Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK)

»Krieg« eröffnet

Publiziert am 10. Mai 2021 von Monika

Regierungschef Mitsotakis empört Griechenlands Lohnabhängige mit neuem Arbeitsgesetz«

Von Hansgeorg Hermann, Chania, 10.5.2021 – junge Welt

Der Kampf um ihre Rechte, den Frankreichs Lohnabhängige in den vergangenen vier Jahren weitgehend erfolglos gegen Regierung und Kapital führten, steht nun auch den Griechen bevor. Kyriakos Mitsotakis, der seit Juli 2019 als Ministerpräsident das Land im Griff hat, will mit einem neuen, streng neoliberalen Gesetz die Deregulierung des Arbeitsmarktes zugunsten von Investoren und Unternehmern vorantreiben. Im Mittelpunkt des seit vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt zirkulierenden Textes, der dem Parlament in Athen bisher offiziell nicht vorliegt: Die weitgehende Abschaffung des Achtstundentags und flächendeckender Arbeitsverträge – eine Kopie dessen, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seinem Land bereits gegen alle Widerstände durchsetzte.

6. Mai: Streik gegen das Hatzidakis-Gesetz

Der Gesetzentwurf, dessen Wortlaut offenbar gegen den Willen der Regierung vorzeitig bekannt wurde und wohl zu Beginn der Sommerferien im Juni möglichst geräuscharm durch die Vouli, das griechische Abgeordnetenhaus geschleust werden sollte, sorgt inzwischen für helle Empörung im Land. Sprecher der Kommunistischen Partei (KKE) versprachen »dem Kapital«: »Sklaven des 21. Jahrhunderts werden wir nicht!« Savas Robolis, emeritierter Athener Professor für politische Ökonomie, sah in dem Gesetzentwurf den »Versuch, den Süden Europas erneut zum Laboratorium« neoliberaler Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu machen. Tausende protestierten am Donnerstag vor dem Parlamentsgebäude, sogar Mitsotakis’ sozialdemokratisierter Vorgänger Alexis Tsipras ließ wissen: »Die Abschaffung des Achtstundentags wirft Griechenland ins Mittelalter zurück.« Die Gewerkschaften, allen voran die kommunistische PAME, sahen »den Krieg« der Beschäftigten gegen die Bosse eröffnet. –> Vollständigen Artikel lesen

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Klatsche für Seehofer: Deal zwischen Griechenland und Deutschland „eindeutig rechtswidrig“

Publiziert am 7. Mai 2021 von Monika

Pressemitteilung von Pro Asyl, 7.5. 2021

VG München: Abgeschobener Asylsuchender muss umgehend zurückgeholt werden – Griechischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern: Entscheidung sofort umsetzen

Die als „Seehofer-Deal“ bekanntgewordene Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, um Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurückschicken zu können, ist „eindeutig rechtswidrig“ und verstößt gegen Unionsrecht.

Zu dieser Bewertung gelangt das Verwaltungsgericht München in einer Kammerentscheidung vom 4. Mai 2021. Das Gericht verpflichtet die Bundespolizei, den betroffenen Schutzsuchenden, der im August 2020 nach Griechenland abgeschoben wurde, umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Der Betroffene wird durch den Berliner Rechtsanwalt Matthias Lehnert vertreten. Das Verfahren wird vom Griechischen Flüchtlingsrats (GCR) und von PRO ASYL unterstützt.

„Das Verwaltungsgericht München sagt klar und deutlich: Verfahrensvorgaben und die Verpflichtung, die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen, können nicht durch Schnellverfahren an der Grenze, zumal durch die Bundespolizei, ersetzt werden. Die Dublin-Verordnung kann nicht einseitig oder durch eine Vereinbarung zwischen zwei Mitgliedstaaten umgangen werden“, hebt Rechtsanwalt Matthias Lehnert hervor. „Das aber hat die Bundesregierung gemacht und damit sehenden Auges das Europarecht gebrochen.“ (…)
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Griechische Lager für Asylbewerber sollen mit teilweise automatisierten Überwachungssystemen ausgestattet werden

Publiziert am 5. Mai 2021 von Monika

Von Corina Petridi (Reporters United), 27. 4. 2021 – algorithmwatch.org

„Ein von der EU finanziertes Überwachungssystem für <<Aufnahme- und Identifizierungszentren>> auf fünf griechischen Inseln wirft Fragen über die Privatsphäre und das Wohlergehen der Asylbewerber auf. Trotz anderslautender Zusicherungen der europäischen Behörden legt das Centaur-System nahe, dass die Massenkontrolle und nicht die Unterbringung im Vordergrund steht.“

Das Centaur-System wird in einer Präsentation beschrieben „als ein integriertes digitales System des elektronischen und physischen Sicherheitsmanagements, das innerhalb und um die Einrichtungen herum platziert ist und Kameras und einen Algorithmus zur Bewegungsanalyse (AI Behavioral Analytics) verwendet“. Es soll „in allen fünf Aufnahmezentren implementiert werden, die in naher Zukunft auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos in Betrieb gehen sollen. Der genaue Zeitpunkt der Implementierung ist unklar. Das Lager auf Samos ist bereits fertig, aber auf Lesbos hat der Bau noch nicht begonnen.“

„Bei ihrem kürzlichen Besuch auf Lesbos erklärte EU-Kommissarin Ylva Johansson mit Nachdruck, dass es keine geschlossenen Lager sein sollen. Aber die Präsentation des Ministeriums beschreibt sie als <<geschlossen und kontrolliert>>. Das Wort <<geschlossen>> wird in dem Dokument der griechischen Regierung 18 Mal wiederholt.“ Die Lager werden von doppelten Militärzäunen umgeben sein. Ihre Bewohner dürfen die Einrichtung nur zu bestimmten Tageszeiten betreten und verlassen und werden von Centaur überwacht.

Die Lager werden so gefängnisartig gestaltet sein wie möglich. Zur Abschottung und Überwachung sind vorgesehen: Videomonitore, Drohnenflüge, Alarmanlagen mit Kameras, Kontrolltore mit Metalldetektoren und Röntgengeräten sowie ein automatisches System für öffentliche Durchsagen. Ein Kontrollzentrum wird sich in der Zentrale des Ministeriums für Migration und Asyl befinden.

„Das Projekt wird vollständig von der EU finanziert. Die Mittel stammen insbesondere aus dem Fonds für die innere Sicherheit, aus dem der Schutz der EU-Außengrenzen finanziert wird, und aus dem Konjunkturfonds, der die von der Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten unterstützt.“ Vollständiger Text (englisch)

Siehe auch: „Mauern und Massenüberwachung in Griechenlands Flüchtlingslagern mit dem Segen der EU“ (griechenlandsoli.com)

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Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland

Publiziert am 5. Mai 2021 von Monika

Von: Luca Bertuzzi | EURACTIV.com | übersetzt von Tim Steins

Der Journalist Kostas Vaxevanis ist der Meinung, es sei nun an der EU, den unabhängigen Journalismus in Griechenland und anderswo zu unterstützen. [EPA/ORESTIS PANAGIOTOU]

Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis hatte kürzlich erfahren, dass es wohl einen Mordauftrag gegen ihn gab. Nur wenige Tage später wurde ein bekannter Investigativjournalist in Athen niedergeschossen. EURACTIV.com sprach mit Vaxevanis über den Stand der Pressefreiheit in Griechenland.

Eine anonyme Person habe Vaxevanis vor einigen Wochen gewarnt, dass es Mordaufträge gegen ihn und einen anderen Journalisten gebe – nur drei Tage bevor sein Reporterkollege Giorgos Karaivaz am 6. April erschossen wurde. Dieselbe Quelle behauptete, der Auftrag gegen Vaxevanis sei vom TV-Moderator Menios Fourthiotis ausgegeben worden.

Vaxevanis hatte Fourthiotis kürzlich beschuldigt, seine journalistischen Quellen zu fälschen. Fourthiotis und zwei weitere Männer wurden am 23. April wegen des angeblich vorbereiteten Attentats auf Vaxevanis verhaftet. Alle drei haben jegliche Anschuldigungen zurückgewiesen.

Das in den USA ansässige Committee to Protect Journalists teilte mit, man habe Fourthiotis‘ Anwälte um einen Kommentar zu den Vorwürfen gebeten, aber keine Antwort erhalten.

Vaxevanis räumte im Gespräch mit EURACTIV ein, er wisse nicht, ob die Ermordung von Karaivaz mit dem angeblichen Mordauftrag gegen ihn zusammenhänge. „Was ich jedoch weiß, ist, dass der Journalismus und insbesondere meine Zeitung Documento und ich selbst in einer noch nie dagewesenen Weise von der griechischen Regierung und der Wirtschaftselite ins Visier genommen werden,“ so der Reporter. –> weiterlesen bei EURACTIV.com

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„200 Jahre Griechische Revolution: Der griechisch-mazedonische Konflikt vor Gericht“

Publiziert am 5. Mai 2021 von Monika

Griechenland versucht schon lange, kulturelle und sprachliche Minderheiten zu leugnen

Von Christian Voß, 28. April 2021 – derStandard.at

Eines von vielen Straßenschildern „Jugoslawien“, die man in der Region noch finden kann.
Foto: Ilias Grouios

„Am 25. Februar 2020 fand das international wenig beachtete Gerichtsverfahren vor dem Revisionsgericht in Thessaloniki statt, das schon am 13. September 2019 in Serres verhandelt worden war: Es wurde dem Kulturverein „Bruderschaft Kyrill und Method der autochthonen Einwohner von Serres“ verboten, das griechische Wort dopios (abgeleitet vom griechischen en-topos, also „ein-heimisch“) in einer anderen Bedeutung zu verwenden als griechisch.

Dieses Verfahren ist der traurige Höhepunkt einer langen Tradition der Leugnung kultureller und sprachlicher Andersheit in Griechenland, was verwundert, wenn man die Festreden vom 25. März 2021, dem zweihundertjährigen Jubiläum der Griechischen Revolution, anhört, die Griechenland als Ort der Freiheit und revolutionärer Ideale feiern. Man sollte hier anmerken, dass der Hellenismus zu Beginn eine supraethnische Bewegung war, die sich nicht durch Muttersprache definierte (vergleichbar mit dem Frankreich der citoyens nach 1789 oder der britischen Ideologie, die auch große keltische Bevölkerungsteile unter der Krone vereint hat). (…)“ –> weiterlesen

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Die unhaltbare Situation in Moria 2

Publiziert am 29. April 2021 von Monika

In diesem Monat ist der letzte Flug zur geplanten Aufnahme von Menschen aus Griechenland in Deutschland gelandet. Nach dem Brand des Camps Moria hat Deutschland sich für ein minimales Aufnahmekontingent entschieden, obwohl 240 Kommunen ihre Bereitschaft zur Aufnahme zeigen.

Seebrücke fordert: Die Evakuierung der Menschen aus den Lagern muss fortgesetzt werden! Warum das wichtig ist, erfahrt ihr von Mahdie, Yaser und Leon, die in Moria2 leben, in diesem Video.

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Letztes Kohlekraftwerk soll 2025 vom Netz gehen

Publiziert am 29. April 2021 von Monika

Frédéric Simon and Theodore Karaoulanis | EURACTIV.com – 26.4.2021

Braunkohlezentrum von Westmazedonien, nahe der Stadt Ptolemaida, Nordgriechenland, 2014.

„Wir verabschieden uns vom Kohlezeitalter,“ zeigte sich Griechenlands Energiestaatssekretärin gegenüber EURACTIV.com zufrieden. Zuvor war in der vergangenen Woche angekündigt worden, dass das letzte Braunkohlekraftwerk des Landes im Jahr 2025 abgeschaltet werden soll. Damit würde Griechenland seinen Kohleausstieg drei Jahre früher als geplant vollziehen.

Griechenlands Public Power Corp. (PPC), das größte Energieunternehmen des Landes, teilte mit, dass es seinen Plan aufgeben wird, das Braunkohlekraftwerk Ptolemaida 5, das sich aktuell noch im Bau befindet, bis 2028 zu betreiben. Stattdessen werde die Anlage im Jahr 2025 von Braunkohle auf fossiles Gas umgestellt, so PPC, ein zu 51 Prozent staatlich gehaltenes Unternehmen. (…)

Die Aufmerksamkeit der Umweltaktivisten richtet sich nun auf die geplante Umstellung des Kraftwerks auf fossiles Gas, sagte (…) Dimitris Tsekeris vom WWF Griechenland: „Der ständige Anstieg der CO2-Preise erhöht den Druck auf Kohlekraftwerke in ganz Europa, aber die Umstellung von Kohle auf fossiles Gas ist nicht die Lösung.“

Seiner Ansicht nach ist klar: „Fossiles Gas befindet sich in der gleichen Lage wie Kohle vor 15 Jahren. Erdgas wird in den kommenden Jahren eine ähnliche Krise mit „stranded assets“, also nicht wirtschaftlichen Anlagen, erleben. Wir müssen nachhaltige Alternativen fördern, nicht noch mehr fossile Brennstoffe. Fossiles Gas kann einfach nicht Teil dieses Plans sein.“

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