Kaputtsparen geht weiter!

Ausgerechnet am 1. Mai einigte sich die griechische Regierung mit den Gläubigern in Gestalt der Quadriga auf ein neues Sparpaket, das den Weg für die Auszahlung der nächsten Kredittranche freigemachen soll. Diese „Einigung“ sieht erneute Einsparungen im Staatshaushalt in Höhe von 3,9 Mrd. € vor, das entspricht 2% der griechischen Wirtschaftsleistung, und ist ein erneuter brutaler Einschnitt in die Lebensverhältnisse der griechischen Bevölkerung. Es ist stets dasselbe: Rentenkürzungen um bis zu 18 % (mittlerweile ist es die 23. Rentenkürzung in Griechenland), Steuererhöhungen durch Absenkung des jährlichen Steuerfreibetrags um ca. 3000 €, Kürzung von Hilfen für Arbeitslose und weiteren Sozialleistungen, z.B. Zuschüssen zum  Heizen . Ein erneuter Verarmungsschub also, der diejenigen am härtesten trifft, die am wenigsten haben. Staatliche Hilfen für die ärmsten Familien soll es erst nach Auslaufen des derzeitigen Hilfspakets geben. Auch die Arbeitsnehmerrechte sollen weiter beschnitten werden.  Das alles nur, damit Griechenland in die Lage versetzt wird, die im Juni fälligen Zahlungen an die Gläubiger in Höhe von 7 Mrd. € zu leisten.

Ein Minister der Tsipras-Regierung erklärte, dies sei das „letzte Opfer“, geht die griechische Regierung doch davon aus, dass die Sparprogramme mit dem Auslaufen des derzeitigen Hilfspakets 2018 enden. Schließlich hat Griechenland sogar die Auflage, einen Primärüberschuss von 3,5% zu erwirtschaften, in jüngerer Zeit erfüllt. Aber Schäuble hat bereits nachgesetzt, wendet sich weiterhin vehement gegen einen Schuldenschnitt und will den harten Sparkurs über 2018 hinaus fortsetzen.

„Kaum war die Tinte auf den neuen Vereinbarungen mit den Kreditgebern trocken, und kaum hatte die griechische Bevölkerung den ersten Schock überwunden, kam aus Berlin bereits das übliche Statement.

Es darf vor dem Ende des dritten Rettungsprogramms, 2018, keine Diskussion über Schuldenerleichterung für Griechenland geben, meint das Finanzministerium in Berlin. Zudem erfuhren die Griechen, dass auch nach dem Ende des Kreditprogramms einige Jahre lang die Kreditgeber in Athen das Kommando haben werden.

Griechenland wird über das Ende des Programms hinaus von den als Institutionen bezeichneten Kreditgebern Vorgaben für die Haushaltspolitik erhalten. „(Wassilis Aswestopoulos, Telepolis 06. Mai 2017 )

Das Parlament muss dem neuerlichen Spardiktat noch zustimmen, spätestens am 16. Mai. Für den 17. Mai ist in Griechenland wieder ein Generalstreik geplant.Foto: KKE