Gerichtstermine zu blockieren und verhindern.
Immer mehr Menschen warten monatelang auf die Auszahlung ihrer Löhne. Noch nie hat es soviel Schwarzarbeit, Prekarisierung und vollkommen ungeschützte Arbeitsverhältnisse gegeben und die Folgen der Scheinselbständikeit sind nicht abzusehen. Fast 400.000 Menschen haben in den letzten Jahren das Land verlassen und versuchen im Ausland ein Auskommen zu finden. Das Schlimmste ist die Tatsache, dass diese desaströse Memorandumspolitk ausgerechnet von einer „linken“ Regierung umgesetzt wird. Doch trotz Resignation und Frustration gibt es immer noch Menschen, die nicht aufgeben sondern kämpfen. Eines der Beispele für diese Kampfbereitschaft ist Vio.me.
Gemeinsam organisiert durch das GSKK, Attac Köln und Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi) Köln fand am 7. September im Allerweltshaus eine Veranstaltung statt mit Filippos Polatsidis, Sprecher der Initiative „Gärtner von Thessaloniki“ (Per’volarides). Filippos berichtete von den verschiedenen Projekten der Intiative und anderen Beispielen der solidarischen Ökonomie in Griechenland, die auch eine Form der Selbstorganisation der durch das EU-Diktat verarmten Bevölkerung darstellen.
Mehr als eine Million der insgesamt knapp elf Millionen Griechen ist arbeitslos. Viele Menschen haben das Land verlassen, um im Ausland eine Arbeit zu suchen, so Polatsidis. Kleine Landwirtschaftsbetriebe gingen zugrunde, vor allem aufgrund gestiegener Lieferanten- und Zwischenhändlerkosten und wegen der in diesem Jahr auf 23 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer. Das Land sei zur „Kolonie der Europäischen Union degradiert“. Wohin man schaue, werde privatisiert, die Lage der Menschen sei desaströs. Projekte wie Per’volarides gäben in dieser Situation Hoffnung: „Obwohl wir unseren Kampf ausgerechnet unter der linken Syriza verloren haben. Es bleibt, dass viele Leute sich politisiert haben.“ Die Initiative helfe auch, um „psychosoziales Verelenden“ zu verhindern.
An einer Reihe von Beispielen erläuterte Filippos Polatsidis die Arbeit der Gärtner-Initiative, die aus einem engen Kreis von sieben Aktivisten besteht, in offenen Treffen aber etwa 50 Familien einbezieht. Erstes Ziel ist die Selbstversorgung mit notwendigen Lebensmitteln und mehr noch: „Wir sprechen über Emanzipation und Kooperation und müssen auch Leute unterstützen, die nicht mehr für sich selber sorgen können“, so Filippos. Ziel sei es, durch Austausch Geld als Zahlungsmittel überflüssig zu machen und so der Krise zu begegnen.
„Spätestens seit dem dritten Memorandum gibt es keine Entscheidung der Regierung mehr, die nicht zuvor über Schreibtische in Brüssel geht. Öffentliche Grundstücke und Unternehmen werden von dort aus verwaltet. Griechenland ist eine Kolonie geworden. Diese Regierung ist schlechter als eine neoliberale, weil sie die Hoffnungen vieler Menschen zerstört und Misstrauen geschaffen hat. Die Regierung muss sich Brüssel endlich widersetzen, sonst macht sie uns zu Sklaven. Die Bevölkerung wird künftig schwer zu mobilisieren sein. Wir Graswurzelinitiativen setzen nun auf Gruppen mit flachen Hierarchien und breiter Mitbestimmung. Nur so ist noch etwas zu erreichen. “ (Filippos Polatsidis in JUNGE WELT vom 12.9.2016)
40 Besucher waren ins Allerweltshaus gekommen, eine Sammlung zur Unterstützung der Arbeit von Per’volarides ergab 272 €. Weitere 125 € zur Anschaffung von Bienenkörben werden der Initiative Ende Oktober in Thessaloniki übergeben.
An einem Freitagmorgen im Juni haben Vertreter der Initiative Per’volarides frischen Fisch an die Vio.Me Kollegen übergeben. Im Austausch erhält Per’volarides Produkte von Vio.me für die von den „Gärtnern“ unterstützten Familien und Flüchtlinge, z.B. Seife.
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Aktuelle Lage in Griechenland und Umgruppierungsversuche der griechischen Linken (aus SoZ 07/2016)
Nach der Zustimmung der Parteiführung von SYRIZA im Juli 2015 zum sog. Dritten Memorandum traten viele Parteimitglieder aus und bildeten eine neue Organisation, die «Volkseinheit» (LAE). Deren erster Kongress sollte ursprünglich im Januar stattfinden, wurde aber verschoben und findet nun Ende Juni statt. Paul Michel sprach darüber mit Stathis Kouvelakis.
Bericht über die erste Konferenz von »Laiki Enotita« vom 24. – 26. Juni 2016 in Athen
(Nach dem Vorspann der Redaktion von „Socialist Worker“, USA) In Griechenland ist im Sommer 2015 „Laiki Enotita“ (LAE, Volkseinheit) als radikal linkes Bündnis gebildet worden; das war eine Antwort auf den Verrat von Ministerpräsident Alexis Tsipras durch die Zustimmung zum dritten „Memorandum“ mit Austeritätsmaßnahmen, die von den Erpressern der Europäischen Union verlangt worden waren. Tsipras’ Vorgehen erfolgte zum Höhepunkt eines Kampfs innerhalb von SYRIZA, der von der Linken Plattform geführt wurde und bei der es darum ging, dass die Parteiführung sich dafür verantwortete, dass sie im Widerspruch zu dem geltenden Programm der Partei gehandelt hat, nachdem SYRIZA im Januar 2015 die Regierung übernommen hatte. Die Linke Plattform und andere Mitglieder von SYRIZA, die sich der Kapitulation von Tsipras entgegenstellten, traten aus und bildeten den Kern eines neuen Bündnisses; ihm schlossen sich einzelne Aktive und Organisationen der radikalen Linken an, darunter Strömungen aus ANTARSYA, der Front der griechischen antikapitalistischen Linken, die in den Jahren vorher außerhalb von SYRIZA geblieben und eigenständig kandidiert hatte.
Am 17. Juli haben wir unsere Spenden-kampagne „Ein Transporter für Vio.Me“ beendet und mit 6850,66 € das gesteckte Ziel ( von 6000 €) noch deutlich übertroffen. Das Geld für den dringend notwendigen Kauf eines gebrauchten Transporters steht der von uns unterstützten Vio.Me Belegschaft damit zur Verfügung und wurde bereits Ende Juli durch eine Vertreterin des GSKK in Athen übergeben.
Die von den Beschäftigten übernommene Firma Vio.Me ist in Griechenland zum Leuchtturmprojekt geworden. Andere gegen Entlassung und Schließung kämpfende oder rückeroberte Betriebe orientieren sich daran und werden von den Vio.Me-Kolleg*innen nach Kräften unterstützt.
Bei allen Spendern möchten wir uns herzlich bedanken, die teils durch Überweisungen, teils bei Sammlungen auf Veranstaltungen und Festen (1. Mai, Edelweißpiratenfest, Diskussionsveranstaltungen, Partys) zum Erfolg der Solidaritätskampagne beigetragen haben. Unser Dank gilt insbesondere den IG-Metall Vertrauensleuten und Kolleg/innen von Ford Köln, die mehrere hundert Euro beigesteuert haben. Dasselbe gilt für Angelika L.-W. und Manfred P., die anlässlich ihrer Geburtstagsfeier eine große Summe an Spenden gesammelt haben.
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