Deutsche Reparationsschuld – 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Griechenland

Publiziert am 21. März 2021 von Monika

Online-Veranstaltung (Webinar): 25. März 2021 18.30 Uhr

Deutsche Besatzung/ Akropolis 1941

Am 6. April vor 80 Jahren begann der Angriff Deutschlands auf Griechenland. Mehr als drei Jahre hielten deutsche Soldaten das Land besetzt, plünderten es aus und zerstörten es bei ihrem Abzug. Den Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung fielen zehntausende Kinder, Frauen und Männer zum Opfer, Hunderttausende verhungerten. Nahezu alle griechischen Juden wurden deportiert und ermordet. Der 6. August 1941 ist ein in Deutschland vergessenes Datum des Zweiten Weltkriegs. Es ist deshalb zu begrüßen, dass am 25. März auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag an die Kriegsschuld und an die daraus erwachsenden Verpflichtungen erinnert wird. Aber wird es auch einen Neubeginn in der Frage der deutschen Reparationsschuld geben?

Welche Forderungen auf dem Tisch liegen und welche Optionen die deutsche Politik hat, wollen wir mit unseren Gästen diskutieren:

  • Karl Heinz Roth, Ko-Autor der Bücher „Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa“ (2017) und „Deutsche Reparationsschuld am Beispiel Polens und Griechenlands“ (2019)
  • Hilde Schramm, Respekt für Griechenland e.V.
  • Manuel Sarrazin, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft
  • Moderation: Andreas Poltermann, Respekt für Griechenland e.V.

Anmeldung zum Webinar über diesen Link
Veranstaltungsflyer (auch mit techn. Erläuterungen)

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«Tötet ihn» – Griechenland und die Diskussion um Gewalt von und gegen Polizisten

Publiziert am 21. März 2021 von Monika

In Griechenland brodelt es: Eine politisierte und von der Pandemie frustrierte Jugend trifft auf eine Polizei, die noch nie von Deeskalation gehört zu haben scheint.

Von Elena Panagiotidis, 14.3.21 – NZZ

„Es sind brutale Bilder, die in den vergangenen Tagen im griechischen Fernsehen und im Internet zu sehen waren: Bei Corona-Kontrollen im gutbürgerlichen Athener Stadtteil Nea Smyrni prügeln Polizisten ohne Anlass einen jungen Mann mit Schlagstöcken und Fusstritten spitalreif. Zwei Tage später wird ein Polizist im selben Viertel bei einer zunächst friedlichen Demonstration gegen Polizeigewalt vom Motorrad gezerrt und brutal attackiert. Nea Smyrni gleicht einem Schlachtfeld. Federführend dabei sollen Anarchisten und Hooligans gewesen sein.

Es wäre nun dringend an der Zeit, dass alle einen Gang herunterschalteten: diejenigen, die gegen Polizeigewalt demonstrieren und berechtigte Befürchtungen und Forderungen haben. Aber auch die Regierung, die zur Durchsetzung der Corona-Regeln eine Polizei losschickt, die ihr Handeln selten am Ziel der Deeskalation ausrichtet. Doch die zur Aufarbeitung der jüngsten Vorfälle angesetzte Parlamentsstunde am Freitag geriet zu einem verbalen Schlagabtausch, der die verhärtete Stimmung im Land nur zementierte. (…)“

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Autoritärer Wind unter der Akropolis

Publiziert am 19. März 2021 von Monika

„Die Jugend in Griechenland rebelliert. Obwohl seit Januar mehrmals wöchentlich tausende Menschen auf die Straße gehen, berichten bürgerliche Medien in Deutschland praktisch gar nicht darüber. Die autoritäre Entwicklung des griechischen Staates hat seit letztem Jahr besonders Fahrt aufgenommen – sie stößt aber auch auf erheblichen Widerstand.“ (The Lower Class Magazine)

Den sogenannten “Einheiten zur Wiederherstellung der Ordnung” (MAT) wird ein besonders hoher Anteil von Faschisten nachgesagt (Foto:
Marios Rafail Bikos)

Resistance International veranstaltet am Freitag, dem 19. März um 18 Uhr, einen tiefergehenden Vortrag mit Diskussion unter dem Titel: Die Jugend rebelliert! Griechenland zwischen Krise und Polizeistaat. Anmeldung hier

Ausführliche schriftliche Analyse mit vielen Fotos hier (The Lower Class Magazine)

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“Hört uns zu! Und holt wenigstens die Kinder von hier weg!”

Publiziert am 18. März 2021 von Monika

Update zur Petition „Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten” (Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster)

6. März 2021 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Freundinnen und Freunde,

vor einem halben Jahr, im September 2020, ist das Lager Moria auf Lesbos abgebrannt. 13.000 Menschen wurden endgültig schutzlos und obdachlos. Ein neues, eigentlich nur temporäres Lager wurde gebaut. Doch auch im neuen Lager “Kara Tepe” ist die Situation katastrophal. Es liegt direkt am Meer, bei Stürmen versinkt es in Wasser und Schlamm. Die Zelte schimmeln, es gibt kein fließendes Wasser, keine Heizung und der Ort, ein ehemaliges Militärgelände, ist teilweise bleiverseucht. Weil eine ordentliche Stromversorgung fehlt, brechen immer wieder Feuer aus. Die Bedingungen sind so katastrophal, dass sogar Kinder  Selbstmordversuche unternehmen. 

Wir haben mit Abdul und Mahdie gesprochen, die beide in dem neuen Lager leben müssen. (…)

Vollständiger Text und Petition (change.org)

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„Es tut weh“ – Massenproteste gegen Polizeigewalt

Publiziert am 16. März 2021 von Monika

Interview: Lisa Mittendrein, 15.3.2021 – mosaik blog
(Minas Konstantinou ist Journalist bei der unabhängigen griechischen Nachrichtenseite ThePressProject)

Das virale Video eines Polizeiübergriffs, Massenproteste und brutale Repression: Griechenland befindet sich seit einer Woche im Ausnahmezustand. Der Journalist Minas Konstantinou erklärt im Interview mit Lisa Mittendrein, wie sich die Wut über Polizeirepression in der Pandemie entlädt, warum der Slogan „Es tut weh” gerade in aller Munde ist und welche Rolle der Hungerstreik eines bekannten Gefangenen spielt.

Mosaik: Seit einer Woche gibt es in Griechenland große Proteste. Warum sind die Menschen auf der Straße?

Minas Konstantinou: Im ganzen Land protestieren Menschen unter dem Slogan „Es tut weh!“. Die Protestwelle begann nach einem Polizeiübergriff letzten Sonntag. In einem Park im Athener Stadtteil Nea Smyrni konfrontierte die Polizei eine Familie, schrie sie an und wollte sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Corona-Regeln bestrafen. Einige junge Menschen verteidigten die Familie, die nichts Falsches getan hatte – wir dürfen zu dieser Tageszeit draußen sein. Die Polizei verprügelte dann einen jungen Mann mit einer illegalen Waffe. Das Video des Übergriffs ging viral, ebenso wie sein „Es tut weh“-Ruf. Die Wut über den Übergriff und die Reaktionen der Regierung, Polizei und Medien traten die Proteste los. (Achtung, Polizeigewalt: Hier ist das Video des Übergriffs zu sehen.)

Was kritisieren die Protestierenden an der Reaktion von Medien und Regierung?

eDie rechte Regierung und die Medien behaupteten taglang, die Polizei wäre von 30 Leuten angegriffen worden. Aber die Videos des Vorfalls zeigen eindeutig, dass der Mann friedlich war und es keinen Angriff gab. Das hat viele Leute richtig wütend gemacht. (…)

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EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen

Publiziert am 16. März 2021 von Monika

Von Matthias Monroy, 14.3.2021 – Telepolis

Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur


Protestaktion vor dem Frontex-Hauptquartier in Warschau. Foto: PanchoS / CC BY 2.0

„Frontex ist eine Agentur, die der Rat der Europäischen Union 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 ohne Parlamentsbeschluss eingerichtet hat. Im Rahmen des Vertrags von Lissabon wurde sie nachträglich über mehrfach vorgenommene Änderungen parlamentarisch legitimiert – zuerst mit der Änderungsverordnung 1186/2011 auf Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Als Leitungsorgan der Grenzagentur fungieren der Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und seine inzwischen drei Stellvertretenden. Leggeri ist gemäß der aktuellen Verordnung von den anderen EU-Organen sowie den Mitgliedstaaten „in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig“. Er darf „Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen“. Das betrifft auch die Agentur als solche, die „in operativen und technischen Fragen unabhängig und rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein“ sollte.

Frontex besitzt demnach eine eigene Rechtspersönlichkeit und verfügt über Durchführungsbefugnisse. Es gibt kein Organ, das Frontex gegenüber eine Fachaufsicht übernimmt. Ein umfassendes Weisungsrecht, wie es in Deutschland Minister für ihnen nachgeordnete Behörden innehaben, existiert für die Grenzagentur nicht. Eine solche Verwaltungsorganisation ist in anderen Staaten durchaus üblich, darunter etwa die USA, aber auch Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien. Ihre Gründung obliegt dort der freien Entscheidung des Gesetzgebers. Allerdings sind die Kompetenzen dieser nationalen Exekutivbehörden begrenzt, sie können keine polizeilichen Zwangsmaßnahmen durchführen und sind auch nicht bewaffnet.

EU-Kommission nicht weisungsbefugt

Die vielfach nachgewiesenen Verletzungen internationaler Konventionen im Rahmen von verbotenen Zurückweisungen Geflüchteter („Push Backs“) in der Ägäis verweisen auf ein grundlegendes Kontrolldefizit von Frontex-Missionen. Mit Unterstützung der Agentur bricht Griechenland, das den Frontex-Einsatz „Poseidon“ im Mittelmeer leitet, zahlreiche völker- und europarechtliche Bestimmungen, darunter das Non-Refoulement-Prinzip – das Gebot der Nichtzurückweisung in der Genfer Flüchtlingskonvention. (…)“

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Koufontinas bleibt am Leben

Publiziert am 15. März 2021 von Monika

Der politische Gefangene des griechischen Premiers Mitsotakis beendet seinen Hungerstreik

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 15.3.2021 – junge Welt

Der griechische Häftling Dimitris Koufontinas hat nach 66 Tagen seinen Hungerstreik beendet. In einer von ihm selbst diktierten Stellungnahme dankte er am Sonntag nachmittag seinen Gefährten und Unterstützern für die gezeigte »unverbrüchliche Solidarität«. Was »draußen auf der Straße« passiere, sei »weitaus wichtiger« als das, wofür er gelitten habe. Seine Ärzte hatten noch am Vormittag in einem erschütternden medizinischen Bericht gewarnt, das Leben des politischen Gefangenen hänge »nur noch an einem Faden«. Koufontinas habe sich in einem Zustand »tödlicher Unterernährung« befunden. Verschiedene Gruppen der außerparlamentarischen politischen Linken Griechenlands hatten am Morgen an ihn appelliert, seinen Streik sofort zu beenden.

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