Am Wochenende 17. /18. April haben griechische Migrant*innenr mit solidarischer Unterstützung in mehr als 20 Städten auf der ganzen Welt gegen polizeilichen / staatlichen Autoritarismus und kriminelles Pandemiemanagement in Griechenland protestiert..
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, 17.4.2021 – Der Spiegel
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erschwert die Aufarbeitung der illegalen Pushbacks in der Ägäis. Das geht aus einer internen E-Mail des Innenministeriums an den Verwaltungsrat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
In dem Schreiben spricht sich Seehofers Haus dagegen aus, eine neue Arbeitsgruppe zu schaffen. Sie soll nach dem Willen einiger EU-Staaten und der Kommission weiter untersuchen, ob Frontex in Rechtsverstöße verwickelt ist. Das deutsche Innenministerium will das offensichtlich verhindern. (…)
Der Artikel betrachtet Vorgeschichte und Hintergrund der seit Wochen andauernden Proteste gegen das neue Hochschulgesetz
von Lucy Nowak und Michael Schwarz – Soz Nr. 4/2021
„Am 18.Februar hat das griechische Parlament, dominiert durch die rechte Regierung, ein neues Polizei- und Hochschulgesetz erlassen. Die Novelle reißt Wunden aus der Zeit der griechischen Militärdiktatur wieder auf, und zielt im besonderen auf linke Studierende. Die Wochen vor und nach der Verabschiedung waren geprägt von Widerstand und Protesten.
In Thessaloniki, wie in ganz Griechenland, gilt in diesen Wochen eigentlich strenger Corona-Lockdown: Nur für lebensnotwendige Dinge darf das Haus verlassen werden, Kundgebungen mit über hundert Personen sind verboten. Trotzdem haben sich an diesem Nachmittag Mitte Februar etwa zweitausend vor allem junge Menschen auf der Platia Aristotelou versammelt. Eine halbe Stunde später ziehen wir zusammen mit ihnen durch die Innenstadt. «Unsere Leidenschaft für Freiheit ist stärker als eure Gefängnisse», schallt es durch die leeren Straßen.
Die Polizei ist anfangs kaum sichtbar – als die Menschenmenge das mazedonische Kultusministerium erreicht, kommt es zu Tumulten. Laute Schreie und Explosionen sind zu hören, Tränengasgranaten und Molotowcocktails wechseln die Seiten. Mit dem Stechen des Gases in unseren Lungen rennen wir die Straße hinunter. Sofort sammeln sich die Menschen wieder und laufen in kleineren, aber lauten Gruppen zurück ins Zentrum, um dort wieder zusammenzufinden. Fast täglich finden in den folgenden Wochen Demonstrationen und Aktionen statt, die Studierendenschaft der Aristoteles-Universität ist im Aufruhr. Der Grund ist die schrittweise Abschaffung und Umkehrung des sogenannten «University Asylum». (…)“
Besuch von griechischem Außenminister in der Türkei endet mit diplomatischen Eklat
16.4.2021 – nd
Istanbul. Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren hat in einem Eklat geendet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag warfen sich Nikos Dendias und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu jeweils Fehlverhalten in zentralen Konflikten wie dem Erdgasstreit und der Migrationspolitik vor.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Jahren angespannt. Die Regierung in Athen wirft dem Nachbarn etwa vor, in Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands illegal nach Erdgas zu forschen. Ankara argumentiert, die erkundeten Zonen gehörten zum türkischen Festlandsockel und die Türkei habe ein Recht auf Ausbeutung der Bodenschätze. Der Konflikt brachte die beiden Länder im vergangenen Jahr an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung, hatte sich zuletzt aber wieder entspannt.
Während beide Politiker zu Beginn der Konferenz noch eine positive und konstruktive Atmosphäre lobten, eskalierte das Gespräch schnell, nachdem Dendias die Türkei etwa ermahnte, keine »Fake-News« zu verbreiten, »die nicht zum positiven Klima beitragen, auf dessen Stärkung wir uns geeinigt haben«. Zudem müsse »die Zypernfrage endlich gelöst werden« und Abstand davon genommen werden, »auch in dieser Region zu provozieren«. (…)
Von Jürgen Gottschlich, 15.4.20221 – TAZ
ISTANBUL taz | Nach Jahren wachsender Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland kommt am Donnerstag der griechische Außenminister Nikos Dendias nach Ankara. Neben einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu steht auch eine Audienz im Präsidentenpalast auf dem Plan.
Dendias ist bereits seit Mittwoch in der Türkei und hat erst einmal den griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartolomäus I. besucht. Nach der Eskalation im Streit um Ergasvorkommen im Mittelmeer im letzten Jahr, als es um ein Haar zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen türkischen und griechischen Kriegsschiffen kam, ist der Besuch nun ein deutliches Entspannungssignal. (…)
15.4.2021 – junge Welt
Athen. Aus Protest gegen ein neues Hochschulgesetz sind am Donnerstag Tausende griechische Studierende sowie Schülerinnen und Schüler auf die Straßen gegangen. Dabei kam es in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki zur Konfrantation mit der Polizei. Dabei sei ein Demonstrant verletzt worden, berichtete das Staatsfernsehen ERT. Die Beamten schleuderten Blendgranaten und setzten Pfefferspray ein. »Autonome« sollen Brandflaschen auf Beamte geworfen haben. Auch in Athen protestierten Studenten. (…)
15. 4.: Tausende protestieren in Thessaloniki gegen das neue Hochschulgesetz. das Betreten der Universität durch die Polizei wird verhindert.
WeiterlesenNach der Ermordung von Giorgos Karaivaz hat die Regierung in Athen rasche Aufklärung angekündigt. Doch die könnte schwierig werden: Der Investigativjournalist recherchierte zuletzt zum wachsenden Einfluss krimineller Banden in Griechenland – auch auf die Behörden.
Von Verena Schälter, 9.4.2021 – dlf
„Das Video einer Überwachungskamera zeigt zwei Männer auf einem schwarzen Motorroller. Der Fahrer trägt einen weißen Helm mit dunkel getöntem Visier, schwarze Kleidung. Der zweite Mann ist ebenfalls dunkel gekleidet, mit einer Mütze und einer schwarzen Maske im Gesicht. Die griechische Polizei geht davon aus, dass es sich bei diesen beiden Männern um die mutmaßlichen Mörder des Journalisten Giorgos Karaivaz handelt – möglicherweise sogar um Auftragskiller. (…)
Wieso der 52-Jährige umgebracht wurde, ist bislang unklar. Möglicherweise bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Mord an Karaivaz und der organisierten Kriminalität, hieß es vom Bürgerschutzministerium. Konkrete Aussagen zum Tatmotiv seien aber noch nicht möglich. (…)“
Das GSKK trifft sich in der Regel zweimal im Monat,
Nächstes Treffen:
derzeit kein öff. Treffen
Anfragen: info@gskk.org
Petition
"Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!"
beendet mit
222,000 Unterschriften
Berichte
+++SPENDENAUFRUF+++
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