Am 7.11. in Kamara
11. November 2023 – von infolibre
Organisierung an der Basis & Kampf in den Arbeitsräumen“
Das neue, von der ND-Regierung geförderte Arbeitsgesetz wurde vor kurzem im Parlament verabschiedet. Es ist ein weiterer gesetzlicher Rahmen, der darauf abzielt, die Ausbeutung der Basis zu institutionalisieren und gleichzeitig die bereits miserablen Bedingungen, unter denen die Basis lebt und arbeitet, zu vertiefen, indem grundlegende Rechte wie der Achtstundentag oder das Streikrecht aufgehoben werden. Natürlich handelt es sich um eine Fortsetzung sowohl des jüngsten Hatzidakis-Gesetzes als auch ähnlicher „Reformen“ der Syriza-Regierung.
Unter den Bestimmungen sind insbesondere die folgenden hervorzuheben:
- Die Möglichkeit, bis zu 13 Stunden pro Tag, d.h. 78 Stunden pro Woche für mehr als einen Arbeitgeber zu arbeiten, wird legalisiert. Das bedeutet nicht nur, dass der Verstoß gegen den Achtstundentag fortgesetzt wird, sondern auch, dass die Chefs ein zusätzliches Instrument erhalten, um die Arbeit zu flexibilisieren und Menschen, die zwei Jobs haben, um sich die hohen Lebenshaltungskosten leisten zu können, unter Druck zu setzen.
- Es werden „Null-Stunden-Verträge“ und „Arbeit auf Bestellung“ eingeführt, was bedeutet, dass die Arbeitnehmer nicht wissen, wann und wie lange sie arbeiten werden und wie viel sie am Ende des Monats bekommen werden. Dies ist eine weitere Maßnahme zur Flexibilisierung der Arbeit, die sowohl die Unsicherheit als auch die prekären Arbeitsbedingungen erhöht.
- Das Streikrecht soll stärker eingeschränkt und Streikende selbst sollen strafrechtlich verfolgt werden: „Wer das freie Betreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes verhindert oder physische oder psychische Gewalt anwendet“, wird mit bis zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Euro bestraft, im Wiederholungsfall können die Strafen verdoppelt werden.
- Das Sechs-Tage-Arbeitszeitmodell wird eingeführt, und die Probezeit wird von zwölf auf sechs Monate verkürzt, während derer der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entlassen kann, ohne eine Entschädigung zu zahlen.
- In einer Situation der extremen Ausbeutung am Arbeitsplatz und der schrecklichen Verarmung der arbeitenden Klassen aufgrund der ständig wachsenden Armut, in einer Situation, in der das Leben der Basis ständig abgewertet und entwertet wird, gibt es einen ständigen Angriff von Staat und Kapital auf grundlegende Rechte, die durch das Blut und die Kämpfe der Arbeiterklasse errungen wurden. Die Eile, mit der die Regierung diesen Gesetzentwurf inmitten der katastrophalen Überschwemmungen in Thessalien zur Abstimmung bringt, wobei die Zahl der Toten und Vermissten vorerst unbestimmt bleibt, zeigt auch die wahren Absichten eines kriminellen Systems, dem das menschliche Leben gleichgültig ist und das es abwertet. Ob es sich um das Ertrinken von Migranten handelt, um den Verlust so vieler junger Menschen in schlecht gewarteten Zügen oder um den kaltblütigen Mord für ein Fährticket – Staat und Kapital finden immer neue Wege, um zu demütigen und zu morden.
Angesichts der extremen Entwertung unseres Lebens müssen wir daher für Solidarität und gegenseitige Hilfe, für die universellen kollektiven Werte der Freiheit und Gleichheit eintreten. Angesichts des Entzugs unserer Arbeitsrechte und der Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen organisieren wir uns an der Basis und kämpfen für das, was uns jeden Tag mit so viel Gewalt und Repression genommen wird. Seite an Seite in allen Bereichen zu organisieren, zu kämpfen, zu reagieren.
# UNS ZURÜCKHOLEN, WAS UNS GEHÖRT
# ORGANISIERUNG AN DER BASIS & KAMPF IN DEN ARBEITSBEREICHEN
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