„Ein Moment der Gerechtigkeit“

Griechenland –Fünfeinhalb Jahre hat das Kollektiv Golden Dawn Watch den Prozess gegen die faschistische „Goldene Morgenröte“ begleitet. Ein Gespräch über die nun ergangenen Urteile

Maria Oshana, 13. 10. 2020 – Der Freitag

Am 7. Oktober 2020 ging der mehr als fünf Jahre andauernde Prozess gegen die griechische Partei Goldene Morgenröte in die entscheidende Phase: die Urteilsverkündung. Am Morgen des vergangenen Mittwochs verkündete das Gericht Schuldsprüche in allen vier Fällen der Anklage. Unter anderem sprach es sieben führende Mitglieder der faschistischen Goldenen Morgenröte schuldig, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben. Damit folgt das Gericht der Beweisführung der Zivilklage. Ioanna Meitani und Daphne Karagianni haben als Mitglieder von Golden Dawn Watch (GDW) den Prozess von Anfang an beobachtet und dokumentiert.

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Maria Oshana: Ioanna, Daphne, bis zum Tag der Urteilsverkündung schien unklar, wie das Gericht entscheiden würde: zugunsten der Anklage oder dem Plädoyer der Staatsanwältin folgend. Habt ihr mit dem Urteil gerechnet?

Ioanna Meitani: Nach fünfeinhalb Jahren der Prozessbegleitung hatten wir von Golden Dawn Watch und alle anderen, die den Prozess verfolgt haben, schon eine Vorstellung von der Haltung der Richter*innen den Angeklagten gegenüber. Obwohl die Vorsitzende Richterin, Maria Lepenioti, während des ganzen Prozesses kein einziges Zeichen von Zuneigung, Abneigung, Missfallen, Langeweile oder irgendeiner anderen Emotion zeigte, war allen klar, dass sie die Anklageschrift sehr gründlich gelesen, sich sehr ausführlich mit den Fällen beschäftigt und ihre Aufgabe sehr ernst genommen hat. Für uns alle, die sich ernsthaft mit den vier Fällen und dem Beweismaterial beschäftigt hatten, war es von Anfang an klar, dass eine Verurteilung eigentlich die einzige Option war. In diesem Sinn war es für uns nicht völlig unklar, wie das Gericht entscheiden würde. (…)“.

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Niemand ist unschuldig

Griechenland: Staatsanwaltschaft fordert hohe Freiheitsstrafen für Führer faschistischer »Goldenen Morgendämmerung«

Von Hansgeorg Hermann, Chania  – 14.10.2020,  Junge Welt

„Die Athener Staatsanwaltschaft hat am Dienstag im Prozess gegen die Führer und Schläger der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) drastische Freiheitsstrafen gefordert. Für Giorgos Roupakias, der am 18. September 2013 den Musiker Pavlos Fyssas ermordet hatte, beantragte die Staatsanwältin Adamantia Oikonomou lebenslänglich. Nikos Michaloliakos, dem 62jährigen Gründer der Partei, die vom Areopag – dem höchsten griechischen Gericht – am Freitag als »kriminelle Organisation« eingestuft worden war, drohen ebenso wie fünf führenden Mitgliedern der Partei 13 Jahre Freiheitsentzug.

Unter den insgesamt 68 Angeklagten sind elf frühere Parlamentsabgeordnete, deren Mitgliedschaft in der Chrysi Avgi sie nach Ansicht der Richter ebenfalls als Drahtzieher und Organisatoren zahlreicher Gewalttaten – unter anderem 2012 gegen ägyptische Fischer und 2013 gegen Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME – ausweist. Sie müssen mit Freiheitsstrafen von fünf bis sieben Jahren rechnen. Für die Polizistin Veta Popori, eine »regionale Führerin« der Organisation, wurden sieben Jahre Gefängnis gefordert. (…)“

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Soziale Küche: Gemeinsam gegen den Hunger

Die stille Unruhe vor dem Sturm

„In unserer Stadt Katerini herrscht eine angespannte Stille. Die Menschen sind eingeschüchtert und beunruhigt angesichts dessen, was auf diesen beispiellosen Sommer folgen wird. Es scheint fast so, als ob jeder es kommen sieht, aber niemand wagt, darüber zu sprechen. Menschen, die bisher mit Tageslöhnen von der Hand in den Mund gelebt haben, werden diesen Winter vor schier unüberwindbare Probleme gestellt, denn in unserer von Tourismus abhängigen Region, sind heuer 85% der Hotelanlagen zur Hauptsaison geschlossen geblieben. Tausende haben deshalb ihren Arbeitsplatz verloren und konnten ohne dieses Einkommen keinerlei Rücklagen erwirtschaften. (…)“

Spendenkonto für die soziale Küche der Bürgerinitiative O TOPOS MOU:
IBAN: GR71 0172 2550 0052 5510 1380 536
KAPNIKOS STATMOS KATERINIS
PIREUS BANK BIC: PIRBGRAA

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„Beeindruckende Veranstaltung“ zu O TOPOS MOU

27 Menschen fanden am 7. Oktober trotz Corona-Pandemie den Weg in die Lutherkirche in der Kölner Südstadt. Leider hatte die Quarantäne in Katerini/Griechenland auch den Referenten Elias Tsolakidis erwischt, so dass er nur per Internet-Übertragung teilnehmen konnte.

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Schuldspruch gegen Neonazis

Am 7. Oktober versammelten sich zehntausende Antifaschist*innen vor dem Athener Berufungsgericht in Erwartung der Urteilsverkündung gegen 68 Neonazis der „Goldenen Morgenröte“.

Dann Freude und Jubel im Gerichtssaal und draußen: Mitglieder und Führung der „Goldene Morgenröte“ wurden verurteilt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, wegen des Mordes an Pavlos Fyssas und weiteren Mordversuchen. Ein großer Erfolg für Demokrat*innen und Anti*faschistinnen, die den Kampf gegen die Neonazis nie den Gerichten überlassen haben.

Übersicht von Golden Dawn Watch (engl.)

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Das Urteil gegen die Goldene Morgenröte

von Wassilis Aswestopoulos, 8.10.2020 – Telepolis

Die offen nationalsozialistische Partei wird von einem griechischen Gericht als „verbrecherische Organisation“ eingestuft


Archivbild (2015): Anhänger der Goldenen Morgenröte. Foto: DTRocks/CC BY-SA 4.0

Am Mittwoch, den 7. Oktober 2020, wurde in Griechenland zum ersten Mal in der Geschichte des modernen griechischen Staats eine politische Partei aus dem nationalsozialistischen Lager als „verbrecherische Organisation“ verurteilt. Die juristische Einstufung entspricht dem, was im deutschen Sprachgebrauch allgemeinhin als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft wird.

Bei der Urteilsverkündung war keiner der 68 Angeklagten anwesend. Sie ließen sich durch ihre Anwälte vertreten. Alle Angeklagten waren auf freiem Fuß, weil die maximale Untersuchungshaftdauer von achtzehn Monaten überschritten wurde. Die Verkündung der Strafmaße wird für den späten Donnerstag oder den Freitag erwartet. Das Gericht tagte am Mittwoch bis kurz vor Mitternacht.

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Pressemitteilung von Alarmphone vom 4. 10. 2020

Die wirklichen Verbrechen sind die vom griechischen Staat verübten Push-backs und Menschenrechtsverletzungen

„Am Montag, den 28. September, gab die griechische Polizei in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie gegen 33 Mitarbeiter*innen von vier NGO’s und gegen zwei Drittstaatsangehörige eine Strafuntersuchung eingeleitet hatte. Die Anklagepunkte beinhalten Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Spionage, Verletzung von Staatsgeheimnissen sowie Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt. (1) In der Pressemitteilung wurden weder NOG’s noch einzelne Personen namentlich genannt, mehrere Medien berichteten jedoch, dass das Alarm Phone ins Visier der Behörden geraten war. (2) Wir wollen die laufenden Ermittlungen zur Zeit nicht kommentieren. Stattdessen weisen wir auf die vom griechischen Staat verübten Verbrechen hin.

Die Staatsgeheimnisse, die verletzt wurden, sind öffentlich bekannt

Fortgesetzte Push-backs und weitere schwere Formen der Gewalt einschliesslich Körperverletzung, Raub, Gebrauch von Schusswaffen und Verweigerung von Hilfeleistungen. Auch werden Geflüchtete auf aufblasbare Rettungsinseln gezwungen und auf dem offenen Meer ausgesetzt. Wir sind nicht die einzigen Zeugen dieser zweifelsfrei von Beamten des griechischen Staats verübten Verbrechen. (…)“

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