Mögen sie auf uns einprügeln! Mögen sie uns schikanieren! (Pressemitteilung der Arbeiter*innen von Vio.Me vom 29.07.2020 )
#power2viome
Mit dem großartigen Ergebnis von 14.128,33 € ist die Spendenaktion am 29. Mai beendet worden. Das ursprüngliche Spendenziel von 8000 € wurde dank begeisternder Spendenbereitschaft bei weitem überschritten.Einen riesengroßen Dank an alle Spender*innen!
„Die Regierung hat in Sachen Umweltpolitik einen gehörigen Spagat im Auge. Einerseits soll „die Umwelt respektiert“ werden, gleichzeitig sollen „mehr Investitionen“ ins Land kommen, so Umweltminister Kostis Chatzidakis, als er Ende der vorigen Woche eine Gesetzesnovelle vorstellte. Verabschiedet werden soll diese Anfang Mai in der Parlamentsvollversammlung per Telekonferenz. (…)
Vor allem der Zeitpunkt, zu dem die Gesetzesnovelle eingebracht wurde, stieß auf heftige Kritik seitens der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Umweltschutzorganisationen. Die SYRIZA-Parlamentarierin Rallia Christidou befürchtet, dass sich durch diese Gesetzesnovelle der Weg ebne, damit in Naturschutzgebieten Hotelanlagen gebaut sowie nach Erdgas gebohrt und Steinbrüche errichtet werden könnten. Die Abgeordnete fügte hinzu, dass bereits mehr als hundert Umweltschutzorganisationen ihren Widerspruch zu diesem Vorhaben der Regierung zum Ausdruck gebracht hätten. Zu diesen Kritikern zählt etwa die Griechische Ornithologische Gesellschaft, die sich für den Schutz der Wildvögel einsetzt. Diese fordert, dass man mit der Verabschiedung einer derart einschneidenden Gesetzesnovelle zumindest so lange warten müsse, bis die Parlamentsvollversammlung wieder ihren normalen parlamentarischen Betrieb aufgenommen habe.“
Veröffentlicht unterGriechenland|Verschlagwortet mitMitsotakis-Regierung, Umweltgesetz|Kommentare deaktiviert für Neues Umweltschutzgesetz der Regierung stößt auf heftigen Protest
Pressemitteilung der SE.VIO.ME vom 28. Mai 2020 (dt. Übersetzung)
Unser Engagement hat eine lange Vorgeschichte, und wir werden unseren Widerstand nicht wegen zwei Stromkabeln aufgeben
Die Regierung und die Angestellten des Staatlichen Stromversorgers (DEI) halten uns zum Narren. Das glauben sie jedenfalls.
Sie wollten ihre Beute einlullen, um sie leichter anzufallen. Sie wollten uns dazu bringen, uns auf langwierige Verhandlungen einzulassen und den Kampf einzustellen. Wir aber haben ihre Absicht durchschaut und sind ihrem Szenario nicht gefolgt.
Wir wussten, dass keine Resultate hinter verschlossenen Türen zu erzielen sind. Die praktische Unterstützung kam aus der Solidaritätsbewegung, die nicht einen, sondern drei Generatoren organisieren und uns zur Verfügung stellen konnte. Das Durchhaltevermögen kam aus der Arbeit, die wir ohne Strom geleistet haben, um Reinigungsmittel in das Flüchtlingslager Moria zu schicken, um den Flüchtlingen mitten in der Pandemie beizustehen und die elementaren Hygieneverhältnisse aufrechtzuerhalten.
Wir haben dem Establishment von Anfang an gesagt: Wenn Ihr nicht könnt, wir können. Die Arbeiterklasse. Griechen und Nichtgriechen.
LARKO ist der größte europäische Nickelproduzent, 90 Prozent des Nickelvorkommens der EU liegen in Griechenland. Das Unternehmen verfügt über vier große Bergwerke und ein Hüttenwerk in Larymna gegenüber der Insel Euböa. Es gehört zu 55 Prozent dem griechischen Staat.
Rote Fahne News, 30.5.2020
Die Belegschaft von LARKO bei ihrem Streik (foto: KKE Griechenland)
„Die Europäische Kommission erklärte im November 2019, dass sie Griechenland verklagen würde: Der griechische Staat habe 135,8 Millionen Euro an illegalen staatlichen Beihilfen an das Unternehmen geleistet und nicht zurückgefordert. Das Unternehmen selbst hat ca. eine halbe Milliarde Euro Schulden bei Lieferanten, Banken und Fonds.
Das soll nun auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen werden: Im Februar 2020 verabschiedete die griechische Mitsotakis-Regierung ein Gesetz, nach dem die Löhne um 25 Prozent gesenkt und ein Hüttenwerk mitsamt einige seiner Minen an einen privaten Investor verkauft werden sollen. Eine Übernahme der Arbeiter ist ausdrücklich nicht geplant, sondern soll der Entscheidung des Investors überlassen werden. (…)“
Seifenfabrik in Thessaloniki produziert weiter trotz schwerer Bedingungen
John Malamatinas, 30.5.2020, nd
Die Solidarität mit der besetzten Seifenfabrik Vio.Me in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki ist lebendig wie nie zuvor. Griechenlandweit und international wurde auf die Stromabschaltung Anfang April und die im Raum schwebende Räumungsdrohung mit Spendenkampagnen reagiert.
Ende März hatte die Fabrik für Schlagzeilen gesorgt, als der staatliche Stromversorger DEI mit Unterstützung der griechischen Bereitschaftspolizei den Strom abstellte (»nd« berichtete: »Schmutzige Hände«, 1.4., S. 6; dasND.de/1134980). Und dies inmitten der Coronakrise. Die Behörden hätten ja auch auf die Idee kommen können, dass Seifenfabriken in dieser Zeit systemrelevant seien – doch Fehlanzeige! »Diese Aktion war kein Zufall«, sagte Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von Vio.Me, gegenüber dem »nd«. Während der Corona-Verbote versuche der Staat die Situation auszunutzen und neue Tatsachen zu schaffen, mutmaßte er. »Inmitten der Krise finden vermehrt Angriffe auf Arbeiterrechte statt, und diese Intervention im Morgengrauen erinnert an Aktionen aus Zeiten der Militärdiktatur.«
Erinnerung an Manolis Glezos, den griechischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer. Ein Gespräch mit Rolf Becker Interview: Felix Jota, Junge Welt 30.5.2020
“In der Nacht zum 30. Mai 1941 erklommen Manolis Glezos und Apostolos Santas die Akropolis in Athen, holten die Hakenkreuzflagge ein und hissten die griechische Flagge – ein Fanal des Widerstands. Glezos, der in Griechenland nicht nur deshalb zur Legende wurde, starb vor zwei Monaten, am 30. März, im Alter von 97 Jahren. Sie haben ihn mehrfach getroffen. Wann haben Sie sich kennengelernt?
Zum ersten Mal im September 2012, kurz nach seinem 90. Geburtstag, als wir von der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus« in Griechenland waren. Der erste Gang führte nach Kesariani, einem Vorort von Athen, wo sich die Hinrichtungsstätte der Wehrmacht befand und heute eine Gedenkstätte ist. Da kam ein Mann in dunkler Hose und blauem Hemd wie zufällig über den Platz geschlendert. Das war Manolis Glezos. (…)“
«Μπροστά σας βλέπετε πτώματα πολιτών, μια εικόνα από το μέλλον που σχεδιάζει ο νέος νόμος για εμάς!» γράφουν οι"Fridays for future" Κατα την διάρκεια της διαμαρτυρίας διαβάστηκε ένα κείμενο σχετικά με την κατάργηση του (αντι)περιβαλοντικού νόμου#skg#activismpic.twitter.com/oUyCmMY7L1
„Vor sich sehen Sie die Leichen der Bürger, ein Bild der Zukunft, das das neue Gesetz für uns plant!“ Das neue „Umweltgesetz“ setzt Menschenleben aufs Spiel.
Neues Umweltgesetz verabschiedet: Opposition und Umweltschützer sind empört
Griechenlandzeitung, 7. 5. 2020
„Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis brachte am Dienstag eine Multigesetzesnovelle des Ministeriums für Umwelt und Energie durch das Parlament. Die Abstimmung fand auf elektronischem Wege statt. Der Opposition zufolge könne in diesem Gesetz von Umweltschutz keine Rede sein.
Mitten in der Corona-Pandemie ist in Griechenland eine Debatte über den Umweltschutz ausgebrochen. Am Dienstag (5.5.) verabschiedete das griechische Parlament eine Gesetzesnovelle unter dem Titel „Modernisierung der Umweltgesetzgebung“. Dafür stimmten geschlossen die 158 Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Die Vertreter der größten Oppositionspartei des Landes Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) beteiligten sich an der Abstimmung nicht; sie verließen aus Protest den Saal. Die Rede war u. a. von einem „Skandal“, einem „Putsch“ und einem „Verbrechen“ gegen die Umwelt. Die Mitglieder der übrigen Parlamentsparteien stimmten dagegen. (…)“
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