Gregor Kritidis, Success-Story ohne Demokratie, Zur Etablierung des postdemokratischen Maßnahmestaats in Griechenland

Publiziert am 25. Juli 2014 von Koelner

Success-Story ohne Demokratie

Zur Etablierung des postdemokratischen Maßnahmestaats in Griechenland

Es handelt sich um eine stark gekürzte und aktualisierte Fassung eines Beitrages, der in der Zeitschrift Kulturrevolution erscheinen ist: Krisenlabor Griechenland. kultuRRevolution 66/67. Juni 2014. S. 25-31.

von Gregor Kritidis (sopos)

In kaum einem Land der EU ist es im Zuge der Weltwirtschaftskrise zu derart starken sozialen und politischen Verwerfungen gekommen wie in Griechenland. Wurde vom vorherrschenden ökonomischen Mainstream zunächst die These vertreten, dass es sich bei der griechischen Staatsschuldenkrise um einen Einzelfall handele, sah man sich bald gezwungen, diese Einzelfall- in eine Sonderfallthese umzuwandeln. Ursache der griechischen Misere sei demnach eine Mischung aus südeuropäischem Schlendrian und balkanischer Vetternwirtschaft, eine spezifische historische Rückständigkeit des Landes. Diese vorherrschende Deutung steht jedoch insofern auf wackeligen Füßen, als der Anstieg der staatlichen Neuverschuldung infolge der Bankenrettungs-Programme keinesfalls eine griechische Besonderheit war, wie überhaupt das Epizentrum der Weltwirtschaftskrise in den USA und nicht in Griechenland lag.[2] Spitzenreiter beim Anstieg der Neuverschuldung war auch nicht Griechenland, dessen Bankensektor vergleichsweise „unterentwickelt“ ist, sondern Irland, das als „Keltischer Tiger“ lange Zeit als neoliberaler Musterschüler galt und sich auch bei der Umsetzung der Krisenpolitik der EU des Beifalls des neoliberalen Mainstreams sicher sein konnte. Das Besondere an Griechenland war und ist, dass die sozialen und politischen Eliten aus eigenem Antrieb zur Umsetzung des Austeritätsprogramms auf die Hilfe der EU und des IWF zurückgriffen. Historisch ist dieses Vorgehen keinesfalls einzigartig, die griechischen Eliten haben sich bei schwerwiegenden innenpolitischen Krisen stets der Unterstützung ausländischer Mächte rückversichert.[3]

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Zahl oder stirb! | Telepolis

Publiziert am 25. Juli 2014 von Koelner

Zahl oder stirb!

19.07.2014

Das Gesetz des Dschungels in der griechischen Medizinversorgung

Dass es mit Griechenlands medizinischer Versorgung nicht zum Besten steht, ist mehr oder weniger bekannt. Wie sehr gesundheitlich eingeschränkte Menschen unter den Folgen einer falschen Politik zu leiden haben, wird am Besten mit Praxisbeispielen deutlich. Die missliche Lage der Menschen ist nicht nur auf die Kreditgebertroika zurückzuführen. Vielmehr scheinen einige Menschen vor allem in der Krise die Mitmenschlichkeit sowie ethische Grundsätze vergessen zu haben. Wie immer in Griechenland musste es zu einem Todesfall kommen, damit ein chronisches Problem des Landes wirklich wahrgenommen wird.

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Griechenland: Todesfall als Kollateralschaden der Bürokratie? | Telepolis

Publiziert am 25. Juli 2014 von Koelner

Griechenland: Todesfall als Kollateralschaden der Bürokratie?

24.07.2014

Einer auf ein Beatmungsgerät angewiesenen Frau wurde der Strom vom staatlichen Energiekonzern abgeschaltet

Am Mittwoch wurde auf Kreta in Chania einer sechsundfünfzigjährigen Frau der elektrische Strom abgestellt. Die Dame hatte, wie zwischenzeitlich bekannt wurde, eine Ratenzahlung mit dem staatlichen Energiemonopolisten DEI vereinbart. Als Zeuge für diese Regelung trat der Abgeordnete des SYRIZA, Georgios Stathakis, öffentlich auf.

Irgendwie war dies jedoch nicht an die fürs Abstellen der Leitung zuständige Behörde gelangt. Kurzum kurz vor Mittag eilte ein privater, vom Elektrizitätsversorger beauftragter Subunternehmer zum Wohnhaus der Dame und stellte die Zufuhr am Zähler ab. Die Subunternehmer werden für ihre Arbeit nur im Erfolgsfall – dem Abstellen – und nur in Beträgen bis zu fünf Euro entlohnt. Die betroffene Dame hatte ihrer Betreuerin für den Vormittag frei gegeben und konnte nicht reagieren. Eine Stunde später trat der Tod der Frau ein. Sie erstickte qualvoll.

 

Griechenland: Todesfall als Kollateralschaden der Bürokratie? | Telepolis.

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Griechenland: Die Krise, die wir nicht sehen | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Publiziert am 18. Juli 2014 von Koelner

18. Juli 2014 um 9:11 Uhr

Griechenland: Die Krise, die wir nicht sehen

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Über die Diskrepanz zwischen den „Erfolgsgeschichten“ von Regierungschef Samaras und der erlebten Realität, über dessen geopolitischen Größenwahn bei einer strategischen Partnerschaft mit China, über Mogelpackungen bei „Verbesserungen“ für die Bevölkerung, über den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und dem drohenden Bankrott der Rentenkassen und darüber, warum die schwere Krise an der Oberfläche der Gesellschaft weniger dramatisch in Erscheinung tritt, als sie es tatsächlich ist, berichtet Niels Kadritzke – eine Lagebeschreibung über die Stimmung in Griechenland zu Beginn dieses Sommers und über das Glaubwürdigkeits-Problem der politischen Klasse.

via Griechenland: Die Krise, die wir nicht sehen | NachDenkSeiten – Die kritische Website.

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Analyse der Europawahlen in Griechenland | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Publiziert am 18. Juli 2014 von Koelner

Nachlese!!!

26. Mai 2014 um 16:49 Uhr

Analyse der Europawahlen in Griechenland

Verantwortlich: Jens Berger

Das Ergebnis der Europawahlen in Griechenland ist eine Art Vexierbild: Was man sieht, hängt völlig vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die Regierungsparteien sehen etwas anderes als die linke Opposition. Und eine völlig andere Optik entwickelt die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die nicht ganz überraschend zur drittstärksten Partei geworden ist. Die Koalition aus ND und Pasok atmet erleichtert auf, weil sie die Gefahr sofortiger Neuwahlen abgewendet sieht. Das Volk habe den „Umsturz“-Plan der Opposition vereitelt, erklärte Regierungschef Samaras. Diejenigen, die die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Regierung machen wollten, seien gescheitert. Damit meint er die stärkste Oppositionspartei, die linke Syriza. Von Niels Kadritzke

via Analyse der Europawahlen in Griechenland | NachDenkSeiten – Die kritische Website.

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Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 28: Juli/August 2014 | Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie

Publiziert am 18. Juli 2014 von Koelner

Montag, 14. Juli 2014

Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie
von: Prof. Dr. Joachim Perels

Parlament

Als unter der Regierung Papandreou im Herbst 2011 ein sogenanntes Reformprogramm zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beschlossen wurde, plante die Regierung eine Volksabstimmung zum Sparpaket. Dieser Versuch einer demokratischen Legitimation der staatlichen Krisenbekämpfung rief die Staatschef Frankreichs, Nikolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel auf den Plan. Sie lehnten offen die Volksabstimmung ab. Angesichts dieses massiven Drucks der wirtschaftlich mächtigsten Staaten Europas verzichtete der griechische Regierungschef auf die Volksabstimmung. Dieses Beispiel zeigt, dass die Bewältigung der kapitalistischen Wirtschafts-und Finanzkrise mit der Aufrechterhaltung der Prinzipien der Demokratie unter bestimmten Bedingungen nicht vereinbar ist.

via Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 28: Juli/August 2014 | Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie.

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Petition – Hände weg von VIO-ME

Publiziert am 17. Juli 2014 von Koelner

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Petition – Hände weg von VIO-ME!

 Seit Mai 2011 halten die Kollegen von VIO.ME ihren Betrieb besetzt, nachdem die  Eigentümer Konkurs angemeldet hatten. Vor über einem Jahr haben sie die Produktion und den Verkauf von umweltfreundlichen Reinigungsmitteln für den Hausgebrauch aufgenommen. Ihr Kampf wird von einer großen Welle der Solidarität in Griechenland, Europa und darüber hinaus unterstützt. Seither hat sich VIO.ME zu einem Symbol von Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung im Kampf gegen die Austeritätspolitik der Troika und der griechischen Regierung entwickelt.

Die Produktpalette

Die Produktpalette

 Jetzt versuchen die ehemaligen Eigentümer mithilfe einer Gerichts- entscheidung, eine Übergangsgeschäfts- führung einsetzen zu lassen, die den Betrieb endgültig schließen, die Arbeiter ohne Abfindung entlassen und die Produktionsmittel zur Deckung der riesigen Schulden verscherbeln soll. Die Basisgewerkschaft von VIO.ME schlägt stattdessen eine temporäre Geschäfts- führung ihres Vertrauens vor, die die Schließung abwenden, die Ursachen der Misswirtschaft durch die Muttergesell-schaft aufdecken und die Weiterführung des Betriebes durchführen soll. Nach einem ersten Gerichtstermin Anfang Juli hat das Gericht eine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Monate angekündigt.

Wir erklären uns mit den Kollegen von VIO.ME solidarisch und unterstützen ihren Kampf um die Arbeitsplätze und für den Weiterbetrieb ihrer Fabrik in Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung. Eine gegenteilige Gerichtsentscheidung werden wir mit europaweitem kämpferischen Protest  beantworten.

(Weitere Infos auf www.gskk.eu und viome.org)

Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition.
Die Petition läuft bis zum 31. August 2014

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Achtung:

  • Mit der Unterzeichnung der Petition und der Bestätigung ihrer Mail-Adresse erklären Sie sich mit der Veröffentlichung Ihres Namens einverstanden.
  • Ihr Name muss, um angezeigt zu werden von Ihnen bestätigt werden. Deswegen bekommen Sie von uns eine Bestätigungsmail.
  • Bitte schauen Sie in Ihrem Postfach nach und bestätigen Sie Ihre Unterschrift!

Bei Fragen bitte eine Mail an: info@gskk.eu

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