Archiv der Kategorie: Griechenland

„Der gefährlichste Gesetzesentwurf seit der Militärdiktatur“

Publiziert am 9. Juli 2020 von Monika

Seit dem 7. Juli wird in Griechenland auf breiter Front gegen den Gesetzesentwurf der Regierungspartei Nea Dimokratia zur Verschärfung des Demonstrations- und Versammlungsrechts protestiert. Die letzte vergleichbare Fixierung des Versammlungsrechts in Griechenland geht zurück auf die Obristendiktatur und wurde seitdem … Weiterlesen →

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Wasserwerker von Thessaloniki zum Erfolg vor dem obersten Gericht

Publiziert am 7. Juli 2020 von Monika

Mitteilung der Betriebsgewerkschaft der EYATH (1) zur Entscheidung des Staatsrates (2) „Die Entscheidung der Vierten Kammer des Staatsrates 1224/2020 bedeutet einen großen Erfolg im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers und gegen die Eingliederung der EYATH in das Portfolio des … Weiterlesen →

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Griechische Regierung will Versammlungsrecht einschränken

Publiziert am 3. Juli 2020 von Monika

2. Juli, ZdA (Zeitung der Arbeit) „Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. ‚Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz … Weiterlesen →

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Vorstoß der Mitsotakis-Regierung gegen das Demonstrationsrecht

Publiziert am 1. Juli 2020 von Monika

Labournet, 1. Juli 2020 Erste Proteste am 2. Juli Am Montag, 29. Juni 2020 hat die griechische Rechtsregierung im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentliche Versammlungen und Aktivitäten unterdrückt werden sollen. (Voraus geschickt sei: Bisher … Weiterlesen →

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Demonstration 7. Juli

Publiziert am 30. Juni 2020 von Monika

Auf die gewalttätige und erstickende Repression des herrschenden Systems antworten wir mit kollektivem und selbstorganisiertem Widerstand, denn nur so können wir uns Luft zum Atmen verschaffen Abschalten der Stromversorgung bei der VIOME Diebstahl der Wasserquellen des Dorfes Stagiates (1) umweltfeindliches … Weiterlesen →

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Tsipras neuerdings gegen Wasserprivatisierung?

Publiziert am 30. Juni 2020 von Monika

„Die Diskussion über Wasserprivatisierung ist gänzlich außerhalb des Kontext“, erklärt der ehemalige Ministerpräsident (Syriza) nun. ABER: unter Syriza wurde im Jan. 2018 beschlossen, die Wasserwerke EYATH (Thessaloniki) u. EYDAP (Athen) zu 50% (+1 Anteil) in den Superfonds zu überführen. Die … Weiterlesen →

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Übernahme von Anteilen der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki war verfassungswidrig

Publiziert am 28. Juni 2020 von Monika

Presseerklärung von SEKES-EYDAP vom 16. Juni 2020 Zur Erklärung: EYDAP – Wasserwerk Athen, EYATH – Wasserwerk Thessaloniki, SEKES-EYDAP – Zusammenschluss von Arbeiter*innen (auch ehemaligen) von EYDAP und Kulturschaffenden, EESYP oder HCAP – Superfond (Griechische Gesellschaft für Beteiligung und Vermögen), Staatsrat … Weiterlesen →

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