Athen mit neuer Rechtfertigung

Publiziert am 22. Mai 2021 von Monika

Immer wieder wird Griechenland das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf hoher See vorgeworfen. Diese Pushbacks können zu lebensgefährlichen Situationen führen. Athen steht seit Monaten in der Kritik, bestreitet aber illegale Methoden. Nun rechtfertigte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal die Pushbacks als „notwendig“.

news ORF.at – 20. 5. 2021

Der Migrationsminister sagte, dass das Abfangen von Booten von der EU-Grenzschutzagentur Frontex – die in diesem Zusammenhang selbst in der Kritik steht – als legal betrachtet werde. Mitarakis sagte zudem, dass die Boote aus der Türkei und damit einem sicheren Drittland kämen. „Wir können illegale Migration nicht tolerieren. Wir wollen keine Opfer von Schmugglern werden, die Geld damit machen, indem sie illegale Migranten auf Schlauchboote setzen und so Menschenleben riskieren“, begründete der Migrationsminister das Vorgehen Griechenlands.

„Gewisse Dinge kann man machen, gewisse nicht. Aber es kann nicht sein, dass Boote bei uns anlegen und sagen: Hallo, wir kommen.“ Zudem verletze die Türkei regelmäßig das 2016 mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen, kritisierte Mitarakis. Dieses sieht unter anderem vor, dass Ankara illegale Überfahrten Richtung Europa verhindert, Brüssel unterstützt die Türkei dafür finanziell. (…) –> weiterlesen

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Griechenland: Wo ist der Neonazi-Führer Nummer zwei?

Publiziert am 22. Mai 2021 von Monika

Sieben Monate nach dem Verbot der „Goldenen Morgenröte“ ist Christos Pappas, Stellvertreter des Chefs der rechtsextremen Partei, noch immer auf freiem Fuß.

Von Kaki Bali, 19.5.2021 – DW

Christos Pappas, stellvertretender Chef der „Goldenen Morgenröte“

Der Schläger sitzt endlich im Knast – nach dem Theoretiker aber sucht die Polizei noch immer. Ioannis oder kurz Giannis Lagos, 48, ehemals Bodyguard von Nikos Michaloliakos, Chef der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“, und dann deren Führungsmitglied und Abgeordneter im Europäischen Parlament, war am 15.05.2021 von Belgien nach Griechenland ausgeliefert worden. Dank dieser Entwicklung ist die griechische Öffentlichkeit nun gezwungen, sich an Christos Pappas, die Nummer zwei der Neonazi-Partei, zu erinnern.

Sieben Monate nach dem historischen Urteil gegen die Führung der Goldenen Morgenröte, mit dem diese als „kriminelle Organisation“ eingestuft wurde, hat man die Existenz der neofaschistischen Organisation fast vergessen. Einmal, weil die Pandemie und die Berichterstattung über COVID-19 fast alles verdrängt. Zum anderen, weil die Rechtsextremen schon aufgrund der Ausgangssperren wenig Gelegenheit zu rassistischen Attacken gegen Migrant:innen oder antisemitischen Vandalismus hatten. Der Angriff auf den DW-Journalisten Thomas Jacobi im Januar 2020 war die letzte eindeutig rechtsextreme Tat in Griechenland; kurz danach wurde der erste Corona-Lockdown angeordnet. (…)

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VIO.ME steht nicht zum Verkauf und wird nicht verschrottet.

Publiziert am 18. Mai 2021 von Monika

Erklärung der VIO.ME (griech.) vom 12. Mai 2021 (hier: dt. Übersetzung)

Der letzte Gerichtstermin der derzeitigen Zwangsversteigerungsrunde (übrigens einer von vielen), der ursprünglich für September 2020 vorgesehen und aufgrund von Covid verschoben werden musste, wurde jetzt auf den 24.06.2021 festgelegt. Allerdings handelt es sich um die letzte mündliche Verhandlung, denn die nachfolgenden Zwangsversteigerungsrunden werden auf elektronischem Weg abgewickelt.

Unsere Unterdrücker versuchen alles, um eine Fabrik zu schließen, die die Produktion in Arbeiterkontrolle betreibt und die administrativen Aufgaben durch die Betriebsversammlung regelt. Sie versuchen alles, um das Projekt der ArbeiterInnen der früheren VIO.ME lahmzulegen, damit es bloß kein weiteres Beispiel gibt. Sie haben noch nicht begriffen, dass es die Kapitalisten zusammen mit ihren Schergen, den Politikern, sind, die die Versklavung der ArbeiterInnen und der Gesellschaft betreiben, die eigentlich den Startschuss für solche Experimente geben.

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»In Europa werden sie dir helfen«

Publiziert am 17. Mai 2021 von Monika


Trotz Epilepsien und Lähmungen: Die griechische Regierung bringt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in ein unbewohnbares Lager

Von Tessa Kraan, Lesbos14.05.2021 – nd

Foto: Pansy Tonks

Mit Mühe bewegt sich Khaled Al-Afat aus Syrien über den unebenen Boden des Flüchtlingslagers Mavrovouni, besser bekannt als Moria 2. Wie ein Wimmelbild erstrecken sich Zelte und ihre mehr als 7800 Bewohner vor ihm, ein endloses Nebeneinander von Geschichten und Schicksalen. Alle diese Menschen warten darauf, dass ihr Asyl geprüft wird und sie wieder frei leben können. Manche schon seit vielen Jahren.

Zwischen ihnen fährt Al-Afat mit seinem grauen Rollstuhl. Nicht alle Bereiche des Lagers sind für ihn erreichbar, überall lauern Hindernisse. Sobald ein Weg abschüssig wird, rollt Al-Afat unkontrolliert los. Deshalb muss ein Freund seinen Rollstuhl festhalten. Die Bremsen alleine sind nicht stark genug.

Abwärts geht es hier oft. Das Lager Mavrovouni liegt direkt am Wasser. Seitdem vor acht Monaten ein Feuer weite Teile des Camps Moria zerstört hat, leben hier Geflüchtete auf einem alten Militärgelände. Die Zustände sind erniedrigend: Starker Regen überschwemmte mehrfach die Zelte, bis vor Kurzem hinderten kreischende Bohrmaschinen und die Umbauten die Bewohner*innen am Schlafen. Kinder fanden beim Spielen alte Munition und Ärzte hohe Bleianteile im Boden des Lagers. (…) —> Vollständigen Artikel lesen

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Wird Griechenland zu einem neuen Ungarn?

Publiziert am 11. Mai 2021 von Monika

Gastbeitrag Macht Griechenland einen autoritären Wandel durch? Ein Blick auf den Umgang der Regierung mit Krisen lässt jedenfalls einen Rechtsruck befürchten

Von Dimitris Christopoulos, 4.5.2021- der Freitag

„Im Oktober 2019 nahm ich (zum letzten Mal als Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte) an einem Treffen mit Geldgebern aus der internationalen Zivilgesellschaft teil. Einer von ihnen, vielleicht nicht die bekannteste, aber eine besonders einflussreiche und sehr gut informierte Person, fragte mich damals – wissend, dass ich aus Griechenland komme: „Macht es denn Sinn, der Zivilgesellschaft in Griechenland zu helfen, wenn alles danach aussieht, dass das Land wie Ungarn enden wird?“

Ich muss gestehen, die Frage schockierte mich. Ein steinreicher Humanist, dessen Stiftung zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt fördert, sagte mir ganz unverhohlen: „Dein Land wird zu einem neuen Ungarn, und deswegen ziehe ich mich zurück.“ Ich antwortete, dass sich die neue Regierung Mitsotakis auf zwei Säulen stütze: einerseits auf das traditionelle volkstümlich-konservative Spektrum, andererseits auf das bürgerlich-liberale europäische Establishment, dem die griechische Regierungspartei seit ihrer Gründung treue Dienste leiste. Die gegenwärtige Regierungspartei Nea Dimokratia sei in Griechenland schon immer die pro-europäische Partei schlechthin gewesen. Daher könne ich mir nur schwer vorstellen, dass diese Partei, zu deren Selbstverständnis die bedingungslose Hinwendung zu Europa gehört, zu einer Karikatur der nationalpopulistischen Rechten à la Orbán mutieren werde. Aus diesem Grund sei ich schon immer der Auffassung gewesen, dass linke Analysen der Nea Dimokratia als rechter oder gar rechtsextremer Partei vollkommen falsch seien. Denn die Nea Dimokratia sei seit jeher ein Zusammenschluss verschiedener Kräfte.

Daraufhin erwiderte mein Gesprächspartner, dass einst auch Orbán in etwa so begonnen habe, als ungarische Version des Übergangs zur liberalen Demokratie, bevor er zu dem geworden sei, was er heute ist. (…)“ –> Vollständigen Artikel lesen

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Stau in Athen: Streik des Verkehrspersonals wegen Arbeitsreform

Publiziert am 10. Mai 2021 von Monika

Engl. Original: swissinfo.ch

ATHEN (Reuters) – Der Verkehr war in Teilen Athens zum Erliegen gekommen und einige Flüge wurden am Donnerstag unterbrochen, als sich griechische Transportarbeiter einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor anschlossen, um gegen die geplante Arbeitsgesetzgebung zu protestieren.

Die Gewerkschaften in Griechenland sagen, dass sie gegen das Arbeitsgesetz der Regierung sind, weil es die Rechte der Arbeitnehmer zu einer Zeit einschränkt, in der Arbeitnehmer aufgrund der Koronavirus-Pandemie den Verlust ihres Arbeitsplatzes riskieren. Die Regierung sagt, dass die Änderungen den Arbeitern mehr Flexibilität geben würden.

Da die U-Bahn, die Züge und die öffentlichen Busse stillstanden und die Fähren zu den Inseln in den Häfen angedockt waren, waren viele Pendler gezwungen, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, was die Hauptverkehrsadern in der weitläufigen Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern verstopfte.

Auch die Journalisten des staatlichen Fernsehens ERT legten am Donnerstag die Arbeit nieder.

Die Polizei schätzte, dass sich etwa 6.500 streikende Arbeiter vor dem Parlament versammelten, viele schwenkten rote Fahnen und Transparente mit der Aufschrift „Wir werden nicht zu Sklaven des 21. Jahrhunderts.“

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Massiver Widerstand gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

Publiziert am 10. Mai 2021 von Monika
Streik und Kundgebung: 6. Mai Athen

Nachdem sich die griechischen Transportarbeiterinnen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, das es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiterinnen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten) … weiterlesen bei Labournet Germany

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