SYRIZA: 40 Forderungen

Publiziert am 18. Dezember 2014 von Koelner

SYRIZA: 40 Forderungen

Forderungen des Wahlprogramms vom Mai 2012. Man sieht hier vor allem, wie weit Tsipras sich davon inzwischen entfernt hat.

  1. Erhöhung der Einkommensteuer auf 75% für alle Einkommen über 500.000 Euro.
  2. Ändern der Wahlgesetze zu einem proportionalen System.
  3. Erhöhung der Steuern großer Unternehmen auf das Niveau europäischen Durchschnitts.
  4. Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Sondersteuer auf Luxusgüter.
  5. Verbot des Handels mit spekulativen Finanzderivaten.
  6. Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und Schiffbauindustrie.
  7. Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und Schiffbauindustrie.
  8. Die Europäische Union muß aufgefordert werden, die Rolle der Europäischen Zentralbank so zu ändern, dass sie Staaten und Programme für öffentliche Investitionen finanziert.
  9. Bekämpfung aller Bestimmungen des Bankgeheimnisses, welche die Kapitalflucht ins Ausland begünstigen.
  10. Drastische Beschneidung der Militärausgaben.
  11. Erhöhung des Regelmindestlohn auf 750 Euro pro Monat.
  12. Verwendung von Gebäuden der Regierung, von Banken und der Kirche für Obdachlose.
  13. Öffnen der Kantinen in öffentlichen Schulen für kostenloses Frühstück und Mittagessen für Kinder.
  14. Kostenloser Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Erwerbslose, Obdachlose und Menschen mit niedrigen Einkommen.
  15. Bis zu 30%iger Zuschuss bei Hypothekenschulden für arme Familien, die nicht zahlen können.
  16. Erhöhung der Zahlungen für Erwerbslose. Steigerung des sozialen Schutzes für Familien mit einem Elternteil, für die Alten, Behinderten und Familien ohne Einkommen.
  17. Senkung des Steueranteils für Güter des täglichen Bedarfs.
  18. Verstaatlichung der Banken.
  19. Wiederverstaatlichung der ehemals öffentlichen Unternehmen in für das Wachstum des Landes strategisch wichtigen Sektoren (Eisenbahnen, Flughäfen, Post, Wasser).
  20. Präferenz für erneuerbare Energien und Schutz der Umwelt.
  21. Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen.
  22. Beschränkung der prekären Anstellung und Unterstützung für Verträge ohne Befristung.
  23. Erweiterung der Arbeiterschutzrechte und Erhöhung der Gehälter von Teilzeitbeschäftigten.
  24. Wiederherstellung der kollektiven (Arbeits-) Verträge.
  25. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, müssen sich verstärkt staatlichen Inspektionen stellen.
  26. Reformen der Verfassung, welche die Trennung von Kirche und Staat garantieren sowie den Schutz des Rechts auf Bildung, der Gesundheitsversorgung und der Umwelt.
  27. Referenden über Verträge und andere Abkommen mit Europa.
  28. Abschaffung von Privilegien für Abgeordnete. Beseitigung von besonderen rechtlichen Schutz für die Minister und die Erlaubnis für die Gerichte, um gegen Mitglieder der Regierung vorzugehen.
  29. Entmilitarisierung der Verbände des Küstenschutzes und der Anti-Aufstands- Spezialtruppen. Verbot für die Polizei, Masken zu tragen und Verwendung von Schusswaffen bei Demonstrationen. Die Polizei muß in sozialen Themen wie Einwanderung, Drogen u.a. sozialen Fragen geschult werden.
  30. Garantie der Menschenrechte in den Wohnheimen der Einwanderer.
  31. Erleichterung der Familienzusammenführung von Menschen mit Migrationshintergrund.
  32. Straffreiheit für den Konsum von Drogen zugunsten des Kampfes gegen den Drogenhandel und von Mitteln für die Drogen-Reha-Zentren.
  33. Für ein Gesetz, welches das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festschreibt.
  34. Aufstockung der Mittel für die öffentliche Gesundheit bis zu dem durchschnittlichen europäischen Niveau. (Der europäische Durchschnitt liegt bei 6% des BIP;. In Griechenland sind es 3%).
  35. Die Bürger sollen nicht für die nationalen Gesundheitsdienste zahlen müssen.
  36. Verstaatlichung der privaten Kliniken. Beseitigung der privaten Beteiligung am staatlichen Gesundheitssystem.
  37. Rückzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und dem Balkan. Keine griechische Soldaten jenseits unserer Grenzen.
  38. Abschaffung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel. Unterstützung für die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.
  39. Aushandlung eines stabilen Verhältnisses zur Türkei.
  40. Schließung aller ausländischen Basen in Griechenland und Austritt aus der Nato.

Quelle: > http://steinbergrecherche.com/regriechenland.htm#Syriza
Übersetzung aus dem Englischen: Frank Braun

Aus: Attac/Sand im Getriebe http://www.attac.de/bildungsangebot/sig/detailansicht/news/sig-113/?cHash=0a550cf37a1a6ce100c1a9d06d7eab4d

> http://web.rifondazione.it/home/index.php/12-home-page/7794-programma-di-syriza

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Vor der Präsidentschaftswahl in Griechenland

Publiziert am 18. Dezember 2014 von Koelner

Vor der Präsidentschaftswahl in Griechenland

16. Dezember 2014

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Die griechische Regierung hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl durch das Parlament auf den 17. Dezember vorgezogen. Ursprünglich sollte diese im ersten Quartal 2015 stattfinden. Die internationalen Geldgeber haben daraufhin beschlossen, das Hilfsprogramm für Griechenland um zwei Monate zu verlängern. Durfte die Präsidentschaftswahl überhaupt vorgezogen werden? Warum hat die Regierung Samaras die Präsidentenwahl überhaupt beschleunigt? Wie stehen derzeit die Chancen, dass die Regierung ihren Präsidentschaftskandidaten durchbringt, sodass ihr vorzeitige Parlamentswahlen erspart bleiben? Kann sich das derzeit sichtbare Kräfteverhältnis bis zum entscheidenden Wahlgang vom 29. Dezember noch verschieben? Macht die Person des Kandidaten Pavlos Dimas das Erreichen der Präsidenten-Mehrheit von 180 Stimmen leichter oder schwerer? Wie begründet ist der in linken Kreisen artikulierte Verdacht, die Regierung werde versuchen, die für die Wahl von Dimas nötigen Stimmen zu „kaufen“? Welche Entwicklungen könnten die Wahl eines Präsidenten noch beeinflussen? Auf diese und andere wichtige Fragen der griechischen Politik versucht Niels Kadritzke eine Antwort zu geben. Darüber hinaus wirft er einen Blick auf die trostlose Bilanz von sechs Jahren Krisenpolitik.

Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten war eigentlich für Frühjahr 2015 vorgesehen. Jetzt hat die Regierung Samaras die Wahl vorgezogen, die nun noch innerhalb des Jahres 2014 stattfinden wird. Warum durfte sie das?
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Klassenkampf 2.0? | junge Welt

Publiziert am 10. Dezember 2014 von Koelner

Klassenkampf 2.0?

Die erste Dezemberwoche sollte eine Art Neubeginn markieren. Frankreichs Kommunistische Partei (PCF) rief zu Kampfaktionen gegen den Unternehmensverband Medef (Mouvement des Entreprises de France) in den Betrieben auf. Im Visier: das von Staatspräsident Franҫois Hollande im Rahmen seines »Verantwortungspaktes« überreichte Steuergeschenk (Crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi, CICE) in Höhe von 20 Milliarden Euro sowie das drohende »Gesetz Macron« (benannt nach dem neuen Wirtschaftsminister Emanuel Macron, einem 36jährigen ehemaligen Banker aus dem Hause Rothschild) mit weiteren Einschnitten ins Arbeitsrecht. Zugleich wollte die PCF ihre in den 90er Jahren aufgegebene Präsenz in Werkhallen und Verwaltung wiederbeleben, Betriebszellen gründen und im Verein mit (arbeitsrechtlich geschützten) gewählten Gewerkschaftsdelegierten in den Unternehmen (den Délégués syndicaûx) offenlegen, wofür CICE konkret steht und verwendet wird. Die PCF, die in den zurückliegenden Jahrzehnten viel Einfluss auf die Arbeiterklasse verloren hatte, will den »Kosten für Arbeit« die »Kosten des Kapitals« gegenüberstellen – wie überhöhte Managergehälter und Dividendenausschüttungen. Auf einem Forum der Partei der Europäischen Linken im Mai nächsten Jahres in Paris soll Bilanz gezogen werden.

Maurice Frontalier

via Klassenkampf 2.0? | junge Welt.

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Um das X-fache | junge Welt

Publiziert am 10. Dezember 2014 von Koelner

Um das X-fache

Ein Dokumentarfilm über die Euro-Krise als Waffe ist abgedreht

von Ben Mendelson
Cui bono? Diese Frage stellt sich mit Blick auf die sogenannte Euro-Krise, die für Otto Normalbürger undurchsichtig und schwer verständlich wirkt. Licht ins Dunkel bringt die aktuelle Produktion der Dokumentarfilmer Leslie Franke und Herdolor Lorenz. »Wer Rettet Wen?« ist der Titel. In dieser Woche wurden auf Island die Dreharbeiten abgeschlossen. Bedaurlicherweise will kein Fernsehsender den Film ausstrahlen, die Premiere Mitte Februar wird durch Privatspenden finanziert.

Die EU-weite Rettungspolitik ist für Herdolor Lorenz »Schlussstein« einer neoliberalen Entwicklung, im Zuge derer »riesige Geldmengen« umgeschichtet würden. Privat- und Staatshaushalte würden zugunsten der Finanzwelt geschröpft, erklärte er im Gespräch mit dieser Zeitung sinngemäß, bevor das Team zu den Abschlussdreharbeiten nach Island aufbrach. Die Einwohner dieser Insel weigerten sich in mehreren Volksabstimmungen, den Schuldenberg ihrer Banken abzutragen, der 2008 das Achtfache des Bruttosozialprodukts ausmachte. Statt Bankenrettung gab es einen radikalen Schuldenschnitt und mehr Sozialleistungen. Seither wächst die Wirtschaft wieder.

 

via Um das X-fache | junge Welt.

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08.12.2014: Griechisches Parlament verabschiedet Etat (neues-deutschland.de)

Publiziert am 10. Dezember 2014 von Koelner

Griechisches Parlament verabschiedet Etat

08.12.2014

Haushalt für 2015 erstmals seit Jahrzehnten wieder ausgeglichen / Proteste vor dem Parlament

 Berlin. Der erste ausgeglichene griechische Haushalt seit Jahrzehnten ist beschlossene Sache. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht zum Montag den Etat für 2015 – vor dem Gebäude demonstrierten hunderte Menschen gegen die Regierungspolitik.

via 08.12.2014: Griechisches Parlament verabschiedet Etat (neues-deutschland.de).

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»Straßenschlachten, wie sie Mailand lange nicht erlebte«

Publiziert am 10. Dezember 2014 von Koelner

»Straßenschlachten, wie sie Mailand lange nicht erlebte«

Zahlreiche Wohnungen und Sozialzentren sind besetzt, die Polizei setzt immer öfter auf Gewalt. Gespräch mit Luciano Muhlbauer
Interview: Raoul Rigault

07.12.2014

Luciano Muhlbauer lebt in Mailand. Einst führendes Mitglied der linken Basisgewerkschaft Sin Cobas war er im Juli 2001 einer der Sprecher des Sozialforums in Genua. Von 2005 bis 2010 vertrat er die Partei »Rifondazione Comunista« im Regionalrat der Lombardei.

In den vergangenen Tagen ist die Polizei in Mailand mehrfach massiv gegen besetzte Sozialzentren vorgangen, außerdem wurden viele Familien gewaltsam aus ihren Wohnungen geworfen. Was ist genau geschehen?

Zuerst ging die Polizei gegen Schüler und Studenten vor, die zusammen mit den Metallarbeitern der Gewerkschaft FIOM-CGIL gegen die aktuelle Arbeitsmarktpolitik demonstrierten. Einige Tage später begann sie, zahlreiche Sozialwohnungen zu räumen und die Mieter auf die Straße zu werfen. Das führte zu Straßenschlachten, wie sie Mailand lange nicht erlebt hat.

https://www.jungewelt.de/ausland/“Straßenschlachten, wie sie Mailand lange nicht erlebte“

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08.12.2014: Die absolute Mehrheit anstreben, um das Regime zu stürzen (neues-deutschland.de)

Publiziert am 10. Dezember 2014 von Koelner

Die absolute Mehrheit anstreben, um das Regime zu stürzen

Tor der Emanzipation weit aufgeschlagen: Zur eigenwilligen Strategie der spanischen Bürgerbewegung Podemos

Alles bei Podemos ist auf den Sturz des neoliberalen Systems und einen verfassunggebenden Prozess angelegt. Nicht weniger als die demokratische Revolution steht damit auf der Tagesordnung.
Schon die erste flüchtige Begegnung vermittelt, was das Besondere am Phänomen Podemos ausmacht. Luis Alegre, Enddreißiger und Hochschullehrer für Philosophie, ist Mitbegründer von Podemos, jener neuen Bewegung, die sich nicht weniger als den Sturz der »casta«, der politischen Klasse Spaniens, auf die Fahnen geschrieben hat. Alegres Wohnung liegt in einem Arbeiterviertel in der Innenstadt Madrids und sieht wie das Klischee einer Studentenwohnung aus: Durch die kleinen Fenster fällt kaum Licht, Fahrräder und leere Flaschen versperren den Weg, der Aschenbecher quillt über, in der winzigen Kochnische stapelt sich Geschirr. Außerdem: unzählige Bücher – alle Wände sind vollgestellt mit Regalen.

 

08.12.2014: Die absolute Mehrheit anstreben, um das Regime zu stürzen (neues-deutschland.de).

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