Vorzensur in Portugal

Die Regierungskoalition hat sich mit der großen Oppositionspartei auf ein Gesetzesprojekt geeinigt, um eine Vorzensur über die Wahlkampfberichterstattung auszuüben

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte es einst klar und deutlich erklärt. Der Portugiese sagte im Jahr 2010, dass die Krisenländer „in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“ (Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich). Nun kann in seiner Heimat ein Vorgang beobachtet werden, dass dort die Presse- und Meinungsfreiheit, welche die Portugiesen in der Nelkenrevolution und dem Sturz der Diktatur 1974 errungen haben, geschleift werden soll.

Denn die beiden konservativen Regierungsparteien PSD und CDS, so schreibt auch die spanische Tageszeitung El Pais, hätten sich „in einer Nacht- und Nebelaktion“ und mit im Land „unbekannter Schnelligkeit“ mit der großen sozialdemokratischen Opposition auf ein Gesetzesprojekt geeinigt. Sogar die Zeitung, die den spanischen Sozialdemokraten nahe steht und damit auch der portugiesischen Schwesterpartei, erklärt, dass offiziell nur von einer „Voransicht“ gesprochen werde, doch dass es sich real um eine „Vorzensur“ im kommenden Wahlkampf handele.

Portugiesisches Parlament. Bild: Joaomartinho63/CC-BY-SA-3.0

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