Die Migrationspolitik der «Neuen Demokratie»

Publiziert am 4. März 2020 von Monika

Schon seit Sommer 2019 hat sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland dramatisch verschlechtert

von Maria Oshana, Rosa-Luxemburg-Stiftung Athen

Das Spirou Trikoupi 17 in Exarchia/Athen war ein sicherer Ort für Geflüchtete. Das 15 Jahrelang leergestande ehemalige Bürogebäude bot seit September 2016 über 100 Bewohner*innen ein Zuhause. Im August 2019 wurde das Haus von der Polizei geräumt.

Seit dem Wahlsieg der rechten Nea Dimokratia im vergangenen Juli hat sich die Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in Griechenland dramatisch verschlechtert, dabei übertrifft das Ausmaß die schlimmsten Befürchtungen. Bereits im Wahlkampf hatte Nea Dimokratia Stimmung gegen Migrant*innen gemacht. So behauptete Kyriakos Mitsotakis, der Großteil der neu Ankommenden seien Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Recht darauf hätten, nach Griechenland zu kommen und versprach, die illegale Migration konsequent zu bekämpfen, so viele Migrant*innen wie möglich abzuschieben und die Zahl der neu ankommenden drastisch zu reduzieren. Dabei bediente sich die ehemals konservative Partei offen der rassistischen Rhetorik der faschistischen Goldenen Morgenröte

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„Gemeinsame Erklärung: Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!“

Publiziert am 3. März 2020 von Monika

„Hunderte Gruppen und Organisationen aus der ganzen Welt unterschrieben ein Statement in vielen Sprachen. Sie fordern Frieden, fundamentale Rechte und Freiheiten für alle Flüchtenden.

Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren.“

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Humanitäre Krise in Griechenland: Petition

Publiziert am 3. März 2020 von Monika

Petition und Informationen (change.org)

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«Es herrscht Furcht vor einem möglichen Massenansturm»

Publiziert am 3. März 2020 von Monika

„Während die Türkei die Tore für Flüchtlinge und Migranten nach Europa öffnet, macht Griechenland die Grenze dicht. Athen hat den Grenzschutz massiv verstärkt und nimmt mindestens einen Monat lang keine Asylgesuche mehr an. Die Nerven liegen blank, vor allem auf den Ägäisinseln, wie die Journalistin Rodothea Seralidou berichtet. “ (SRF, 3.3.2019)

In den Grenzregionen Griechenlands liegen die Nerven blank.

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Konsequenter Asylrechtsbruch

Publiziert am 2. März 2020 von Monika
Katja Herzberg zum Vorgehen der griechischen Behörden gegen Geflüchtete    2. 3. 2020 neues deutschland

Die griechischen Behörden setzen, mit der Ankunft Tausender neuer Geflüchteter konfrontiert, auf Gewalt und Menschenrechtsverletzungen: illegale Rückweisungen (Push-Backs) und Tränengas an der Grenze zur Türkei, das Bedrängen überfüllter Schlauchboote in der Ägäis, die Behinderung der Arbeit von Hilfsorganisationen – der Umgang mit Schutzsuchenden ist schwer erträglich und doch nur die konsequente Fortsetzung der asylpolitischen Linie der rechten Regierung unter Kyriakos Mitsotakis.

Mit den aktuellen Bildern, gar mit Toten, war nach einer Reihe von Maßnahmen zur Aushöhlung des ohnehin nicht funktionierenden griechischen Asylsystems zu rechnen. Erst wurde das Migrationsministerium der Vorgängerregierung abgeschafft, im November die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, Geflüchtete inhaftieren und ohne eingehende Prüfung ihres Asylgesuchs abschieben zu können. In diesen Tagen schließlich sollen die neuen geschlossenen Lager auf den Ägäisinseln gebaut werden. Wer jetzt also, wie etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Unterstützung für die Verantwortlichen in Athen mittels neuer Frontex-Grenzschützer ankündigt statt die zunehmenden Rechtsbrüche anzuprangern und zu stoppen, macht sich an der Tragödie auf Lesbos und in Edirne mitschuldig.

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„Wir haben die Tore geöffnet“ (Erdogan)

Publiziert am 29. Februar 2020 von Monika

Erdogan warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut seiner Aussage sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gelangt.

Video von „WELT netzreporterin“ Antje Lorenz
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Griechenland geht an der Grenze mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor

Publiziert am 29. Februar 2020 von Monika

von Florian Rötzer, 29. 2. 2020, Telepolis

Die Türkei hat die Grenzpolizei abgezogen, deutsche Regierung kuscht, Bulgarien und Griechenland verstärken mit Polizei und Militär die Grenze, auch in Syrien eskaliert der Konflikt weiter

Geschlossener Grenzübergang Kastanies/Pazarkule

Ungewiss ist noch immer, wie sich der Konflikt zwischen der Türkei, die sich Deckung von Nato holte, und Syrien, das von Russland unterstützt wird, über Idlib entwickeln wird. Um maximalen Druck nicht nur auf die Nato, sondern auch auf die EU auszuüben, hat nicht offiziell die türkische Regierung, sondern ein anonym bleibender Vertreter angekündigt, die südliche Grenze für Flüchtlinge zu öffnen und Flüchtlinge auf dem Land oder dem Wasser nicht mehr davon abzuhalten zu versuchen, nach Bulgarien oder Griechenland zu gelangen. Das wäre ein Bruch des Abkommens mit der EU, auch wenn die Türkei nicht aktiv die Migranten Richtung Europa schicken sollte. Die türkische Regierung sagt. Es habe sich an ihrer Flüchtlingspolitik nichts geändert.

Nach türkischen Medien seien schon hunderte Flüchtlinge in Richtung türkischer Grenze gefahren, um auf dem Landweg oder über das Mittelmeer in die EU zu kommen. (…)Andere Flüchtlinge sollen nach Çanakkale an der Westküste gezogen sein, um von dort mit Booten nach Lesbos überzusetzen. Bislang wird noch von keinem Massenansturm berichtet, allerdings sollen viele Migranten mit Bussen nach Edirne fahren. Die türkische Nachrichtenagentur AA veröffentlichte demonstrativ ein Video, das nach Europa aufbrechende Flüchtlinge zeigt.

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