UN-Menschenrechtskommission verurteilt »unmenschliche« griechische Flüchtlingspolitik. Regierung unbeeindruckt
Von Hansgeorg Hermann, Chania, 20.6.2022 – junge Welt
Illegale »Pushbacks« von Kriegs- und Hungerflüchtlingen sind laut dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der UN-Menschenrechtskommission »de facto« Regierungsprogramm des rechten griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Was sich an den griechisch-türkischen Grenzen nahezu täglich zu Lande und zu Wasser abspiele, sei offensichtlich Teil der »erklärten Strategie« der griechischen Behörden.
In der Periode 2020 bis 2021 habe die Kommission 540 Übergriffe der auf griechischer Seite zuständigen Grenzposten gegen Männer, Frauen und Kinder erfasst, die versucht hatten, als Asylbewerber und im Rahmen internationaler Konventionen in die EU zu kommen. Betroffen waren nach Angaben des Sonderberichterstatters Felipe González Morales mehr als 17.000 Menschen, die in diesem Zeitraum »mit Gewalt« zurück in die Türkei getrieben wurden. (…)
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