Die Kommunalwahlen in Portugal am 29.09.2013 haben gezeigt, dass die Sparpolitik der regierenden Konservativen in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat. Durchgängig wurde die Politik von Passos Coelho und seiner PSD durch Abwahl in den Kommunen quittiert. Allerdings schrumpfte die Wahlbeteiligung gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2009 erheblich. So gingen statt 59% im Jahr 2009 dieses Jahr nur 52,6% zur Wahl. Eine große Zahl machte ihre Stimmzettel ungültig, um so ihren Protest kundzutun. Klarer Wahlsieger wurde die PS (Sozialistische Partei/vergleichbar mit den deutschen Sozialdemokraten), die vor der jetzigen Regierung bis 2011 an der Macht war. Sie erreichte mit 36,25% die Mehrheit in 134 Gemeinden. Die regierende PSD brachte es mit ihren jeweiligen Koalitionen auf Kommunalebene nur auf knapp 31% und hält noch 96 Kommunen. Deutliche Zuwächse hatten alle Linksbündnisse. Die Listen der Unabhängigen (insgesamt gab es 71 Listen im Land mit unabhängigen Kandidaten und Mitgliedern aus den linken Parteien), die von der Partei BE (Linker Block) unterstützt wurden, erhielten 11% und stellen in 11 Kommunen den Bürgermeister, u.a. in der zweitgrößten Stadt Portugals, in Porto. Die Hauptstadt Lissabon wird weiterhin von der PS dominiert, büßte aber 3 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl vor vier Jahren ein.
Im traditionell kommunistischen Alentejo erhielt die Regierungspartei nur noch die Hälfte aller Stimmen, die Koalition aus der PCP (Kommunistische Partei) und der PEV (Grüne) holte in fast allen Kommunen die Mehrheit.
Die BE blieb mit 2,4% relativ schwach, schaffte es aber immerhin 138 Mitglieder in die Stadtparlamente zu entsenden, sowie 8 Ratsmitglieder aufzustellen und 10 Abgeordnete in den Gemeinden zu stellen.
Die größte Schlappe erlebte Portugals regierende PSD auf der Insel Madeira, die als eine Hochburg galt. Dort verlor sie sieben ihrer elf Gemeinden.
Die geringe Wahlbeteiligung mag auch mit der extrem hohen Auswanderungswelle zusammenhängen. Allein im letzten Jahr kehrten 120000 Portugiesen ihrem Heimatland den Rücken.
Der Gewerkschaftsverband CGTP hat für den 19.11. eine Demonstration gegen die neuen Sparbeschlüsse angekündigt. Nachdem das Verfassungsgericht einige Regierungspläne gekippt hatte, wurde jetzt mit der Troika nachverhandelt, was weitere Kürzungen im nächsten Jahr mit sich bringen wird. Insgesamt ist mein Eindruck, dass sich der Kampfgeist, der noch im letzten Herbst und im Frühjahr zu spüren war, ein wenig verflüchtigt hat. Viele Menschen sind müde und resigniert. Sie versuchen, ihr eigenes kleines Leben irgendwie zu meistern und glauben nicht mehr an positive Veränderungen in der Politik.
Hanne Hilse