Vergangene und aktuelle Beispiele in Lateinamerika und Europa Eine Veranstaltung mit Dario Azzellini
Dario Azzellini(Foto), Professor für Entwicklungsstudien der Universidad Autónoma de Zacatecas (Mexico) forscht seit über 25 Jahren zu gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Seine Schwerpunkte sind Arbeits- und Industrie-soziologie, lokale und Arbeiterselbstverwaltung, soziale Bewegungen und Protest, mit einem Fokus auf Lateinamerika und Europa.
Manfred Neugroda, Griechenland Solidaritätskomitee Köln, berichtet über die rückeroberten Betriebe GKN bei Florenz und Vio.Me in Thessaloniki.
Anne Pertsch betreut Geflüchtete in Griechenland und kritisiert das neue europäische Asylsystem
Interview: Melanie M. Klimmer, 10.03.2024 – nd
Wie sehen die neuen Asyllager an den EU-Außengrenzen aus?
Die Unterbringung an den EU-Außengrenzen erfolgt verstärkt in Closed Controlled Access Centers (CCAC). Dabei handelt es sich um geschlossene Zentren, in denen die Registrierung, die Unterbringung während des laufenden Asylverfahrens und die Inhaftierung während des Abschiebeverfahrens verortet sind. Die EU stellte für deren Errichtung auf den Ostägäischen Inseln 276 Millionen Euro bereit. Auf Samos, Leros und Kos sind diese bereits fertig und in Betrieb, zwei weitere Zentren auf den Inseln Lesbos und Chios befinden sich im Bau.
Das Bundesministerium des Innern erklärt, es handele sich bei diesen Lagern nicht um Haftzentren, Freiheitsentzug finde nicht statt. Stimmt das? (…)
Veröffentlicht unterGriechenland|Verschlagwortet mitAsylsystem, EU, Geflüchtete|Kommentare deaktiviert für Geflüchtete: »Schon heute findet eine Inhaftierung statt«
Erklärung der EYATH-Wasserwerker zum Generalstreik aus Anlass des Zugunglücks von Tempi
Το Έγκλημα στα Τέμπη να μην συγκαλυφθεί.Η Απάθεια δεν είναι επιλογή. Das Verbrechen in Tempi darf nicht vertuscht werden.Gleichgültigkeit ist keine Option.
ANKÜNDIGUNG
Streik 28. Februar 2024
Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft um uns herum ist in Aufruhr. Seit Wochen treibt die Politik der Regierung Landwirte, Studenten, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Anwälte auf die Straße. Die landwirtschaftliche Produktion – die Lebensmittel für alle – wird als bloße Zahl im Haushalt behandelt, so dass Tausende von Erzeugern, Viehzüchter, der Gnade von Preisabzockern und Zwischenhändlern ausgeliefert sind.
Besetzungswelle gegen die Neoliberalisierung der Bildung: In Griechenland kämpfen Studierende seit Wochen gegen ein neues Gesetz gegen das öffentliche und freie Hochschulwesen.
Πανεπιστήμια ανοιχτά στη κοινωνία – όχι αστυνομία Σ.Ε. ΒΙΟ.ΜΕ. Für die Gesellschaft offene Universitäten – keine Polizei S.E. VIO.ME.
»Athen wird versinken« stand auf dem Transparent, das Studierende vor dem griechischen Parlament am Vorabend einer großen Mobilisierung ausbreiteten. Zehntausende Demonstrant:innen gingen am 8. Februar diesen Jahres in Athen und anderen Großstädten auf die Straße. Die Studierendenbewegung kämpft mit Fakultätsbesetzungen schon seit mehr als fünf Wochen gegen ein neues Multigesetz. Mit diesem Gesetz wird versucht, die Verfassung zu umgehen und das, was vom öffentlichen und freien Charakter des Hochschulwesens übrig geblieben ist, sowie die demokratischen Errungenschaften zu zerstören. Die rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis glaubte in den ersten Wochen nicht an die Dynamik, die sich entwickelt hatte, und schätzte die Protestierenden als »Minderheiten in ihren eigenen Hochschulen« ein.
Das Gesetz, das am 7. Februar in die öffentliche Anhörung des Parlaments ging, soll erstmals die Gründung von Privatuniversitäten in Griechenland möglich machen. Sie sollen strenge Zulassungskriterien haben, wobei die Studierenden die Mindestanforderungen für die Zulassung zu den nationalen Prüfungen erfüllen oder ein International Baccalaureate vorweisen müssen. Es enthält auch zahlreiche Bestimmungen für die öffentlichen Hochschulen, darunter eine Aufstockung der Mittel und die Förderung eines internationalen Profils. Kritiker sehen dies jedoch lediglich als Versuch an, vom wirklichen Kern des Gesetzes abzulenken. (…)
Zerstrittener griechischer Linkspartei gelingt auf ihrem Athener Parteitag kein gemeinsamer Neuanfang
Von John Malamatinas, Athen, 26.02.2024 – nd
Newly elected Greece’s opposition leftist party leader Stefanos Kasselakis waves to supporters outside the party’s headquarters after winning the leadership elections in Athens on September 25, 2023. – A little-known former shipping exec and ex-Goldman Sachs trader on Sunday pulled off one of the biggest upsets in Greek political history after winning the leadership of Syriza, the leftist main opposition party. (Photo by Aris MESSINIS / AFP)
Stefanos Kasselakis, der neue Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, segelt auch nach diesem Kongress weiter in unruhigen Gewässern. Lange sah es am vergangenen Wochenende danach aus, dass er sich in den kommenden Wochen einem Mitgliedervotum zu seiner Bestätigung im Amt zu stellen hätte. Dies wurde aber von den Delegierten in letzter Minute gekippt.
Es sollte eigentlich der langersehnte Parteitag einer neuen Einheit werden, wenige Monate vor der Europawahl. Hunderte Delegierte trafen sich im olympischen Taekwondo-Stadion in Athen, um über die Zukunft der griechischen Linken zu beraten. Statt konstruktiver Zukunftsplanung wurde auf dem vierten Kongress seit Gründung der Partei aber der innerparteiliche Streit der vergangenen Monate weitergeführt. (…)
Griechische Regierung verscherbelt das letzte Tafelsilber: Flughäfen, Autobahnen und Seehäfen sollen in den kommenden Monaten privatisiert werden
Von Hansgeorg Hermann, Chania, 10.2.2024 – junge Welt
Die Umgehungsautobahn Attiki Odos im Ballungsraum Athen soll bald in privater Hand sein
In Europa und anderswo auf der Welt gilt allgemein die ökonomische Regel, dass staatliche Autobahnen und die meisten Flughäfen sichere Einnahmequellen der öffentlichen Hand sind. Trotzdem ist Griechenland in diesen Tagen dabei, die letzten und besten Stücke seines Tafelsilbers an Private zu verhökern. Die Hellenen, die für dieses Jahr erneut einen gewaltigen Schub im Tourismusgeschäft erwarten, werden in den kommenden Wochen nicht nur den zentralen Hauptstadtflughafen Eleftherios Venizelos an der Börse vollends in fremde Hände geben; geplant ist auch die Vergabe der Lizenzen für die Ausbeutung der größten Autobahnstrecke zwischen Igoumenitsa und der türkischen Grenze bei Alexandroupolis, sowie des Athener Schnellstraßenrings Attiki Odos. (…)
Welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen die ungebremste Privatisierungswut des Regierungschefs und seiner Handlanger wie Latsis haben kann, konnten die Griechen vor einem Jahr auf der Bahnstrecke Athen – Thessaloniki in der Praxis beobachten. Nahe der Kleinstadt Tempi (Larissa) war in der Nacht zum 28. Februar ein Schnellzug aus der Hauptstadt, besetzt vor allem mit jungen Leuten auf dem Weg zur Universität Thessaloniki, frontal mit einem Güterzug zusammengestoßen. Bilanz: 57 Tote und mehr als 200 Schwerverletzte. Ursache: Personalabbau und Inkompetenz des neuen italienischen Eigentümers Ferrovie dello Stato Italiane der ehemals staatlichen griechischen Eisenbahngesellschaft OSE, die die Regierung in Athen 2017 für lächerliche 45 Millionen Euro verscherbelt hatte.
Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben.
Von Ferry Batzioglou, 8.2.2024 – taz
ARCHIV – 14.11.2023, Berlin: Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident von Griechenland, gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler. (zu dpa «Griechische Regierung will gleichgeschlechtliche Ehe erlauben») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ATHEN taz | Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung offiziell verurteilt. In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte bedrohen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Mitglied wieder auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen. Unter anderem wurde die Europäische Kommission dazu angehalten, die Auszahlung von EU-Geldern an Athen „zu überprüfen“.
Für die Regierung in Athen unter dem konservativenPremierminister Kyriakos Mitsotakis ist das eine schallende Ohrfeige – und könnte finanzielle Konsequenzen haben. (…)
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.