Willkür gegen Geflüchtete

Nach Feuertod in Moria verschärft Athen das Asylrecht. Mehr als 200 Menschen werden aufs Festland gebracht

Von Efthymis Angeloudis  Junge Welt vom 2.10.2019

Auf der griechischen Insel Lesbos haben am Dienstag rund 500 Geflüchtete gegen die unerträglichen Bedingungen in dem Flüchtlingslager Moria protestiert. Sie forderten ihre sofortige Abreise nach Athen und Transparenz über die Zahl der Menschen, die am Sonntag bei einem Brand im sogenannten Hotspot getötet wurden. (…)

Polizeikräfte errichteten 300 Meter vom Lager Straßensperren mit Polizeibussen um die Demonstration in Richtung der Inselhauptstadt Mytilene zu verhindern. Wie bei den Protesten am Montag, soll laut Angaben der Online Zeitung stonisi.gr der Polizeidirektor der Region Nordägäis, Eleftherios Durundus, anwesend gewesen sein, der mit den Flüchtlingen sprach und sie aufforderte, Geduld zu haben.

»Wir alle wissen, dass die Bedingungen in Moria schwierig sind«, sagte Durundus demnach den versammelten Menschen mit Hilfe eines Übersetzers. »Aus diesem Grund hat die Regierung eures Gastlandes innerhalb eines Monats entschieden, dass die meisten Bewohner des Empfangszentrums Moria in andere Aufnahmestrukturen versetzt werden«. (…) »Mit den neuen Rechtsvorschriften wird der Antragsprozess in drei Monaten abgeschlossen sein.«

Die »neuen Rechtsvorschriften« von denen der Polizeidirektor berichtete, sind jedoch, laut Einschätzung griechischer Tageszeitungen, eine eindeutige Verschärfung des Asylrechts. Wie die Efsyn am Dienstag berichtete, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass »bei Migranten, die bei ihrer Aufnahme nicht den Überstellungsentscheidungen der Strukturen nachkommen, davon ausgegangen wird, dass sie keinen Schutz wünschen, und sie dem Rückführungsverfahren verwiesen werden«. Das Asylverfahren werde somit willkürlich mit dem Verhalten der Flüchtlinge gekoppelt. (…)

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