Griechenland: Vor dem Gedenktag am 17. November gibt es ein „Crescendo der Polizeigewalt
„Die Durchsetzung des Gesetzes, wie Sie wissen und wie wir es
auf der ganzen Welt wünschen würden, wäre schön, wenn das mit der
Überreichung von Rosen gekoppelt wäre. Das hat sich als nicht
durchsetzbar erwiesen. Die Durchsetzung des Gesetzes beinhaltet für
diejenigen, die sich nicht beugen, Elemente von Zwangsmaßnahmen. Ich
drücke es süß aus“, sagte Agrarentwicklungsminister Makis Voridis am
Mittwoch in einer Vormittagssendung der TV-Station Skai.
Auf Nachfragen versicherte der Minister, dass die körperliche Gewalt
der Polizisten gegen Bürger durchaus zu den zu erwartenden
Zwangsmaßnahmen zählt.
Polarisierung vor dem Gedenktag
Mit diesen Worten umschreibt Voridis ein Crescendo der Polizeigewalt gegen alles, was von den Regierenden als links eingestuft wird. Ein Anlass für die zahlreichen diesbezüglichen Diskussionen ist die Schließung der Wirtschaftsuniversität ASOE bis zum 17. November. Alljährlich am 17. November gedenken Hochschulen und Schulen des von der damaligen Militärdiktatur am 17. November 1973 blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes. (…)“
„Athen, Exarcheia. Bouboulinas wurde am Dienstag, den 12/11/19 gegen 6 Uhr morgens geräumt, wir wurden nach Petrou Ralli gebracht und am Abend teilten sie uns in 4 Busse auf und ließen eine Familie und eine einzige Frau ‚frei‘, obdachlos in Athen.
Die 4 Busse fuhren zur Haftanstalt Amygdaleza. Als wir merkten, wo wir hingebracht wurden, weigerten wir uns, aus den Bussen auszusteigen, wir alle. Wir lehnen ab, weil wir die Bedingungen dort kennen, niemand würde länger als 24 Stunden an diesem Ort bleiben wollen. Wir verbrachten die Nacht ohne Gut und Wasser, im Dunkeln.
Am 12. November wurden bereitschaftspolizeiliche Einheiten vor Tagesanbruch in den Exarchia-Distrikt von Athen entsandt, um erneut ein besetztes Haus (Bouboulinas Str. 42) zu räumen, in dem 138 Flüchtlinge und Migranten lebten.
Die Menschen, Männer, Frauen und Kinder, wurden mit Bussen zur Identifizierung zum Migrationsbüro gebracht. Diejenigen mit legalen Papieren werden in (irgendwelche) Unterkünfte überführt, die anderen werden abgeschoben. Zwei Personen wurden festgenommen, aber sie waren nicht im Squat sondern auf der Straße, und es scheint, dass sie gegen die Operation protestiert haben, berichteten die Medien.
Das Gebäude in der Bouboulinas Str. wurde im vergangenen April schon einmal geräumt und einige Tage später wieder besetzt. Es war versiegelt, aber irgendwie gelang es den Menschen, wieder hineinzukommen, sei es mit Hilfe der Solidaritätsbewegung oder von Schleusern. Das Gebäude gehört dem Kultusministerium.
Es muss das 12. Squat in Exarchia sein, das die Polizei seit August geräumt hat.
Veröffentlicht unterGriechenland|Verschlagwortet mitAthen, Geflüchtete, Räumung, Squat|Kommentare deaktiviert für Repression und Räumungen in Exarchia gehen weiter
Linke und Studierende wehren sich gegen Polizeiaufmarsch an Universität
von John Malamatinas, Neues Deutschland vom 12.11.2019,
Studierende in Athen lassen sich nicht durch die Polizei einschüchtern. Foto: John Malamatinas
„Die erst im Vorsommer gewählte rechtskonservative Regierung von Konstantinos Mitsotakis in Griechenland setzt alles daran, um Proteste zu provozieren. Nachdem sie anfing, selbstorganisierte Besetzungen von Geflüchteten zu räumen und den Einwohnern und Anarchisten im linksalternativen Stadtteil Exarchia in Athen den Krieg erklärte, sind nun die Studierenden dran. Letztere protestieren seit dem Sommer gegen die Aufhebung eines Gesetzes, das der Polizei das Betreten des Universitätsgeländes verbietet und Studentenproteste schützt. Das Gesetz war ein Vermächtnis eines Studentenaufstandes vom 17. November 1973 während der Militärdiktatur, als ein Panzer die Tore der Technischen Universität in Athen rammte. Dutzende Menschen wurden an diesem Tag getötet. (…)“
Am 6. Nov. wurde in der Umgebung des Squats Notara26 demonstriert. Die Kinder der Geflüchteten, die dort wohnen, führten den Demonstrationszug an. Ihr Sprechchor: ¡No pasarán! Solidarität ist unsere Waffe!
Vor 75 Jahren musste die Wehrmacht aus Griechenland abziehen. Sie hatte das Land mehr als drei Jahre lang mit Terror überzogen. Bis heute weigert sich die BRD Entschädigungen zu zahlen
von Martin Seckendorf , Junge Welt vom 2.11.2019
„Im April 1941 fiel die Wehrmacht ohne Kriegserklärung in Griechenland ein. Das Ziel der Nazis war, eine beherrschende Stellung im östlichen Mittelmeer für Operationen gegen Nordafrika und die Levante zu erringen, den in Griechenland traditionell starken britischen Einfluss zu beseitigen und damit die wichtigen Erdölfelder Rumäniens und den bevorstehenden Krieg gegen die Sowjetunion abzusichern. Bulgarische und italienische Truppen folgten der Wehrmacht. Griechenland wurde von den deutschen Eroberern in drei Besatzungszonen eingeteilt: Bulgarien erhielt im Norden landwirtschaftlich wertvolle Gebiete. Die Deutschen besetzten strategisch wichtige Gebiete um Thessaloniki, ein großes Territorium um die Hauptstadt mit dem Hafen Piräus sowie zwei Drittel der Insel Kreta. Den italienischen Faschisten wurde der Rest Griechenlands, etwa 70 Prozent des Staatsgebietes, zur polizeilichen Sicherung übergeben.
Bevor Italiener und Bulgaren in die ihnen zugewiesenen Zonen einrückten, plünderte die Wehrmacht Griechenland hemmungslos aus. In hektischem Tempo wurde alles Brauchbare »sichergestellt« und beschlagnahmt, dem Truppenbedarf »zugeführt« oder nach Norden abtransportiert. (…)
Im April 2019 kam in die auf Regierungsebene seit Jahren stagnierende Entschädigungsdebatte Bewegung. Das griechische Parlament beauftragte Regierungschef Alexis Tsipras, eine »diplomatische Offensive« einzuleiten. Damit rückt der politisch entscheidende Aspekt der Entschädigungsfrage in den Mittelpunkt: Die griechische Regierung solle die Berliner Regierung zur Aufgabe ihrer provozierend halsstarrigen Blockadehaltung, die Reparationsfrage sei erledigt und Verhandlungen mit Athen werde es darüber nicht geben, bewegen. (…)
Berlin zeigte sich von der Athener »Offensive« wenig beeindruckt. Einen Tag nach Übergabe der bis heute nicht beantworteten Note erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts erneut, das Reparationsthema sei für die Bundesregierung »rechtlich und politisch abgeschlossen«. Während des Besuchs des neuen konservativen griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis im August in Berlin wurde das Thema nicht besprochen. Während der Pressekonferenz mit Angela Merkel und Mitsotakis fragte ein Journalist nach den griechischen Reparationsforderungen. Mitsotakis antwortete, das sei »eine schwierige Frage«. Er »hoffe«, dass es auf die Verbalnote »eine positive Reaktion« gebe.“
Griechenland hat ein schärferes Asylgesetz beschlossen: Härtere Prüfungen, schnellere Verfahren, mehr Abschiebungen. Dass mehr Flüchtlinge und Migranten kommen, sei kein Grund, sie im Schnellverfahren abzufertigen, kommentiert Karin Senz. https://t.co/6qf7dZd4Vl
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