LARCO: Der Sieg der Arbeiter vor Gericht macht den Plan der Regierung zunichte

politicus.gr, 23.3.2022

„Nein zur Schließung von LARCO
  zu den Entlassungen
  zum Hinauswurf aus unseren Wohnungen
Wir koordinieren unseren Kampf für die Einforderung unserer Rechte
Gewerkschaft der Arbeitnehmer von LARCO“

Der erste gerichtliche Sieg der LARCO-Beschäftigten bei ihrem Versuch, Entlassungen und die Veräußerung der historischen Hütte mit ihren wertvollen Nickelreserven zu verhindern, ist der Regierung zumindest peinlich. Das Einfrieren der Entlassungen bis zum 6. Mai, das in der Entscheidung des Athener Gerichts erster Instanz vorgesehen ist, lässt es sehr zweifelhaft erscheinen, dass Mytilineos und das Konsortium GEK TERNA mit zwei weiteren ausländischen Unternehmen in etwa einer Woche, am 31. März, verbindliche Angebote für den Erwerb der LARYMNA-Hütte, der Bergwerke und der Anlagen in Euböa, Kastoria und Athen vorlegen werden. Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass die beiden parallelen Ausschreibungen, die vom Sonderverwalter von LARCO als Vertreter von PPC (Public Power Corp) und Ethniki (Hellenic General Insurance SA), die 45 % halten, und von TAIPED (Privatisierungsfond), der 55 % hält, durchgeführt werden, für ergebnislos erklärt oder ohne jedes Angebot geschlossen werden.

Mit dem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsurteil wird der Berufung von fünf Gewerkschaften, die die 1.060 von LARCO entlassenen Arbeitnehmer vertreten, teilweise stattgegeben. Damit wird implizit anerkannt, dass das von der Sonderleitung des Unternehmens in enger Zusammenarbeit mit der Regierung angewandte Verfahren gegen die Rechtsvorschriften über Massenentlassungen und die Verpflichtung zur Unterrichtung und Anhörung der entlassenen Arbeitnehmer verstößt. Die Entwicklung entlarvt die Regierung als Ganzes, aber ganz besonders K. Hadjidakis, der als Umwelt- und Energieminister im Jahr 2020 die „Lösung“ des Verkaufs von LARCO förderte und als Arbeitsminister in diesem Jahr (über den Obersten Arbeitsrat) ein irreguläres Entlassungsverfahren ratifizierte, das von der Justiz blockiert wurde. Außerdem werden drei weitere Minister der Regierung bloßgestellt, von denen zwei in der Präfektur Fthiotida gewählt wurden, die von einer möglichen Aussperrung im Metallurgiesektor stark betroffen sein wird. H. Staikouras, der als einziger den „einseitigen“ Verkauf von LARCO verteidigt, sein rücksichtsloser Kollege G. Oikonomou, Sprecher der Regierung, der sich von dem Thema, das die Wähler in der Region bewegt, fernhält, und K. Skreka, der jeden öffentlichen Kontakt und jede Verbindung mit dem Thema vermeidet, obwohl er damit beauftragt ist, die künftigen Eigentümer von den noch offenen Fragen im Zusammenhang mit den Umweltgenehmigungen des Unternehmens zu entlasten. Was sie jahrelang bei dem staatlichen Problemunternehmen nicht getan haben, so dass es Umweltstrafen ausgesetzt war, werden sie bei der bald in Privatbesitz befindlichen LARCO tun, natürlich nur, wenn die Ausschreibungen erfolgreich sind.

Das eklatante Schweigen der beteiligten Minister zu dem ersten gerichtlichen Sieg der Arbeitnehmer, der die Entlassungen stoppt und den Verkauf von LARCO verhindert, verrät mindestens drei Probleme bei der Abwicklung:

Erstens die erheblichen taktischen und inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten und die unterirdischen Schuldzuweisungen für das mögliche Fiasko unter den beteiligten Ministerien.

Zweitens das starke Dilemma der Regierung in Bezug auf das weitere Vorgehen, da der Entlassungsstopp von mindestens anderthalb Monaten zwangsläufig entweder zu unwirksamen Ausschreibungen (ohne Angebote oder mit demütigenden Preisen) oder zu einer erneuten Verschiebung der Frist für die Abgabe verbindlicher Angebote durch potenzielle Investoren führt.

Drittens, die tiefen Risse in der Darstellung der Regierung über ein diskreditiertes und in Schwierigkeiten geratenes Unternehmen, das nur Kosten für den Haushalt verursacht. Die Krise in der Ukraine hat Nickel und seine wichtige Rolle in der Stahlindustrie und in Autobatterien unerwartet in den Vordergrund gerückt. Der sprunghafte Anstieg des Metallpreises an der Londoner Metallbörse trotz der administrativen „Korrektur“, die auf die Schließung des Marktes folgte, zeigt, dass die griechische Metallurgieindustrie Einnahmen von über 800 Mio. EUR pro Jahr „erzielen“ kann. Und mit einer 200-Millionen-Euro-Investition in die Hydrometallurgie zur Gewinnung von Nickel und Kobalt für die Batterieproduktion könnten die Einnahmen 1 Milliarde Euro erreichen. Und wir sprechen hier von der letzten Schwerindustrie des Landes, die 100 % ihrer Produkte exportiert.

Quelle (griech.)

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