„Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware“

In der Jungen Welt vom 23.3.17 erschien ein Gespräch von Sascha Stanicic mit Monika v. zur Mühlen (GSKK) zur erzwungenen Wasserprivatisierung in Griechenland und kann dort nachgelesen werden. (Wir veröffentlichen hier eine Langfassung des Interviews.)

  1. Sie beteiligen sich an einer Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserwerke in Griechenland. Was ist die Situation?

Die sog. Hilfsprogramme für Griechenland waren seitens der Troika (später Quadriga) stets an die Bedingung geknüpft, griechisches Staatsvermögen in großem Umfang zu privatisieren und die Erlöse für den Schuldendienst, die Rettung der Banken und – als letztes, bisher tatsächlich nur zu 5% – Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu verwenden. Mit dem 3. Memorandum (2015) wurde Griechenland auch die Privatisierung der beiden größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki aufgezwungen, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen einer früheren Zusage seitens der EU-Kommission, die Wasserversorgung in der EU von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen.

Das Ergebnis der bisherigen Privatisierungen ist desaströs. Obwohl fast durchweg profitable Unternehmen ganz oder zum Teil verkauft wurden, wie der Hafen Piräus oder 14 Regionalflughäfen, betrug der Erlös bis Ende 2015 gerade einmal 3 Mrd. €, meilenweit entfernt von den angestrebten 50 Mrd. €, und in einem krassen Missverhältnis stehend zur Schuldenlast, die sich Ende 2015 auf 215 Mrd. belief; allein die Zinszahlungen erreichten eine Höhe von 52,3 Mrd. € von 2010 bis 2015. Weiterlesen

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„Something in the water“ (neu: mit deutschen Untertiteln)

Der Film konzentriert sich auf die Privatisierung des Wassers, beschreibt aber auch ausführlich, wie Wirtschaftsinteressen reicher europäischer Länder Griechenland dazu zwingen, seine öffentlichen Güter zu verschleudern.
Ein Film von „Public Services International“, einer Vereinigung von 669 Dienstleistungs-Gewerkschaften, u.a. von Verdi. Er wurde jüngst mit deutschen Untertiteln versehen, um die Kampagne gegen die Wasserprivatisierung zu unterstützen.

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Film, Gespräch, Musik: Salonika – A city with amnesia

im Filmforum (Museum Ludwig) am 19. 3. um 18 Uhr

von John Malamatinas

thessaloniki-amnesie1Vor sechs Jahren, inmitten der Griechenlandkrise, machte sich eine Gruppe junger Menschen auf den Weg nach Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands. Ihr Ziel war die Auseinandersetzung mit der bewegenden Geschichte der Partnerstadt Kölns: Wie hat sich die Stadt im Laufe des 20. Jahrhunderts verändert? Wie lief die Vergangenheitsbewältigung? Und was hat das ganze mit „uns“ in Köln zu tun? Dabei entstanden viele Stunden Filmmaterial gefüllt mit Interviews von Zeitzeugen und Einwohnerinnen der Stadt. Nun ist die Kurzversion des Films „Salonika – A city with amnesia“ von Max Geilke und Mario Forth im Auftrag des Göthe Instituts für eine Ausstellung im Mazedonischen Museum für zeitgenössische Kunst entstanden und wird im Filmforum des Museum Ludwig präsentiert. Ziel dabei ist, neben der Herstellung von Öffentlichkeit für die Geschichte Thessalonikis, weitere finanzielle Unterstützer für die Fertigstellung des Langfilms zu finden. Weiterlesen

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DiEM25 hat eine Petition an EZB-Chef Draghi gestartet

„Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht

Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes.

Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft.

Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen! ……….“

Vollständigen Text lesen/ Petition unterzeichnen

DiEM25

 

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Fighting for Water Democracy

water-democracy GUE NLG 11 Jan 2017 r2wAnknüpfend an die 2013 erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „right2water“ fand am 11.  Januar 2017  auf  Einladung der GUE/NGl-Gruppe (Grüne und Linke) im Europäischen Parlament eine Tagung gegen die Wasserprivatisierung und für „water democracy“ statt.  Es waren Wasser-Aktivisten, Umweltorganisationen, Gewerkschafter und Europa-Politiker aus verschiedenen Ländern vertreten, darunter auch aus Griechenland. Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Gewerkschafts-Dachverbandes EPSU/EGÖD, kritisierte, dass die EU-Kommission drei Jahre nach dem Erfolg von „right2water“ immer noch keine Schritte zur rechtlichen Verankerung des Menschenrechts auf Wasser unternommen hat, sondern weiterhin an Konzepten zur Privatisierung der kommunalen Basisversorgung arbeitet.  Mehrere Aktivisten berichteten über Kampagnen wie die Verhinderung der Privatisierung von Wasser in Irland und Portugal, die seit kurzem bestehende Verankerung des Menschenrechts auf Wasser in der slowenischen Verfassung und über Erfahrungen mit Maßnahmen gegen Privatisierungspläne in Dänemark. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf den griechischen Plänen, die Wasserunternehmen von Athen und Thessaloniki zu privatisieren. EPSU/EGÖD unterstützt weiterhin den Kampf der griechischen Aktivisten und Gewerkschaftern gegen den Ausverkauf des Wassers. Am Tag nach der Veranstaltung fand eine informelle Arbeitsgruppensitzung statt, die eine Resolution (englisch) gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland verabschiedete.

Beitrag von Maria Kanellopoulou (von Savegreekwater)  am 11. 1. 2017 (englisch)

[embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=54_D1DYqEjk[/embedyt]

Die gesamte Konferenz kann auf einem längeren Video verfolgt werden, auch mit deutscher Simultanübersetzung. Es findet sich hier.

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„Wasser-Privatisierung hinterlässt Schaden“

Gespräch mit Claus Kittsteiner im SR 2 Kulturradio (am 31. 1. 2017)

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„Es ist doch klar, dass gesellschaftliche Mehrheiten nicht durch Fernsehdebatten oder Wahlkämpfe zustande kommen“

Interview mit E. Portaliou und M. Grigoraskou von griechischen Anti-Privatisierungs-Bündnissen (Okt. 2016)

Raul Zelik

notforsaleAuf Einladung gewerkschaftlicher Basisgruppen und des „BUKO Internationalismus“ waren Mitte Oktober mehrere AktivistInnen von griechischen Anti-Privatisierungsinitiativen in Deutschland. Im Interview berichten Marianna Grigoraskou von der Betriebsgewerkschaft der kommunalen Wasserwerke Thessaloniki und die Hochschullehrerin Eleni Portaliou von der Initiative gegen die Privatisierung des ehemaligen Athener Flughafens Hellinikon über den Troika-Putsch, den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die Zerstörung gesellschaftlicher Gegenmacht durch die Syriza-Regierung.

Vollständiger Text

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